EU-Kommission erlaubt auch künftig die Förderung von Flächenerschließungen ohne beihilferechtliche Beschränkung
28. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Europäische Kommission hat eine Entscheidung getroffen, die für die Förderung von Industrie- und Gewerbeflächen in NRW von großer Bedeutung ist.
So wird die Kommission Flächenerschließungen durch örtliche Behörden auch künftig als beihilfefrei einstufen.
Die Finanzierung dieser Projekte aus öffentlichen Mitteln ist damit ohne beihilferechtliche Beschränkungen zulässig.

Statement von Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, zum NRW-Studifinder
"Der Übergang zwischen Schule und Studium ist eine wichtige, aber auch sehr schwierige Zeit.
Die Wahl des Studiengangs ist eine bedeutende Entscheidung für eine erfolgreiche Berufskarriere", so Frank-Jürgen Weise. "
Dank der Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen können wir den Studifinder in Zukunft bundesweit nutzen und allen interessierten Studienanfängern anbieten.
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Damit fördern wir nicht nur die Film- und Medienstiftung, sondern den gesamten Medienstandort Nordrhein-Westfalen.
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Die Geschäftsführerin der Film- und Medienstiftung NRW, Petra Müller, ergänzte: "Eine großartige Entscheidung zum Jahresauftakt!
Diese Erhöhung gibt Rückenwind und neuen Schwung für das Film- und Medienland und bestätigt den Kurs der Film- und Medienstiftung NRW.
Wir danken dem Land, freuen uns sehr für die Filmstiftung, vor allem aber für die Produzenten, die Kreativen und den gesamten Film- und Medienstandort NRW.

Die Entscheidung über die Aufnahme Corveys in die Liste des UNESCO-Welterbes fällt die UNESCO-Vollversammlung in Algier/Algerien im Juni 2014.
Ihr missionarischer Auftrag war von großer Bedeutung für die politisch-religiösen Prozesse weiter Teile Europas.
Mit seinem bedeutenden Scriptorium und einer der herausragenden Bibliotheken seiner Zeit war das Kloster kulturelles und geistiges Zentrum zugleich.
Die Stadtwüstung im Umfeld von Westwerk und Klosterbezirk bewahrt die archäologischen Zeugnisse einer überaus bedeutenden früh- und hochmittelalterlichen Siedlung.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel begrüßte diese Entscheidung: "Dass die EU diese Förderung freigegeben hat, ist ein gutes und wichtiges Signal.
Gut für den Klimaschutz, weil wir mit der Brüsseler Entscheidung unserem Ziel, die mit diesem Projekt verbundenen Potenziale zur Verringerung der CO2-Emissionen zu heben, einen bedeutenden Schritt näher gekommen sind.
Nicht zuletzt wird auch für andere Investoren im Bereich Fernwärme und Kraft-Wärme-Kopplung deutlich, dass die EU insbesondere auch in schwierigen Zeiten mutige Unternehmensentscheidungen belohnt.

Besonders überzeugend sind die rasche Verfügbarkeit von Flächen, auch für zukünftiges Wachstum, die unkomplizierten Entscheidungswege zu den maßgeblichen Entscheidungsträgern sowie der Zugang zu hochqualifiziertem Fachpersonal.
Bernhard Hoffschmidt, Geschäftsführer des Brainergy Park: "Die Entscheidung von QCG Computer GmbH, sich im Brainergy Park Jülich niederzulassen, ist ein bedeutender Meilenstein für uns alle.

"Dass bei der heutigen Abstimmung im Bundestag offensichtlich in weiten Teilen Aspekte der Parteiräson im Vordergrund standen, ist angesichts der Tragweite einer solchen Entscheidung besonders bedauerlich", sagte der Innenminister am 25. April 2013.
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die heutige Entscheidung des Bundestages gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag als "nicht überraschend und dennoch sehr enttäuschend" bewertet.
Der Minister betonte, dass es im Bundesrat gelungen sei, parteiübergreifend Einigkeit in dieser bedeutenden Frage zu erzielen.
"Dass bei der heutigen Abstimmung im Bundestag offensichtlich in weiten Teilen Aspekte der Parteiräson im Vordergrund standen, ist angesichts der Tragweite einer solchen Entscheidung besonders bedauerlich."

