Zudem müsse der Bund sich dafür einsetzen, dass die EU Förderhemmnisse ausräume.
Eine entscheidende Hürde für einen flächendeckenden Glasfaserausbau ist nach Ansicht der drei Minister die sogenannte Aufgreifschwelle: Nach EU-Recht ist die Förderung beschränkt auf Gebiete mit Bandbreiten unter 30 Mbit/s. Können Kunden jetzt schon mit höheren Geschwindigkeiten surfen, kann der weitere Netzausbau an ihrem Ort auf Gigabit-Geschwindigkeiten nicht gefördert werden.
Pinkwart: "Diese bürokratischen Regeln sind längst nicht mehr zeitgemäß und bremsen den Glasfaserausbau in Deutschland erheblich.
Deshalb muss die neue Bundesregierung bei der EU-Kommission endlich handeln, damit wir flächendeckende Gigabit-Netze knüpfen können.
"

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinett beschließt umfangreiches Paket zum Bürokratieabbau
Kabinett beschließt umfangreiches Paket zum Bürokratieabbau
Paket der Landesregierung bündelt Maßnahmen zum Abbau bürokratischer Regeln und der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zur Entlastung von Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürgern
12. November 2024 Verwaltung, Akten, Regal, Ordner, Bürokratie Foto: panthermedia.
net

Dazu hat Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart eine Online-Befragung für Gründerinnen und Gründer gestartet.
Minister Pinkwart: "Wir wollen ein Signal an Gründer senden, Nordrhein-Westfalen als Digitalland mitzugestalten.
Dazu müssen wir überflüssige bürokratische Vorschriften streichen.
Unsere digitale Anlaufstelle ist ein erster wichtiger Schritt, um eine neue Gründerzeit in NRW auszurufen und so die wirtschaftlichen Kräfte des Landes zu entfesseln.
"

Grundlage der Vereinbarung war, dass alle Staaten das OECD-Regelwerk entweder selbst einführen oder die Besteuerung durch die anderen Staaten dulden.
Im Gegenteil: bei einer vorwiegend europäischen Umsetzung droht unserer Wirtschaft eine massive Benachteiligung, sowohl in steuerlicher, als auch in bürokratischer Hinsicht.
Das Regelwerk war und ist hochkomplex.
Wenn jetzt auch noch zusätzliche Regeln dafür geschaffen werden müssen, alle US-Sachverhalte auszuklammern, ist eine unbedingt erforderliche Vereinfachung nicht kurzfristig umsetzbar.

Die Regelprüfungen der WTG-Behörden sollen künftig nicht mehr die Pflegequalität der Einrichtungen umfassen.
Einfachere Regeln für Einrichtungsleitungen
Die bisherigen Vorschriften haben sich als nicht umsetzbar und in höchstem Maße bürokratisch erwiesen.

Die kann erteilt werden, wenn grundlegende Regeln des Brandschutzes eingehalten werden.
"Es bedarf keines großen bürokratischen Aktes, um diese Grundsätze umzusetzen", verweisen Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung und Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, auf die seit 13 Jahren zum Schutz für Leib und Leben der übernachtenden Kinder geltenden Vorgaben.
Umso wichtiger ist uns, dass die Übernachtungen nicht an bürokratischen Hürden scheitern", sagt Familienminister Joachim Stamp.

Stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "32 Stunden verliert ein Betrieb im Schnitt jeden Monat durch bürokratische Pflichten - 32 Stunden weniger für Aufträge, Kunden und Wachstum.
Mit den heutigen Beschlüssen fügen wir dem Entlastungskurs wichtige Bausteine hinzu: KI-Reallabore schaffen Innovationsfreiraum, 'One in, one out' verhindert, dass neue Regeln einfach oben draufkommen.

Höhere Freibeträge, der Abbau bürokratischer Pflichten und mehr finanzielle Flexibilität verbessern die Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement und schaffen mehr Planungssicherheit im Vereinsalltag.
Mit höheren Freibeträgen, weniger Bürokratie und klaren Regeln unterstützen wir die Menschen, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich engagieren.

Mit deren Auslaufen im Sommer 2022 war eine Rückkehr zu bürokratisch aufwändigen Regelungen verbunden, die insbesondere für viele Beschäftigte aus Nordrhein-Westfalen erhebliche Unsicherheiten bedeuteten - etwa in den Kreisen Heinsberg, Kleve oder der Stadt Aachen.
Die neuen Regeln müssen noch von den jeweiligen nationalen Parlamenten bestätigt werden.

Die Freiheitsregel ermöglicht weitreichende Gestaltungsoptionen und unterstreicht damit das Vertrauen der Landesregierung in die wichtige Arbeit der Kommunen.
Dafür bricht die Landesregierung bürokratische Hürden auf: Künftig wird auf die flächendeckende Prüfung jedes einzelnen Verwendungsnachweises verzichtet.

Der erhebliche bürokratische Aufwand stünde finanziell auch in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem Ertrag, weil nicht absehbar ist, in welcher Höhe Beträge überhaupt zurückgefordert werden könnten.
"Die allermeisten Menschen und Unternehmen haben sich seinerzeit an die vom Staat vorgegebenen Regeln und Rahmenbedingungen gehalten.

Es trägt dazu bei, die Verwaltung an die Anforderungen der digitalen Gesellschaft anzupassen und bürokratische Hürden abzubauen.
Damit werden Verwaltungsdienste in der Regel unabhängig von Öffnungszeiten und persönlichem Erscheinen vor Ort möglich.

Gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) haben sich die Finanzministerien der Länder darauf verständigt, dass diese unter anderem mit Solarzellen ausgestatteten Helfer zur klimafreundlichen Stromerzeugung künftig ohne großen bürokratischen Aufwand von der Einkommensteuer nicht mehr erfasst werden.
Die vereinfachten Regeln sollen einen weiteren Anstieg der Zahl der Anlagen bewirken.

Bisher müssen Flüchtlinge in der Regel innerhalb von bis zu 15 Monaten nach ihrer Ankunft in einer Kommune jeweils erst einen Behandlungsschein bei der örtlichen Behörde beantragen, bevor sie eine Ärztin oder einen Arzt aufsuchen dürfen.
Kommunen, die der Vereinbarung über die G-Karte NRW beitreten, können künftig für die ihnen zugewiesenen Flüchtlingen sofort bei einer gesetzlichen Krankenkasse eine Gesundheitskarte beantragen, die eine Inanspruchnahme medizinischer Hilfe ohne bürokratische Umwege ermöglicht, und dabei die Erfahrung der Krankenkasse bei der Gesundheitsversorgung nutzen.