1. +++ (SEM)
Nach über 85 Jahren wird die Lohnsteuerkarte aus Pappe endgültig in den Ruhestand geschickt.
Zum 1. Januar 2013 startet das elektronische Verfahren zur Abrechnung der Lohnsteuer.
Es wird für schnellere Übermittlung und weniger bürokratischen Aufwand sorgen.
Unter dem Namen "ELStAM" ("Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale") werden künftig alle Daten für den Lohnsteuerabzug wie etwa die Steuerklasse oder Religionszugehörigkeit zwischen Finanzämtern, Unternehmen und Arbeitnehmern digital übermittelt.
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass den Arbeitgebern der Übergang erleichtert wird, indem sie erst im Laufe des Jahres 2013 auf das neue Verfahren umstellen müssen.
Datum: 2012-11-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/arbeitnehmer-koennen-ihre-elstam-daten-ueberpruefen-das-elektronische-verfahren;
Themen: Elstam-Daten
# ?, elektronische Verfahren
# ?, Arbeitnehmer
# ?, endgültige Lohnsteuerkarte
# ?, Lohnsteuerabzug
# ?, Steuerklasse
# ?, Papp
# ?, Religionszugehörigkeit
# ?, bürokratischer Aufwand
# ?, neues Verfahren
# ?
2. +++ (SEM)
Hessens Finanzminister Michael Boddenberg:
"Die Bundesregierung sollte bei der Reform der Steuerzinsen nicht auf halber Strecke stehenbleiben.
Gemessen am bürokratischen Aufwand ist ein Zinssatz von 0 Prozent die einzig richtige Antwort auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
Von dieser Steuervereinfachung profitieren die Steuerzahlenden, aber auch die Verwaltung.
Gleichzeitig bleibt die Möglichkeit, den Zinssatz künftig ohne großen Aufwand wieder anzupassen, falls die Marktzinsen deutlich steigen.
Datum: 2022-05-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-realitaet-und-die-steuerzahlenden-ernstnehmen;
Themen: Steuerzahlende
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ?, Steueransprüche
# ?, Bundesregierung
# ?, Verzinsung
# ?, derzeitiges Niedrigzinsumfeld
# ?, Jahrestreffen
# ?, Finanzausschuss des Bundesrats
# ?, Finanzministerkonferenz
# ?, Gesetzgeber
# ?
3. +++ (SEM)
"
"Für die Unternehmen ist es immens wichtig, dass wir weitere negative Folgen durch Corona für die Wirtschaft so weit wie irgend möglich vermeiden.
Das gilt für krankheitsbedingte Personalausfälle, Umsatzeinbußen durch zu strikte Schutzmaßnahmen oder auch unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand.
Unsere Unternehmen brauchen möglichst viel Planungssicherheit.
Wir setzen deshalb darauf, dass die Landesregierung hier auf Basis der bisherigen Erfahrungen und im Dialog mit den Betroffenen ein Pandemiemanagement mit Augenmaß umsetzt und Schließungen wirklich vermeidet", sagte Johannes Pöttering, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw).
Datum: 2022-08-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-landesregierung-bietet-unternehmen-und-beschaeftigten-verlaessliche;
Themen: mögliche Coronawelle
# ?, führende Vertreterinnen
# ?, Herbst
# ?, Gewerkschaften
# ?, Beschäftigte
# ?, verlässliche Perspektiven
# ?, Kurs
# ?, Arbeitsminister
# ?, Maskenpflicht
# ?, Ausnahmen
# ?
4. +++ (SEM)
Den Regionalbezug bewerten die Schulen mit 85 Prozent und den Bioanteil an Obst und Gemüse mit 68 Prozent mit gut bis sehr gut.
Auch der Wissenszuwachs der Schulkinder durch die begleitenden pädagogischen Maßnahmen wird zu 81 Prozent als gut bis sehr gut eingeschätzt.
Insgesamt wird dem Programm von den Schulen eine hohe Wirksamkeit bei geringem bürokratischem Aufwand zugeschrieben.
Das EU-Schulobst- und -gemüseprogramm NRW wird seit dem Frühjahr 2010 vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Schule und Weiterbildung Nordrhein-Westfalen durchgeführt.
Alle Schulen, die am NRW-Schulobstprogramm teilnehmen, werden auf der Projektwebsite www.schulobst.nrw.de veröffentlicht.
Datum: 2016-06-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eu-schulobst-und-gemueseprogramm-nrw-wird-ausgeweitet;
Themen: Programm
# ?, kostenloses Obst
# ?, Schulkinder
# ?, Portionsgröße
# ?, Wissenszuwachs
# ?, dauerhafte Durchführung
# ?, schmackhafte Zwischenmahlzeiten
# ?, zufriedene Teilnehmer
# ?, Sommerferien
# ?, nachhaltige Weise
# ?
5. +++ (SEM)
Für den wirtschaftlichen Aufschwung setzen Bayern und Nordrhein-Westfalen auf eine wachstumsorientierte Steuerpolitik.
"Unsere Wirtschaft braucht ein Steuerrecht, das ihr eine verlässliche Grundlage für unternehmerische Entscheidungen bietet", erklärt Minister Lienenkämper.
"Übermäßig komplexe und nicht mehr zeitgemäße Regelungen führen zu Rechtsunsicherheit und hohem bürokratischem Aufwand.
Deshalb gilt es, das Steuerrecht zukunftsfest zu erneuern und zugleich international wettbewerbsfähig auszugestalten.
Dazu gehört auch, neue Abgaben und Meldepflichten, wie etwa das Lieferkettengesetz, auf den Prüfstand zu stellen, um die Unternehmen in der Corona-Pandemie nicht noch zusätzlich zu belasten.
