Gemeinsame Kabinettsitzung der Landesregierungen Nordrhein-Westfalen und Bayern
25. April 2023 Gemeinsame Kabinettsitzung der Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern in München Foto: Land NRW / Marcel Kusch
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die Bayerische Staatsregierung sind zu einer gemeinsamen Kabinettsitzung in München zusammengekommen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die Bayerische Staatsregierung sind am Dienstag, 25. April 2023, zu einer gemeinsamen Kabinettsitzung in München zusammengekommen.

Stellvertretender Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp: "Die Zusammenarbeit und der Austausch über zentrale Zukunftsthemen, etwa die Herausforderungen der Digitalisierung, sind sinnvoll und wichtig.
Sie betreffen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen wie jeden Einzelnen in Bayern und Nordrhein-Westfalen.
Die Bayerische Staatsregierung und die nordrhein-westfälische Landesregierung haben es sich zur Aufgabe gemacht, diesen Umbruch erfolgreich zu gestalten und voranzutreiben.
"
Stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger: "Als starke Flächenländer legen Bayern und Nordrhein-Westfalen besonderen Wert auf gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen.

Die angekündigte Kündigung der Istanbul-Konvention durch die Türkei wird die Rechte der Frauen dieses Landes auf Schutz vor Gewalt, Unterstützung bei Gewaltbetroffenheit und Strafverfolgung der Täter und Täterinnen massiv beeinträchtigen.
Im Lichte des grundlegenden Rechts aller Frauen auf ein Leben ohne Gewalt ist dies eine verheerende Nachricht.
Vor dem Hintergrund der Maßgaben der Istanbul-Konvention haben die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die Bayerische Staatsregierung im Rahmen ihrer Regelungskompetenz in dieser Legislaturperiode in erheblichem Maße in die Verbesserung des Gewaltschutzangebotes investiert.
Dadurch konnten die Akutschutz- und Beratungseinrichtungen für von Gewalt betroffene Frauen besser aufgestellt werden.
Ein flächendeckendes Netz an Frauenhäusern, Frauen- und Fachberatungsstellen in beiden Bundesländern gewährleistet einen umfassenden Schutz vor häuslicher Gewalt.

Bei einer gemeinsamen Kabinettsitzung am 12. März 2019 in München haben die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und die Staatsregierung von Bayern die zentralen Eckpunkte einer steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung vereinbart.
Gemeinsames Eckpunktepapier des Freistaates Bayern und des Landes Nordrhein-Westfalen zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung
Um die Sanierungsrate zu steigern, fordern die Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen die Einführung einer steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung mit folgenden Eckpunkten: 1. Technologieoffene und progressionsunabhängige steuerliche Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden als Abzug von der zu zahlenden Einkommensteuer.

Nordrhein-Westfalen und Bayern haben sich nun auf einen gemeinsamen Weg verständigt, um Hilfestrukturen für von Gewalt betroffene Männer zu schaffen.
Nordrhein-Westfalen und Bayern haben sich nun auf einen gemeinsamen Weg verständigt, um Hilfestrukturen für von Gewalt betroffene Männer zu schaffen.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, und Kerstin Schreyer, Ministerin für Familie, Arbeit und Soziales und Gleichstellungsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, stellen die Eckpunkte für den Aufbau der Unterstützungsstruktur für Männer vor.
Ministerin Ina Scharrenbach und Ministerin Kerstin Schreyer erklären dazu gemeinsam: "Nordrhein-Westfalen und Bayern legen vor: Auch Männer sind von häuslicher Gewalt betroffen.

In einem gemeinsamen Antrag bitten Nordrhein-Westfalen und Bayern die Bundesregierung, weitere inhaltliche Schritte zur Änderung der Dürreverordnung frühzeitig mit den Ländern und allen Akteuren abzustimmen.
Ein weiteres Thema der Konferenz ist die Einführung eines staatlichen Tierwohlkennzeichens.