Minister Duin: Das Land vereinfacht die Vergabe und entlastet Unternehmen und öffentliche Auftraggeber von Bürokratie
17. März 2016
Um die bürokratischen Anforderungen an Unternehmen und öffentliche Auftraggeber deutlich zu reduzieren, hat die Landesregierung eine Vereinfachung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG) beschlossen.
Auch künftig wird die öffentliche Hand soziale und ökologische Aspekte beim Einkauf berücksichtigen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Es trägt dazu bei, die Verwaltung an die Anforderungen der digitalen Gesellschaft anzupassen und bürokratische Hürden abzubauen.
Es trägt dazu bei, die Verwaltung an die Anforderungen der digitalen Gesellschaft anzupassen und bürokratische Hürden abzubauen.

Wir wollen damit erreichen, dass die Förderung eines erweiterten U3-Ausbaus zügig realisiert werden kann und keine bürokratischen Hürden dies behindern.
Diesen Anforderungen genügt der Regierungsentwurf mit einem regelungswütigen bürokratischen Berichtspflichtensystem nicht", sagte Schäfer.

Wir wollen damit erreichen, dass die Förderung eines erweiterten U3-Ausbaus zügig realisiert werden kann und keine bürokratischen Hürden dies behindern.
Diesen Anforderungen genügt der Regierungsentwurf mit einem regelungswütigen bürokratischen Berichtspflichtensystem nicht", sagte Schäfer.

Positiv hervorgehoben werden muss, dass hierzu bürokratische Hürden für Kranken- und Kinderkrankenpflegeschulen abgebaut und die mit einer Steigerung der Ausbildungszahlen verbundenen zusätzlichen Finanzmittel von den Krankenkassen bereitgestellt werden.
Er verweist darüber hinaus darauf, dass in einer älter werdenden Gesellschaft auch die Anforderungen an die Pflegekräfte steigen.

Daher verlängern wir den Anspruch auf Dienstleistungen bis zur Haustür und reduzieren bürokratische Hürden.
Diese Angebote können pflegebedürftigen Menschen das Leben zu Hause erleichtern und dazu beitragen, die Anforderungen des Alltags besser bewältigen zu können.

An die Leitungen der Einrichtungen sollen künftig keine überzogenen Qualifikationsanforderungen gestellt werden.
Die bisherigen Vorschriften haben sich als nicht umsetzbar und in höchstem Maße bürokratisch erwiesen.

Bürokratische Hürden müssen abgebaut, ausreichend Wohnraumfördermittel und eine verlässliche KfW-Förderung zur Verfügung gestellt werden.
Außerdem sollte auf die weitere Steigerung bei den technischen und rechtlichen Anforderungen verzichtet werden, da die bestehenden Auflagen bereits kostentreibend im Wohnungsbau wirken.

Bei nachgewiesen umweltverträglicher Düngung dürfen nicht die gleichen Anforderungen gelten wie bei Betrieben mit hohem Handlungsbedarf.
Zudem sollen zukünftig betriebliche Summendaten ins Zentrum der Meldung durch die Landwirtinnen und Landwirte rücken und keine schlagspezifischen Daten mehr erforderlich sein, um den bürokratischen Aufwand auf das notwendige Maß zu reduzieren.

Notenschutz ermöglicht es, in bestimmten Fällen von einer Bewertung abgrenzbarer fachlicher Anforderungen eines Fachs abzusehen und dies bei der Leistungsbewertung zu berücksichtigen.
Zudem werden Verfahren vereinfacht und bürokratische Hürden abgebaut.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern zudem bei der Umsetzung von EU-Richtlinien ein Ende des sogenannten "Gold Plating", also der Übererfüllung europäischer Vorgaben sowie eine praxistaugliche Gestaltung bürokratischer Anforderungen, wie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.

Umso wichtiger ist uns, dass die Übernachtungen nicht an bürokratischen Hürden scheitern", sagt Familienminister Joachim Stamp.
Im Rahmen einer Dienstbesprechung im Jahr 2009 wurde den Kommunen im Zusammenhang mit brandschutztechnischen Anforderungen bei Erweiterung oder Umbau von Kindertageseinrichtungen zur Aufnahme von U3-Kindern die Installation von Rauchwarnmeldern empfohlen, Brandmeldeanlagen sind bei Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Brandschutzbestimmungen nicht erforderlich.

Das 2016 verabschiedete E-Government-Gesetz des Landes trägt dazu bei, die Verwaltung an die Anforderungen der digitalen Gesellschaft anzupassen und bürokratische Hürden abzubauen.

