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Schulen können individuelle Stärken von Schülerinnen und Schülern gezielter fördern
Landeskabinett bringt Änderung des Schulgesetzes auf den Weg / Schulministerin Feller: Wir sorgen dafür, dass unsere Lehrkräfte immer auf dem aktuellen Stand sind, und mindern im gleichen Atemzug bürokratische Aufgaben
10. September 2024 PHB Schüler Mittelstufe Foto: iStock.com / skynesher
Die nordrhein-westfälischen Schulen können ihren Unterricht künftig noch besser auf die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler zuschneiden.

Mit neuen KI-Assistenzen, digitalen Vereinfachungen und dem Abbau bürokratischer Verfahren werden Schulleitungen und Lehrkräfte unterstützt, damit sie mehr Zeit für ihre eigentlichen Kernaufgaben gewinnen.
Mit neuen KI-Assistenzen, digitalen Vereinfachungen und dem Abbau bürokratischer Verfahren werden Schulleitungen und Lehrkräfte unterstützt, damit sie mehr Zeit für ihre eigentlichen Kernaufgaben gewinnen: guten Unterricht, individuelle Förderung und eine moderne Schulentwicklung.

Wir wollen damit erreichen, dass die Förderung eines erweiterten U3-Ausbaus zügig realisiert werden kann und keine bürokratischen Hürden dies behindern.
Diesen Anforderungen genügt der Regierungsentwurf mit einem regelungswütigen bürokratischen Berichtspflichtensystem nicht", sagte Schäfer.
"Es ist nicht nachvollziehbar, wie eine Bundesministerin konsequent über eine gemeinsame Aufgabe von so herausragender Bedeutung das Gespräch mit ihren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern verweigert.

Diesen Anforderungen genügt der Regierungsentwurf mit einem regelungswütigen bürokratischen Berichtspflichtensystem nicht", sagte Schäfer.
"Es ist nicht nachvollziehbar, wie eine Bundesministerin konsequent über eine gemeinsame Aufgabe von so herausragender Bedeutung das Gespräch mit ihren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern verweigert.

Unsere Aufgabe als Landesregierung ist die besten Bedingungen zu schaffen, damit der Mittelstand sein Potential voll und effektiv entfalten kann.
Wir beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren, bauen bürokratische Lasten ab und digitalisieren die Verwaltung möglichst optimal.

Das entbindet die Politik jedoch nicht von der Aufgabe, ihre Anstrengungen beim massiven Ausbau der Betreuungs-Infrastruktur weiter zu erhöhen.
Ich warne gleichzeitig vor übertriebener Regulierung, denn pragmatische, passgenaue Lösungen in den Unternehmen sind effektiver als bürokratische Regelungen der Politik.

Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht Änderungen an 18 Bundesgesetzen und -verordnungen vor, die die öffentliche Verwaltung und die Wirtschaft von unnötigen bürokratischen Lasten befreien würden.
Die Behörden hingegen werden durch die Kontrolle solcher Vorschriften von wichtigeren Aufgaben abgehalten.

"Die Landesregierung richtet eine Transparenzkommission zur Aufgabenkritik, zum weiteren Bürokratieabbau und zur Standard-Überprüfung ein.
Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir dabei für einen weiteren Abbau belastender bürokratischer Hürden sorgen.

NRW: "Der neue Handwerksbericht zeigt, dass das Land Nordrhein-Westfalen Handwerkspolitik als umfassende Querschnittsaufgabe versteht.
Dies gelingt auf lange Sicht am besten, wenn die Förderinstrumente in einen mittelstands- und handwerksfreundlichen Ordnungsrahmen eingebettet sind, der Wettbewerb stärkt, Innovationen ermöglicht und bürokratische Belastungen reduziert.

"Der Mittelstandsbeirat bedankt sich bei Britta Brisch für die gute Aufbauarbeit in den letzten Jahren und wünscht Sabine Jahn alles Gute für die Fortführung dieser wichtigen Aufgabe", so Arndt G. Kirchhoff.
Ziel ist, die bürokratischen Belastungen für die mittelständische Wirtschaft gering zu halten.

Wer bereits Wahlhelfer ist, kann sich in einer mit den Kommunen gemeinsam entwickelten Online-Lernplattform auf seine Aufgaben am Wahlsonntag vorbereiten.
Darüber hinaus gibt eine neue Broschüre in leichter Sprache und ohne bürokratische Formulierungen Auskunft über das Wahlrecht und die Teilnahme an Wahlen.

Um die Einwanderung von Fachkräften attraktiv zu gestalten, müssen bürokratische Hürden abgebaut werden.
"Wir vernetzen die ausländerrechtlichen und arbeitsrechtlichen Aufgaben und stellen eine enge Kooperation der Aufgabenträger an einem Standort sicher.

Die Neuregelung stellt alle Betroffenen, insbesondere auch die Kommunen, vor die Aufgabe, ihr Leistungsspektrum einer intensiven Prüfung zu unterziehen.
Nordrhein-Westfalen hat die Belange der Betroffenen frühzeitig erkannt und sich dafür eingesetzt, die mit den EU-Vorgaben einhergehende bürokratische Belastung möglichst gering zu halten.

