24. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die künstlerische Direktorin der Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen, Dr. Marion Ackermann, wird auch weiterhin in Düsseldorf bleiben.
Das Land hat ihren bis 2016 befristeten Vertrag bereits jetzt um weitere sieben Jahre verlängert.
Das teilten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Kulturministerin Ute Schäfer in Düsseldorf mit.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Mit dem zum 1. Oktober 2014 in Kraft getretenen Hochschulzukunftsgesetz waren die Voraussetzungen geschaffen worden, dass sich alle Seiten auf diese wichtige hochschulische Aufgabe verständigen.
Die künftigen Fortschritte für die Beschäftigten liegen vor allem in fünf Bereichen:
* Abbau befristeter Verträge für das wissenschaftliche Personal
* Verbesserungen für das unterstützende Personal
* Familiengerechter Umgang mit Teilzeitbeschäftigung

Der Vertrag über gute Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal (VgB) wurde 2016 zwischen den Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, den Landespersonalrätekonferenzen sowie dem Wissenschaftsministerium Nordrhein-Westfalen geschlossen, um Verbesserungen der Beschäftigungsbedingungen des Hochschulpersonals zu erreichen.
Im Auftrag des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft (MKW) haben das HIS-Institut für Hochschulentwicklung e. V. und die InterVal GmbH die Umsetzung des nordrhein-westfälischen Vertrags sowie deren Auswirkungen evaluiert.
Die Evaluationsergebnisse zeigen: Die Vorgaben aus dem VgB haben erkennbare positive Veränderungsprozesse an den Hochschulen auf den Weg gebracht.
So stellen die Autoren beispielsweise fest, dass an den Hochschulen seither viele Maßnahmen angestoßen wurden, um die Zahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse zu verringern und hierbei insbesondere die Zahl der kurzzeitigen Kettenbefristungen abzubauen.
Positiv hervorzuheben ist laut Evaluationsbericht, dass die Laufzeiten von befristeten Arbeitsverträgen an allen Universitäten im Mittel deutlich zugelegt hätten, was den Beschäftigten mehr Planungssicherheit gibt.
Dies zeige sich insbesondere bei Erstverträgen.
Mehrjährige Verträge bilden inzwischen regelmäßig die Basis wissenschaftlicher Karrieren.

* Wegfall der Tarifsperre, so dass zukünftig die Tarifvertragsparteien von den Regelungen des WissZeitVG abweichende Regelungen treffen können, um etwa eine einheitliche Handhabung an allen Dienststellen zu gewährleisten oder auch missbräuchliche Befristungen weitgehend auszuschließen.
Die von der Hochschul-Informations-System GmbH im Auftrag der Bundesregierung vorgelegte Auswertung zum bestehenden Wissenschaftszeitvertragsgesetz des Bundes http://www.dzhw.eu/pdf/pub_fh/fh-201104.pdfhat vor allem Mängel der Befristungspraxis im geltenden Recht offen gelegt.
Diese betreffen insbesondere die Laufzeiten der Arbeitsverträge.
Rund die Hälfte der befristeten Arbeitsverträge mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern hat eine Laufzeit von weniger als einem Jahr.

Einige wesentliche Erläuterungen zu den Inhalten des neuen Rahmenvertrags:
1. Abbau befristeter Beschäftigung des wissenschaftlichen Personals: In der Qualifizierungsphase ist ein Großteil des wissenschaftlichen Personals befristet beschäftigt, oft kürzer als für die Dauer des Qualifizierungsvorhabens angemessen.
Künftig werden grundsätzlich keine Verträge mit Laufzeiten von unter einem Jahr geschlossen.
An die Stelle von oft mehreren kurzzeitigen Verträgen treten wenige mit längeren Laufzeiten.

Der Mietvertrag ist auf ein Jahr befristet.
"Die befristete Anmietung des Objektes in Nieheim hilft uns, unserer humanitären Verantwortung gerecht zu werden."

Obwohl diese Regelung nach dem Willen des Gesetzgebers vor allem dem Schutz des in ein laufendes Gewerberaummietverhältnis eintretenden Erwerbers einer Mietsache dienen sollte, erlaubt sie nach ihrem derzeitigen Wortlaut bei einem Schriftformverstoß auch den ursprünglichen Parteien des Gewerberaummietvertrages die vorzeitige Kündigung.
Von diesem Recht haben die Parteien - insbesondere bei Gewerberaummietverträgen - in der Vergangenheit umfänglich Gebrauch gemacht.
Sie haben damit die Regelung letztlich zweckentfremdet, indem sie versucht haben, sich unter Verweis auf den nicht vorhandenen schriftlichen Mietvertrag auf die Unwirksamkeit der Befristung des Vertrages zu berufen und diesen sodann entgegen der ursprünglich für einen bestimmten Mietzeitraum getroffenen Abrede ordentlich (vorzeitig) zu kündigen.
Spezialisierte Juristen untersuchen für eine der beiden Vertragsparteien nicht mehr lukrative laufende Gewerberaummietverträge auf Verstöße gegen das Schriftformerfordernis, damit diese vorzeitig gekündigt werden können.
Staatssekretär Dirk Wedel zum Hintergrund der Initiative: "Für Mieter und Vermieter begründet diese Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung des Gewerberaummietverhältnisses eine erhebliche Rechts- und Planungsunsicherheit: Wer riskiert Investitionen in die Zukunft, wenn die Dauer des Vertragsverhältnisses nicht gesichert ist?
Zusätzlich soll das nunmehr nur noch dem Erwerber für die vor seinem Erwerb liegenden Schriftformverstöße zustehende Kündigungsrecht zum Schutz des Mieters, der das eigene Kündigungsrecht aufgrund der Aufhebung des bisherigen § 550 BGB verliert, zeitlich befristet werden.

