Im Auftrag des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft (MKW) haben das HIS-Institut für Hochschulentwicklung e. V. und die InterVal GmbH die Umsetzung des nordrhein-westfälischen Vertrags sowie deren Auswirkungen evaluiert.
Die Evaluationsergebnisse zeigen: Die Vorgaben aus dem VgB haben erkennbare positive Veränderungsprozesse an den Hochschulen auf den Weg gebracht.
So stellen die Autoren beispielsweise fest, dass an den Hochschulen seither viele Maßnahmen angestoßen wurden, um die Zahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse zu verringern und hierbei insbesondere die Zahl der kurzzeitigen Kettenbefristungen abzubauen.
Positiv hervorzuheben ist laut Evaluationsbericht, dass die Laufzeiten von befristeten Arbeitsverträgen an allen Universitäten im Mittel deutlich zugelegt hätten, was den Beschäftigten mehr Planungssicherheit gibt.
Dies zeige sich insbesondere bei Erstverträgen.

Das Kölner Arbeitslosenzentrum (KALZ) e.V. betreibt in der Nähe des Hauptbahnhofs die Überlebensstation GULLIVER für wohnungslose Menschen.
Fünf obdachlose rumänische und bulgarische Staatsbürger wurden in das Projekt aufgenommen.
Sie erhielten Sprachunterricht und wurden im Rahmen eines tariflich entlohnten befristeten Beschäftigungsverhältnisses in Einrichtungen der Kölner Wohnungslosenhilfe eingesetzt.
Unterstützt von einem Integrationslotsen sowie von rumänischen und bulgarischen Sprach- und Kulturmittlern konnten sie so Verantwortlichkeit, Tagesstrukturierung, Selbstvertrauen und interkulturelles Wissen erwerben.
Im Verlauf des Projekts konnten die Teilnehmer ihre Sprachkenntnisse deutlich verbessern.

Beispiel Arbeitszeiten: "Mir ist bekannt, dass Zwölf-Stunden-Schichten beziehungsweise in der Spitze bis zu 300 Stunden im Monat die Regel sind", kritisierte der Minister.
"Dies sind nicht nur familienunfreundliche Arbeitszeiten, sondern auch gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen."
Beispiel Arbeitsverträge: "Gerade an den Flughäfen sind unzählige befristete Beschäftigungsverhältnisse vorhanden", sagte Schneider.
Dies bestätige den Kurs der Landesregierung, prekäre Beschäftigung zurück zu drängen und das Prinzip der 'Fairen Arbeit' durchzusetzen.
Der Minister betonte: "Gerade in diesem Gewerbe kommt es auf Sicherheit an - aber Sicherheit hat etwas mit Vertrauen und Kontinuität zu tun."

Im Einzelnen werden ab 1. August 2013 folgende Dienstvorgesetzteneigenschaften auf Schulleitungen übertragen:
o Auswahl für die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe, o Entlassung auf eigenen Antrag, o Anordnung, Genehmigung und Ablehnung von Dienstreisen im Inland sowie in das angrenzende Ausland, o Erteilung von einfachen Dienstzeugnissen, o Anordnung, Genehmigung und Widerruf von Mehrarbeit, o Genehmigung und Ablehnung von Sonderurlaub in bestimmten Fällen.
Die Probe- und Lebenszeitverbeamtung sowie der Abschluss befristeter und unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse erfolgen weiterhin auf der Ebene der Bezirksregierungen, es sei denn, die Schulen beantragen diese Zuständigkeiten.
"Ich bin froh, dass wir diese sensiblen Fragen in großem Einvernehmen konstruktiv gelöst haben.
Wichtig ist darüber hinaus, dass die Landesregierung im Haushalt berücksichtigt, den Schulleitungen für ihre wichtige Aufgabe zusätzliche Leitungszeit zu gewähren", so Ministerin Löhrmann abschließend.