Datum: 2021-08-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fueracker-und-lienenkaemper-deutschland-braucht-solide-finanz-und;
Themen: Unternehmenssteuerreform
# ?, Steuerrecht
# ?, zukunftsgerichtete Steuerpolitik
# ?, Staatsminister der Finanzen
# ?, gemeinsames Treffen
# ?, Minister der Finanzen
# ?, Hochsteuerland
# ?, Sicht von Ministern
# ?, Steuerbelastung
# ?, Wohl von Bürgern
# ?
6. +++ (SEM)
Die Optionspflicht entfällt ebenfalls für diejenigen, die über einen in Deutschland erworbenen Schulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen.
"95 Prozent aller betroffenen jungen Doppelstaatler müssen von sich aus nichts tun, sie bleiben Deutsche und behalten auch ihre zweite Staatsangehörigkeit", resümierte Staatssekretär Klute.
Um den bürokratischen Aufwand gering zu halten, wird das Aufwachsen in Deutschland künftig von den Behörden anhand der Meldedaten selbst festgestellt.
Hintergrundinformationen zur Rechtslage:
Ab dem 20. Dezember 2014 gilt ein geändertes Staatsangehörigkeitsgesetz.
Datum: 2014-12-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsstaatssekretaer-klute-kinder-von-einwanderern-koennen-dauerhaft;
Themen: Kinder der Migrantin
# ?, Staatsbürgerschaftsrecht
# ?, Neuregelung
# ?, entscheidende Bedeutung
# ?, Migrantinnen
# ?, Doppelstaatsbürger
# ?, Herkunftspaß
# ?, Kraft
# ?, Optionspflicht
# ?, EU-Bürgerinnen
# ?
7. +++ (SEM)
14. Juni 2016
Die öffentliche Hand soll als fairer Auftraggeber soziale sowie ökologische Kriterien bei der Vergabe von Aufträgen berücksichtigen.
Diese Ziele will die Landesregierung künftig mit geringerem bürokratischem Aufwand für Unternehmen und Kommunen erreichen.
Den entsprechenden Entwurf zur Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG) hat das Kabinett verabschiedet.
Die Novelle wird jetzt in den Landtag eingebracht.
Datum: 2016-06-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-novelle-des-tariftreue-und-vergabegesetzes-nrw;
Themen: Vergabegesetz
# ?, Tariftreuegesetz
# ?, bürokratischer Aufwand
# ?, Entwurf der Novelle
# ?, Bagatellgrenze
# ?, fairer Auftraggeber
# ?, ökologische Kriterien
# ?, Aufträge
# ?, Nachweise
# ?, öffentliche Hand
# ?
8. +++ (SEM)
Dazu wurden insbesondere zuvor eng gefasste Förderzwecke ausgeweitet.
Zudem wurde Vereinen die Möglichkeit eingeräumt, nur mit einem einzigen Antrag eine Förderung von drei Projekten und damit eine Förderung von bis zu 3.000 Euro zu beantragen.
Mit diesen und weiteren Erleichterungen konnte der bürokratische Aufwand erheblich reduziert werden.
Dies hat zu einem deutlichen Anstieg der Antragszahlen geführt.
Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, freut sich sehr über die fast 3.000 eingereichten Anträge: "Wir haben uns fest vorgenommen, das ehrenamtliche Engagement im unseren Land zu entfesseln und von unnötiger Bürokratie zu befreien.
Datum: 2018-11-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesprogramm-1000-x-1000-anerkennung-fuer-den-sportverein-auf-der-erfolgsspur;
Themen: Vereine
# ?, Förderansatz
# ?, Vereinsprojekte
# ?, Erfolgsspur
# ?, gute Projekte
# ?, Antragszahlen
# ?, Bewegungsförderung
# ?, deutlicher Anstieg
# ?, bürokratischer Aufwand
# ?, Gesundheitsförderung
# ?
9. +++ (SEM)
"Mit der NRW-Gesundheitskarte schaffen wir die Voraussetzungen zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen und zur Entlastung der Kommunen", erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens heute (28.08.2015) in Düsseldorf.
"Flüchtlinge, die akute Schmerzen haben oder krank sind, sollen künftig direkt zu einer Ärztin oder einem Arzt gehen können - wie jeder andere Mensch in Deutschland auch.
Kommunen können durch Einführung der G-Karte NRW ihren bürokratischen Aufwand bei der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge reduzieren", so Steffens weiter.
Eine entsprechende Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge gegen Kostenerstattung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Verbindung mit dem Sozialgesetzbuch V hat Ministerin Steffens heute mit den Verantwortlichen von sieben Krankenkassen unterzeichnet.
"Durch diese Vereinbarung wird die Gesundheitsversorgung der Asylbewerberinnen und -bewerber eindeutig verbessert", sagte Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender der AOK NordWest: "Die Krankenkassen stellen ihre Kompetenz zur Verfügung, damit die Flüchtlinge Zugang zu medizinischen Leistungen bekommen.
Datum: 2015-08-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-gesundheitskarte-fuer-fluechtlinge-nrw-perfekt;
Themen: Flüchtlinge
# ?, NRW-Gesundheitskarte
# ?, Vereinbarung
# ?, Entlastung
# ?, Kostenerstattung
# ?, Ärztin
# ?, Vorstandsvorsitzende
# ?, freiwillige Basis
# ?, Verwaltungsaufwand
# ?, Arzt
# ?
10. +++ (SEM)
Damit schadet die Praxisgebühr nur", erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf.
"Für Betroffene, die wegen der zehn Euro notwendige Arztbesuche aufschieben oder ganz darauf verzichten, kann dies nicht nur schwerwiegende medizinische Folgen haben, sondern letztlich auch zu insgesamt höheren Ausgaben führen", so Steffens weiter.
Außerdem belaste die Praxisgebühr Ärztinnen und Ärzte mit einem zusätzlichen bürokratischen Aufwand.
Das koste Zeit, die besser für die medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten genutzt werden sollte.
