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Vor einer Novellierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in den Zivil- und Fachverfahren nach § 128a ZPO auf Bundesebene sollte zunächst die Sicht der Gerichte und der Rechtsanwaltschaft auf Landesebene eingeholt werden.
Bei der Bewertung der Forderung der Anwaltschaft nach einer automatischen Erhöhung der RVG-Vergütung anhand der Preisentwicklung seien die Bedürfnisse aller Berufsgruppen und die Auswirkungen der derzeitigen Inflation insgesamt zu berücksichtigen.
Dank gelte der Anwaltschaft schon jetzt bei der Unterstützung in der Referendarausbildung und im Prüfungswesen, wobei Prüferinnen und Prüfer für das 2. Staatsexamen weiter herzlich willkommen seien.

Durch die Wohngeldreform in 2020 haben mehr Haushalte Anspruch auf diese Leistung.
Wohngeld kann beantragt werden, wenn ein Mindesteinkommen vorhanden ist und durch das Wohngeld Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) oder SGB XII (Sozialhilfe) vermieden werden kann.
"Die automatische Erhöhung des Wohngeldes erfolgt erstmals zum 1. Januar 2022.
Wenn ein Wohngeldhaushalt im Jahr 2021 Wohngeld erhalten hat und die Wohngeldbewilligung noch in das Jahr 2022 hineinreicht, wird die Erhöhung bereits mit der Auszahlung im Januar 2022 berücksichtigt.
So entfaltet der Entlastungsbetrag bei den bewilligten Zahlungen schon zum Jahreswechsel seine Wirkung - ohne dass eine neue Beantragung nötig wäre.

Die Wohngeldreform 2020 bringt für die Empfängerinnen und Empfänger Leistungserhöhungen ab dem 1. Januar 2020.
Die Haushalte, die derzeit schon Wohngeld beziehen, profitieren von der Neuregelung bereits ab Inkrafttreten des Gesetzes aufgrund einer automatischen Neuberechnung des Wohngeldes.
Die Wohngeldreform 2020 bringt für die Empfängerinnen und Empfänger Leistungserhöhungen ab dem 1. Januar 2020.
Die Haushalte, die derzeit schon Wohngeld beziehen, profitieren von der Neuregelung bereits ab Inkrafttreten des Gesetzes aufgrund einer automatischen Neuberechnung des Wohngeldes.
Die letzte Wohngelderhöhung gab es zum 1. Januar 2016.

"Die nordrhein-westfälischen Finanzämter berücksichtigen den um 2.100 Euro erhöhten Entlastungsbetrag automatisch, sodass alleinerziehende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer grundsätzlich keinen Antrag stellen müssen."
Die Finanzämter arbeiten den Erhöhungsbetrag schnellstmöglich in die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) ein.
Alleinerziehende, die nicht Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer sind, können den Erhöhungsbetrag - wie den bisherigen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende - bei der Einkommensteuererklärung geltend machen.

Eine Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen, eine geschlechtergerechte Repräsentanz in Gremien im Einflussbereich der öffentlichen Hand sowie eine Stärkung der Position der Gleichstellungsbeauftragten gehören zu den zentralen Zielen der Neuregelung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) für den öffentlichen Dienst.
Eine Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen, eine geschlechtergerechte Repräsentanz in Gremien im Einflussbereich der öffentlichen Hand sowie eine Stärkung der Position der Gleichstellungsbeauftragten gehören zu den zentralen Zielen der Neuregelung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) für den öffentlichen Dienst.
Die stellt sich aber nicht von selbst ein.

Er hat bestätigt, dass die Landesregierung nicht automatisch die Tarifergebnisse der Angestellten 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten übertragen muss und dass nicht alle Besoldungsgruppen grundsätzlich gleich an den Erhöhungen zu beteiligen sind.

Erhöhung des Schutzniveaus für die Karnevalstage
Für die Karnevalstage im Zeitraum vom 24. Februar bis 1. März 2022 können Städte und Gemeinden durch eine Allgemeinverfügung bestimmte Bereiche im öffentlichen Raum ausweisen, in denen dann automatisch bestimmte zusätzliche Schutzmaßnahmen gelten.
In diesen "gesicherten Brauchtumszonen", in denen aufgrund des Zusammentreffens vieler Menschen das Infektionsrisiko erhöht ist, gilt:

Bei den Berechnungen wird berücksichtigt, dass eine positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen in den Gemeinden automatisch zu geringeren Schlüsselzuweisungen im Folgejahr führt.
Neben der Erhöhung der landesseitigen Zuweisung verzichtet die neue Landesregierung auf den kommunalen Finanzbeitrag zum "Stärkungspakt Stadtfinanzen": Die Vorgängerregierung hatte vermeintlich reiche Kommunen mit 91 Millionen Euro pro Jahr zur Mitfinanzierung herangezogen.

