Am 23. Mai 2024 wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt.
Anlässlich dieses Jubiläums hat Innenminister Herbert Reul von Samstag 18. Mai bis Mittwoch, 22. Mai 2024, landesweite Beflaggung angeordnet.
Damit setzt Nordrhein-Westfalen ein Zeichen, um der bedrohten Demokratie den Rücken zu stärken.
"Das Grundgesetz hat dazu beigetragen, dass Menschen in Deutschland in Frieden und in Freiheit leben können.
In diesen Zeiten ist das leider keine Selbstverständlichkeit mehr.

Auf rund 400 Seiten hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Gefahren für die Extremismusbereiche beschrieben, die unsere Demokratie bedrohen.
Minister Herbert Reul: "75 Jahre nach Verabschiedung unseres Grundgesetzes, dem Fundament unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, ist die Bedrohung durch Extremismus für unsere Demokratie höher als je zuvor.
Lassen Sie uns unsere Demokratie zusammenhalten.

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Fachtagung in der Alten Synagoge Essen: Antisemitismus bedroht unsere Grundordnung
Expertinnen und Experten diskutieren über neue Formen der Demokratiefeindlichkeit
In der Tagungsreihe "Delegitimierte Demokratie" hat die Landeszentrale für politische Bildung aus aktuellem Anlass das Thema Antisemitismus in den Mittelpunkt gerückt.

Dr. Petra Bahr, Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: "Unsere Demokratie steht vor großen Herausforderungen: Ein besorgniserregender Trend bedroht Grundwerte sowie hart erkämpfte Frauen- und Minderheitenrechte.
Nur so stärken wir eine resiliente Demokratie.

Genauso bedrohen Demokratiefeinde die freiheitliche demokratische Grundordnung.
Minister Herbert Reul: "Es lässt sich nicht mehr sauber trennen, wofür die unterschiedlichen Demokratiefeinde heute stehen.

Innovationen kommen nicht immer aus den großen Städten, auch der ländliche Raum hat viel zu bieten: Hier entsteht gesellschaftlicher Zusammenhalt, das Rückgrat einer funktionierenden Demokratie.
Dies gilt umso mehr in Zeiten, in denen unsere Demokratie bedroht ist und wir gemeinsam Antworten auf aktuelle Probleme und Herausforderungen geben müssen.

Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie sind Werte, die Putins Herrschaftssystem bedrohen.
Unser ganzer Respekt gilt den Menschen in der Ukraine, die aus Liebe zu ihrem Vaterland nicht nur ihre politische Freiheit und Demokratie verteidigen, sondern den Frieden, die Freiheit und Demokratie Europas.

Ich kann gut verstehen, wie sich Migranten fühlen müssen, wenn sie martialisch auftretende Neonazis sehen oder gar von ihnen bedroht werden.
Die Demokratie muss jetzt beweisen, dass sie wehrhaft ist.
Gleichzeitig machte der Minister deutlich: "Es ist ganz klar, dass wir auch nach einem NPD-Verbot weiter entschlossen gegen Rechtsextremisten kämpfen müssen.

Das sind insbesondere rund 20 regionale Gruppen der "Querdenken-Bewegung" sowie die Gruppierung "Corona-Rebellen Düsseldorf", da bei ihnen hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Delegitimierung des Staates vorliegen.
Solche Anhaltspunkte ergeben sich zum Beispiel dann, wenn sich Anhänger der Protestbewegung mit Rechtsextremisten vernetzen, gewalttätig gegen Sicherheitskräfte und staatliche Einrichtungen vorgehen oder ständig die staatlichen Schutzmaßnahmen verächtlich machen, um das Vertrauen der Menschen zu erschüttern.
Aus manchen Corona-Skeptikern sind Demokratie-Feinde geworden, die unsere Freiheit und Sicherheit bedrohen.

"Es ist toll, hier heute so viele Schülerinnen und Schüler zu treffen, die sich intensiv mit dem Wesen der Demokratie befassen und damit, wie sie sich in ihrem persönlichen Umfeld einbringen und engagieren können", betont Ministerin Feller.
Sie lernen genau das, was Demokratie ausmacht - ganz wichtig in einer Zeit, in der die Demokratie von immer mehr Seiten bedroht wird.

Unsere Demokratie, europäische Vielfalt, Offenheit und Toleranz sind auch von innen heraus bedroht.

Alles dreht sich aktuell um Europa in der Gemeinschaftsgrundschule Kapellen Hemmerden - es geht um das länderübergreifende Bekenntnis zur Demokratie, die Vielfalt der Sprachen und Kulturen, die verschiedenen Staaten der Europäischen Union oder die unterschiedlichen Einflüsse auf den Essenstischen.
Alles dreht sich aktuell um Europa in der Gemeinschaftsgrundschule Kapellen Hemmerden - es geht um das länderübergreifende Bekenntnis zur Demokratie, die Vielfalt der Sprachen und Kulturen, die verschiedenen Staaten der Europäischen Union oder die unterschiedlichen Einflüsse auf den Essenstischen.
"Dass schon die Jüngsten in unserer Gesellschaft die europäischen Werte kennen und leben, ist sehr wichtig in einem Jahr, in dem in wenigen Monaten Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden und in dem unsere demokratischen Strukturen von vielen Seiten bedroht werden", betonte die Ministerin, die aus Anlass des EU-Projekttages in der niederrheinischen Schule zu Gast war.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Antisemitismus bedroht nicht nur Menschen, sondern auch unsere Demokratie.

Auch Unternehmen werden verstärkt zum Angriffsziel, wodurch nicht nur ihre eigene Existenz, sondern mitunter auch unser aller Sicherheit bedroht ist.
Indem wir kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützen, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter resilient gegen Desinformation und gleichzeitig gegen Cyberangriffe zu machen, stärken wir den Wirtschaftsstandort, schützen Unternehmen und nicht zuletzt unsere Demokratie.

Staatssekretär Dr. Mark Speich: "Die europäische Demokratie ist auf allen Ebenen von geopolitischer Instabilität bedroht.