Der Minister für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Ralf Jäger: "Das Gefühl der Unsicherheit löst Unbehagen aus.
Das gilt in besonderem Maße für die Menschen, die in ihren eigenen vier Wänden Opfer von Kriminalität geworden sind.
Wir sind uns einig, dass unseren Ermittlern bei der Jagd auf die Täter keine bürokratischen Hürden im Weg stehen dürfen.
Die Strafverfolgung muss genauso beweglich sein, wie die Einbrecher es längst sind.
Das sind oft Kriminaltouristen, die durch ganz Europa ziehen.

"Die Umfrage zeigt die große Attraktivität des Wirtschafts- und Industriestandorts Nordrhein-Westfalen für internationale Investoren", sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin.
"Doch deshalb lehnen wir uns nicht zurück.
Im Gegenteil: Die Landesregierung arbeitet hart daran, bürokratische Hürden für Neuansiedlungen weiter zu senken.
So wollen wir Interessenten aus aller Welt die Entscheidung für den Standort NRW erleichtern.
"

Viele Grenzpendler haben ihre Tätigkeit in den letzten Jahren verstärkt im Homeoffice ausgeübt.
Dieser Trend hat sich auch mit dem Abebben der Pandemie fortgesetzt.
Mit dem Auslaufen der Übergangsregelungen entstehen neue bürokratische Hürden, möglicherweise steht für einzelne Arbeitnehmer eine Verschärfung bei der Besteuerung ihrer Löhne und Gehälter im Raum.
"Die Pandemie hat für eine Veränderung der Arbeitswelt und für ein erhöhtes Bedürfnis nach flexibleren Arbeitsweisen gesorgt.
Bei vielen Unternehmen spielt der Tätigkeitsort keine nennenswerte Rolle mehr", betont Liminski. "

"
Im nächsten Jahr sollen Schüler- und Studentenaustausche ganz besonders im Fokus der Absichtserklärung stehen.
Nach dem Brexit soll das Memorandum of Understanding helfen, bürokratische Hürden für die gegenseitigen Besuche von Schülerinnen und Schülern, Studentinnen und Studenten abzubauen.
Holthoff-Pförtner: "Die Begegnungen von Jugendlichen aus unterschiedlichen Kulturkreisen schaffen ein tiefes Verständnis für die Lebenswelt des jeweils anderen.
Das macht die Zusammenarbeit über Kulturkreise hinweg immer enger und besser.

Viele Kontakte sollen daher auch in der häuslichen Versorgung so gut es eben geht vermieden werden.
Die bisherigen Maßnahmen werden von den Betroffenen als sehr positiv wahrgenommen.
Daher verlängern wir den Anspruch auf Dienstleistungen bis zur Haustür und reduzieren bürokratische Hürden.
"
Zum Hintergrund: Die AnFöVO regelt die Anerkennung von Unterstützungsangeboten im Alltag.

Nordrhein-Westfalen stellt mit dem E-Government-Gesetz die Weichen für die digitale Zukunft.
Das Gesetz ist jetzt in Kraft getreten.
Es trägt dazu bei, die Verwaltung an die Anforderungen der digitalen Gesellschaft anzupassen und bürokratische Hürden abzubauen.
Inneres
Nordrhein-Westfalen stellt mit dem E-Government-Gesetz die Weichen für die digitale Zukunft.

Der gesamte Prozess muss bundesweit einheitlich sein.
Das macht das öffentliche Vergabewesen für die Wirtschaft attraktiver und effizienter.
Wir sind in Nordrhein-Westfalen schon sehr gut mit unseren digitalen Fachverfahren aufgestellt, jetzt gilt es, den Prozess weiter zu vereinfachen und die bürokratischen Hürden zu senken.
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Henning Lühr, Staatsrat für Finanzen in Bremen freut sich, dass jetzt Bund und Länder gemeinsam einen digitalen Beschaffungsprozess aus einem Guss entwickeln: "Digitale Beschaffung von der Ausschreibung über die Auftragsvergabe bis zur Bezahlung - das vereinfacht erheblich das Verfahren für die Auftragnehmer und die öffentliche Verwaltung."

"Die heutige Kabinettentscheidung ist ein Meilenstein, denn die Beschleunigung und Vereinfachung der Fachkräfteeinwanderung ist eines der zentralen Anliegen der Landesregierung.
Die Einrichtung der Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung ist ein wichtiger Schritt, um die Fachkräftegewinnung für Nordrhein-Westfalen zu verbessern", sagte Integrationsminister Joachim Stamp.
Um die Einwanderung von Fachkräften attraktiv zu gestalten, müssen bürokratische Hürden abgebaut werden.
"Wir vernetzen die ausländerrechtlichen und arbeitsrechtlichen Aufgaben und stellen eine enge Kooperation der Aufgabenträger an einem Standort sicher.
Gebündeltes Fachwissen, kurze Wege und intensive Kooperation garantieren ein schnelles und serviceorientiertes Verfahren.

Gewinnung von Fachkräften für den U3-Ausbau darf nicht länger durch unnötige Bürokratie belastet werden - Bundesrat beschließt nordrhein-westfälische Initiative
23. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Länder haben heute im Bundesrat einer Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen zugestimmt und die Bundesregierung aufgefordert, unsinnige bürokratische Hürden bei der Qualifizierung von Erzieherinnen und Erziehern zu beseitigen.
Düsseldorf, 23. November 2012.
Die Länder haben heute im Bundesrat einer Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen zugestimmt und die Bundesregierung aufgefordert, unsinnige bürokratische Hürden bei der Qualifizierung von Erzieherinnen und Erziehern zu beseitigen.