Damit ist die Entscheidung zugunsten der Ruhrgebietsmetropole gefallen.
Deswegen ist diese Entscheidung eine große Anerkennung für die Justiz und eine bedeutende Stärkung des Messestandortes Essen.

Die Entscheidung über den Antrag von Seiten der UNESCO soll nach eingehender Prüfung im Jahr 2021 fallen.
Daraus entstanden sind bedeutende Städte und vielfältige Kulturlandschaften.

Diese Entscheidung gab Kulturstaatssekretär Bernd Neuendorf auf einer Pressekonferenz in Köln bekannt.
Mit mehr als 400 Veranstaltungen pro Jahr ist der Stadtgarten Köln eine der bedeutendsten Spielstätten für aktuelle Musik in Nordrhein-Westfalen.
Die Musikerinnen und Musiker aus unserem Land spielen im Jazz und in der zeitgenössischen improvisierten Musik schon heute eine bedeutende Rolle.

* Aus vielen Kastellen und Legionslagern entlang dieser "nassen Grenze" sind bedeutende Städte und vielfältige Kulturlandschaften entstanden, die seit Jahrhunderten Menschen unterschiedlichster Herkunft eine Heimat bieten.
Antrag und Entscheidung zum Weltkulturerbe
* Die Entscheidung über die Anerkennung als Welterbe hat das UNESCO-Welterbekomitees in seiner 44. Sitzung im Juli 2021 getroffen.

Die Entscheidung für einen Neubau ist eine für den modernen Behandlungsvollzug.
Mit dieser bedeutenden Investition sichern wir in der Region Arbeitsplätze und stärken den Justizstandort Münster.

Die Justiz aus Nordrhein-Westfalen ist mit dieser engagierten Richterin nicht nur in einem bedeutenden Gremium des Europarats vertreten, sondern tritt an höchster Stelle für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Richterinnen und Richtern in ganz Europa ein.
Richterinnen und Richter verdienen den Respekt aller Bürgerinnen und Bürger in allen Teilen Europas, auch wenn sie einmal unliebsame Entscheidungen treffen.

Mit seinem Wirken als 'Mr. RTL' prägte er die deutsche Medienlandschaft wie kaum ein zweiter und stärkte Nordrhein-Westfalen als bedeutenden Medienstandort.
Mit mutigen Programmentscheidungen wuchs RTL in den 1990er Jahren unter seiner Führung zu einem der erfolgreichsten Fernsehsender Europas heran.

"Die USA sind und bleiben unser bedeutendster Partner außerhalb der Europäischen Union.
"Unsere nordrhein-westfälische Wirtschaft spürt die Folgen der Entscheidungen der US-amerikanischen Regierung unmittelbar.

Josefine Paul, nordrhein-westfälische Gleichstellungsministerin: "Ich freue mich über das klare Signal, das von dieser Konferenz ausgeht: Moderne Frauen- und Gleichstellungspolitik ist auf allen Ebenen unerlässlich und von großer Bedeutung.
Mit der Essener Erklärung und den Beschlüssen der 35. GFMK setzen die Gleichstellungsministerinnen und -minister ein deutliches Zeichen, dass Geschlechtergerechtigkeit eine wichtige Grundlage unserer offenen Gesellschaft ist.
Damit formulieren die Unterzeichnenden gemeinsam den Anspruch, dass alle Perspektiven bei politischen Entscheidungen wahrgenommen und einbezogen werden müssen.

Das ist hilfreich bei der Berufswahl und unterstützt Sie dabei, die richtige Entscheidung zu treffen.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: "Ein Praktikum ist für junge Menschen ein bedeutender erster Schritt für die Berufswahl und mitunter prägend für den weiteren Lebensweg.

