Die nach Abschluss des Kassenzeitraums nun festen Berechnungen zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 haben ergeben, dass die Gesamtzuweisungen an die Kommunen allein aus dieser Quelle im kommenden Jahr mehr als 11,7 Milliarden Euro betragen werden.
Das ist im Vergleich zur aktuellen Situation ein Plus von etwa 1,06 Milliarden Euro - und entspricht einer Steigerung von 9,96 Prozent.
Gegenüber den bereits bekannten Entlastungen geht damit ein zusätzlicher Betrag von etwa 230 Millionen Euro in die Verbesserung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände.
"Auch wenn wir die seit Jahren entstandene Haushaltssituation der Kommunen nicht schlagartig ändern können: Über eine Milliarde Euro mehr bedeutet schon einen soliden Beitrag zur kommunalen Leistungsfähigkeit ", erklärt Kommunalministerin Ina Scharrenbach.
Die Ministerin weiter: "Auch wenn diese Zusatzmittel aus dem GFG bei gleichbleibenden Bedingungen allein der Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes zu verdanken sind: Es ist die neue Landesregierung, die die weiteren Verbesserungen der kommunalen Finanzsituation bewirkt - von der Abschaffung der Kommunalsoli und der Absenkung des Vorweg-Abzugs über das Trägerrettungsprogramm für Kindertageseinrichtungen und die Neuregelung der Kostenteilung beim Unterhaltsvorschuss."

Der geplanten finanziellen Entlastung der Krankenhäuser durch den Bund fehlt nach den bisher bekannt gewordenen Details die Nachhaltigkeit.
Eine kurzfristige finanzielle Entlastung der Krankenhäuser hilft für den Moment, ändert aber am Grundproblem vieler Kliniken nichts", so Steffens weiter.
Der geplanten finanziellen Entlastung der Krankenhäuser durch den Bund fehlt nach den bisher bekannt gewordenen Details die Nachhaltigkeit.

Anfang 2024 waren deutschlandweit Bäuerinnen und Bauern auf die Straßen gegangen, nachdem bekannt geworden war, dass der Bund die Agrardieselsteuer-Rückerstattung abschaffen wird.
Anfang 2024 waren deutschlandweit Bäuerinnen und Bauern auf die Straßen gegangen, nachdem bekannt geworden war, dass der Bund die Agrardieselsteuer-Rückerstattung abschaffen wird.
Daraufhin hat die Bundesregierung in der Protokollerklärung zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz in der Plenarsitzung des Bundesrates im Frühjahr dieses Jahres eine substanzielle Entlastung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe angekündigt.
Bisher haben die angekündigten Maßnahmen noch nicht zu spürbaren Entlastungen für die Betriebe geführt.
Im Gegenteil: Im Jahressteuergesetz 2024 ist eine Absenkung der Durchschnittssätze für pauschalierende Landwirte enthalten - dadurch würden kleine und mittlere Betriebe nun weiter belastet und nicht entlastet.

Mehrere Teile Europas und darunter auch Teile Deutschlands sind gegenwärtig von einem Seuchenzug der Aviären Influenza betroffen, auch als Geflügelpest oder Vogelgrippe bekannt.
Eine präventive Impfung könnte hier Schutz bieten und zur Entlastung führen.
Mehrere Teile Europas und darunter auch Teile Deutschlands sind gegenwärtig von einem Seuchenzug der Aviären Influenza betroffen, auch als Geflügelpest oder Vogelgrippe bekannt.

Sein angeblich konkretes Konzept ist noch nicht einmal in Berlin selbst bekannt.
Das gerade erst verabschiedete Angehörigenentlastungsgesetz ist der Sache nach zwar wünschenswert, es kann die Kommunen aber bis zu 500 Millionen Euro jährlich kosten.

Festgestellt wurde ein Risswachstum mehrerer bekannter Risse (zwischen 20 mm und 60 mm) innerhalb einer Woche.
* Die Entlastung der Brücke durch die Herausnahme des LKW-Verkehrs bleibt bis auf weiteres bestehen.

Die Kommunen profitieren außerdem weiter von den Entlastungen, die die Landesregierung bereits 2010 beschlossen hatte und jährlich fortsetzt.
"Wir geben die erste Modellrechnung bereits jetzt bekannt, damit die Kommunen besser für ihre eigenen Haushalte planen können", erläuterte Jäger.

Hinzu kommt ein in der parlamentarischen Sommerpause bekannt gewordenes mögliches Gesetzesvorhaben des Bundesfinanzministeriums ("Wachstumschancengesetz"): Mit diesem Bundesgesetz sind eine Reihe von steuerlichen Entlastungsmaßnahmen geplant, die sich auch nachteilig in den kommunalen Steuererträgen niederschlagen werden.

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Land entlastet Kommunen im kommenden Jahr um 145 Millionen Euro / Minister Jäger zur Neuregelung der Einheitslasten: NRW bleibt verlässlicher Partner der Kommunen
Das gab Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf bekannt.

Im Fall der Fälle entlasten Sie ihre Angehörigen bei dieser Entscheidung.

Um die Schulen zu entlasten, sollen die Mittel vor allem durch die Bezirksregierungen bewirtschaftet werden.
Zudem sind den Schulen und Schulträgern einige Abläufe wie etwa die Zuweisung einer fachbezogenen Pauschale bereits aus dem Programm 'Ankommen und Aufholen' bekannt und haben sich bewährt.

Auch mit dem Aktionsprogramm "KOMM-AN NRW" sollen Städte und Gemeinden entlastet sowie Menschen, die sich ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagieren, bei den anstehenden Integrationsaufgaben gestärkt werden.