Abschließend bedarf der Verordnungsentwurf der Zustimmung des Landtags.
Es ist zu erwarten, dass die Verordnung noch in diesem Jahr in Kraft tritt.
Der Landtag hatte am 19. Dezember 2019 entsprechend dem Koalitionsvertrag den Antrag der Regierungsfraktionen beschlossen, eine verpflichtende Funktionsprüfung (Dichtheitsprüfung) künftig nur noch bei Neuvorhaben in Wasserschutzgebieten, bei wesentlichen Änderungen und in begründeten Verdachtsfällen vorzusehen.
Hausbesitzer, die nach der bisherigen Verordnung bis Ende 2015 eine Dichtheitsprüfung vorzunehmen hatten und dies bisher versäumt haben, sind dazu nach wie vor verpflichtet.
Industrielle oder gewerbliche Abwasseranlagen müssen auch fortan turnusmäßig überprüft werden.

Die festgestellten Rechtsverstöße werden ordnungsrechtlich geahndet bzw. strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet soweit die Anhaltspunkte dies begründen.
* In fünf Fällen wurde die Prüfung zum Verlust der europäischen Freizügigkeit eingeleitet, zwei Haftbefehle wurde vollstreckt, zwei Gewerbe von Amts wegen abgemeldet, eine illegale Kfz-Werkstatt stillgelegt.
* Bei 98 Personen bestehen Anhaltspunkte für unrechtmäßigen Bürgergeldbezug, in neun Fällen Anhaltspunkte für rechtswidrigen Wohngeldbezug.
Bei fünf Fällen besteht ein Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Kindergeld.
Diese Verdachtsfälle werden nun durch die Familienkasse geprüft.

Das LKA führt in dem Fallgeschehen Cum-Ex die Ermittlungen wegen des Tatverdachts des Betruges, der Erpressung und der bandenmäßigen Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen.
Der Fall wird künftig in Kooperation von LKA und SG-EOKS bearbeitet.
Zentraler Gegenstand der Ermittlungen ist der Tatverdacht des bandenmäßig organisierten Aktienhandels um den Dividendenstichtag.
Der Verdacht des Betruges begründet sich darauf, dass sowohl die Rückzahlung des Kapitals der Anleger, als auch die versprochene Rendite nur unter der Voraussetzung der zu Unrecht angestrebten Kapitalertragssteuererstattung gesichert war.

In Köln sind die ersten Fälle von Affenpocken in Nordrhein-Westfalen bestätigt worden.
In Köln sind heute die ersten Fälle von Affenpocken in Nordrhein-Westfalen bestätigt worden.
Es besteht ein weiterer begründeter Verdacht bei einem 57-jährigen Mann.

Weiterhin festgestellt wurden fünf defekte Heizungsanlagen inklusive Warm-Wasserversorgung und acht Fälle von Vermüllung.
In 42 Fällen besteht ein Anfangsverdacht auf Mietwucher.
In diesen Fällen werden Zugewanderte auf engstem Wohnraum untergebracht und vom Jobcenter Mieten von bis zu 42 Euro pro Quadratmeter für die Wohnungen in den Schrottimmobilien gezahlt.
Die festgestellten Rechtsverstöße werden ordnungsrechtlich geahndet bzw. strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet soweit die Anhaltspunkte dies begründen.
* In 25 Fällen wurde die Prüfung zum Verlust der europäischen Freizügigkeit eingeleitet, drei Haftbefehle wurden vollstreckt und drei wurden überprüft.

In 24 Fällen besteht ein Anfangsverdacht auf Mietwucher.
In diesen Fällen werden Großfamilien auf engstem Wohnraum untergebracht und es werden Mieten in doppelter Höhe, als in Vergleichswohnungen erzielt werden dürfen, erhoben.
Die festgestellten Rechtsverstöße werden ordnungsrechtlich geahndet bzw. strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet soweit die Anhaltspunkte dies begründen.
* In zwölf Fällen wurde die Prüfung zum Verlust der europäischen Freizügigkeit eingeleitet, ein Haftbefehl wurde vollstreckt, vier Gewerbe von Amts wegen abgemeldet.

Im Osten Tschechiens sind mittlerweile mehr als 20 Fälle der Seuche bei Wildschweinen festgestellt worden, das neue Seuchengebiet ist nur noch etwa 300 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt.
Auch Fälle bei Wildschweinen führen zu umfassenden Restriktionen und stellen eine ständige Gefahr für Hausschweine dar.
Es besteht begründeter Verdacht, dass das Virus durch kontaminierte Lebensmittelreste in die bisher ASP-freien Region gelangt ist, zu denen Wildschweine Zugang hatten.