Für Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen hat die STIKO nun die Empfehlungen erweitert - beispielsweise für Menschen mit Asthma, COPD sowie HIV-Infektionen.
Bedingung für die zweite Auffrischungsimpfung ab 60 Jahren ist grundsätzlich, dass die erste Booster-Imfpung oder die letzte Corona-Infektion mindestens sechs Monate zurückliegen.
Nur in begründeten Einzelfällen kann der Abstand auf vier Monate reduziert werden.
Gesunden Menschen unter 60 Jahren empfiehlt die STIKO derzeit keine weitere Auffrischungsimpfung.

Arbeitnehmer können die Formulare aber nach wie vor auch in Papierform ausfüllen und einreichen.
Das Bundesfinanzministerium bietet die Formulare auf seiner Internetseite zum Ausdrucken an (www.bundesfinanzministerium.de ).
Nach Wegfall des Vordruckversandes ab 2013 versenden die Finanzämter in begründeten Einzelfällen die Vordrucke auch per Post.
Zudem liegen die Vordrucke auch bei Städten und Gemeinden aus.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Im nordrhein-westfälischen Impfstoffzentrallager ist bereits eine erste Lieferung von 7.300 Dosen eingetroffen.
Das Bundesgesundheitsministerium erwartet die Lieferung weiterer 200000 Dosen an den Bund im Laufe des dritten Quartals 2022, etwa 20 Prozent davon werden nach Nordrhein-Westfalen geliefert.
In medizinisch begründeten dringenden Einzelfällen, insbesondere bei einem nachgewiesenen engen Kontakt zu einer Person mit einer Affenpockeninfektion, können bereits jetzt an den Universitätskliniken in Aachen, Bochum, Bonn, Düsseldorf, Essen, Münster und Köln Impfungen gegen Affenpocken erfolgen.
Informationen zu Symptomatik, Infektionswegen und Prävention finden Sie auf der Seite des RKI: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/A/Affenpocken/Affenpocken-Ueberblick.html
Die Pressemitteilung wurde am 06. Juli 2022 präzisiert.

Aber als Land setzen wir ein klares, integrationspolitisches Signal.
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Das Innenministerium weist in seinem Schreiben an die NRW-Ausländerbehörden darauf hin, dass die Duldung im begründeten Einzelfall schon von Beginn an und für die Dauer der gesamten Berufsausbildung erteilt werden kann.
Die Ausländerbehörden können in diesem Zusammenhang ihr Ermessen nutzen.
Damit greift Nordrhein-Westfalen eine von der Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung dargelegte Rechtsauffassung auf.

Die wichtigsten Neuerungen der überarbeiteten Förderrichtlinie im Überblick:
* Flexibilisierung bei Personalausgaben: Der Förderhöchstbetrag pro Vollzeitstelle pro Jahr beträgt weiterhin 70.000 Euro.
In begründeten Einzelfällen und nach Ermessensprüfung durch die Kommunen können Ausnahmen bis zu 80.000 Euro zugelassen werden.
* Vereinfachung der Verfahren: Die bisherige strikte Trennung von Personal- und Sachausgaben im Antrags- und Verwendungsnachweisverfahren entfällt.
Damit wird die Antragstellung entbürokratisiert und vereinfacht.

Damit verantworten die Regionen ihre regionale Flächenpolitik und Doppelprüfungen werden vermieden.
Einzig für die staatlichen Aufgaben im Zusammenhang mit Natur und Forst bleibt es bei einer Anzeige der Regionalpläne.
Ganz im Sinne der Initiative für einen handlungsfähigen Staat bleibt auch die Möglichkeit der Landesplanung, im begründeten Einzelfall auch auf regionaler Planungsebene einzugreifen.
Die Planerhaltungsvorschriften des Bundesrechts für Nordrhein-Westfalen werden erheblich ausgeweitet.
Die Auswirkungen der Klagemöglichkeit von Einzelnen zugunsten der Interessen der Allgemeinheit an dem Erhalt der so wichtigen Raumordnungspläne werden angemessen neu austariert.

Einiges, was sich die Schulleitungen in ihren Mails an das Funktionspostfach gewünscht haben, ist in Teilen auch schon möglich, jedoch im Einzelfall offenbar nicht als Information in den Schulen angekommen.
Das schließt nach Paragraf 30 der Allgemeinen Dienstordnung für Lehrerinnen und Lehrer, Schulleiterinnen und Schulleiter an öffentlichen Schulen ein Arbeiten von zu Hause im begründeten Einzelfall jedoch nicht aus.

In begründeten Ausnahmefällen - zum Beispiel bei gehbehinderten, sehr alten oder schwerkranken Menschen - können die Vordrucke auf telefonische Anfrage auch zugeschickt werden.
Je nach Komplexität des Steuerfalls und Vollständigkeit der Unterlagen kann es in Einzelfällen auch länger dauern - oder auch wesentlich schneller gehen.

In der praktischen Umsetzung sind nach Information der Versicherungswirtschaft auch dort, wo bereits eine Rauchwarnmelderpflicht besteht, keine Einzelfälle bekannt, in denen eine Leistungskürzung (Sach- und Haftpflichtversicherungen) wegen fehlender oder nicht betriebsbereiter Melder vorgenommen wurde.
Wie wird die Bemessung der vorgeschlagenen Übergangsfrist für den Bestand begründet?

Um langwierige Einzelfallentscheidungen zu vermeiden, soll ein rechtlich begründeter und nachvollziehbarer Verteilungsschlüssel und Berechnungsmodus entwickelt werden, der zur Rechtssicherheit und Akzeptanz für die Planung, Durchführung und Finanzierung der notwendigen Maßnahmen sowohl bei den Bürgerinnen und Bürgern als auch bei den Beteiligten beiträgt.

Jedes Denkmal ist einzigartig und auch weiterhin bedarf es einer Einzelfallentscheidung.
Bestehen künstlerische Schutzgründe für das Denkmal, ist zu prüfen und gesondert zu begründen, ob eine erhebliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes und/oder ein erheblicher Substanzeingriff bei der Errichtung von Solaranlagen vorliegt.

Bei Gewährung eines Notenschutzes kann in begründeten Fällen auf die Bewertung einzelner abgrenzbarer Anforderungen verzichtet werden, wenn eine Behinderung die Erbringung dieser Anforderungen erheblich beeinträchtigt.
Ein Beispiel für Notenschutz: Ist eine Schülerin oder ein Schüler aufgrund einer Behinderung dauerhaft nicht in der Lage, eine klar abgrenzbare Teilleistung eines Faches zu erbringen, kann im Einzelfall - über die Gewährung eines Nachteilsausgleiches hinaus - auf eine Bewertung dieser Teilanforderung verzichtet werden.