19. März 2024 PHB Fußball Fans Stadion Foto: iStock.com / Leo Patrizi
Die Fußball-Europameisterschaft der Männer findet vom 14. Juni bis zum 14. Juli 2024 in Deutschland statt.
Um den Kommunen mehr Rechts- und Planungssicherheit bei der Durchführung von Veranstaltungen zu bieten und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, hat die Landesregierung nun eine für die EM befristete Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes erlassen.
Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Die Fußball-Europameisterschaft der Männer findet vom 14. Juni bis zum 14. Juli 2024 in Deutschland statt.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Coronaschutzverordnung, die Coronabetreuungsverordnung und die Coronafleischwirtschaftsverordnung) zunächst ohne wesentliche Änderungen um eine Woche bis zum 21. Februar 2021 verlängert.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Coronaschutzverordnung, die Coronabetreuungsverordnung und die Coronafleischwirtschaftsverordnung), die bis zu diesem Sonntag (14. Februar) befristet waren, zunächst ohne wesentliche Änderungen um eine Woche bis zum 21. Februar 2021 verlängert, um nächste Woche die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin vom vergangenen Mittwoch in Landesrecht umzusetzen.
* Die Coronabetreuungsverordnung wurde im Hinblick auf die bundesrechtlichen Änderungen beim Arbeitsschutz angepasst.

Durch die Achte Verordnung zur Änderung der Anerkennungs- und Förderungsverordnung (AnFöVO) hat das Landeskabinett nun den weitgehenden unbürokratischen Zugang zu dieser wichtigen Form der Unterstützung dauerhaft sichergestellt.
Durch die Achte Verordnung zur Änderung der Anerkennungs- und Förderungsverordnung (AnFöVO) hat das Landeskabinett nun den weitgehenden unbürokratischen Zugang zu dieser wichtigen Form der Unterstützung dauerhaft sichergestellt.
Diese Regelung löst eine im Zuge der Corona-Pandemie eingeführte befristete Ausnahmeregelung ab, die Ende des Jahres ausgelaufen wäre.

Damit sind bis zum 31. Dezember 2018 befristet bei Bestandsgebäuden, die zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden sollen, Änderungen, Erweiterungen und Ausbauten grundsätzlich ohne energetische Maßnahmen zulässig.

Eine weitere Änderung betrifft das Lehrerausbildungsgesetz.
Lehrerinnen und Lehrern soll für einen auf die Jahre 2013 bis 2018 befristeten Zeitraum die Teilnahme an einer besondern berufsbegleitenden Qualifizierungsmaßnahme in sonderpädagogischer Förderung ermöglicht werden.

Durch eine Änderung des § 558 Absatz 3 BGB hatte der Bund den Ländern im vergangenen Jahr die Möglichkeit eingeräumt, durch Rechtsverordnung Gebiete zu bestimmen, in denen die abgesenkte Kappungsgrenze zeitlich befristet gelten soll.

In den Hochphasen der Corona-Pandemie gab es befristete Übergangsregelungen, die den grenzüberschreitend Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice erleichtert haben.
Die nun angekündigte Änderung sieht vor, dass bis zu 34 Tage Homeoffice pro Jahr steuerlich so behandelt werden, als wären sie im Tätigkeitsstaat - also z.B. in den Niederlanden - erbracht worden.

Durch Änderung gesetzlicher Bestimmungen und auf dem Erlasswege sollen die folgenden drei Maßnahmen umgesetzt werden: 1.
Die Hinzuverdienstgrenze für Ruheständler wird zunächst befristet bis Ende 2019 außer Kraft gesetzt, sodass es für pensionierte Lehrerinnen und Lehrer attraktiver wird, mit einem größeren Stundenanteil - bis hin zur Vollbeschäftigung - zu unterrichten.

Mit der Anhebung stehen landesweit rund 30 Millionen Euro mehr für Lernmittel zur Verfügung.
Grundlage für die Anpassung der Schulbuchbeiträge ist eine entsprechende rechtliche Änderung der Verordnung über die Durchschnittsbeträge, die bereits letztes Jahr erfolgte, und nun zu diesem Schuljahr wirksam wird.
Schülerinnen und Schüler der öffentlichen Schulen und Ersatzschulen erhalten von Seiten des Schulträgers Schulbücher zum befristeten Gebrauch, dabei übernimmt der Schulträger zwei Drittel des festgesetzten Durchschnittsbetrags und die Eltern ein Drittel.

Um ausreichende Füllstände in den Talsperren sicherzustellen, hatte das Umweltministerium in den vergangenen Trockenjahren bereits befristet reduzierte Mindestabflüsse durch Einzelfallentscheidung zugelassen.
Um das Fluss- und Talsperrensystem der Ruhr auf die Auswirkungen des Klimawandels vorzubereiten, soll die Steuerung der Abflussmengen nach einem Entwurf zur Änderung des Ruhrverbandsgesetzes künftig flexibler an lange Trockenphasen angepasst werden können.
Den entsprechenden Entwurf zur Änderung des Ruhrverbandsgesetz hat das Umweltministerium Nordrhein-Westfalen nun den Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt.

Was bisher schon zeitlich befristet möglich war, soll nun als reguläre Organisationsform des Unterrichts fest verankert werden.
Das sieht der Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für das Berufskolleg vor, zu dem nun die schulischen Verbände und Organisationen nach der Billigung durch das Kabinett angehört werden.

Ebenfalls befristet erhöht wird die Förderung für Elektrolastenräder.
Die wesentlichen Änderungen im Überblick:

Dazu wird ein neues, bis zur Rechtskraft der Regionalpläne in 2025 befristetes Steuerungsinstrument eingeführt.
Mit diesen nun vorgelegten Änderungen des LEP schafft die Landesregierung eine unerlässliche Voraussetzung für eine breit getragene Energiewende.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hat der Bund den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, das Mindestalter zum Erwerb der Fahrerlaubnisklasse AM von 16 auf 15 Jahre zu senken.
In einem befristeten Modellversuch in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wurde die Herabsenkung des Mindestalters in der Fahrerlaubnisklasse AM auf 15 Jahre getestet.

Und unfair ist es schließlich, dass inzwischen jede zweite Stelle nur noch befristet besetzt wird.
Noch in dieser Woche werde NRW daher gemeinsam mit anderen Bundesländern einen Antrag zum Thema "Gute Arbeit" in den Bundesrat einbringen: "Wir werden die Bundesregierung und den Bundestag darin auffordern, mit umfassenden gesetzlichen Änderungen eine zukunftsfähige und faire Arbeitspolitik zu gestalten", so Schneider weiter.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hat der Bund den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, das Mindestalter zum Erwerb der Fahrerlaubnisklasse AM von 16 auf 15 Jahre zu senken.
In einem befristeten Modellversuch in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wurde die Herabsenkung des Mindestalters in der Fahrerlaubnisklasse AM auf 15 Jahre getestet.

Durch diese erforderlichen Maßnahmen entsteht für das Personal eine erhöhte Arbeitsbelastung.

Des Weiteren wird die Leitung der Abteilung "Digitalisierung der Landesverwaltung" im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung zum frühestmöglichen Zeitpunkt, jedoch spätestens ab dem 1. Juni 2024, befristet bis zum 31. Juli 2027, Herrn Georg Lucht übertragen.
Mit dem Bericht des Landesrechnungshofes vom 29. November 2023 wurde die Empfehlung einer hierarchischen Anhebung der Funktion des CIO auf Staatssekretärsebene erneuert.