Die öffentlichen Auftraggeber müssen nur ein Angebot prüfen.
Minister Garrelt Duin: "Diese intelligente Lösung entlastet die nordrhein-westfälischen Unternehmen ebenso von bürokratischen Pflichten wie die Vergabestellen.
Das Bestbieterprinzip und die auf 5000 Euro verzehnfachte Bagatellgrenze eröffnen vor allem kleinen und mittleren Unternehmen die Chance, sich um öffentliche Aufträge zu bewerben.
Eines steht fest: Das Land ist und bleibt ein fairer Auftraggeber.
Zu dieser Fairness gehört es auch, den Mittelständlern den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu erleichtern.

Die öffentliche Hand soll als fairer Auftraggeber soziale sowie ökologische Kriterien bei der Vergabe von Aufträgen berücksichtigen.
Diese Ziele will die Landesregierung künftig mit geringerem bürokratischem Aufwand für Unternehmen und Kommunen erreichen.
Die öffentliche Hand soll als fairer Auftraggeber soziale sowie ökologische Kriterien bei der Vergabe von Aufträgen berücksichtigen.
Diese Ziele will die Landesregierung künftig mit geringerem bürokratischem Aufwand für Unternehmen und Kommunen erreichen.

Ebenso notwendig sind weniger bürokratische Hürden bei Hilfsmitteln und Therapien, eine stärkere Unterstützung bei Bildung und Beruf sowie eine nachhaltige Förderung von Forschung und Innovation.
Der Tag der seltenen Erkrankungen ist ein Tag der Sichtbarkeit - und ein politischer Auftrag.

Professorin Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbandes Nordrhein-Westfalen e.V.: "Nordrhein-Westfalen hat mit der schnellen Beseitigung der Flutschäden an der Infrastruktur Maßstäbe gesetzt: Die Akteure - die Vertreter der Auftraggeber, unsere Bauunternehmen und die Planungsbüros - haben in sehr beeindruckender Weise gezeigt, wie groß die Leistungsfähigkeit und wie 'schnelles Bauen' umsetzbar ist, wenn alle Beteiligten auf Augenhöhe miteinander kommunizieren, bürokratische Hemmnisse gemeinsam überwinden und ein gemeinsames Ziel verfolgen!"
Hier hat die Zusammenarbeit in der Taskforce ganze Arbeit geleistet, denn dass z.B. verkehrsrechtliche Anordnungen kurzfristig erfolgen und Bauprojekte schon einen Tag nach Auftragsvergabe begonnen werden können, ist beeindruckend.

Bislang müssen Zeugen oder Geschädigte persönlich im Kriminalkommissariat erscheinen, um ihre Aussagen aufzugeben.
Auch die persönliche Vernehmung von Deutschen, die im Ausland leben, wurde durch bürokratische Verfahren erschwert.

Stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "32 Stunden verliert ein Betrieb im Schnitt jeden Monat durch bürokratische Pflichten - 32 Stunden weniger für Aufträge, Kunden und Wachstum.

Deshalb wollen wir bei der Vergabe öffentlicher Aufträge effizienter und moderner werden.
Der Abbau bürokratischer Hürden spart Steuergeld, beschleunigt den Staat und entlastet die Wirtschaft.
Statt in Zeiten angespannter Haushalte auf den nächsten Geldsegen vom Staat zu setzen, treiben wir diese Anstrengungen ernsthaft voran und machen mit dieser Initiative ein konkretes Angebot an die Bundesregierung und die anderen Länder", ergänzt der Minister für Bundesangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski.

Bürokratische Hürden aus dem Hause Scholz wären aktuell absolut kontraproduktiv.
Die Ministerien aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Hamburg haben den zeitlichen Aufschub am heutigen Tag mit eigenen Erlassen möglich gemacht.
* die erforderliche Anzahl an TSE bei einem Kassenfachhändler oder einem anderen Dienstleister bis zum 30. September 2020 nachweislich verbindlich bestellt beziehungsweise in Auftrag gegeben oder

Das macht das öffentliche Vergabewesen für die Wirtschaft attraktiver und effizienter.
Wir sind in Nordrhein-Westfalen schon sehr gut mit unseren digitalen Fachverfahren aufgestellt, jetzt gilt es, den Prozess weiter zu vereinfachen und die bürokratischen Hürden zu senken.
Henning Lühr, Staatsrat für Finanzen in Bremen freut sich, dass jetzt Bund und Länder gemeinsam einen digitalen Beschaffungsprozess aus einem Guss entwickeln: "Digitale Beschaffung von der Ausschreibung über die Auftragsvergabe bis zur Bezahlung - das vereinfacht erheblich das Verfahren für die Auftragnehmer und die öffentliche Verwaltung."

Bereits erteilte Freistellungsaufträge werden aus Vereinfachungsgründen prozentual erhöht.
So soll der bürokratische Aufwand für Betreiberinnen und Betreiber, die ansonsten nicht unternehmerisch tätig sind, deutlich minimiert werden.

Um den bürokratischen Aufwand gering zu halten, wird das Aufwachsen in Deutschland künftig von den Behörden anhand der Meldedaten selbst festgestellt.
Die ausländische Staatsangehörigkeit muss vor der Einbürgerung nach wie vor grundsätzlich aufgegeben werden.