Kommunen im Stärkungspakt auf Kurs, um wieder handlungsfähig zu werden / Minister Jäger: Die Sanierung der Haushalte ist 2012 und 2013 planmäßig vorangekommen
15. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Besonders belastete Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben wieder eine Perspektive.
Dank des Stärkungspaktes Stadtfinanzen sind sie auf Kurs, um wieder handlungsfähig zu werden.
Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie der kommunalen Spitzenverbände, die jetzt dem Landtag zugeleitet wurde.

Ministerin Scharrenbach: Kommunen können Corona-Schäden im Haushalt isolieren
20. Mai 2020 Portraitfoto Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Das Landeskabinett hat die Grundlage dafür gelegt, dass die durch die Corona-Pandemie belasteten Kommunen Finanzschäden separat in den Haushalten ausweisen und damit die Haushalte genehmigungsfähig bleiben.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Das Landeskabinett hat die Grundlage dafür gelegt, dass die durch die Corona-Pandemie belasteten Kommunen Finanzschäden separat in den Haushalten ausweisen und damit die Haushalte genehmigungsfähig bleiben.

Belief sich das Haushaltsdefizit der heutigen Teilnehmer-Gemeinden 2010 noch auf rund 2,2 Milliarden Euro, waren es 2015 nur noch knapp 450 Millionen Euro - ein Rückgang um 80 Prozent.
Die gute Konjunktur und niedrige Zinsen haben den Kommunen bei ihren großen Anstrengungen geholfen.
NRW unterstützt besonders belastete Gemeinden seit 2011 mit bis zu 421 Millionen Euro jährlich.
Ziel ist es, den Gemeinden den nachhaltigen Haushaltsausgleich zu ermöglichen.
"Derzeit spricht nichts dagegen, dass die Stärkungspaktgemeinden dieses Ziel auch tatsächlich erreichen", sagte der Minister.

Dabei sei bundesweit eine Mehrbelastung von ungefähr 2,7 bis 2,8 Milliarden Euro zu erwarten, sodass unter dem Strich für die Kommunen eine Mehrbelastung von über 2 Milliarden Euro entstehen dürfte.
Es darf aber nicht sein, dass der Bund abermals Regelungen trifft, die finanzielle Mehrbelastungen für die Kommunen zur Folge haben, und dann nicht für einen Ausgleich sorgt.
Hier sehe ich die Bundesregierung in der Pflicht, bereits jetzt klarzustellen, dass diese Kosten nicht bei den Kommunen hängen bleiben.
Die Kommunen sind schon genug belastet und brauchen jetzt Sicherheit.

Wir verschaffen den Kommunen durch diese Entlastungen neue Handlungsspielräume.
Der Bundesrat hat am Freitag - ebenso wie der Bundestag am Donnerstag - das "Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder" verabschiedet, um die Städte und Gemeinden und ihre infolge der Corona-Pandemie belasteten Haushalte zu stärken.
Kommunalministerin Ina Scharrenbach: "Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Entscheidungen: Mit dem Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen und weiterer Finanzentlastungen durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen werden die Kommunen in diesem Jahr in Summe mehr als vier Milliarden Euro zusätzlich erhalten.
Mit diesen Entscheidungen gehen wir mit Mut in die Zukunft: Für die Bürgerinnen und Bürger und unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
Vorbehaltlich der Beratungen und der Entscheidung des Landtags beabsichtigt die Landesregierung die Auszahlung des Geldes an die Kommunen noch in diesem Jahr.

Durch zügiges und beherztes Handeln ist es uns gelungen, Kommunen vor akuter Manövrierunfähigkeit zu bewahren.
Von einer insgesamt stabilen Finanzlage profitieren alle Kommunen.
Im Ländervergleich ist die NRW-Solidaritätsumlage besonders niedrig und belastet die Zahler-Kommunen deshalb weniger.