Hintergrund:
Datum: 2012-10-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-praxisgebuehr-schadet-nur-landesregierung-startet;
Themen: Praxisgebühr
# ?, unnötige Arztbesuche
# ?, Abschaffung
# ?, Bagatellanliegen
# ?, Bundesratsinitiative einer Forderung
# ?, ursprüngliches Ziel
# ?, Gebühr
# ?, Nachdruck
# ?, gewünschte Steuerungswirkung
# ?, notwendige Artbesuche
# ?
11. +++ (SEM)
Unsere digitale Anlaufstelle ist ein erster wichtiger Schritt, um eine neue Gründerzeit in NRW auszurufen und so die wirtschaftlichen Kräfte des Landes zu entfesseln.
"
Laut Gründerreport der nordrhein-westfälischen Industrie- und Handelskammern beklagt fast jeder Zweite den bürokratischen Aufwand auf dem Weg in die Selbstständigkeit.
Und nach einer Erhebung des Branchenverbands BITKOM sprechen sich 72 Prozent der Gründer für einen Abbau der Bürokratie und 63 Prozent für die Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen aus.
In der Online-Befragung des Wirtschafts- und Digitalministeriums können Gründungsinteressierte und junge Unternehmer nun schildern, welche Vorschriften und Regelungen aus ihrer Sicht verzichtbar sind und wie sie sich eine gründungsfreundlichere Politik vorstellen.
Datum: 2017-07-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-gruenderzeit-nrw-wirtschafts-und-digitalministerium-startet-online-befragung;
Themen: Onlinebefragung
# ?, angehende Unternehmerinnen
# ?, Gründen
# ?, unnötige Bürokratie
# ?, Gründerinnen
# ?, neue Landesregierung
# ?, Digitalministerium
# ?, Gründerreport
# ?, Kräfte des Lands
# ?, Onlinefragebogen
# ?
12. +++ (SEM)
Um die bürokratischen Anforderungen an Unternehmen und öffentliche Auftraggeber deutlich zu reduzieren, hat die Landesregierung eine Vereinfachung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG) beschlossen.
Auch künftig wird die öffentliche Hand soziale und ökologische Aspekte beim Einkauf berücksichtigen.
Gleichzeitig wird durch die Erhöhung der Bagatellgrenze von 500 auf 5.000 Euro und die Einführung des Bestbieterprinzips der bürokratische Aufwand erheblich verringert.
Künftig muss nur der Gewinner der Ausschreibung die nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz erforderlichen Nachweise und Erklärungen vorlegen.
Alle übrigen Bieter sind davon befreit.
Datum: 2016-03-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-tariftreue-und-vergabegesetz-fuehrt-bestbieterprinzip-und-hoehere;
Themen: Vergabegesetz
# ?, öffentliche Auftraggeber
# ?, Bestbieterprinzip
# ?, bürokratische Anforderungen
# ?, ökologische Aspekte
# ?, öffentliche Aufträge
# ?, Einkauf
# ?, Vereinfachung
# ?, öffentliche Hand
# ?, intelligente Lösung
# ?
13. +++ (SEM)
Denn die EU-Förderung wird in der breiten Bevölkerung wahrgenommen.
Die EU-Förderung wird als positives Engagement der EU vor Ort wahrgenommen.
Zugleich wird aber der bürokratische Aufwand skeptisch gesehen.
Unser Ziel ist deshalb, den bürokratischen Aufwand zu reduzieren.
Dazu gehört auch, dass Ressortegoismen überwunden werden müssen.
Datum: 2012-10-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schwerpunkte-der-landesregierung-im-bereich-europa-und-eine-welt;
Themen: europäischer internationale Rahmen
# ?, wissenschaftliche Kooperationen
# ?, Regierungserklärung
# ?, EU-Fördermittel
# ?, bürokratischer Aufwand
# ?, EU-Förderung
# ?, europäische Politik
# ?, Partnerregionen
# ?, Probleme
# ?, Überwindung
# ?
14. +++ (SEM)
Insgesamt sind dies weit mehr als 500 Beteiligte.
Neu wird allerdings für alle Träger und Verantwortlichen sein, dass die ESF- und Landesförderungen konsequent auf Pauschalen umgestellt werden.
Mit einer einheitlichen Richtlinie für alle Programme und Projekte und insgesamt fünf Gesamtpauschalen für Personal-, Sach- und Gemeinkosten soll ein deutlich geringerer bürokratischer Aufwand erreicht und die Fehleranfälligkeit drastisch abgesenkt werden.
"Wir haben die formalen Änderungen verschlankt, damit wir uns auf Inhalte und Wirkungen des eingesetzten Geldes konzentrieren können", so Minister Schneider.
In der neuen Förderphase stehen insgesamt 627 Millionen Euro aus dem ESF zur Verfügung, also weniger als in der laufenden Förderphase mit 684 Millionen Euro.
Datum: 2014-08-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sozialminister-schneider-stellt-schwerpunkte-der-neuen-foerderphase-des;
Themen: neue Förderphase
# ?, Förderung für Fachkräftenachwuchs
# ?, Projektansätze
# ?, gesunde Arbeitsbedingungen
# ?, Arbeitsmarktpolitik
# ?, Sozialpolitik
# ?, Bildungspolitik
# ?, Ansprache
# ?, erklärte Minister
# ?, Sozialministerium
# ?
15. +++ (SEM)
Eine solche Anlage erzeugt im Optimalbetrieb circa 10.000 Kilowattstunden Strom pro Jahr.
Das entspricht dem mittleren Jahresverbrauch von zwei Vier-Personen-Haushalten.
Gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) haben sich die Finanzministerien der Länder darauf verständigt, dass diese unter anderem mit Solarzellen ausgestatteten Helfer zur klimafreundlichen Stromerzeugung künftig ohne großen bürokratischen Aufwand von der Einkommensteuer nicht mehr erfasst werden.
"Das ist eine sehr bürgerfreundliche Lösung, die vielen Menschen zugutekommt, die etwas für die Umwelt tun", sagt Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
In der Vergangenheit galten nach der Inbetriebnahme von derartigen Photovoltaik-Anlagen und Blockheizkraftwerken umfangreiche Erklärungspflichten, die von den Finanzämtern geprüft werden mussten.