Um Flüchtlinge schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren und Fachkräfte für die Unternehmen zu gewinnen, laden Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Arbeitsminister Rainer Schmeltzer kurzfristig zu einem Gipfel ein: Am 14. Dezember sollen Spitzenvertreter von Unternehmen, Gewerkschaften und Kammern unter dem Motto "Integration durch Arbeit" an einen Tisch kommen und Maßnahmen zur schnelleren Eingliederung der Flüchtlinge an Rhein und Ruhr verabreden.
"Wir begrüßen die Verabschiedung des Asylpakets", sagt Minister Duin, "aber das kann nur ein erster Schritt sein, um Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt und damit auch in unsere Gesellschaft zu integrieren.
Insbesondere das Handwerk eröffnet jungen und hochmotivierten Zuwanderern beste Berufsperspektiven, die wir ihnen nicht durch bürokratische Hürden verbauen sollten.
"
Minister Schmeltzer: "Zuwanderung ist für unsere Gesellschaft eine große Chance.

Zudem hat es extreme Schäden an Gebäuden, an der Infrastruktur, an der Umwelt und am Hab und Gut der Menschen in Nordrhein-Westfalen angerichtet.
Als Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen dieses Unwetters hat die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen den Katastrophenerlass in Kraft gesetzt.
Von den Auswirkungen des Regentiefs betroffene Bürgerinnen und Bürger können damit rasch und ohne bürokratische Hürden unter erleichterten Voraussetzungen steuerliche Hilfsmaßnahmen in Anspruch nehmen.
Damit will die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen helfen, die zum Teil erheblichen finanziellen Belastungen für Menschen in Notlagen zu bewältigen.
"Mit den Maßnahmen aus dem Katastrophenerlass können wir schnell und unbürokratisch dort helfen, wo Hilfe dringend benötigt wird.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Aufschub bei Umstellung von Registrierkassen
Länder-Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Hamburg gewähren Aufschub bei Umstellung von Registrierkassen
BMF verweigert Fristverlängerung bei Kassenumstellung / Minister Lienenkämper: Bürokratische Hürden aus dem Hause Scholz wären aktuell absolut kontraproduktiv
10. Juli 2020 Eine Hand zieht Geldscheine aus einer Kasse Foto: panthermedia.net / AndriY Popov
Die Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Hamburg haben heute gemeinsam beschlossen, Unternehmen, Händlern und Gastwirten in ihren Ländern in den kommenden Monaten bei der technischen Umstellung der Kassensysteme mehr Zeit zu geben.

Aber allein mit mehr Aus- und auch Weiterbildung werden wir die Herausforderung nicht meistern können.
Daher wollen wir auch durch eine gezielte Anwerbung aus dem Ausland für mehr Arbeitskräfte in den Mangelberufen sorgen.
Dafür benötigen wir eine Willkommenskultur bei der Berufsanerkennung, die diesen Namen wirklich verdient und die unnötige bürokratische Hürden abbaut.
Zugleich ist mir wichtig, dass die Menschen auf fairen und transparenten Wegen zu uns kommen und die bestmögliche Betreuung erhalten.
Vor diesem Hintergrund freue ich mich, dass wir der ZAG in Münster heute weitere Unterstützung zusagen konnten", erklärt Minister Laumann.

Minister Pinkwart: Wir verbessern weiter die Innovations- und Investitionsbedingungen für den Mittelstand
9. Juli 2021
Um Bürgerinnen und Bürger von bürokratischen Hürden zu entlasten und Unternehmen in ihrer Innovations- und Investitionstätigkeit zu stärken, hat das Landeskabinett das siebte und achte Entfesselungspaket beschlossen.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat die 38 neuen Maßnahmen heute in Düsseldorf vorgestellt.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Wir wollen mit dem KulturGB das kulturelle Fundament und die Strukturen für künstlerisches Arbeiten in Nordrhein-Westfalen weiter festigen.
Die Pandemie hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig eine starke Kulturlandschaft für unsere Gesellschaft ist.
Wir verbessern die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen für Künstlerinnen und Künstler durch Regelungen zu Honoraruntergrenzen und mehr Festanstellungen, machen die Kulturförderung transparenter und bauen bürokratische Hürden ab", sagt Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
"Mit dem Kulturgesetzbuch schaffen wir neue Impulse und Chancen für die Kunst und Kultur in Nordrhein-Westfalen.
Das Gesetz stärkt die kulturellen Akteure in den ländlichen Räumen.

Mit der Aktion "100 zusätzliche Ausbildungsplätze für behinderte Jugendliche und junge Erwachsene in NRW" fördern das Land und die Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit seit 10 Jahren neue Wege zur betrieblichen Ausbildung.
Seit dem Startschuss im Jahr 2006 konnten mehr als 1.100 zusätzliche Ausbildungsverträge in über 130 verschiedenen Berufsbildern abgeschlossen werden.
"Die Ausbildung von Menschen mit Behinderung scheitert oft an Vorurteilen, vermeintlichen individuellen, rechtlichen und bürokratischen Hürden oder schlicht wegen fehlender Erfahrung", sagte Arbeitsminister Rainer Schmeltzer.
Die Aktion "100 zusätzliche Ausbildungsplätze" zeige, dass sich diese Hürden durch professionelle Unterstützung erfolgreich meistern lassen.
"Alle Menschen müssen eine Chance auf Arbeit und selbstbestimmtes Leben bekommen.