Rektorin der FernUniversität Hagen Prof. Dr. Ada Pellert: "Die Gründung der FernUniversität durch das Land NRW war eine visionäre Entscheidung.
Unsere Forschenden und Lehrenden haben die Entwicklung von Fernlehre und Bildungstechnologie mit bedeutenden Innovationen vorangetrieben, zu denen heute KI-unterstützte personalisierte Lernsysteme und immersives Lernen in Virtual-Reality-Umgebungen gehören"

Für Kalamitätsflä-chen sind Möglichkeiten zur Waldumwandlung von großer Bedeutung, die insbesondere für Grünlandbetriebe Entwicklungspotential bieten, welches aufgrund bürokratischer Hürden bisher nicht ausgeschöpft wird.
Die Umstellung auf den bio-logischen Landbau vor inzwischen 16 Jahren war für unseren Betrieb die richtige Entscheidung.

Dass der Reanimationsunterricht nun für alle Schülerinnen und Schüler verpflichtend wird, ist ein bedeutender Schritt - und ein großer Erfolg.
Diese Entscheidung wird dazu beitragen, viele Menschenleben zu retten.

Die Dächer und Fassaden bieten eine bedeutende Flächenreserve insbesondere für verdichtete Innenstädte.
Mit Blick auf die aktuelle Corona-Pandemie gab einen hoffnungsvollen Blick: "Wir haben in den letzten Wochen gelernt, dass die Gesellschaft und die Politik auf wissenschaftlicher Basis auch unpopuläre Entscheidungen umsetzen können.

Für die Anschaffung von mobilen Medienboxen und die Aktualisierung des Medienbestandes stellt das Land vorbehaltlich der Entscheidung des Landtags über den Haushalt bis 2020 rund 1,25 Millionen Euro zur Verfügung.
"Kirchliche Büchereien leisten einen bedeutenden Beitrag zur bibliothekarischen Versorgung - insbesondere im ländlichen Raum.

"Thomas Waza ist die ideale Besetzung für diese bedeutende Position", erklärt Staatssekretär Dr. Opdenhövel.
"Ich bin ein lösungsorientierter Mensch und strebe an, Entscheidungen nachvollziehbar und transparent zu treffen.

"Diese Entscheidung ist ein Beleg für die Spitzenposition des Energieforschungsstandorts Nordrhein-Westfalen und der Wissenschaftsstadt Münster.
Durch die enge Zusammenarbeit mit der Universität Münster schaffen wir eine Forschungseinrichtung, die auf dem gesellschaftlich bedeutenden Feld der Energieversorgung für Gesellschaft und Wirtschaft existenziell wichtige Beiträge leisten wird", betonte der Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft, Professor Jürgen Mlynek.

Diese wertvolle Unterstützung unterstreicht, wie bedeutend ein intensiver interkommunaler Austausch ist.
Den Unteren Bauaufsichtsbehörden obliegt dabei die Entscheidung, ob die Anbindung mit oder ohne Kommunikationsplattform erfolgt.

Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz hat am Mittwoch (4. Mai 2022) im Rahmen einer Feierstunde in der Landesturnschule des Rheinischen Turnerbundes e.V. die positiven Förderentscheidungen im Programmaufruf III (Sportverbände) des Sportstättenförderprogrammes "Moderne Sportstätte 2022" an die antragsberechtigten Sportfachverbände übergeben.
"Ich freue mich, dass wir mit den nun erteilten Förderentscheidungen die Sportverbände finanziell entlasten und mit den Fördermitteln einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt zeitgemäßer und nutzerorientierter Infrastruktur der Verbandssportschulen leisten", sagte Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt.
"Dadurch tragen wir dafür Sorge, dass im Sportland Nr. 1 die Sportschulen der Sportverbände auch in Zukunft ihrer bedeutenden Rolle in der Aus- und Fortbildung der Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler sowie der Talententwicklung und dem Training von Sportlerinnen und Sportlern gerecht werden", so Staatssekretärin Milz.

Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Ich begrüße die zügige Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht Münster in der NRW-Soforthilfe 2020 ausdrücklich.
Es ist für alle Beteiligten von großer Bedeutung, dass erstmals grundlegende Rechtsfragen der NRW-Soforthilfe geklärt wurden.

Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch hob die Bedeutung des Standortes für die Stadt Bochum hervor: "Die Entscheidung des Landes, bedeutende Gesundheitseinrichtungen Nordrhein-Westfalens in Bochum zu bündeln, war eine gute Entscheidung.