Der Gesetzesantrag soll in der nächsten Sitzung des Bundesrates am 3. Mai eingebracht werden.
Seine zentralen Aspekte sind:
* Einführung von gesetzlich gesicherten Mindestlaufzeiten für befristete Beschäftigungsverhältnisse;
* Koppelung der Befristung von Beschäftigungsverhältnissen an die Laufzeit der zugrunde liegenden Drittmittelfinanzierung;
* Keine Anrechnung von Elternzeit, Betreuungs- und Pflegezeiten auf die zulässigen Höchstbefristungsgrenzen;

"
Die wichtigsten Regelungen des Gesetzesantrages sind:
* Einführung von gesetzlich gesicherten Mindestlaufzeiten für befristete Beschäftigungsverhältnisse;
* Koppelung der Befristung von Beschäftigungsverhältnissen an die Laufzeit der zugrunde liegenden Drittmittelfinanzierung.
Diese Regelung soll auch für nichtwissenschaftliches Personal in Drittmittelprojekten gelten;

Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse in Nordrhein-Westfalen nimmt weiter zu / Ergebnisse einer repräsentativen Arbeitgeberbefragung
25. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Zahl befristeter Beschäftigungsverhältnisse hat 2012 in Nordrhein-Westfalen weiter zugenommen.
Das ist ein Ergebnis des IAB-Betriebspanels, der repräsentativen Arbeitgeberbefragung des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit.
Landesarbeitsminister Guntram Schneider hat untersuchen lassen, wie die Ergebnisse für Nordrhein-Westfalen ausfallen.

Neben Minijobs seien dies vor allem befristete Beschäftigungsverhältnisse, Teilzeitbeschäftigungen oder Jobs im Niedriglohnsektor.
Es sei alarmierend wenn in Nordrhein-Westfalen 40 Prozent der erwerbstätigen Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiteten, so Schneider.
Neben Minijobs seien dies vor allem befristete Beschäftigungsverhältnisse, Teilzeitbeschäftigungen oder Jobs im Niedriglohnsektor.

Anlässlich des morgigen Internationalen Tages der Sozialen Gerechtigkeit ruft Arbeitsminister Guntram Schneider die Wirtschaft auf, für faire Arbeitsverhältnisse und fairen Wettbewerb zu sorgen.
"Nachdem wir aktuell einen Boom von über 43 Millionen sozialversichungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in Deutschland zählen, ist es jetzt an der Zeit, diese gute Datenlage für bessere Arbeitsbedingungen zu nutzen.
Leider ist die Zahl der prekär Beschäftigten, die oft in befristeten und unsicheren Arbeitsverträgen stecken und niedrige Löhne beziehen, aber nach wie vor sehr hoch", erklärte Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider.
Dass die Zahl der von Armut bedrohten Menschen im Land zunehme, liege ganz wesentlich an der Zunahme solcher Beschäftigungsverhältnisse.

Es sei alarmierend wenn in Nordrhein-Westfalen 40 Prozent der erwerbstätigen Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiteten, so Schneider.
Neben Minijobs seien dies vor allem befristete Beschäftigungsverhältnisse, Teilzeitbeschäftigungen oder Jobs im Niedriglohnsektor.

Aber es zählt heute auch zu den europäischen Ländern mit dem höchsten Anteil an Niedriglohnbeschäftigung.
Unfair ist, wenn Leiharbeit nicht nur bei Auftragsspitzen vorgesehen wird, sondern zunehmend Dauerbeschäftigungsverhältnisse verdrängt.
Und unfair ist es schließlich, dass inzwischen jede zweite Stelle nur noch befristet besetzt wird.
" Neben der Einführung eines flächendeckenden allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro müsse die Bundesregierung daher endlich den Kampf gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse aufnehmen.

* Als weitere Unterstützungsmaßnahme werden ab dem zweiten Schulhalbjahr 2023/2024 neu eingestellte Lehrkräfte von privaten Gymnasien zeitlich befristet an öffentlichen Grundschulen und Schulen der Sekundarstufe I mit Personalunterhang eingesetzt.
* Befristet eingestellte Lehrkräfte können unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf Übernahme in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis stellen.

"Eine gute schulische und berufliche Bildung ist letztlich auch ein Schutz gegen unsichere Beschäftigungsverhältnisse und Erwerbslosigkeit", so Schneider.
So zeigen sich gerade bei der atypischen Beschäftigung (Teilzeit, geringfügige Jobs und Befristungen) deutliche Unterschiede nach Qualifikationsstufen: Bei den gering qualifizierten jungen Erwachsenen beträgt der Anteil dieser Beschäftigungsformen mehr als die Hälfte und ist weiter gestiegen (von 51,7 Prozent im Jahr 2005 auf 52,3 Prozent in 2012).
Über alle Qualifikationsgruppen hinweg fällt auf, dass bei den jungen Erwachsenen die befristete Beschäftigung eine große Rolle spielt:
21,5 Prozent von ihnen haben ein befristetes Arbeitsverhältnis, bei den über 30-Jährigen nur sechs Prozent.