Datum: 2021-06-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuerentlastungen-fuer-besitzer-von-200000-photovoltaik-anlagen-nordrhein;
Themen: Fotovoltaikanlagen
# ?, Blockheizkraftwerke
# ?, Solarzellen
# ?, Finanzämter
# ?, Beurteilung von PV-Anlagen
# ?, Finanzen
# ?, Gewinnerzielungsabsicht
# ?, Optimalbetrieb
# ?, Vereinfachungsregelung
# ?, Vorsteuerabzug
# ?
16. +++ (SEM)
Bei sonstigen Gebäuden, wie beispielsweise Mehrfamilienhäusern und gemischt genutzten Häusern, liegt die Grenze bei 15 Kilowatt (peak) je Wohnung oder Gewerbeeinheit.
Für diese Entlastungen hatte sich unter anderem Nordrhein-Westfalen im Bundesrat eingesetzt.
"Wir haben darauf gedrängt, den bürokratischen Aufwand in diesem für eine nachhaltige Energieversorgung eminent wichtigen Bereich deutlich zu reduzieren - das hat der Bundesgesetzgeber nun umgesetzt", betont Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Wo immer es möglich ist, wollen wir Dächer in unserem dicht besiedelten Land mit Photovoltaik ausstatten und vorhandene Potenziale nutzen.
Die beschlossenen Änderungen sind daher ein gutes Signal.
Datum: 2023-01-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuererleichterungen-fuer-solarenergie;
Themen: Betreiberinnen
# ?, Solarenergie
# ?, Umsatzsteuer
# ?, Finanzamt
# ?, Gesamtpaket von Entlastungen
# ?, deutliche Vereinfachungsregeln
# ?, sogenannte Kleinunternehmerregelung
# ?, zentrale Hürde
# ?, genutzte Häuser
# ?, Dachflächenfotovoltaik
# ?
17. +++ (SEM)
Für die neu eingeführte Lesezeit von 3x20 Minuten stellt das Schulministerium den Lehrkräften umfangreiches Unterrichts- und Begleitmaterial zur Verfügung.
Um die Lehrerinnen und Lehrer zukünftig von umfangreichen Dokumentationspflichten und langwieriger Konzeptarbeit zu entlasten, werden in diesem Schuljahr praxistaugliche Arbeitspläne für die Grundschulen entwickelt.
Auf dieser Grundlage können sie ihre schuleigenen Unterrichtsvorgaben künftig ohne großen bürokratischen Aufwand gestalten und im Schulalltag umsetzen.
Um ihnen dafür ausreichend Zeit zu geben, müssen die Grundschulen bei der Qualitätsanalyse in den kommenden zwei Jahren keine eigenen Arbeitspläne einreichen.
Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller: "Die Grundschulen legen das Fundament, auf dem die Bildung unserer Schülerinnen und Schüler aufbaut.
Datum: 2023-08-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/alltagshelfer-arbeitsplaene-lesezeit-feller-stellt-unterstuetzung-fuer;
Themen: neues Schuljahr
# ?, Grundschulen
# ?, organisatorischer Aufwand
# ?, Unterrichtsmaterial
# ?, guter Grund
# ?, besondere Unterstützung
# ?, Schulministerium
# ?, Lehrkräfte
# ?, weiterführende Schulen
# ?, 2 Schulwochen
# ?
18. +++ (SEM)
Die Landesregierung begegnet dem Fachkräftemangel in den Sozial- und Erziehungsberufen mit zahlreichen Maßnahmen.
Dazu zählt das Kita-Helfer-Programm, mit dessen Hilfe der Einsatz von nicht-pädagogischem Personal in den Einrichtungen landesseitig gefördert wird.
Auch ist es den Einrichtungen durch einen entsprechenden Erlass möglich, ausländische Studienabsolventinnen und -absolventen mit geringem bürokratischen Aufwand einzustellen.
Die Landesregierung wird in Zukunft noch stärker sowohl bei jungen als auch bei lebenserfahrenen Menschen für den Einstieg in pädagogische Berufe werben und sie darin unterstützen.
Zuletzt ist in diesem Rahmen Ende Dezember die neue Kampagne #WTFuture gestartet.
Datum: 2024-02-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erste-nordrhein-westfalen-weite-studie-liefert-daten-zu-fachkraeftesituation-der;
Themen: Kinderhilfe
# ?, Jugendhilfe
# ?, Fachkräftelage
# ?, Fachkräftesituation
# ?, Erziehungsberufe
# ?, Sozialberufe
# ?, Fachkräftemangel
# ?, Einrichtungen
# ?, Jugendarbeit
# ?, Gesamtpersonal
# ?
19. +++ (SEM)
Vor diesem Hintergrund, aber auch mit Blick auf andere terroristische Vereinigungen, stellt das Land Nordrhein-Westfalen mit der neuen Regelung sicher, dass Zuwendungen in keinem Fall zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten genutzt werden.
Die neuen Verwaltungsvorschriften sollen zu einer einheitlichen und effektiven Bewilligungspraxis der verschiedenen Behörden im Land führen.
"Ein besonderes Augenmerk lag darauf, den zusätzlichen bürokratischen Aufwand so niedrig wie möglich zu halten.
Eine Änderung von Förderrichtlinien ist ausdrücklich nicht erforderlich", erläutert Minister Dr. Optendrenk.
Die neuen Regelungen treten mit der Veröffentlichung im Ministerialblatt zum 1. Juni 2024 in Kraft.
Datum: 2024-04-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-klares-zeichen-gegen-gewalt-und-unterdrueckung;
Themen: Terroraktivitäten
# ?, Finanzierungsverbot
# ?, terroristische Aktivitäten
# ?, praktische Umsetzung
# ?, Bewilligungspraxis von Behörden
# ?, Ergänzungen der Landeshaushaltsordnung
# ?, Rückforderungsklausel
# ?, Selbstversicherung
# ?, ausdrückliche Änderung
# ?, entschiedene Ablehnung
# ?
20. +++ (SEM)
Dazu gehörten der anhaltende Krieg in der Ukraine, unterbrochene Lieferketten, deutlich steigende Preise für Baumaterialien und gleichzeitig steigende Zinsen.