Kinder- und Jugendministerin Josefine Paul: "Die Einrichtung der neuen Professur ist ein weiterer, bedeutender Meilenstein zur Stärkung des Kinderschutzes und der Kinderrechte in Nordrhein-Westfalen.
Die Präsidentin der Hochschule, Prof. Dr. Edeltraud Vomberg, sagte hierzu: "Wir freuen uns sehr, dass die Entscheidung für unsere Hochschule ausgefallen ist.

Städtebauminister Michael Groschek bedauerte die Entscheidung: "Es ist schade, dass die die von den Kultusministern eingesetzte Jury sich nicht für unseren NRW-Vorschlag entschieden hat.
Die Fachjury hat in ihrem Votum das bedeutende Potenzial der europäischen Kulturlandschaft Ruhrgebiet anerkannt.

"Nordrhein-Westfalen ist ein bedeutender Standort bei der Entwicklung und der Anwendung Künstlicher Intelligenz.
Eine zentrale Forderung von Ministerin Heinen-Esser ist die Kennzeichnung und verbrauchergerechte Information: "Jede und jeder muss erkennen können, ob algorithmenbasierte Entscheidungsprozesse zum Beispiel die Produktauswahl bestimmen.

3. Neuregelung der Funkzellenabfrage nach § 100g Abs. 3 StPO Eine zeitnahe gesetzliche Neuregelung, die insbesondere bei Taten nach § 224 StGB (gefährliche Körperverletzung) eine Funkzellenabfrage ermöglicht, ist nach einer Entscheidung des BGH vom 10.01.2024 dringend erforderlich.
4. Anlassbezogener Zugriff auf Verkehrsdaten unter Ausschöpfung des gesetzgeberischen Spielraums Terroristisch motivierten Straftaten geht oftmals eine Planungs- oder Radikalisierungsphase voraus, in der Kommunikation oder Informationsgewinnung über das Internet eine bedeutende Rolle spielt.

Sie leisten einen bedeutenden Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung, zum Ausbau der grünen Infrastruktur und im Kampf gegen den Klimawandel.
"Gartenschauen sind bedeutende Gestaltungsprojekte für die individuelle Stadtentwicklung.
Mit dem heutigen Beschluss verabschiedet die Landesregierung über die bereits geplanten Gartenschauen in 2020 (Kamp-Lintfort) und 2023 (Höxter) hinaus ein langfristiges Gesamtkonzept und schafft Planungssicherheit.

Vor allem für das Ruhrgebiet als bedeutendster Stahlstandort Europas waren die Beschlüsse der EGKS damals richtungsweisend.

Der Beschluss im Bundesrat ist ein bedeutender Meilenstein im Kampf gegen diese besonders verwerflichen Straftaten.

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Nordrhein-Westfalen begrüßt Kabinettsbeschluss für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen"
Ministerpräsident Armin Laschet: "Dies ist der erste bedeutende Meilenstein seitens des Bundes auf dem Weg zu einem gelungenen Strukturwandel.

Weitere Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen wie etwa die Schließung von Discotheken und Clubs oder das Feuerwerksverbot waren in Nordrhein-Westfalen bereits umgesetzt.
Die wichtigen AHA+L-Standards im Alltag bleiben für alle Menschen, unabhängig von ihrem Impfstatus, von großer Bedeutung.

Auch brauchen wir eine dauerhafte Einhaltung des Waffenstillstands im Donbass und neue Dynamik bei der Umsetzung der Beschlüsse im Normandie-Format.
Die Ukraine gilt als ein weltweit bedeutendes Zentrum der Luft- und Raumfahrt und starker Standort der IT-Industrie, mit denen sich nordrhein-westfälische Unternehmen und Forschungseinrichtungen stärker vernetzen wollen.

Wie bedeutend der Rhein-Ruhr-Express (RRX) für die Entwicklung des Landes weit über den Mobilitätssektor hinaus ist, dokumentiert eine heute vom Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW vorgelegte Nutzenstudie zum Projekt.
Mit dem Beschluss des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 hat das Bundeskabinett prinzipiell den Weg für den RRX frei gemacht.