Der erhebliche bürokratische Aufwand stünde finanziell auch in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem Ertrag, weil nicht absehbar ist, in welcher Höhe Beträge überhaupt zurückgefordert werden könnten.
Etwaige Rückforderungen würden schließlich auch mit Blick auf die Bewältigung von möglichen zukünftigen Herausforderungen ein verheerendes Signal senden.
Wer weiß, welche Herausforderungen in Zukunft noch auf uns warten und welche Rahmenbedingungen der Staat dann setzen muss.

"Der Fachkräftemangel in den Pflege- und Gesundheitsberufen ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit.
Aber allein mit mehr Aus- und auch Weiterbildung werden wir die Herausforderung nicht meistern können.
Dafür benötigen wir eine Willkommenskultur bei der Berufsanerkennung, die diesen Namen wirklich verdient und die unnötige bürokratische Hürden abbaut.

Die Herausforderungen der Landwirtschaft und Austausch mit der Kreisbauernschaft in Geldern
Gemeinsam mit der örtlichen Kreisbauernschaft spricht Wüst über aktuelle Herausforderungen für die Landwirtschaft, unter anderem über faire Wettbewerbsbedingungen und den Abbau bürokratischer Hürden bei der Lebensmittelerzeugung.

In diesem Zusammenhang war es sehr wertvoll, Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, zu treffen und über die Herausforderungen zu sprechen, mit denen die Landwirte hier konfrontiert sind.
" Und weiter sagte er: "Wir haben eine breite Palette von Themen erörtert: Die Frage, wie der bürokratische Aufwand am besten verringert und vereinfacht werden kann, wie die Produktivität der Landwirte und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten werden können und wie die Aussichten für junge Menschen, die in den Beruf einsteigen - und bleiben - wollen, verbessert werden können.
"Die Landwirtschaft steht europaweit vor großen Herausforderungen.

Ministerin Silke Gorißen: "Die Herausforderungen des Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung müssen weiter aktiv begleitet werden.
Daher ist nun der Bund gefragt, weitere bürokratische Hürden abzubauen und zukünftig eine auskömmliche finanzielle Ausstattung sicherzustellen.
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Kürzung am Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird der strategischen Bedeutung der Landwirtschaft für die europäische Versorgungssicherheit, den Herausforderungen beim Klimaschutz sowie dem Erhalt der Kulturlandschaft und der ländlichen Räume nicht gerecht.

* Mit gemeinsam entwickelten Informations- und Unterstützungsangeboten sollen praktische Hürden beim PV-Ausbau abgebaut werden - von technischen und rechtlichen Fragen bis hin zu bürokratischen Herausforderungen.

Führende Köpfe diskutieren Herausforderungen und Chancen der Staatsmodernisierung
In mehreren Diskussionspanels werden bei der Konferenz für einen zukunftsfähigen Staat die Herausforderungen und Chancen von Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung beleuchtet und Möglichkeiten für Beschleunigungen und Umsetzungen vor Ort aufgezeigt.
Panel 2: "Verfahrensbeschleunigung: Wie machen wir unseren föderalen Staat schneller?"
Dr. Jörg Semmler (Staatssekretär im Bundeskanzleramt), Dr. Patrick Bernau (Wirtschaftsjournalist bei der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, Autor des Buchs "Bürokratische Republik Deutschland"), Dr. Julia Borggräfe (Mitglied der Geschäftsleitung der ifok GmbH, Autorin des Buchs "Bürokratopia - Wie Verwaltung die Demokratie retten kann"), Dr. Matthias Roßbach (Bevollmächtigter des Landes beim Bund)

"Die aktuellen Herausforderungen des Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung müssen weiter aktiv begleitet werden.
Daher ist nun der Bund gefragt, weitere bürokratische Hürden abzubauen und zukünftig eine auskömmliche finanzielle Ausstattung sicherzustellen.

Um die Herausforderungen vor Ort zu bewältigen, müssen aber die Regionen auch zukünftig über die Mittel der EU-Strukturförderung mitentscheiden können.
Demgegenüber befürworten wir eine Vereinfachung und den Abbau von bürokratischen Hindernissen bei der Umsetzung der Kohäsionsfonds.

"Jetzt ist ein guter Zeitpunkt, in die Zukunft zu investieren und sich auf die Herausforderungen der Digitalisierung, der Globalisierung und des verstärkten Klimaschutzes vorzubereiten", sagte Minister Pinkwart.
Zudem senken wir mit unseren Entfesselungspakten die bürokratischen Belastungen für Unternehmen, um beste Voraussetzungen für unternehmerisches Engagement zu schaffen.