Die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau haben sich auch aufgrund verschiedener Entscheidungen der Bundesregierung nicht zum Positiven verändert.
Dabei erhöhen insbesondere die neuen gesetzlichen Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) den bürokratischen Aufwand für Gebäudeeigentümer erheblich.
Hinzu kommen Kürzungen und Änderungen der KfW-Förderungen.
Das führt dazu, dass die Planung und der Bau von Wohnungen teilweise verschoben oder gänzlich eingestellt werden.
Datum: 2024-06-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laendergipfel-fuer-bezahlbaren-wohnraum-brandenburg-und-nordrhein-westfalen-fuer;
Themen: bezahlbarer Wohnraum
# ?, Bauindustrieverband
# ?, Haus
# ?, Städtebund
# ?, Gemeindebund
# ?, Baukostenmoratorium
# ?, Fachgemeinschaft
# ?, Industrie- Und Handelskammer Potsdam
# ?, Ländergipfel
# ?, Stadtforum
# ?
21. +++ (SEM)
Im Gegenteil: Im Jahressteuergesetz 2024 ist eine Absenkung der Durchschnittssätze für pauschalierende Landwirte enthalten - dadurch würden kleine und mittlere Betriebe nun weiter belastet und nicht entlastet.
Die Absenkung soll zudem in zwei Stufen vorgenommen werden und würde eine bürokratische und finanzielle Belastung für die Betriebe darstellen.
Auf Initiative Nordrhein-Westfalens wurde ein Entschließungsantrag im Bundesrat durchgesetzt, in dem die Absenkung der Steuersätze erneut kritisiert wird und der Bund gebeten wird, auf die unterjährige Absenkung des Durchschnittssatzes und den dadurch verursachten bürokratischen Aufwand zu verzichten.
"Der bürokratische Aufwand für die landwirtschaftlichen Betriebe wird durch die Umstellung verdoppelt, weil sie für einen Monat einen neuen Steuersatz in Rechnung stellen müssen - das widerspricht unseren Zielen des geplanten Bürokratieabbaus", so die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Silke Gorißen.
"Das Landwirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalens wird sich weiterhin für weniger Bürokratie einsetzen, damit unsere Landwirte entlastet werden und zugleich international wettbewerbsfähig bleiben."
Datum: 2024-11-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weniger-buerokratie-fuer-landwirte-gefordert-nrw-setzt-antrag-zur;
Themen: Agrardieselsteuerrückerstattung
# ?, Umsatzsteuerpauschalierung
# ?, Bäuerinnen
# ?, Absenkung des Durchschnittssatzes
# ?, Absenkung von Durchschnittssätzen
# ?, Absenkung von Steuersätzen
# ?, Durchschnittssatz
# ?, Durchschnittssätze
# ?, Unterschied von Gewerbetreibende
# ?, geplanter Bürokratieabbau
# ?
22. +++ (SEM)
"Diese wird den Rahmen für unsere politische Arbeit in den nächsten fünf Jahren bilden.
In diesem Zusammenhang war es sehr wertvoll, Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, zu treffen und über die Herausforderungen zu sprechen, mit denen die Landwirte hier konfrontiert sind.
" Und weiter sagte er: "Wir haben eine breite Palette von Themen erörtert: Die Frage, wie der bürokratische Aufwand am besten verringert und vereinfacht werden kann, wie die Produktivität der Landwirte und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten werden können und wie die Aussichten für junge Menschen, die in den Beruf einsteigen - und bleiben - wollen, verbessert werden können.
"
"Nordrhein-Westfalens Dialog mit Brüssel ist eng und intensiv und ich bin sehr dankbar, dass ich heute mit EU-Kommissar Christophe Hansen über die 'Gemeinsame Agrarpolitik' sowie die Stärkung der Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen sprechen konnte", so Ministerin Gorißen.
Datum: 2025-02-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-perspektiven-fuer-die-landwirtschaft-europa-eu-kommissar-hansen-zu-besuch;
Themen: Junglandwirte
# ?, gemeinsame Agrarpolitik
# ?, Landwirte
# ?, EU-Junglandwirteförderung
# ?, Situation der Landwirtschaft
# ?, Stärkung für Landwirtschaft
# ?, Landwirtinnen
# ?, Höchstbetrag
# ?, EU-Mitgliedstaaten
# ?, nordrhein-westfälisches Landwirtschaftsministerium
# ?
23. +++ (SEM)
Einigkeit in der Agrarministerkonferenz bestand auch darin, dass der Bund sich noch stärker für den dringend notwendigen Bürokratieabbau in der Land- und Forstwirtschaft einsetzt.
Dazu gehören sowohl spürbare Entlastungen bei bestehenden Regelungen als auch die Verhinderung unnötiger, neuer bürokratischer Belastungen auf Bundes- oder EU-Ebene.
Ein Beispiel dafür ist die EU-Entwaldungsrichtlinie, zu welcher die Agrarministerkonferenz beschlossen hat, dass durch eine entsprechende Änderung für forst- und landwirtschaftliche Betriebe und betroffene Unternehmen in Deutschland erheblicher bürokratischer Aufwand vermieden werden kann.
"In Deutschland und weiteren europäischen Ländern, in denen nachweislich keine Entwaldung stattfindet oder sogar die Waldfläche zunimmt, bedeutet die europäische Entwaldungsverordnung nur unnötige bürokratische Belastungen", so Ministerin Silke Gorißen.
"Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Verordnung um ein Jahr nach hinten zu verschieben, war gut und richtig.
