Wir haben der Stadt Haltern angeboten, den laufenden Haushalt 2017, inklusive der Zahlung der Stärkungspaktmittel für 2017, zu genehmigen.
Dadurch hätte die Stadt bis zum Jahresende 2017 die freie Verfügungsgewalt über ihren Haushalt gehabt.
Verbunden war dies mit der Bitte, für den noch in Aufstellung befindlichen Haushalt 2018 ff., den Berechnungsfehler gemäß dem gültigen Gesetz zu korrigieren.
Wir wollten einen Neustart in den Beziehungen zwischen Stadt und Land", erklärt Kommunalministerin Ina Scharrenbach.
Hintergrund

Das Kabinett der Landesregierung hat den Haushaltsentwurf 2013 beschlossen.
Die Neuverschuldung soll nach den vorliegenden Haushaltsentwürfen in 2012 auf 3,5 Milliarden Euro in 2013 gesenkt werden - 1,1 Milliarden Euro weniger als der in Beratung befindliche Haushaltsentwurf für 2012.
Das Kabinett der Landesregierung hat am Dienstag den Haushaltsentwurf 2013 beschlossen.
Die Neuverschuldung soll nach den vorliegenden Haushaltsentwürfen in 2012 auf 3,5 Milliarden Euro in 2013 gesenkt werden - 1,1 Milliarden Euro weniger als der in Beratung befindliche Haushaltsentwurf für 2012.

Im Haushalt sind hierfür jährlich insgesamt rund 4,6 Millionen Euro vorgesehen.
Auch die im Aufbau befindliche Hochschulmedizin OWL an der Universität Bielefeld profitiert ab diesem Haushaltsjahr in vollem Umfang von dem Programm FF-Med.

Aber auch andere Haushaltchemikalien, wie das in Geschirrspülmitteln eingesetzte Benzotriazol ist zwischenzeitlich in fast allen Gewässern nachzuweisen.
Zum Großteil sind die derzeit im Einsatz befindlichen Klärmethoden und Klärtechniken über 30 Jahre alt: "Wir müssen unsere Kläranlagen an die neuen Erkenntnisse und damit Herausforderungen anpassen.

Da bei einem Verein mit zwei im ständigen Betrieb befindlichen Fahrzeugen in der Regel deutlich mehr ehrenamtliche Fahrerinnen und Fahrer benötigt werden, haben Vereine mit mehreren Bürgerbusfahrzeugen oft weitaus höhere Ausgaben, insbesondere für ärztliche Untersuchungen, Schulungen, Gebühren für die Fahrerlaubnisse zur Fahrgastbeförderung oder Kleidung der ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrer.
Insoweit gilt die Erhöhung zunächst für die Haushaltsjahre 2024 bis 2026.

Seine ersten Berufserfahrungen sammelte er in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede, bevor er dann an die damals noch im Aufbau befindliche Justizvollzugsanstalt Büren wechselte.
In den Folgejahren arbeitete er in leitenden Funktionen in fünf weiteren ostwestfälischen Justizvollzugsanstalten und wurde schließlich im September 2011 an das Justizministerium abgeordnet, wo er zuletzt als Referent im Haushaltsreferat arbeitete.

Die Ratingagentur Standard & Poor´s bescheinigt dem Land Nordrhein-Westfalen erneut eine umsichtige und konsequente Haushaltspolitik und bewertet die langfristige Bonität wie in den zurückliegenden Jahren mit AA- (mit stabilem Ausblick).
Für den Kapitalanleger eröffnet das Rating somit die Möglichkeit, eine möglichst hohe Markttransparenz hinsichtlich der Bonität der auf den Märkten befindlichen Anleihen vorzunehmen.

Die Ratingagentur Standard & Poor´s bescheinigt dem Land Nordrhein-Westfalen erneut eine umsichtige und konsequente Haushaltspolitik und bewertet die langfristige Bonität wie in den vergangenen Jahren mit AA- (mit stabilem Ausblick).
Für den Kapitalanleger eröffnet das Rating somit die Möglichkeit, eine möglichst hohe Markttransparenz hinsichtlich der Bonität der auf den Märkten befindlichen Anleihen vorzunehmen.

Der reibungslose Ablauf wird permanent von der im Einsatz befindlichen Belegschaft kontrolliert.
"Küchenpapier, Feuchttücher oder Zeitungspapier gehören nicht in die Toilette, sondern müssen über den Restmüll entsorgt werden", ruft Umweltministerin Ursula Heinen-Esser zur ordnungsgemäßen Entsorgung von Hygieneartikeln und Haushaltspapieren auf:

* Rund 3,7 Milliarden Euro wurden bisher im Land Nordrhein-Westfalen bewilligt (rund 764 Millionen Euro für Privathaushalte und rund 2,5 Milliarden Euro für die Infrastruktur in Kommunen - Stand jeweils 31. Oktober 2023).
Zudem können über die Landesinitiative "Senior Expertise hilft" in Pension oder im Ruhestand befindliche Fachmitarbeitende für den Wiederaufbau gewonnen werden.