Die ressortübergreifende Ermittlungsgruppe soll Erfahrungen und Instrumente aus dem Landeskriminalamt, den Staatsanwaltschaften und der Steuerfahndung bündeln, um insbesondere die Geldströme von Terroristen aufspüren zu können und trockenzulegen.
"Terroristen vernetzen sich international immer weiter.
Hierauf können wir nun besser und gezielter reagieren, da Staatsanwaltschaften, Steuerfahndung, Polizei und IT-Spezialisten in einem Team ohne bürokratische Hürden und ohne Kompetenzgerangel effizient zusammenarbeiten", sagte Minister Lutz Lienenkämper.
Die Finanzverwaltung hilft beispielsweise bei Ermittlungen in staatsschutzrelevanten Deliktfeldern mit steuerstrafrechtlicher Relevanz.
Im für die Task Force neu errichteten Dezernat 16 des Landeskriminalamts beteiligt sich die Steuerfahndung des Landes Nordrhein-Westfalen konkret an Ermittlungen in den Bereichen gewerbsmäßige Geldwäsche, Clankriminalität, organisierter Sozialleistungsmissbrauch und an Fällen, die im Zusammenhang mit "Problemimmobilien" stehen.

Ministerin Schäfer: Gewinnung von Fachkräften für den U3-Ausbau darf nicht länger durch unnötige Bürokratie belastet werden - Bundesrat beschließt nordrhein-westfälische Initiative
23. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Länder haben heute im Bundesrat einer Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen zugestimmt und die Bundesregierung aufgefordert, unsinnige bürokratische Hürden bei der Qualifizierung von Erzieherinnen und Erziehern zu beseitigen.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:

Die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer hat die Kritik von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder gegenüber den Ländern zum U3-Ausbau auf das Schärfste zurückgewiesen: "Die Bundesfamilienministerin isoliert sich mit ihrer Kritik gegenüber den Ländern zunehmend.
Alle Länder haben über die Parteigrenzen hinweg im Bundesrat gemeinsam konstruktive Änderungsvorschläge zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung von Betreuungsplätzen für Unterdreijährige beschlossen, und zwar einstimmig.
Wir wollen damit erreichen, dass die Förderung eines erweiterten U3-Ausbaus zügig realisiert werden kann und keine bürokratischen Hürden dies behindern.
Die Länder bekennen sich dabei klar zu ihrer Verantwortung auch für die Finanzierung.
"

Die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer hat heute die Kritik von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder gegenüber den Ländern zum U3-Ausbau auf das Schärfste zurückgewiesen: "Die Bundesfamilienministerin isoliert sich mit ihrer Kritik gegenüber den Ländern zunehmend.
Alle Länder haben über die Parteigrenzen hinweg im Bundesrat gemeinsam konstruktive Änderungsvorschläge zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung von Betreuungsplätzen für Unterdreijährige beschlossen, und zwar einstimmig.
Wir wollen damit erreichen, dass die Förderung eines erweiterten U3-Ausbaus zügig realisiert werden kann und keine bürokratischen Hürden dies behindern.
Die Länder bekennen sich dabei klar zu ihrer Verantwortung auch für die Finanzierung.
"

Insgesamt sind Masterhöhungen von zehn auf 15 Meter an 170 Standorten in ganz Deutschland geplant.
"Die Landesbauordnung macht mobil für mobiles Netz.
Wir haben sie von bürokratischen Hürden befreit, um Lücken im Mobilfunk schließen zu können und den Weg für das 5G-Netz freizumachen.
Damit ist Nordrhein-Westfalen Vorreiter in Deutschland.
Wir sind eines von wenigen Ländern, die durch gesetzliche Änderungen die Geschwindigkeit für den Mobilfunkausbau erhöht haben.

Mit der Einsetzung setzt die Landesregierung einen weiteren wichtigen Punkt aus dem Koalitionsvertag um.
Ein Schwerpunkt der Arbeit wird auf den Leistungsbereichen und Standards liegen, die für das kommunale Handeln besonders bedeutsam sind.
Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir dabei für einen weiteren Abbau belastender bürokratischer Hürden sorgen.
Dabei wird auch ein Ländervergleich zu den Ursachen unterschiedlich hoher, gesetzlich veranlasster Sozialausgaben anzustellen sein, die insbesondere die kommunalen Haushalte in Nordrhein-Westfalen belasten", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
An die Spitze der Transparenzkommission hat Ministerin Scharrenbach nun den renommierten Professor Dr. Martin Junkernheinrich berufen.

Der Bund und die Länder müssten alle Kräften bündeln, um die Unternehmen sowie den Aufbau der Infrastruktur schnell und unbürokratisch zu unterstützen, erklärten Minister Pinkwart und Ministerin Schmitt bei ihrem Besuch in Dernau.
Die schnelle und ausreichende finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern als gemeinsamer nationaler Kraftakt sei ein dringend notwendiger erster Schritt.
Damit die Hilfe schnell ankomme, sei der Abbau bürokratischer Hürden elementar.
In einer gemeinsamen Erklärung haben Pinkwart und Schmitt zentrale Forderungen an den Bund herangetragen (siehe Anhang).
So müsse der Aufbaufonds auf Bundesebene zügig beschlossen werden, damit das Geld schnell in den Regionen ankomme.

* Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung altengerechter Quartiere, Wohnviertel und Dörfer mit den Angeboten des "Masterplans Quartier".
Dazu zählen u.a. eine Plattform zum Wissens- und Erfahrungstransfer, eine Initiative zur kommunalen Altenberichterstattung, finanzielle Förderung der Beschäftigung von Quartiermanagerinnen und -managern sowie künftig ein Landesförderplan Alter und Pflege.
* Seit Oktober 2014 grundlegend veränderte rechtliche Rahmenbedingungen, die die Lebens- und Wohnqualität in bestehenden Pflegeheimen deutlich verbessern, statt eines Neubaus weiterer Pflegeheime aber den Aufbau von Alternativen zu stationärer Heimunterbringung deutlich fördern, bisher hohe bürokratische Hürden für die Gründung von "Alten-WG" und Pflege-Wohnungen beseitigen und die Voraussetzungen für eine ambulante Versorgung in der eigenen Wohnung oder dem vertrauten Quartier verbessern.
* Steigerung der Auszubildenden in der Altenpflege um rund 70 Prozent (von rund 10.000 auf rund 17.000) innerhalb von drei Jahren durch Einführung einer Ausbildungsumlage.
* Verdoppelung der finanziellen Beteiligung des Landes an den Schulkosten für die Pflegeausbildung von 32 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 64 Millionen Euro in 2015.

Mit einer neuen Pflegepolitik wird in Nordrhein-Westfalen der Aufbau von Alternativen zu stationärer Heimunterbringung deutlich erleichtert.
Die Voraussetzungen für eine ambulante Versorgung in der eigenen Wohnung oder dem vertrauten Quartier werden verbessert.
Bisher zu hohe bürokratische Hürden für die Gründung von "Alten-WG" und Pflege-Wohnungen entfallen.
Aber auch Träger von Pflegeheimen erhalten durch schnellere Refinanzierungsmöglichkeiten von Modernisierungskosten einen zusätzlichen Anreiz, die Wohnqualität ihrer Einrichtungen zu steigern.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung möchte das Gründen einfacher, digitaler und schneller machen, damit angehenden Unternehmerinnen und Unternehmern mehr Zeit für ihr Geschäft bleibt.
In einer Online-Befragung hatte das Wirtschaftsministerium dazu um Anregungen und Vorschläge gebeten, an der sich 125 Gründer und Gründungsinteressierte mit 230 Eingaben beteiligt haben.
Die meisten betrafen die Finanzierung und Förderung der Gründung (27 Prozent), gefolgt von bürokratischen Hürden bei der Steuer (21 Prozent) und den Meldepflichten (17 Prozent).
Zudem wünschen sich Gründer mehr kostenfreie, gebündelte Informationsangebote.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Wir sind dankbar für die zahlreichen und kreativen Hinweise, wie die Landesregierung den Gang in die Selbstständigkeit beschleunigen und digitaler gestalten kann.

Daher ist es im Sinne der Landesregierung, die Branche grenzüberschreitend zu fördern.
Seit Anfang 2016 gibt es im Rahmen der EU-Dienstleistungsrichtlinie dafür einen zentralen Einheitlichen Ansprechpartner in NRW.
Ziel ist es, bürokratische Hürden bei der Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit sowie bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in NRW abzubauen.
Der Einheitliche Ansprechpartner übernimmt als Mittler die notwendigen Schritte, um an erforderliche Genehmigungen, Anmeldungen und behördliche Bescheinigungen zu kommen.
Er ermöglicht eine zentrale Abwicklung aus einer Hand mit einem verlässlichen Behördenservice, individueller Unterstützung und leicht zugänglichen und verständlichen Informationen.

Statt ab 1997 erhielten die Betroffenen dadurch ihre Rente erst ab 2005.
"Wir wollen mit unserer Initiative eine schreiende Ungerechtigkeit beseitigen", sagte Sozialminister Guntram Schneider in Düsseldorf.
"Es kann und darf nicht sein, dass Menschen, die während des Nationalsozialismus in den Ghettos geschuftet und gelitten haben, nun im hohen Alter durch bürokratische Hürden auch noch um einen Teil ihrer Renten gebracht werden."
Dr. Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien: "Da ein fairer Umgang mit der immer kleiner werdenden Zahl an noch lebenden Opfern nur über eine Änderung des Gesetzes zu leisten ist, fordern wir die Bundesregierung auf, eine entsprechende Novelle vorzulegen."
Minister Guntram Schneider: "Nach dem derzeit geltenden Recht entgehen den Antragstellern ohne eigenes Verschulden rückwirkende Zahlungen für mehrere Jahre.

Statt ab 1997 erhielten die Betroffenen dadurch ihre Rente erst ab 2005.
"Wir wollen mit unserer Initiative eine schreiende Ungerechtigkeit beseitigen", sagte Sozialminister Guntram Schneider in Düsseldorf.
"Es kann und darf nicht sein, dass Menschen, die während des Nationalsozialismus in den Ghettos geschuftet und gelitten haben, nun im hohen Alter durch bürokratische Hürden auch noch um einen Teil ihrer Renten gebracht werden."
Arbeit, Gesundheit und Soziales Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales und die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilen mit:

Ihre Stimme zählt!
" hin: "Die Broschüre trägt dazu bei, dass alle wahlberechtigten Menschen in NRW ihr Wahlrecht ausüben können.
Bürokratische Hürden dürfen niemanden von der Wahl abhalten.
" Die Broschüre ist bei Kommunen und Sozialverbänden erhältlich und zudem im Internet unter http://www.mik.nrw.de/landtagswahl-2017/leichte-sprache.html abrufbar.
Jede NRW-Kommune stellt sicher, dass es barrierefreie Wahllokale für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen gibt.

