Mehr Transparenz bei der Genehmigung umweltrelevanter Anlagen: Landesregierung veröffentlicht Daten im Internet
17. März 2015
Die Landesregierung erhöht die Transparenz von behördlichen Prozessen und Entscheidungen im Netz: Seit kurzem veröffentlicht das Umweltministerium auf dem NRW-Umweltportal Daten zu aktuell laufenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren der Bezirksregierungen.
"Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf leicht zugängliche, umfassende Informationen", sagte Umweltminister Johannes Remmel.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Es entstehen neue Strukturen, die für uns alle neue Chancen bedeuten.
Neben einer Kostenersparnis für die Kommunen kann damit eine zielgerichtete und effiziente Aufgabenwahrnehmung im Interesse der Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen erreicht werden.
Es ist doch heute so, dass zum Teil behördliche Prozesse auch deshalb länger dauern, weil entweder das benötigte Personal nicht zur Verfügung steht oder die zu beachtenden Gesetze einen derartigen Komplexgehalt angenommen haben, dass die Bearbeitung einfach nicht mehr einfach ist - weder für die betroffenen Bürger und Unternehmen, noch für die Verwaltungen.
Umso mehr gilt: Stärken stärken - und das in kommunaler Zusammenarbeit", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung das Landes Nordrhein-Westfalen.
Das Portal bietet mit einer umfangreichen Projektdatenbank mit rund 500 Projekten aus über 45 unterschiedlichen Themengebieten, vielen Best-Practice-Beispielen und einem Dokumenten- und Beratungsservice ein breites Unterstützungsangebot für Kommunen.

"Sie sind regelmäßig nicht in der Lage, langwierige verwaltungsgerichtliche Prozesse durchzustehen."
"Vor allem das mit einem Prozess verbundene Kostenrisiko wirkt abschreckend.
" In den sozial geprägten Bereichen hat das behördliche Widerspruchsverfahren zudem eine wichtige Filterfunktion gegenüber den Verwaltungsgerichten. "

Er setze vielmehr auf partnerschaftliche Prozesse und vertrauensvolle Zusammenarbeit, da sich die meisten Einrichtungen äußerst engagiert für eine gute Pflege einsetzten und bereit seien, mit der für das Ordnungsrecht zuständigen Behörde in einen beratenden Dialog zu treten.
Langner unterstrich jedoch, "dass das Instrument der unangemeldeten behördlichen Prüfung bei Hinweisen auf Mängel oder bei Beschwerden auch weiterhin sehr gezielt und wirkungsvoll eingesetzt wird."
Kontrolle schließt dabei den Dialog und partnerschaftliche Prozesse nicht aus.

* Im Naturschutzrecht ist vorgesehen, bei behördlichen Ermessensentscheidungen ein stärkeres Gewicht auf das Tierwohl zu legen.
Damit können diese Betriebe aus der behördlich zu ermittelnden immissionsschutzrechtlichen Vorlastberechnung gestrichen werden.
Heinen-Esser: "Dieses Gesetz ist ein zentraler Baustein für den Transformationsprozess, vor dem die Tierhaltungsbetriebe stehen.

Die behördlichen Genehmigungsprozesse sollen schneller gemacht werden.

Denn klar ist: Nur wenn gesetzliche Vorgaben in digitale Strukturen - vereinfacht gesagt in '0 und 1' - übersetzt werden, können Prozesse automatisiert und effizient unterstützt werden.
Es handelt sich nicht um ein fernes Zukunftsthema, sondern um einen praktikablen Ansatz, um vorhandene digitale Informationen besser zu nutzen und behördliche Verfahren schrittweise weiterzuentwickeln.

Dies hilft beim Erkenntnisgewinn über Veränderungen der Phänomene, etwa Radikalisierungsprozesse im Internet.
Für den Erfolg der Arbeit der Opferschutzbeauftragten nach einem Terroranschlag sind insbesondere die Dichte des Netzwerks auch zu Einrichtungen der (lokalen) psychosozialen Notfallversorgung, die unmittelbare Einbindung in die behördlichen Kommunikationsketten, und bürgernahe - auch digital abrufbare - Informationsangebote maßgeblich.

Das Landgericht München hatte in einem Schadensersatzprozess eines Passauer Wildfleischhändlers wegen der Nennung seines Namens durch bayerische Behörden den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen.
Es ging um die Frage, ob die Vorgaben einer EU-Verordnung zur behördlichen Information der Öffentlichkeit über Gesundheitsrisiken durch Lebensmittel es ausschließen, dass das deutsche Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) darüber hinausgehend auch Informationen über Verstöße, die nicht mit einer Gesundheitsgefährdung verbunden sind, zulässt.