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Bebaubare Grundstücke als Engpassfaktor beim Schaffen von mehr Wohnraum
Ministerin Scharrenbach: Bebaubare Grundstücke als Engpassfaktor beim Schaffen von mehr Wohnraum: 247 Kommunen bekommen Post und Unterstützung
4. September 2018 phb Wohnen Baustelle Bauleiter Foto: panthermedia.net / Lisa Young

Darum werden sechs Regionalkonferenzen zu Jahresbeginn gezielt Flächen vor Ort betrachten, um Flexibilisierungspotentiale zu entwickeln.
Die zusätzliche regionale und lokale Wohnraumnachfrage durch Zuwanderung hat die Flächenproblematik stärker in den politischen Fokus gerückt.
Dabei ist zu unterscheiden zwischen Handlungsansätzen zur kurzfristigen Mobilisierung bebaubarer Grundstücke und der Neuausweisung von Wohnbauland.
Zielkonflikte gibt es im Bereich der Flächenbedarfe für die temporäre Unterbringung von Flüchtlingen und für endgültigen Wohnungsbau.
"Gut integrierte Flächen sollten wir nicht mit Containern für die vorübergehende Unterbringung von Flüchtlingen belegen, weil wir uns sonst beim Bau von dauerhaften Wohnungen selbst auf den Füßen stehen", so Groschek.

Ein Beispiel ist der Grundstücksgipfel von Minister Groschek am 30. November 2015 mit den Präsidien der Kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeistern der wachsenden Großstädte, den Kirchen und großen Unternehmen als Großgrundbesitzern sowie den Verbänden der am Wohnungsmarkt agierenden potentiellen Investoren.
Zu Jahresbeginn wird es sechs Regionalkonferenzen mit den Kommunen sowie den Regionalplanungsbehörden zur Flächen- und Standortentwicklung geben (siehe Anlage 2).
Das Land fördert die Mobilisierung von bebaubaren Grundstücken mit verschiedenen Maßnahmen:
So prüft das Landesprogramm "Flächenpool NRW" nicht mehr benötigte Industrie- und Gewerbeflächen auf deren Eignung für Wohnbebauung.
Bei entsprechenden Ergebnissen werden diese Flächen vordringlich erschlossen.

Unter dem Punkt "Aufkommensneutrale Hebesätze" finden sich jetzt auch auf der Internetseite www.grundsteuer.nrw.de folgende zur Aufkommensneutralität führende Hebesätze, mit denen das Aufkommen der Grundsteuer gegenüber dem 1. Januar 2024 konstant bliebe:
* Für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke (Grundsteuer A)
* Für alle bebauten oder bebaubaren Grundstücke sowie Gebäude (Grundsteuer B)
* Differenzierte Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngebäude innerhalb der Grundsteuer B
Der letzte Punkt ist unterstützend als Berechnungsgrundlage für diejenigen Kommunen, welche künftig von der auf den Weg gebrachten Landeslösung Gebrauch machen möchten.

Insbesondere den Kommunen komme dabei eine Schlüsselrolle zu: Sie sind zuständig für die Bereitstellung tatsächlich bebaubarer Grundstücke.
"Die Verfügbarkeit von Grundstücken, das Aufstellen von Bebauungsplänen sowie die derzeitige Auslastung der Baubranche sind die beiden Flaschenhälse, wenn es um das Schaffen von mehr Wohnraum in allen Segmenten geht", so die Ministerinnen.