"Solche Täter machen nicht an den Grenzen zwischen den Bundesländern halt", erklärte der NRW-Innenminister.
Gemeinsam mit seinen Ressortkollegen arbeitet der IMK-Vorsitzende daher an neuen Strategien für eine effektivere Zusammenarbeit.
"Strafverfolgung darf nicht an bürokratischen Hürden scheitern", betonte Jäger.
"Als Flächenland mit vielen Großstädten, einem umfangreichen Verkehrsnetz und einer ausgeprägten Infrastruktur kennen wir in NRW die aktuellen Probleme.
Wir wissen, wie wichtig es ist, eng zu kooperieren.

Unterstützung für die Menschen in der Ukraine / Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen setzt steuerliche Entlastungen in Kraft
Minister Lienenkämper: Wir wollen unseren Teil dazu beitragen, dass schnell und effektiv geholfen werden kann.
Helfer sollen nicht durch bürokratische Hürden gebremst werden
18. März 2022
In Nordrhein-Westfalen gibt es eine breite Bereitschaft zu humanitärer Unterstützung sowohl für die Flüchtlinge als auch für die Menschen, die in der Ukraine verbleiben.

Minister Dr. Optendrenk: Wichtig ist, dass den betroffenen Menschen schnell und wirksam geholfen wird.
Wir wollen unseren Teil dazu beitragen und die Arbeit der Hilfsorganisationen unterstützen.
Helfende sollen nicht durch bürokratische Hürden gebremst we
1. März 2023 Marcus Optendrenk Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Das verheerende Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet hat großes menschliches Leid verursacht und weite Teile der dortigen Infrastruktur zerstört.

Seit dem Inkrafttreten des Gewaltschutzgesetzes im Jahr 2002 ist die Zahl der Wohnungsverweisungen stetig angestiegen.
"Prügelnde Lebenspartner werden mit sofortiger Wirkung in ihre Schranken gewiesen.
Den Opfern wird unverzüglich und ohne bürokratische Hürden geholfen", betonte Innenminister Jäger.
Im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes können die Polizeibeamtinnen und -beamten am Tatort ein zehntätiges Hausverbot gegen den Täter aussprechen.
Während dieser Zeit hat das Opfer die Möglichkeit, beim Zivilgericht einen länger andauernden Schutz vor dem Täter zu beantragen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Digitaler Zugang zu ärztlichen Untersuchungen für Jugendliche
Entbürokratisierung beim Start in den Job: Landesregierung erleichtert den Zugang zu ärztlichen Untersuchungen für Jugendliche durch Digitalisierung
Minister Laumann: Bürokratische Hürden dürfen der Ausbildung neuer Fachkräfte nicht im Wege stehen
1. Oktober 2023 Karl-Josef Laumann Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Das Jugendarbeitsschutzgesetz sieht ärztliche Untersuchungen für Jugendliche beim Eintritt in das Berufsleben vor.

Die Förderung des Ökolandbaus in NRW über Flächenprämien bewerten wir als durchweg positiv und machen uns für einen marktkonformen Ausbau des Ökolandbaus stark.
Für die Region ist zudem die Forstwirtschaft von enormer Bedeutung.
Für Kalamitätsflä-chen sind Möglichkeiten zur Waldumwandlung von großer Bedeutung, die insbesondere für Grünlandbetriebe Entwicklungspotential bieten, welches aufgrund bürokratischer Hürden bisher nicht ausgeschöpft wird.
"
Theo-Josef Nagel, Hofbesitzer: "Für uns ist es wichtig, ganz nah an den Verbraucherwünschen zu sein, die Kundschaft wertzuschätzen und ihr gegenüber verantwortungsvoll zu agieren.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Fachkräfteoffensive NRW
Fachkräfteoffensive NRW: Landesregierung schafft für Pflege- und Gesundheitsfachkräfte aus dem Ausland den Rahmen für eine leichtere und schnellere Arbeitsaufnahme
Minister Laumann: Bürokratische Hürden dürfen der Einwanderung ausländischer Fachkräfte nicht länger im Wege stehen
29. August 2023 Pflegekraft, Altenpflege, Krankenpflege Foto: shutterstock, pics five 1727234749
Die unbürokratische und schnelle Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen sowie der Abbau unnötiger Barrieren vor der Beschäftigung ausländischer Fachkräfte sind zur Fachkräftesicherung in den Pflege- und Gesundheitsfachberufen unerlässlich.

Wirtschaftsministerin Mona Neubaur unterstützt die Fortführung der gemeinsamen Aktionstage in dieser Legislaturperiode: "Die intensive Zusammenarbeit der Behörden in Nordrhein-Westfalen ist ein großer Erfolg.
Wenn sichergestellt ist, dass sich die Betriebe gleichermaßen an die gesetzlichen Rahmenbedingungen halten, dient das dem fairen Wettbewerb.
Von Seiten der Landesregierung arbeiten wir entschlossen daran, die Unternehmen angesichts der herausfordernden wirtschaftlichen Lage zu unterstützen, die Rahmenbedingungen zu verbessern und bürokratische Hürden abzubauen.
"
Nähere Auskünfte zu den Ergebnissen in den einzelnen Regionen geben gerne die Pressestellen der Bezirksregierungen sowie der Hauptzoll-ämter.

