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Baureife Projekte für 1,1 Milliarden Euro in der Schublade
Minister Groschek: NRW ist für die Zukunft bestens aufgestellt
9. Mai 2017

"Mit einem Federstrich wird dem kompletten Wohnungsbau die Rechts- und Finanzierungsgrundlage entzogen.
KfW-Standards sind vielfach Vertragsbestandteil oder als Vorgaben in Bebauungsplänen verbindlich vorgegeben.
" Das angedachte Angebot, Liquiditätslücken für baureife Projekte durch eventuell zinsverbilligte Kredite zu vermeiden, bezeichnet Elisabeth Gendziorra, Geschäftsführerin des BFW NRW, als völlig unzureichend. "
Damit darf die Bundesregierung bereits jetzt ihr Ziel, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu schaffen, als völlig unrealistisch ad acta legen", so Gendziorra.
"Die übereilte Entscheidung der Bundesregierung ist alles andere als nachhaltig.

Sie ist zusammen mit dem öffentlichen Personenverkehr das Rückgrat der Mobilität der Zukunft.
Hierfür sind große Investitionen und Innovationen erforderlich, die wir als Land umfangreich unterstützen", sagte Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer: "Mit dem zweiten Teil unseres Nahmobilitätsprogramms fördern wir 23 weitere Rad- und Fußwegeprojekte.
Damit erhalten alle baureifen Projekte eine Förderung.
Es freut mich, dass wir gemeinsam mit den Kommunen jetzt viele weitere Maßnahmen zum Ausbau der Rad- und Fußwege in die Umsetzung bringen können.
Die Mobilität wird so Stück für Stück umweltfreundlicher, komfortabler und sicherer.

Ich bin beeindruckt, wie viele Projekte von den Städten und Gemeinden in der Pandemie-Zeit bis zur Baureife getrieben wurden.

Aufgrund der organisatorischen Neuausrichtung des Landesbetriebs sind bis Ende des Jahres baureife Planungen inklusive Planfeststellungsbeschlüssen mit einem Volumen von mehr als 1,2 Milliarden Euro zu erwarten.
Auch im Schienenbereich sind für NRW wichtige Projekte im Entwurf des BVWP zu finden: So ist der RRX mit einem Volumen von 1,72 Milliarden Euro in den vordringlichen Bedarf "Engpassbeseitigung" eingestuft worden.
Die Landesregierung wird darauf bestehen, dass dieses herausragende Projekt vollständig verwirklicht wird.

Die Stadt Soest freut sich sehr darüber, dass das Land NRW dieses Projekt mit Fördermitteln unterstützt und somit möglich macht.
Zudem gewährte das Land seit 2017 eine Rekordsumme von über 150 Millionen Euro an Zuwendungen für die Umsetzung baureifer Maßnahmen der Nahmobilität in Städten und Gemeinden.

Sie unterstützt Kommunen und Verkehrsunternehmen dabei, wichtige Infrastrukturprojekte frühzeitig zu planen.
So entsteht ein Vorrat an baureifen Maßnahmen, mit dem Nordrhein-Westfalen schneller und gezielter zusätzliche Bundesmittel für den Ausbau der Schieneninfrastruktur abrufen kann.

Über 150 Millionen Euro Zuwendungen für baureife Rad- und Fußwegprojekte seit Regierungsantritt / 205 Maßnahmen in 2021

Voraussetzung für die Aufnahme in das Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus ist es, dass bei den Projekten Baureife gegeben ist und die Bauvorbereitung einen unverzüglichen Baubeginn erwarten lässt.

Voraussetzung für die Aufnahme in das Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus ist es, dass bei den Projekten Baureife gegeben ist und die Bauvorbereitung einen unverzüglichen Baubeginn erwarten lässt.