Neben der Erhöhung der landesseitigen Zuweisung verzichtet die neue Landesregierung auf den kommunalen Finanzbeitrag zum "Stärkungspakt Stadtfinanzen": Die Vorgängerregierung hatte vermeintlich reiche Kommunen mit 91 Millionen Euro pro Jahr zur Mitfinanzierung herangezogen.
Eine positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen der eigenen Gemeinde führt automatisch zu Folgen im kommunalen Finanzausgleich: Gemeinden, die bei den Steuererträgen überproportional gewinnen, verlieren bei den Schlüsselzuweisungen nach der Gemeindefinanzierung des Folgejahres.

Die Personenbegrenzung beim Kontaktsport in der Halle wird von zehn auf 30 Personen erhöht.
Auch die zulässige Zuschauerzahl wird von 100 auf 300 erhöht.
Insbesondere werden Beschäftigte aus "kritischen Infrastrukturen", die nun ihren Sommerurlaub in einem Risikogebiet verbringen, nicht mehr automatisch von der Quarantänepflicht ausgenommen, sondern nur nach einem negativen Test.

Unter anderem sind der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag für 2015 und 2016 erhöht worden.
Diese Änderungen werden bei Arbeitnehmern automatisch und für 2015 beim Lohnsteuerabzug für die Dezemberabrechnung berücksichtigt.

Das Aufkommen von Verdachtsmeldungen soll erhöht werden, indem ein Rückmeldewesen etabliert wird.
Vereinfachungen für Grenzpendler: Für Menschen, die in einem Staat leben und in einem anderen arbeiten, führt die Tätigkeit im Homeoffice zu einem deutlich höheren Bürokratieaufwand, wenn sie ihre Steuererklärung machen.
Die automatische Prüfung von Steuerfällen ist ebenso eine mögliche Maßnahme wie der Einsatz von Künstlicher Intelligenz.

Hier sorgt KI dafür, dass Bewässerung, Nährstoffzufuhr und Pflege automatisch an die jeweiligen Bedingungen angepasst werden - für gesündere Pflanzen bei reduziertem Ressourcenverbrauch.
Ziel ist es, durch den Einsatz von KI den Wasserverbrauch weiter zu optimieren und gleichzeitig die Versorgungssicherheit zu erhöhen.

Sie erkennen unter anderem Baumstümpfe, Konkurrenzvegetation oder freiliegenden Mineralboden und berechnen automatisch die optimalen Aussaatpunkte sowie die Flugroute der Saatdrohne, die dann ihre Kapseln in den Boden schießt.

Sie folgt damit der gestrigen Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO), sogenanntes heterologes Impfen (Impfen mit zwei Impfstoffen) zu ermöglichen, um so den Impfschutz vor der neuen Delta-Variante des Coronavirus zu erhöhen.
Personen, die in Impfzentren bereits einen Termin für eine Zweitimpfung mit AstraZeneca haben, müssen nichts unternehmen, der Impfstoff wird automatisch umgestellt.
Wo entsprechend der STIKO-Empfehlung eine Verkürzung des Impfintervalls erforderlich wird, kontaktieren die Impfzentren die betreffenden Personen zum Zweck einer Änderung des Zweitimpftermins automatisch.

NRW 2026: 1. Platz: OSPHIM aus Aachen analysiert Produktionsdaten von Spritzgießprozessen in Echtzeit mittels KI, erkennt Abweichungen frühzeitig und stabilisiert Prozesse automatisch, wodurch Materialverbrauch, Ausschuss und Energieeinsatz deutlich sinken.
3. Platz: foresAIght aus Köln entwickelt KI-basierte Bedarfsprognosen für kleine und mittlere Unternehmen, die sich in bestehende Planungsprozesse integrieren und so die Verfügbarkeit erhöhen sowie Bestandsrisiken senken.