In Geldern besucht Ministerpräsident Wüst den landwirtschaftlichen Betrieb von Markus Baumann.
Der familiengeführte Hof mit Milchvieh, Mastbullen und landwirtschaftlicher Nutzfläche ist einer von insgesamt fast 1.700 landwirtschaftlichen Betrieben im Kreis Kleve.
Gemeinsam mit der örtlichen Kreisbauernschaft spricht Wüst über aktuelle Herausforderungen für die Landwirtschaft, unter anderem über faire Wettbewerbsbedingungen und den Abbau bürokratischer Hürden bei der Lebensmittelerzeugung.
1 / 9 Austausch mit der Kreisbauernschaft in Geldern
* Foto: Land NRW / Mark Hermenau

"Wer sich mit Vielfalt am Arbeitsmarkt beschäftigt, muss bereit sein, die extra Meile zu gehen.
Nur durch das Verständnis und die Wertschätzung unterschiedlicher Hintergründe und Perspektiven schaffen wir eine inklusive Arbeitskultur und können gemeinsam das Potential der Arbeitsmarktregionen entfalten.
Als KAUSA-Landesstelle NRW möchten wir gezielt diejenigen abholen, die vor bürokratischen Hürden und institutionellen Formalien zurückschrecken.
Wir ermutigen und begleiten insbesondere Unternehmerinnen und Unternehmer, den Schritt in die Ausbildung zu gehen und ihre eigenen Fachkräfte auszubilden", so Nora Ismail von der KAUSA Landesstelle Nordrhein-Westfalen.
Es müssen noch mehr Menschen Chancen ins Berufsleben eröffnet und auf ihrem Weg unterstützt werden.

Bauminister Rainer Genilke: "Für eine erfolgreiche Wohnungspolitik müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden.
Hier sehen wir gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen vor allem die Bundesregierung in der Pflicht.
Bürokratische Hürden müssen abgebaut, ausreichend Wohnraumfördermittel und eine verlässliche KfW-Förderung zur Verfügung gestellt werden.
Das brandenburgische Bündnis für Wohnen hat sich seit 2017 als Plattform des Austauschs und der Diskussion zu wohnungspolitischen Handlungsbedarfen in Brandenburg bewährt.
Alle Partner setzen sich dafür ein, gutes Wohnen zu sichern.

Justiz
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat am Donnerstag, 6. Juni 2024, einen Bericht mit 12 Empfehlungen zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge vorgelegt.
Die von Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den Ländern Berlin, Hessen und Niedersachsen erarbeiteten Vorschläge verdeutlichen, wie die Unternehmensnachfolge in Deutschland rechtlich vereinfacht und bürokratische Hürden abgebaut werden können.
Der Bericht der Länder-Arbeitsgruppe "Kodifizierung des Unternehmenskaufs" empfiehlt, die gesetzlichen Vorschriften des Kaufrechts für den Unternehmenskauf zu ergänzen und an die Bedürfnisse der Praxis anzupassen.
Vertragsverhältnisse und auch öffentlich-rechtliche Genehmigungen sollen leichter auf Erwerber übergehen und damit eine nahtlose Fortsetzung des Geschäftsbetriebs ermöglichen.

"
Damit war die Initiative, die Bürokratie bei kleinen Photovoltaikanlagen spürbar zu reduzieren, erfolgreich.
"Uns war wichtig, dass der Betrieb kleiner Solaranlagen nicht durch unnötige bürokratische Hürden erschwert wird.
Das haben wir erreicht: Im Vergleich zum Vorjahr mussten sich in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2023 tausende Betreiber kleiner Photovoltaikanlagen nicht mehr beim Finanzamt registrieren und keine zusätzlichen steuerlichen Erklärungen abgeben.
Dieser Schritt hat nicht nur die Verwaltung vereinfacht, sondern auch den Ausbau erneuerbarer Energien gestärkt", erläutert Minister Dr. Optendrenk. "

Felix Heinrichs, Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach: "Als wachsende Region, die den Strukturwandel mutig vorantreibt, begegnet uns der Fachkräftemangel an vielen Stellen.
Unser Ziel muss es sein, junge Menschen für die Region und die beruflichen Chancen, die sie hier haben, zu begeistern und ihnen durch Bildung und Qualifizierung das Rüstzeug für den sich wandelnden Arbeitsmarkt an die Hand zu geben.
Vor allem aber müssen wir schneller werden: Beim Abbau von bürokratischen Hürden und Hemmnissen, bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, bei der Integration motivierter Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt und bei der Förderung und Bindung von Talenten, die uns in andere Regionen oder ins Ausland abwandern.
"
Der Besuch in der Region Mittlerer Niederrhein im Rahmen der Fachkräftetour ist Teil der "Fachkräfteoffensive NRW".

Neben Photovoltaik und Windenergie setzen wir insbesondere auch auf grünen Wasserstoff.
Dabei ist es entscheidend, dass neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien auch ausreichend Speicheroptionen für Strom und Wärme vorhanden sind und der Ausbau der Netze zügig vorankommt.
" Daneben wollen sich beide Länder weiter verstärkt für die Beschleunigung und Vereinfachung von Planungen und Genehmigungen sowie die Verschlankung von Verwaltungsverfahren und die Reduzierung bürokratischer Hürden einsetzen. "
Es reicht nicht mehr, an kleinen Stellschrauben innerhalb der bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen zu drehen.
" Es gehe vielmehr darum, Rechtsänderungen im Land, im Bund und in Europa zu erreichen.

