Nordrhein-Westfalen übergibt Vorsitz der Justizministerkonferenz an Bayern
12. Januar 2022
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat am Mittwoch, 12. Januar 2022, den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister, Jusitzsenatorinnen und -senatoren (JuMiKo) an seinen bayerischen Kollegen Georg Eisenreich übergeben.
Die Debatten um rechtspolitische Inhalte in der JuMiKo haben großen Einfluss auch auf die Justizpolitik des Bundes.
Justiz

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Schweigeminute der NRW-Polizei in Gedenken an bayerischen Kollegen
Innenminister Jäger: Trauer und Solidarität zeigen

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Oliver Krischer übergibt Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz an Bayern
Nach zwei Jahren, in denen NRW die Geschicke der Verkehrsministerkonferenz leitete, übergibt Oliver Krischer zum Jahresende den symbolischen Staffelstab - eine rote Fahrradklingel - an seinen bayerischen Amtskollegen Christian Bernreiter
30. Dezember 2024 Bild zeigt zwei Hände bei einem Handschlag Panthermedia / Foto: pressmaster
Verkehrsminister Oliver Krischer zieht als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz eine positive Bilanz nach zwei Jahren, die vom Einsatz für das Deutschlandticket und wegweisenden Beschlüssen zum Erhalt der Infrastruktur gekennzeichnet waren.

Innenminister Ralf Jäger zeigte sich wegen des Mordes an einem bayerischen SEK-Beamten entsetzt und verurteilte die Tat scharf: "Eine niederträchtige Tat und ein schwerer Verlust für die Familie und die Kollegen des Opfers.
Unsere Gedanken sind jetzt bei unseren bayerischen Freunden.
Innenminister Ralf Jäger zeigte sich wegen des Mordes an einem bayerischen SEK-Beamten entsetzt und verurteilte die Tat scharf: "Eine niederträchtige Tat und ein schwerer Verlust für die Familie und die Kollegen des Opfers.
Unsere Gedanken sind jetzt bei unseren bayerischen Freunden.

Als Zeichen des Mitgefühls hat Innenminister Ralf Jäger anlässlich des Todes eines im Dienst angeschossenen bayerischen Polizisten Trauerflor angeordnet.
"Wir sind in Nordrhein-Westfalen mit unseren Gedanken bei unseren bayerischen Freunden.
Unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen und Kollegen des Opfers dieser schrecklichen Gewalttat", sagte Jäger.
Als Zeichen des Mitgefühls hat Innenminister Ralf Jäger anlässlich des Todes eines im Dienst angeschossenen bayerischen Polizisten Trauerflor angeordnet.
"Wir sind in Nordrhein-Westfalen mit unseren Gedanken bei unseren bayerischen Freunden.

Dem Beschluss war bereits ein gemeinsamer Brief von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, derzeit auch Vorsitzender der FMK, und seinem bayerischen Ministerkollegen Markus Söder an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit dieser Forderung vorausgegangen.

Darauf haben sich die Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper (Nordrhein-Westfalen), Albert Füracker (Bayern), Michael Boddenberg (Hessen), Reinhold Hilbers (Niedersachsen) und Andreas Dressel (Hamburg) geeinigt.
"Wir tun in diesen Monaten der Corona-Pandemie alles, um unserer Wirtschaft durch diese Zeit zu helfen", sagt Minister Lienenkämper, "meine Kollegen und ich sind uns einig:
Die Ministerien aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Hamburg haben den zeitlichen Aufschub am heutigen Tag mit eigenen Erlassen möglich gemacht.

Unsere Spezialisten von der Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) und die Kollegen der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) sind bereits seit Juni vergangenen Jahres im Cyber-AZ als Vertreter der Länder-Staatsanwaltschaften tätig.
Nach der aus Sicht der Justizbehörden erfolgreichen Pilotphase wollen wir die Beteiligung Bayerns und Nordrhein-Westfalens vorerst bis Ende 2025 verlängern.
So wollen wir die Netzwerkstrukturen weiter ausbauen, einen reibungslosen Informationsfluss sichern und Ermittlungen noch effektiver machen.
Bayern und Nordrhein-Westfalen haben dazu einen Antrag bei der 93. Justizministerkonferenz (1. und 2. Juni) eingebracht.
"Cyberangriffe fügen der deutschen Wirtschaft einen Schaden von 220 Milliarden Euro im Jahr zu", so Bayerns Justizminister Eisenreich.

Am Mittwoch, 4. September 2024, besuchte der bayerische Staatsminister der Finanzen und für Heimat Albert Füracker die neue Behörde gemeinsam mit seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Dr. Marcus Optendrenk, um sich vor Ort ein Bild zu machen, wie die gesamte Steuerfahndung des Landes mit rund 1200 Beschäftigten hier gebündelt und organisatorisch noch wirkungsvoller aufgestellt wird.
Am Mittwoch, 4. September 2024, besuchte der bayerische Staatsminister der Finanzen und für Heimat Albert Füracker die neue Behörde gemeinsam mit seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Dr. Marcus Optendrenk, um sich vor Ort ein Bild zu machen, wie die gesamte Steuerfahndung des Landes mit rund 1200 Beschäftigten hier gebündelt und organisatorisch noch wirkungsvoller aufgestellt wird.