Die pauschalierte Finanzierung wird zudem anhand der tatsächlichen Entwicklung der Personal- und Sachkosten jedes Jahr automatisch erhöht.

Deutlich aufgestockt wurden auch die Mittel für Maßnahmen zur Verbesserung der technischen, digitalen Ausstattung der überbetrieblichen Bildungsstätten des Handwerks.
Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Handwerk hat Zukunft, aber eine gute Zukunft kommt nicht von alleine.

Baudenkmäler", und das Programm "Erneuerung von selbst genutzten Denkmälern und erhaltenswerten Wohngebäuden".
Dietrich Suhlrie vom Vorstand der NRW.BANK teilte mit: "Wir haben für 2015 das Programm um zehn Millionen auf 50 Millionen Euro aufgestockt, um der erwarteten Nachfrage entsprechen zu können.

Die aktuelle Übersicht des Arbeitsministeriums auf Basis des Tarifregisters zeigt: In 2026 ist das Urlaubsgeld in fünf Branchen erhöht worden, beispielsweise in der Textil- und Bekleidungsindustrie sowie bei den Tierarzthelferinnen und -helfern.
Durch Tarifverhandlungen in diesen Branchen ist automatisch auch das Urlaubsgeld gestiegen.

Ziel der Landesregierung ist es, moderne technische Verfahren, wie etwa automatische Hackroboter, Spot-Spraying, Drohnen und digitale Schädlingserkennung, schneller in die Praxis bringen, zum Beispiel durch gezielte Investitionsförderung.
Der Fokus der Forschung liegt vor allem darauf, die Schlagkraft der neuen Verfahren zu erhöhen - der Hackprozess soll also beschleunigt werden, damit mehr Fläche in kürzerer Zeit bearbeitet werden kann.
Gleichzeitig arbeitet die Uni Bonn an Verfahren, die die Wirksamkeit von entwickelten Innovationen messbar machen.

Wir alle wollen und werden es den Tätern mit jedem Tag schwerer machen, Geldautomaten zu sprengen.
Die niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, sagte: "Die Bekämpfung der Geldautomatensprengungen genießt auf Seiten der Polizei Niedersachsen höchste Priorität.
Ein entscheidender Faktor, um die Geldautomatensprengungen in den Griff zu bekommen, ist die Reduzierung des Tatanreizes.
Hierfür ist die Erhöhung des Schutzniveaus der Automaten von wesentlicher Bedeutung.

Zusammen mit der niedersächsischen Polizei - die in ähnlicher Weise mit Geldautomatensprengungen zu kämpfen hat wie Nordrhein-Westfalen -, den Sicherheitsbeauftragten aus den Sparkassenverbänden in Nordrhein-Westfalen, der Targobank sowie der Bundesbank und der VdS Schadenverhütung wurden im April 2023 Testsprengungen an mehreren Automaten durchgeführt.
Dabei ging es auch darum, passive Einfärbesysteme zu prüfen, die das Bargeld bei einer Sprengung unbrauchbar machen und als Raubgut kennzeichnen.
In Nordrhein-Westfalen können sich Kreditinstitute fachlichen Rat der kriminalpräventiven Beratungsstellen der Kreispolizeibehörden einholen und mit ihnen gemeinsam überlegen, welche Sicherungsmaßnahmen für ihre Automaten sinnvoll sind.
Innenminister Reul freut sich über die gute Zusammenarbeit mit der Finanzwirtschaft an dieser Stelle: "Ich bin froh, dass viele Banken ihre Automaten aufrüsten.
Denn eines ist klar: Unsere Geldautomaten und das Geld darin sind kein Freiwild.
Wir müssen schauen, was möglich ist, um Automaten robuster zu machen.

Cumulocity, ein Spin-off von Nokia Siemens Networks, entwickelt Cloud Computing-Lösungen für den M2M-Bereich und das Internet der Dinge: die "VendMe"-Lösung für den vernetzten Verkaufsautomaten, eine Telematikanwendung für das Flottenmanagement und eine Cloud-Lösung, die es auch kleinen und mittelständischen Herstellern ermöglicht, ihre Produkte aus der Ferne zu warten.
Ein weiteres M2M-Element, die "Comms Hub", zeigt, wie intelligente Zähler ("Smart Meter") die Transparenz beim Energieverbrauch erhöhen, um Kosten und Emissionen einzusparen.