Um der in den letzten Jahren angestiegenen Komplexität staatlicher Planungs- und Genehmigungsverfahren zu begegnen, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sich in ihrer Kabinettsitzung am 12. November 2024 auf ein umfangreiches Entbürokratisierungs- und Beschleunigungspaket verständigt.
Ziel ist es, die Standortbedingungen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern und auch den Bürgerinnen und Bürgern einen effektiveren und transparenteren Verwaltungsapparat zu bieten.
Hauptziele des Pakets sind die Verschlankung und Beschleunigung von Verfahren durch den Abbau bürokratischer Hürden.
Bereits zuvor war die Landesregierung im Bund-Länder-Kreis treibende Kraft beim Abschluss des Pakets für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung mit der Bundesregierung.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Wir haben uns beim Bund hartnäckig für einen echten Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung stark gemacht.

Im Bereich der Tierseuchenbekämpfung hat sich die Agrarministerkonferenz auf Initiative Nordrhein-Westfalens dafür ausgesprochen, dass der Bund Maßnahmen zur Förderung der Impfbereitschaft prüfen solle, etwa die Anwendung von Impfstoffen durch tierhaltende Personen nach tierärztlicher Anweisung.
Dabei soll auch das nationale Tiergesundheitsrecht umgestaltet werden, damit das europäische Recht unmittelbar angewendet und durch ein schlankes Rahmengesetz umgesetzt wird.
2. Abbau von bürokratischen Hürden
Einigkeit in der Agrarministerkonferenz bestand auch darin, dass der Bund sich noch stärker für den dringend notwendigen Bürokratieabbau in der Land- und Forstwirtschaft einsetzt.
Dazu gehören sowohl spürbare Entlastungen bei bestehenden Regelungen als auch die Verhinderung unnötiger, neuer bürokratischer Belastungen auf Bundes- oder EU-Ebene.

"
"Beim Thema Bürokratieabbau müssen alle staatlichen Ebenen vom Reden ins Handeln kommen.
Der Abbau bürokratischer Hürden spart Steuergeld, beschleunigt den Staat und entlastet die Wirtschaft.
Statt in Zeiten angespannter Haushalte auf den nächsten Geldsegen vom Staat zu setzen, treiben wir diese Anstrengungen ernsthaft voran und machen mit dieser Initiative ein konkretes Angebot an die Bundesregierung und die anderen Länder", ergänzt der Minister für Bundesangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski.
Fokus auf den Mittelstand und Alltagseinrichtungen

Justiz
Das Landeskabinett hat in dieser Woche beschlossen, in den Bundesrat einen Gesetzesantrag einzubringen, mit dem verurteilte drogenabhängige Menschen weiterhin einen Anspruch auf Bürgergeld haben sollen, wenn sie sich freiwillig während der Strafvollstreckung in Therapie begeben.
Mit der Gesetzesinitiative will Nordrhein-Westfalen sicherstellen, dass der Lebensunterhalt und die medizinische Versorgung der Betroffenen auch während der Therapie gesichert sind und der Weg aus der Sucht nicht an bürokratischen Hürden scheitert.
Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte der Bundesrat auf Initiative von Nordrhein-Westfalen bereits im Februar 2024 beschlossen.
Er konnte durch die vorzeitige Auflösung des Bundestags dort aber nicht mehr beraten werden und soll jetzt erneut in den Bundestag eingebracht werden.

Die Agrarressorts der Länder sind sich einig, dass der Transformationsprozess des Umbaus der Tierhaltung langfristig finanziell vom Bund begleitet werden muss.
Ministerin Silke Gorißen: "Die Herausforderungen des Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung müssen weiter aktiv begleitet werden.
Daher ist nun der Bund gefragt, weitere bürokratische Hürden abzubauen und zukünftig eine auskömmliche finanzielle Ausstattung sicherzustellen.
"
Die unions- und sozialdemokratisch geführten Agrarressorts der Länder haben am Freitag, 26. September 2025, in einer gemeinsamen Protokollerklärung den Bund gebeten, gemeinsam für mehr Planungs- und Rechtssicherheit für Investitionen zu sorgen.

Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtages wird Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft Mittel in gleicher Höhe wie die Niederlande zur Verfügung stellen und damit dieses anerkannte Beratungsangebot stärken.
"
Zusätzliche Themen der Gespräche waren unter anderem der Abbau bürokratischer Hürden für die Grenzpendlerinnen und -pendler, die Stärkung der euregionalen Bildungslandschaft sowie der Ausbau des grenzübergreifenden Rettungsdienstes.
Im Rahmen der Grenzlandkonferenz wurde auch wieder der Grenzlandpreis verliehen.
Die mit 5.000 Euro dotierte Auszeichnung erhält das Projekt "We are pART of Culture".

* Praxischeck zur Störfall-Verordnung - eine Regelung, die Vorschriften für den sicheren Betrieb von Anlagen festlegt - mit Bezirksregierungen und Vertreterinnen und Vertretern der Branche
* Durchführung von Workshops, Fachgesprächen und weiteren Dialogformaten unter anderem zu den Themen Netzanschlüsse, Flexibilisierung und Biomethan-Einsatz
* Einführung eines landesweiten einheitlichen Vorgehens für die Umnutzung von Güllelagerbehältern zu Gärproduktlager für mehr Planungssicherheit und den Abbau bürokratischer Hürden
Darüber hinaus veröffentlicht das Land im Impulsprogramm Eckpunkte zur noch in dieser Legislaturperiode geplanten Biomasse-Strategie für Nordrhein-Westfalen.
Damit wird die multifunktionale Bedeutung der Bioenergie für die Energiewende hervorgehoben und gestärkt.