Die Gesundheitsminister der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben am Donnerstag in Berlin ein Rechtsgutachten vorgestellt, mit dem die Vorschläge der Regierungskommission für eine Reform der Krankenhausvergütung der Bundesregierung auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft worden sind.
Die Gesundheitsminister der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben am Donnerstag in Berlin ein Rechtsgutachten vorgestellt, mit dem die Vorschläge der Regierungskommission für eine Reform der Krankenhausvergütung der Bundesregierung auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft worden sind.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek betonte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Karl-Josef Laumann und der schleswig-holsteinischen Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken: "Das Gutachten zeigt, dass die Vorschläge der Regierungskommission nicht mit dem Grundgesetz in Einklang stehen.

Schulministerin Dorothee Feller ist seit Montagmorgen, 5. Mai 2025, in der Bildungsministerkonferenz Koordinatorin der B-Länder, zu denen die von der CDU/CSU und den Grünen geführten Länder Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen und Nordrhein-Westfalen gehören.
Schulministerin Dorothee Feller ist seit Montagmorgen, 5. Mai 2025, in der Bildungsministerkonferenz Koordinatorin der B-Länder, zu denen die von der CDU/CSU und den Grünen geführten Länder Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen und Nordrhein-Westfalen gehören.
"Ich freue mich sehr über das Vertrauen", sagt Ministerin Feller, "ich werde zusammen mit dem Staatssekretär alles tun, um es zu rechtfertigen und meinen Beitrag dazu zu leisten, das Bildungssystem in Deutschland gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der Runde der B-Länder und im engen Austausch mit den A-Ländern weiter in eine gute Zukunft zu führen.

Prof. Dr. Manfred Bayer: "Die Anwendbarkeit der Quantentechnologien steht noch ganz am Anfang.
Ich bin sicher, von einer Vertiefung der wissenschaftlichen Beziehungen mit Kolleginnen und Kollegen in Berkeley können beide Seiten profitieren, denn Erkenntnisfortschritt lebt vom internationalen Austausch.

Wir schaffen attraktive Forschungsbedingungen, die es uns ermöglichen, noch mehr Top-Leute aus der internationalen Wissenschaft ins Ruhrgebiet zu holen", fügt sein Bochumer Kollege Prof. Martin Paul hinzu.
TU-Rektor Prof. Manfred Bayer ergänzt: "Von der Stärkung des Wissenschaftsstandorts wird die ganze Region profitieren, denn unsere Forschung beschäftigt sich mit den drängenden Fragen der Zukunft."

Das haben der Bundesfinanzminister und seine Länderkollegen auch längst begriffen.
Mit Ausnahme von Bayern hatten die Länder voraussichtliche steuerliche Mehreinnahmen von gut zwei Milliarden Euro angegeben.

Ebenfalls übereinstimmend folgte die JUMIKO einem Beschlussvorschlag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern, der auf eine höchstrichterliche Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen abzielt.
Mit ganz überwiegender Auffassung teilten die Amtskolleginnen und Amtskollegen die in einer Antragstellung Nordrhein-Westfalens geäußerte Besorgnis über die Zunahme von volksverhetzenden Parolen und die Verwendung verfassungswidriger Symbole in geschlossenen Chatgruppen.

Darauf haben sich Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf, Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich und Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach am Rande der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister im schleswig-holsteinischen Travemünde verständigt.
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz bereitet derzeit gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen einen Gesetzesentwurf für eine entsprechende Bundesratsinitiative vor.
Justizminister Guido Wolf sagte: "Es freut mich sehr, dass auch meine Kollegen aus Bayern und Nordrhein-Westfalen für eine strafrechtliche Sanktionierung des sog. "Upskirting" eintreten.

"Bei diesen Forderungen stehen die Fachkolleginnen und Fachkollegen in den Ländern an meiner Seite.
Ein Beispiel aus dem Gutachten ist der Anwendungsbereich von Telematiktarifen bei Versicherungen: Mit diesem Thema hat sich Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und dem Saarland intensiv in einer Projektgruppe der Verbraucherschutzministerkonferenz befasst, dabei insbesondere die Bereiche der Berufsunfähigkeits-, Privaten Krankenversicherungen und der Kfz-Haftpflichtversicherung analysiert.

Die bislang oftmals schwierige und zeitraubende grenzüberschreitende Zusammenarbeit gehört für sie der Vergangenheit an; Ermittlungsaufträge an Kolleginnen und Kollegen in einem anderen Mitgliedstaat werden über die Zentrale übermittelt und umgehend erledigt.
Partner Justiz NRW Nordrhein-Westfalen hat sich einmal mehr als starker Partner der EU und Standort internationaler Justiz gezeigt: Gemeinsam mit den Ländern Bayern, Berlin, Hamburg und Hessen hat das Land eine führende Rolle bei der notwendigen innerstaatlichen Umsetzung der EU-Verordnung über die Europäische Staatsanwaltschaft übernommen.