Datum: 2025-03-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fruehjahrs-agrarministerkonferenz-2025-wettbewerbsfaehigkeit-des-agrarstandortes;
Themen: Forstwirtschaft
# ?, Frühjahrsagrarministerkonferenz
# ?, Stoffstrombilanzverordnung
# ?, unnötige Belastungen
# ?, verursachergerechte Maßnahmendifferenzierung
# ?, künftige Bundesregierung
# ?, Kernthema
# ?, aktuelle Fragen
# ?, heimische Landwirtschaft
# ?, Länder
# ?
24. +++ (SEM)
Die Besteuerungsfreigrenze für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Körperschaften wurde auf 50.000 Euro erhöht.
Damit müssen viele Vereine weiterhin keine Körperschaft- und Gewerbesteuer zahlen und können ihre Mittel gezielt für die eigentlichen Vereinszwecke einsetzen.
Gleichzeitig sinkt der bürokratische Aufwand.
Mehr Flexibilität bei der Mittelverwendung
Vereine mit Einnahmen bis 100.000 Euro (bisher 45.000 Euro) sind künftig von der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung befreit.
Datum: 2026-01-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-regelungen-entlasten-vereine-und-ehrenamtliche;
Themen: gemeinnützige Vereine
# ?, finanzielle Flexibilität
# ?, Vereinsalltag
# ?, bürokratische Pflichten
# ?, spürbare Erleichterungen
# ?, freiwilliges Engagement
# ?, Bürokratie
# ?, bürokratischer Aufwand
# ?, neue Regelungen
# ?, verlässliche Rahmenbedingungen
# ?
25. +++ (SEM)
Die Landesregierung sorgt dafür, dass die Einrichtungen bürokratisch entlastet werden.
Zukünftig werden für die Beobachtung und Dokumentation der Entwicklungs- und Bildungsprozesse etablierte Verfahren verbindlich vorgegeben.
So wird die parallele Anwendung unterschiedlicher Instrumente vermieden, der bürokratische Aufwand reduziert und die Qualität der prozessbegleitenden Dokumentation gesichert.
Gleichzeitig entsteht ein klarer Rahmen, der Fachkräfte entlastet und zugleich ermöglicht, die Kinder individuell zu fördern und ihre Übergänge in die Grundschule gezielt zu gestalten.
Dem nun beschlossenen Gesetzentwurf ging die Verbändeanhörung voraus.
Datum: 2026-01-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kibiz-reform-landesregierung-bringt-gesetzentwurf-den-landtag-ein;
Themen: Kinderbildungsgesetz
# ?, Chancenkitas
# ?, Stabilität
# ?, Randzeiten
# ?, Flexibilität
# ?, Einrichtungen
# ?, Verlässlichkeit
# ?, finanzielle Sicherheit
# ?, Verbändeanhörung
# ?, praxisintegrierte Ausbildung
# ?
26. +++ (SEM)
"
Die Agrarministerkonferenz hat sich dazu bekannt, eben dieses System der Ausweisung belasteter Gebiete im Zuge der Neuausrichtung des Düngerechts auf den Prüfstand zu stellen.
Zudem sollen zukünftig betriebliche Summendaten ins Zentrum der Meldung durch die Landwirtinnen und Landwirte rücken und keine schlagspezifischen Daten mehr erforderlich sein, um den bürokratischen Aufwand auf das notwendige Maß zu reduzieren.
Zulassung von Pflanzenschutzmitteln
Darüber hinaus hat sich Nordrhein-Westfalen bei den Beratungen in Bad Reichenhall mit weiteren Ländern für Anpassungen auf EU- und nationaler Ebene eingesetzt, die die prekäre Zulassungssituation bei Pflanzenschutzmitteln abwenden.
Datum: 2026-03-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fruehjahrs-agrarministerkonferenz-2026-nordrhein-westfalen-setzt-auf-weniger;
Themen: centrale Anliegen
# ?, Geflügelpest
# ?, Forstpolitik
# ?, Agrarpolitik
# ?, Zulassungsverfahren
# ?, Landwirtinnen
# ?, Rodentizide
# ?, praxistaugliche Düngeregeln
# ?, zügige Einführung
# ?, Agrarministerkonferenz
# ?
27. +++ (SEM)
Ab Sommer 2026 unterstützt die Landesregierung mit Kultur-Schecks über je 500 Euro Konzerte, Lesungen, Theater- oder Tanzveranstaltungen, Filmvorführungen, Festivals und mobile Kulturangebote.
Insgesamt wird das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen 500.000 Euro zur Verfügung stellen, so dass bis zu 1.000 Projekte gefördert werden können.
Gerade kleinere Projekte werden so bei minimalem bürokratischem Aufwand maximal unterstützt.
Gestern hat der Landtag auf Antrag der regierungstragenden Fraktionen das Förderprogramm beschlossen.
Kulturministerin Ina Brandes: "Ein attraktives Kulturangebot ist Lebensqualität - das gilt ganz besonders für den ländlichen Raum.
Datum: 2026-03-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kultur-schecks-fuer-starke-kultur-im-laendlichen-raum;
Themen: ländlicher Raum
# ?, Kulturschecks der Landesregierung
# ?, Premiere des Seniorentheaters
# ?, ansprechendes Kulturangebot
# ?, örtlicher Kindergarten
# ?, Dorffest
# ?, Seniorentheater
# ?, mobile Kulturangebote
# ?, starke Kultur
# ?, Filmvorführungen
# ?
28. +++ (SEM)
So wird die Mobilität zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft gestärkt - im Einklang mit europarechtlichen Vorgaben.
5. Trennung der Alterssicherungssysteme Versorgungs- und Rentenleistungen werden künftig getrennt aus den jeweiligen Alterssicherungssystemen berücksichtigt.
Dies erleichtert Wechsel zwischen Karrierewegen und reduziert bürokratischen Aufwand.
6. Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten nach Eintritt in den Ruhestand Die anrechnungsfreie Hinzuverdienstmöglichkeit für Versorgungsberechtigte im öffentlichen Dienst wird dauerhaft entfristet.
Damit wird die Weiterbeschäftigung erfahrener Fachkräfte attraktiver gestaltet.
