1. +++ (SEM)

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"Wir haben lange gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen daran gearbeitet, dass der Einsatz von Rettungsdiensten in unserer Grenzregion vereinfacht wird.
Mit der heutigen Unterzeichnung machen wir einen wichtigen Schritt: Zwischen Belgien und NRW wird endlich eine belastbare Rechtsgrundlage für den grenzüberschreitenden Rettungsdienst geschaffen", sagt der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont.
Die gemeinsame Absichtserklärung bekräftigt das einhellige Ziel, den wechselseitigen Einsatz der Rettungsdienste zu vereinfachen.
Offene Rechtsfragen (beispielsweise zu den Kompetenzen des Personals oder zu Kommunikationsprozesses bei Einsätzen) sollen zukünftig gemeinsam geklärt sowie Grundlagen für die wechselseitige Alarmierung und den Einsatz von Rettungsdiensten sowie den Transport von Patientinnen und Patienten geschaffen werden.

Datum: 2024-03-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grenzueberschreitende-zusammenarbeit-im-rettungsdienst-koenigreich-belgien-und;
Themen: Rettungsdienste # ?, belastbare Rechtsgrundlage # ?, wechselseitiger Einsatz # ?, grenzüberschreitender Rettungsdienst # ?, Rettungswesen # ?, Grenzregion # ?, grenzüberschreitende Zusammenarbeit # ?, nächster Schritt # ?, belgische nordrhein-westfälische Grenze # ?, betreffende Kompetenzbereiche # ?

2. ++ (IR)

Außerdem wird die Rechtsgrundlage für die Wegnahme und Unterbringung von Gifttieren weiter konkretisiert.
Im Zuge der ab 2021 eingetretenen Meldepflicht verfügt das Land Nordrhein-Westfalen erstmals über belastbare Daten über die Zahl und Größe legaler Gifttierhaltungen in Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2025-10-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schutz-vor-besonders-giftigen-tieren-bleibt-bestehen-landesregierung-entfristet;
Themen: private Haltung # ?, Gifttiere # ?, bestehende Privathaltungen # ?, kleine Heimtiere # ?, Hamster # ?, Meerschweinchen # ?, Skorpione # ?, Kaninchen # ?, Spinnen # ?, Katzen # ?