Ob und in welchem Umfang hier Rückforderungen erfolgen könnten, ist - insbesondere im Hinblick auf Vertrauensschutzgesichtspunkte - mit erheblichen Unsicherheiten in rechtlicher wie auch tatsächlicher Hinsicht belastet.
Die Landesregierung will mit dem neuen Gesetz den Schutz des Vertrauens in die Infektionsschutzmaßnahmen stärken und damit Klarheit und Rechtssicherheit für die Unternehmen schaffen.
Zugleich sollen Unternehmen, Behörden und Gerichte vor bürokratieaufwändigen Einzelfallauseinandersetzungen geschützt werden.
Insofern hat die Landesregierung eine sorgfältige Abwägung zwischen rechtlichen Risiken, fiskalischen Aspekten und dem Vertrauensschutz der Betroffenen vorgenommen.
"Die Corona-Pandemie hat uns alle vor gewaltige Herausforderungen gestellt - auch die Unternehmen in unserem Land.