Datum: 2026-03-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-treibt-modernisierung-des-oeffentlichen-dienstes-voran;
Themen: öffentlicher Dienst
# ?, centrale Reformvorhaben
# ?, Arbeitszeitrahmen
# ?, Jobradmodell
# ?, Lebensarbeitszeitkonto
# ?, Karrierewege
# ?, gemeinsamer Prozess
# ?, Ruhestand
# ?, Gewerkschaften
# ?, Paket
# ?
29. +++ (SEM)
Mit klaren Vorgaben sollen die zuständigen Kontrollbehörden in Nordrhein-Westfalen nun in Abstimmung mit dem Landesverbraucherschutzministerium noch gezielter und einheitlicher gegen das illegale Anbieten und Inverkehrbringen dieser Produkte vorgehen können: Das Ministerium stellt daher den zuständigen Behörden eine Muster-Allgemeinverfügung zur Verfügung.
Dadurch bedarf es seitens der Überwachungsbehörden keiner gesonderten Überprüfung, ob von dem einzelnen Nikotinbeutel eine Gesundheitsgefahr ausgeht.
Eine Untersuchung des Nikotingehalts durch die amtliche Untersuchungseinrichtung erübrigt sich damit und reduziert darüber hinaus bürokratischen Aufwand für die Überwachungsbehörden.
Mit dem Erlass werden der Jugendschutz sowie das Thema der Suchtprävention nachhaltig gestärkt.
In Düsseldorf, Köln sowie im Kreis Unna wurden bereits zuvor Allgemeinverfügungen erlassen.
Datum: 2026-07-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-verschaerft-kurs-gegen-illegale-nikotinbeutel;
Themen: hohes Suchtpotenzial
# ?, illegale Nikotinbeutel
# ?, hohes Risiko
# ?, Inverkehrbringen
# ?, Kurs
# ?, Belohnungssystem
# ?, Beutel
# ?, Fruchtaromen
# ?, Gehirnentwicklung
# ?, Gesundheitsschädlichkeit
# ?
30. +++ (SEM)
Für dieses Vorgehen spricht auch, dass ansonsten jeder einzelne Bescheid mit erheblichem personellem und zeitlichem Aufwand geprüft werden müsste: "Nur ein Beispiel: Wir würden dann alleine schon über eine Million Anhörungsschreiben reden.
Das ist den Unternehmen, die sich entsprechenden Rückforderungen ausgesetzt sähen, angesichts der wirtschaftlichen Lage nicht zu vermitteln.
Der erhebliche bürokratische Aufwand stünde finanziell auch in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem Ertrag, weil nicht absehbar ist, in welcher Höhe Beträge überhaupt zurückgefordert werden könnten.
"
Etwaige Rückforderungen würden schließlich auch mit Blick auf die Bewältigung von möglichen zukünftigen Herausforderungen ein verheerendes Signal senden.
Datum: 2026-09-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-pandemie-nordrhein-westfalen-will-fuer-unternehmen-rechtssicherheit-zu;
Themen: Verdienstausfallentschädigungen
# ?, Vertrauensschutz
# ?, Nachgang der Bewältigung
# ?, Rechtssicherheit
# ?, Coronapandemie
# ?, Rahmenbedingungen
# ?, Gesundheitsminister
# ?, Sinn des Vertrauensschutzes
# ?, aktuelle wirtschaftliche Situation
# ?, bürokratieaufwendige Einzelfallauseinandersetzungen
# ?
31. ++ (IR)
Minister Dr. Optendrenk: Mehr PV-Anlagen - weniger Aufwand.
Das baut für alle Beteiligten spürbar Bürokratieaufwand ab und stärkt gleichzeitig den Ausbau erneuerbarer Energien
Dafür räumen wir Hemmnisse aus dem Weg und entrümpeln bürokratische Abläufe für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen
Datum: 2024-08-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/211000-neue-anlagen-2023-buerokratieentlastungen-bei-kleinen-photovoltaikanlagen;
Themen: kleine Fotovoltaikanlagen
# ?, Finanzverwaltung
# ?, Mehrfamilienhäuser
# ?, bürokratische Abläufe
# ?, Nullsteuersatz
# ?, Finanzamt
# ?, Serviceportal
# ?, Solarenergie
# ?, Hemmnisse
# ?, Energiewende
# ?
32. ++ (IR)
Das Land will die Branche nun finanziell und bürokratisch entlasten und hat deshalb eine Lockerung der Auslegung des Bundesgaststättengesetzes ermöglicht.
Das ist für die Betreiber finanzieller und vor allem bürokratischer Aufwand.
Datum: 2024-04-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-entlastet-schausteller-weniger-kosten-und-weniger-buerokratie;
Themen: Ausschank
# ?, Rheinkirmes in Düsseldorf
# ?, Ordnungsbehörden
# ?, Alkohol
# ?, Abstimmung für Umsetzung
# ?, Bundesgaststättengesetz
# ?, Detailarbeit
# ?, Karussellfahren
# ?, Kirmesstandbetreiber
# ?, Schaustellerbranche
# ?
33. ++ (IR)
Es ist gut, dass Kommissar Oettinger den Verwaltungsaufwand bei den Förderprogrammen reduzieren möchte.
Durch deutliche Vereinfachungen, insbesondere bei den Antragsverfahren und der Durchführung der Programme, können bürokratische Belastungen für alle Teilnehmer reduziert und zugleich erhebliche Mittel eingespart werden.
Datum: 2018-05-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-muss-auch-zukunft-zugang-zu-allen-foerderprogrammen-haben;
Themen: Förderprogramme
# ?, Aufwuchs für Forschung
# ?, Programme
# ?, deutliche Vereinfachungen
# ?, Zugang
# ?, Kohäsionspolitik
# ?, bürokratische Belastungen
# ?, letztes Mittel
# ?, erhebliche Mittel
# ?, Kürzungen
# ?
34. ++ (IR)
Wir wollen ihnen unbürokratisch und schnell finanzielle Unterstützung anbieten, um entstehende Auslagen und Aufwände zu erstatten.