Der Rahmenkodex ist eine vertragliche Vereinbarung, die von Vertreterinnen und Vertretern der genannten Vertragsparteien ausgehandelt wurde und von den Leitungen jeder Hochschule im Weiteren unterzeichnet werden soll.
Eine Kommission mit Mitgliedern aus Hochschule, Personalräten und Ministerium begleitet die Umsetzung und Fortentwicklung des Rahmenkodex und macht zum Beispiel weitere Verbesserungsvorschläge.
Einige wesentliche Erläuterungen zu den Inhalten des neuen Rahmenkodex: 1. Abbau befristeter Beschäftigung des wissenschaftlichen Personals:In der Qualifizierungsphase ist ein Großteil des wissenschaftlichen Personals befristet beschäftigt, oft kürzer als für die Dauer des Qualifizierungsvorhabens angemessen.
Künftig werden grundsätzlich keine Verträge mit Laufzeiten von unter einem Jahr geschlossen.
An die Stelle von oft mehreren kurzzeitigen Verträgen treten wenige mit längeren Laufzeiten.

Beispiel Bezahlung: Schneider verwies darauf, dass in dem Gewerbe zwar ein gesetzlicher Mindestlohn von zurzeit 8,09 Euro gelte und parallel der Tarifvertrag in Nordrhein-Westfalen auch allgemein-verbindlich sei.
Beispiel Arbeitsverträge: "Gerade an den Flughäfen sind unzählige befristete Beschäftigungsverhältnisse vorhanden", sagte Schneider.

Die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls konzentrierten sich bei ihren Prüfungen auf das seit Jahresbeginn bestehende Verbot von Werkvertragsarbeitsverhältnissen und der seit dem 1. April 2021 nur noch in engen Grenzen zugelassenen Zeitarbeit in der Fleischbranche.
Dabei stellten sie fest, dass die Schlacht- und Zerlegebetriebe viele der bisherigen Werkvertrags- und Leiharbeitnehmer mit teilweise befristeten und unbefristeten Arbeitsverträgen übernommen haben.
Darüber hinaus beinhaltet das Arbeitsschutzkontrollgesetz ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit im Kernbereich der Fleischwirtschaft.

Leider ist die Zahl der prekär Beschäftigten, die oft in befristeten und unsicheren Arbeitsverträgen stecken und niedrige Löhne beziehen, aber nach wie vor sehr hoch", erklärte Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider.
Leider ist die Zahl der prekär Beschäftigten, die oft in befristeten und unsicheren Arbeitsverträgen stecken und niedrige Löhne beziehen, aber nach wie vor sehr hoch", erklärte Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider.

* Abbau der befristeten Beschäftigung des wissenschaftlichen Personals
Der Rahmenkodex ist eine vertragliche Vereinbarung, die von Vertreterinnen und Vertretern der genannten Vertragsparteien ausgehandelt wurde und von den Leitungen jeder Hochschule unterzeichnet werden soll.

Nach der geltenden Rechtslage bleibt der Veräußerer nach einer Übertragung des Miteigentumsanteils auf einen anderen Miteigentümer Vertragspartei des Mieters.
Es soll erwogen werden, ob der Mietvertrag nach Veräußerung nur noch mit dem Erwerber fortgesetzt wird.
Die Aufgabe wird für Nordrhein-Westfalen durch die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) in Köln wahrgenommen, die bereits seit 2021 befristet in dem Gremium vertreten war.

Menschenwürdige Aufnahme für Asylsuchende / Minister Jäger begrüßt befristete Einrichtung einer weiteren Asylunterkunft des Landes in Neuss
Entsprechende Vertragsverhandlungen mit dem Provinzrat der Alexianerbrüder als Eigentümer der Liegenschaft und den St. Augustinus Kliniken wurden jetzt erfolgreich abgeschlossen.

* Einführung von gesetzlich gesicherten Mindestlaufzeiten für befristete Beschäftigungsverhältnisse;
* Wegfall der Tarifsperre, so dass die Tarifvertragsparteien zukünftig die Regelungen leichter an aktuelle Entwicklungen anpassen können.

"Das Risiko von Altersarmut steigt aber stetig, denn befristete Arbeitsverträge, Zeiten der Arbeitslosigkeit und Beschäftigung zu Niedriglöhnen sind inzwischen zur Normalität geworden.

So hat das Schulministerium im Sommer Lehrkräften der Sekundarstufe II das Angebot gemacht, befristet für zwei Jahre an einer Grundschule zu unterrichten, verbunden mit der Übernahmegarantie für eine weiterführende Schule.
Bisher haben 74 Lehrkräfte und somit rund die Hälfte derer, die sich innerhalb der ersten Wochen bereits auf dieses Angebot gemeldet hatten, einen Arbeitsvertrag unterschrieben.

Hinzu kommen für den Vertragszeitraum von 2024 bis 2027 weitere 30 Millionen Euro für befristete Stellen und die Beauftragung externer Beratungsunternehmen.

Hinzu kommen für den Vertragszeitraum von 2024 bis 2027 weitere 30 Millionen Euro für befristete Stellen und die Beauftragung externer Beratungsunternehmen.

Im laufenden Schuljahr erwarb das Land Sachsen-Anhalt eine Landeslizenz für alle weiterführenden Schulen, zunächst befristet finanziert aus Corona-Mitteln für digitale Bildung.
Dieses Amt geht auf den Elysée-Vertrag von 1963 zurück und trägt der großen Bedeutung der Bildungs- und Kulturbeziehungen in der Zusammenarbeit der beiden Länder Rechnung.