Aufgrund der großen Herausforderungen für den Pflanzenbau im Klimawandel wirbt das Land für deutliche Vereinfachungen bei Auflagen und für bürokratische Entlastungen.

Der Landeswahlleiter empfiehlt betroffenen Wahlberechtigten, die Wahlhilfepakete möglichst bald anzufordern, damit diese noch rechtzeitig bis zur Landtagswahl am 14. Mai 2017 geliefert werden können.
Bürokratische Hürden dürfen niemanden von der Wahl abhalten.

Professorin Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbandes Nordrhein-Westfalen e.V.: "Nordrhein-Westfalen hat mit der schnellen Beseitigung der Flutschäden an der Infrastruktur Maßstäbe gesetzt: Die Akteure - die Vertreter der Auftraggeber, unsere Bauunternehmen und die Planungsbüros - haben in sehr beeindruckender Weise gezeigt, wie groß die Leistungsfähigkeit und wie 'schnelles Bauen' umsetzbar ist, wenn alle Beteiligten auf Augenhöhe miteinander kommunizieren, bürokratische Hemmnisse gemeinsam überwinden und ein gemeinsames Ziel verfolgen!"
Eine Herausforderung bestand allerdings zunächst darin, Art und Ort der Hilfe zu koordinieren und - nach Beseitigung der schwersten Flutschäden - den Wiederaufbau rasch anzugehen.

Ministerin Silke Gorißen: "Die Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen, dazu gehört auch der Klimawandel mit seinen Folgen für Erträge auf unseren Feldern.
Die Ministerin weiter: "Wir begrüßen grundsätzlich die Bemühungen der Europäischen Kommission, das Zulassungssystem für Pflanzenschutzmittel zu vereinfachen, Verfahren zu beschleunigen und bürokratische Belastungen zu reduzieren.

"Der Fachkräftemangel im deutschen Gesundheitswesen ist eine immense Herausforderung für die Arbeitgeber, Beschäftigten, Patientinnen und Patienten sowie die Gesellschaft insgesamt.
Bürokratische Hürden dürfen der Einwanderung ausländischer Fachkräfte nicht länger im Wege stehen", betont Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Nordrhein-Westfalen hat die Belange der Betroffenen frühzeitig erkannt und sich dafür eingesetzt, die mit den EU-Vorgaben einhergehende bürokratische Belastung möglichst gering zu halten.
Gleichwohl bleiben vor allem auch die erforderlichen organisatorischen Anpassungen weiterhin für viele Betroffene im ganzen Bundesgebiet eine große Herausforderung.

Vor allem aber müssen wir schneller werden: Beim Abbau von bürokratischen Hürden und Hemmnissen, bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, bei der Integration motivierter Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt und bei der Förderung und Bindung von Talenten, die uns in andere Regionen oder ins Ausland abwandern.
Ziel der Tour ist es, ein noch besseres Bild von der teils sehr unterschiedlichen Fachkräftesituation in ganz Nordrhein-Westfalen zu gewinnen sowie der Austausch mit den regionalen Akteuren über die aktuellen Herausforderungen und erforderlichen Maßnahmen.

Doch ,Land´ ist nicht gleich ,Land´ in Nordrhein-Westfalen: Vielfältige Traditionen, Herausforderungen im Wohnungs- und Arbeitsmarkt, reichhaltige Kultur und Natur prägen die Identität und die Identifikation vor Ort.
Das machen die vielen Initiativen und Ideen deutlich, die wir im Rahmen der Dorferneuerung unterstützen.
Insbesondere überhöhte bürokratische Auflagen für den Zugang zum Programm hat die Landesregierung seit dem 1. Januar 2018 abgeschafft: Es kommt darauf an, Maßnahmen in die Tat umzusetzen.
Erstmals hat die Landesregierung auch den Abriss von leerstehender Bausubstanz in Orten von bis zu 10.000 Einwohnern förderfähig gemacht: rund 644.000 Euro werden hierfür in acht Gemeinden zur Verfügung gestellt.

Ministerin Ina Scharrenbach sagte: "Die ländlichen Räume in den Nordrhein-Westfalen stehen vor besonderen Herausforderungen.
Insbesondere überhöhte bürokratische Auflagen für den Zugang zum Programm schaffen wir ab: Es kommt darauf an, Maßnahmen umzusetzen und nicht viel Zeit und Geld in die Planung zu stecken.