Das Land will die Mittel schnell und mit möglichst wenig bürokratischem Aufwand über die Kreise und kreisfreien Städte zur Verfügung stellen.
Datum: 2020-04-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-unterstuetzt-mit-ueber-einer-million-euro-hilfsangebote-des-ehrenamtes-fuer;
Themen: ehrenamtliche Aktivitäten
# ?, Bewältigung
# ?, Coronakrise
# ?, Ehrenamt
# ?, Hilfsangebote
# ?, Erklär-Videos
# ?, Hilfeleitfäden
# ?, Nachbarschaftsnetzwerke
# ?, selbstorganisierte Initiativen
# ?, vorerkrankte Bürgerinnen
# ?
35. ++ (IR)
Daher hat das bisherige Verfahren erheblichen Aufwand bei allen Akteuren verursacht und bedurfte dringend einer grundlegenden Erneuerung und Verschlankung.
Mir ist wichtig, unnötige bürokratische Hürden für Jugendliche und Betriebe abzubauen und dafür natürlich auch die Digitalisierung aktiv zu nutzen.
Datum: 2023-10-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/entbuerokratisierung-beim-start-den-job-landesregierung-erleichtert-den-zugang-zu;
Themen: ärztliche Untersuchungen
# ?, Jugendliche
# ?, Jugendarbeitsschutzgesetz
# ?, Ausgabe
# ?, Eintritt
# ?, Arzt
# ?, Jugendarbeitsschutzuntersuchung
# ?, Untersuchungskosten
# ?, ausgefüllte Bescheinigung
# ?, junge Beschäftigte
# ?
36. ++ (IR)
Mit deren Auslaufen im Sommer 2022 war eine Rückkehr zu bürokratisch aufwändigen Regelungen verbunden, die insbesondere für viele Beschäftigte aus Nordrhein-Westfalen erhebliche Unsicherheiten bedeuteten - etwa in den Kreisen Heinsberg, Kleve oder der Stadt Aachen.
Damit entfällt für diese Tage eine doppelte Aufteilung des Einkommens zwischen den Staaten, was den administrativen Aufwand für die Betroffenen deutlich reduziert.
Datum: 2025-04-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erleichterung-fuer-grenzpendler-deutschland-und-niederlande-einigen-sich-auf-neue;
Themen: Homeoffice
# ?, Grenzpendler
# ?, Grenzregion
# ?, Einigung
# ?, Minister der Finanzen
# ?, 34-Tage-Regelung
# ?, Hochphasen der Coronapandemie
# ?, Rückkehr von Regelungen
# ?, alltagstaugliche Lösung
# ?, angekündigte Änderung
# ?
37. ++ (IR)
* Flexible Arbeitsmodelle dürfen nicht durch eine bürokratische Überregulierung der Arbeitszeiterfassung gefährdet werden.
Digitale, manipulationssichere Lösungen zur Arbeitszeiterfassung bieten sich an, um den administrativen Aufwand niedrig zu halten.
Datum: 2020-10-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-legt-entfesselungspaket-zum-abbau-von-buerokratie-auf-bundesebene;
Themen: Belastungsmoratorium
# ?, unkomplizierte Regelungen
# ?, Bürokratieabbau
# ?, Arbeitszeiterfassung
# ?, Lieferkettengesetz
# ?, Bundesebene
# ?, Entfesselungspakete
# ?, unnötige Bürokratie
# ?, Arbeitsrecht
# ?, Entbürokratisierung
# ?
38. ++ (IR)
So soll der bürokratische Aufwand für Betreiberinnen und Betreiber, die ansonsten nicht unternehmerisch tätig sind, deutlich minimiert werden.
Datum: 2022-12-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuererleichterungen-fuer-viele-menschen;
Themen: Arbeitnehmerpauschbetrag
# ?, Sparerpauschbetrag
# ?, steuerliche Berücksichtigung
# ?, steuerliche Verfahrenserleichterungen
# ?, Homeofficetätigkeiten
# ?, häusliches Arbeitszimmer
# ?, zahlreiche Änderungen
# ?, steigende Kosten
# ?, Vereinfachungen
# ?, Aufwendungen
# ?
39. ++ (IR)
Die von Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den Ländern Berlin, Hessen und Niedersachsen erarbeiteten Vorschläge verdeutlichen, wie die Unternehmensnachfolge in Deutschland rechtlich vereinfacht und bürokratische Hürden abgebaut werden können.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die Empfehlungen zeigen, wie wir mit wenig Aufwand große Wirkung erzielen können.
Datum: 2024-06-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/empfehlungen-fuer-leichtere-unternehmensnachfolge;
Themen: Unternehmensnachfolge
# ?, Unternehmenskauf
# ?, Bericht
# ?, Kaiserzeit
# ?, Konferenz von Justizministerinnen
# ?, Erleichterung
# ?, Bedeutung des Unternehmenskaufs
# ?, Beurkundungserfordernisse
# ?, Kaufrecht
# ?, Praxis der Unternehmensübernahme
# ?
40. ++ (IR)
Ministerin Gorißen bittet den Kommissar zudem darum, die seit dem Anfang des Jahres zusätzlichen Aufzeichnungspflichten im Bereich Pflanzenschutz wieder abzuschaffen: "Diese zusätzlichen Aufzeichnungspflichten bieten keinen Mehrwert für den Schutz der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen, stellen jedoch einen unangemessenen bürokratischen Mehraufwand für die Betriebe dar."
Datum: 2026-03-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zur-sicherung-der-ernten-und-der-regionalen-landwirtschaft;
Themen: Ernten
# ?, leistungsfähige Sorten
# ?, wärmeliebende Schädlingsart
# ?, Lebensmittelsicherheit
# ?, Norden
# ?, entscheidende Weichen
# ?, wirksame Pflanzenschutzmittel
# ?, regionale Landwirtschaft
# ?, EU-Kommissar
# ?, Diskussionsveranstaltung
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