Des Weiteren sicherte Ministerin Silke Gorißen bei der Grünen Woche zu, dass sich das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz weiterhin in Berlin und Brüssel für den Bürokratieabbau einsetzen wird:
"Die aktuellen Herausforderungen des Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung müssen weiter aktiv begleitet werden.
Daher ist nun der Bund gefragt, weitere bürokratische Hürden abzubauen und zukünftig eine auskömmliche finanzielle Ausstattung sicherzustellen.
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Nordrhein-Westfalen hat eine traditionell verankerte Landwirtschaft, die stark von der Nutztierhaltung lebt: Mit über fünf Milliarden Euro trägt die Nutztierhaltung über die Hälfte zum Produktionswert der heimischen Landwirtschaft bei.

Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: "Nordrhein-Westfalen war Treiber der Föderalen Modernisierungsagenda auf Bundesebene und geht nun auch bei der Umsetzung voran.
Zudem machen wir vor Ort beim Thema Bürokratieabbau Tempo.
Mit unserem Zweiten Entlastungspaket stärken wir die Handlungsfähigkeit des Staates, indem wir Verfahren vereinfachen, die Digitalisierung stärker nutzen und bürokratische Hürden abbauen.
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Das Paket umfasst unter anderem:

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Erforderlich ist eine bessere Vernetzung spezialisierter Versorgungsangebote sowie eine beschleunigte und qualitätsgesicherte Diagnostik.
Ebenso notwendig sind weniger bürokratische Hürden bei Hilfsmitteln und Therapien, eine stärkere Unterstützung bei Bildung und Beruf sowie eine nachhaltige Förderung von Forschung und Innovation.
Der Tag der seltenen Erkrankungen ist ein Tag der Sichtbarkeit - und ein politischer Auftrag.
Chancengerechtigkeit darf nicht von der Häufigkeit einer Diagnose abhängen.

* Die Zukunft der Gesundheitswirtschaft aktiv zu gestalten - durch enge Verzahnung von Gesundheitssektor, Unternehmen und Forschungseinrichtungen
* Fachkräfte für die Branche dauerhaft zu sichern
* Bürokratische Hürden gezielt abzubauen und dabei die Qualität und Sicherheit der Produkte zu gewährleisten
Die Akteurinnen und Akteure des Pharmadialogs NRW sind sich einig, ihre intensive Zusammenarbeit fortzusetzen, die Handlungsempfehlungen aktiv zu begleiten und deren Fortschritte regelmäßig zu evaluieren, um den Pharmastandort Nordrhein-Westfalen zu stärken.
Das Chancenpapier des Pharmadialogs NRW ist hier abrufbar.

Modernisierung der Förderverfahren
Vertrauen und Risikobereitschaft tragen auch die umfassenden Vereinfachungen bei den Förderverfahren, die es künftig geben wird.
Dafür bricht die Landesregierung bürokratische Hürden auf: Künftig wird auf die flächendeckende Prüfung jedes einzelnen Verwendungsnachweises verzichtet.
Stattdessen setzt das Land auf vollautomatisierte Bescheide, vereinfachte Nachweise und den verstärkten Einsatz von Pauschalen.
Damit können risikoarme Fälle automatisiert innerhalb von Sekunden beschieden werden.

Künftig können bis zu zehn dieser Schulen in Nordrhein-Westfalen eingerichtet werden.
PRIMUS-Schulen ermöglichen längeres gemeinsames Lernen bis Klasse 10 und erweitern damit das differenzierte Bildungsangebot im Land.
Zudem werden Verfahren vereinfacht und bürokratische Hürden abgebaut.
Künftig können Anerkennungsverfahren für Abschlüsse und Berechtigungen aus anderen Bundesländern sowie für ausländische Bildungsnachweise effizienter gestaltet werden.
Ministerin Feller: "Gute Bildung entsteht nicht allein durch große Reformen.

"Es bedarf keines großen bürokratischen Aktes, um diese Grundsätze umzusetzen", verweisen Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung und Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, auf die seit 13 Jahren zum Schutz für Leib und Leben der übernachtenden Kinder geltenden Vorgaben.
Umso wichtiger ist uns, dass die Übernachtungen nicht an bürokratischen Hürden scheitern", sagt Familienminister Joachim Stamp.

* Entrümpelung des bürokratischen EEG durch Abschaffung der EEG-Umlage
* Abbau regulatorischer Hürden durch Priorisierung Erneuerbarer Energien.

Positiv hervorgehoben werden muss, dass hierzu bürokratische Hürden für Kranken- und Kinderkrankenpflegeschulen abgebaut und die mit einer Steigerung der Ausbildungszahlen verbundenen zusätzlichen Finanzmittel von den Krankenkassen bereitgestellt werden.

* Mit gemeinsam entwickelten Informations- und Unterstützungsangeboten sollen praktische Hürden beim PV-Ausbau abgebaut werden - von technischen und rechtlichen Fragen bis hin zu bürokratischen Herausforderungen.

Ziel ist es, bürokratische Hürden abzubauen und die Förderung dort ankommen zu lassen, wo sie gebraucht wird: bei den Denkmälern selbst", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.

Damit die Investitionen schneller wirken, will die Landesregierung zugleich bürokratische Hürden abbauen und unter anderem sämtliche landesrechtlichen Dokumentations- und Berichtspflichten auf den Prüfstand stellen.