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"Wir wollen keine Waffen in den Händen von Neonazis" / Innenminister Jäger: Nach NSU-Morden hat NRW alle bekannten Rechtsextremisten auf waffenrechtliche Erlaubnisse überprüft
9. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2012-10-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wir-wollen-keine-waffen-den-haenden-von-neonazis-innenminister-jaeger-nach-nsu;
Themen: bekannte Rechtsextremisten
# ?, waffenrechtliche Erlaubnisse
# ?, NSU-Morde
# ?, Neonazis
# ?, rechtsextremistisches Spektrum
# ?, Schusswaffen
# ?, Hände
# ?, Verfassung
# ?, NRW-Innenminister
# ?, Mitglied von Dortmund
# ? 2. ++ (IR)
Das geht deutlich über das bislang bekannte Maß hinaus", stellte Jäger fest.
Mehrere hundert gewaltbereite Rechtsextremisten marschierten mit den Hooligans.
Datum: 2014-10-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-sieht-bundesweit-neue-formation-von-gewalttaetigen-hooligans;
Themen: gewalttätige Hooligans
# ?, Formation von Hooligans
# ?, gezielte Gewalt
# ?, gewaltbereite Hooligans
# ?, Versammlungsfreiheit
# ?, bundesweite Mobilisierung
# ?, reine Worthülse
# ?, Gewalttätigkeiten
# ?, friedliche Demonstration
# ?, harte Konsequenzen
# ? 3. ++ (IR)
Es wäre endlich Schluss damit, dass wir aus Steuermitteln die Wahlkampfkosten dieser Rechtsextremisten erstatten müssen.
Der Minister wies darauf hin, dass die Innenminister enorme Anstrengungen unternommen haben, um die bekannten rechtlichen Anforderungen für ein Verbot zu erfüllen.
Datum: 2013-12-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/npd-verbotsantrag-ist-klares-signal-im-kampf-gegen-rechtsextremismus-minister;
Themen: Kampf
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ?, Auftakt der Innenministerkonferenz
# ?, Antragsschrift
# ?, Signal der Entschlossenheit
# ?, aggressive Rechtsextremisten
# ?, wichtiges Mittel
# ?, Verfassungsfeinde
# ?, Verbotsverfahren
# ?, Verbote
# ? 4. ++ (IR)
Nach Gutachten keine Möglichkeit für ein vereinsrechtliches Verbot der Rechtsextremisten
Das gab Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf bekannt.
Das gab Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf bekannt.
Datum: 2015-11-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schlechte-aussichten-fuer-ein-schnelles-verbot-der-partei-die-rechte;
Themen: Trotz von Einschüchterungen
# ?, ausreichende Begründung
# ?, massive Einschüchterungen
# ?, vereinsrechtliches Verbotsverfahren
# ?, Rechte
# ?, vergangene Monate
# ?, Kreisverband in Dortmund
# ?, Nachfolgeorganisation
# ?, Parteimerkmale
# ?, Rechtsstatus
# ? 5. ++ (IR)
Jäger begrüßte, dass die Innenminister und -senatoren ein Waffenverbot für Extremisten geschlossen befürworten.
"Waffen gehören nicht in die Hände von Rechtsextremisten und erklärten Staatsfeinden", betonte Jäger.
NRW hatte sich dafür stark gemacht, dass die Waffenbehörden vor Erteilung eines Waffenscheins regelmäßig bei den Verfassungsschutzämtern abfragen, ob der Antragsteller dort als Extremist bekannt ist.
Datum: 2016-11-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bericht-silvester-straftaten-waren-neues-und-unvorhersehbares-phaenomen;
Themen: unvorhersehbares Phänomen
# ?, Waffenbehörden
# ?, Bundländer
# ?, NRW-Verfassungsschutz
# ?, Bericht
# ?, Abschlussbericht
# ?, Anlassbezogener Einsatz
# ?, Beobachtungsobjekt
# ?, Ereignisse in Köln
# ?, Eskalationen
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