Der Anteil der prekären Beschäftigungsverhältnisse ist größer geworden: der Niedriglohnsektor dehnt sich aus, die Anzahl von Minijobs, befristeten Arbeitsverhältnissen und unbezahlten Praktika nimmt zu.

Drei von vier Beschäftigten unter 30 Jahren haben keine volle unbefristete Stelle mehr, gleichzeitig nahmen "atypische Beschäftigungsverhältnisse" wie Leiharbeit, befristete Beschäftigungen oder Teilzeitarbeit im Zeitverlauf zu.

Eine weitere Maßnahme aus dem Handlungskonzept sieht vor, dass befristet eingestellte Lehrkräfte unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf Übernahme in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis stellen können.

Drei von vier Beschäftigten unter 30 Jahren haben keine volle unbefristete Stelle mehr, gleichzeitig nahmen "atypische Beschäftigungsverhältnisse" wie Leiharbeit, befristete Beschäftigungen oder Teilzeitarbeit im Zeitverlauf zu.

Lehrerinnen und Lehrer, die auf das Angebot eingehen, werden sofort in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis übernommen, verbunden mit der Zusage, zwei Jahre später an eine Schule entsprechend Ihrer Lehramtsbefähigung versetzt zu werden.
Wer Interesse an einer Beschäftigung an einer Grundschule hat, kann sich unter www.leo.nrw.de auf ausgeschrieben Stellen bewerben.
Die Einstellung von Lehrkräften der Sekundarstufe II ist Teil eines größeren Maßnahmenpakets, das auch die befristete Einstellung von Lehrkräften der Sekundarstufe I und die Erweiterung des Seiteneinstiegs auf das Fach Englisch vorsieht.

Neben Minijobs sind dies vor allem befristete Beschäftigungsverhältnisse, Teilzeitbeschäftigungen oder Jobs im Niedriglohnsektor.

Die Beratungsstellen Arbeit informieren zu Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten, unterstützen bei wirtschaftlichen, psychosozialen und rechtlichen Fragen und bieten Rat bei prekären oder ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen.
Zukünftig richten sie verstärktes Augenmerk auf die Unterstützung von Menschen die sich aufgrund des Ukraine-Kriegs in Nordrhein-Westfalen befinden Sie beraten beispielsweise hinsichtlich Fragen der Existenzsicherung und der Vermeidung von prekärer Beschäftigung.
Um den erhöhten Beratungsbedarf zu decken, werden die Stellenkontingente in jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt ab 1. Januar 2023 befristet für zwei Jahre um je 0,5 Personalstellen aufgestockt.

"Für die effiziente Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in der Fleischwirtschaft ist eine gute Zusammenarbeit mit der Arbeitsschutzverwaltung und allen anderen Partnerbehörden ein wesentlicher Erfolgsfaktor, was sich auch im Rahmen dieser Schwerpunktprüfung einmal mehr eindrucksvoll bewiesen hat.
Die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls konzentrierten sich bei ihren Prüfungen auf das seit Jahresbeginn bestehende Verbot von Werkvertragsarbeitsverhältnissen und der seit dem 1. April 2021 nur noch in engen Grenzen zugelassenen Zeitarbeit in der Fleischbranche.
Dabei stellten sie fest, dass die Schlacht- und Zerlegebetriebe viele der bisherigen Werkvertrags- und Leiharbeitnehmer mit teilweise befristeten und unbefristeten Arbeitsverträgen übernommen haben.
Auch die Einhaltung der Mindestarbeitsbedingungen/Arbeitgeberpflichten nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmerentsendegesetz, sozialversicherungsrechtliche Pflichten, Missbrauch von Sozialleistungen, ausbeuterische Arbeitsbedingungen und illegale Ausländerbeschäftigung wurden durch die Zöllnerinnen und Zöllner kontrolliert.

Die Hinzuverdienstgrenze für Ruheständler wird zunächst befristet bis Ende 2019 außer Kraft gesetzt, sodass es für pensionierte Lehrerinnen und Lehrer attraktiver wird, mit einem größeren Stundenanteil - bis hin zur Vollbeschäftigung - zu unterrichten.
3. Bewerberinnen und Bewerber, die über eine für den Lehrerberuf nützliche berufliche Vorerfahrung verfügen und als Lehrkräfte im Tarifbeschäftigtenverhältnis gewonnen werden sollen, kann durch Berücksichtigung dieser Vorerfahrung ein höheres Einstiegsgehalt geboten werden.