Zusammen mit der durch den Bund zugesagten hälftigen Übernahme der Kredite würde den Kommunen so eine halbe Milliarde Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden.
Insgesamt käme es damit in den nächsten 30 Jahren zu einer Entlastung der Kommunen von 15 Milliarden Euro.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Eine hohe Inflation, stark gestiegene Zinsen, eine allgemein schwache Konjunktur und in der Folge rückläufige Steuereinnahmen - diese Punkte belasten öffentliche Haushalte auf allen Ebenen.
Viele Kommunen in unserem Land haben dazu noch eine schwere Hypothek in Form von Altschulden zu tragen.
Als Landesregierung haben wir immer betont, dass es uns ein großes Anliegen ist, die Kommunen stärker zu unterstützen und so ihre Handlungsfähigkeit zu abzusichern.
Mit den nun beschlossenen Eckpunkten ebnen wir diesen Weg und sichern den Kommunen in den nächsten dreißig Jahren 7,5 Milliarden Euro zu.

Mit der Solidaritätsumlage sollen finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt unterstützt werden.
"Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hoch belastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen", betonte Jäger.
"Am Ende werden alle Kommunen vom Stärkungspakt profitieren."
Zur Solidaritätsumlage werden nur besonders finanzstarke, sogenannte abundante Kommunen herangezogen.
In diesem Jahr müssen die Gemeinden auf rund 23,5 Prozent ihres Steuerkraftüberschusses verzichten.

"Sie sollen in den Aus- und Aufbau der Netzwerke Frühe Hilfen und in den Einsatz von Familienhebammen in den Kommunen investiert werden", erklärte Schäfer.
Ziel sei, über Unterstützungsmöglichkeiten zu informieren und insbesondere Eltern in belasteten Lebenslagen Hilfen anzubieten.
"In Nordrhein-Westfalen können wir hier bereits auf sehr gute Strukturen zurückgreifen und in den einzelnen Kommunen bewährte Projekte und Maßnahmen weiterentwickeln und ausbauen.
Besonders in hoch belasteten Familien müssen Risiken früh erkannt werden und Familien verlässliche und kontinuierliche Unterstützung, Begleitung und Hilfen erhalten.
Aber auch die weniger belasteten Familien sehen sich zunehmend Anforderungen ausgesetzt, deren Bewältigung sie nicht mehr selbstverständlich garantieren können", sagte Schäfer.
Zahlreiche Kommunen hätten gerade in den letzten Jahren wichtige Anstöße zum Kinderschutz gegeben und neue Wege aufgezeigt, wie die Einführung von Beobachtungsbögen in den Familienzentren und Kindertageseinrichtungen, Hausbesuche bei jedem neugeborenen Kind, die Elternbegleitbücher sowie die Einrichtung von Koordinierungsstellen für die Akteure vor Ort.

"Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hoch belastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen", betonte Ralf Jäger.
Über die Solidaritätsumlage der besonders steuerstarken Kommunen werden 22 Prozent der im Stärkungspakt als Konsolidierungshilfe bereit-gestellten Mittel finanziert.
Insgesamt hat die Landesregierung für die Kommunen mit den Haushalten 2010 bis 2013 rund 2,5 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt.
Darüber hinaus erhalten die Kommunen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014 die Rekordsumme von 9,4 Milliarden Euro.
Das ist nach der zweiten Modellrechnung, die jetzt für jede Kommune in NRW vorliegt, ein Anstieg um über neun Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Mit dem Stärkungspakt bekommen 61 finanzschwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine Perspektive.
Im aktuellen Jahr erhalten die Stärkungspaktkommunen rund 646 Millionen Euro.
Daran beteiligen sich insgesamt 59 finanzstarke Kommunen mit der Solidaritätsumlage.
"Wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hochbelastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zu kommen", betonte Kommunalminister Ralf Jäger.

Und dennoch: Insgesamt - also in Betrachtung der Summe der allgemeinen Deckungsmittel seitens des Landes und der eigenen Steuerkraft - wird keine einzige der 396 Städte und Gemeinden an Finanzkraft verlieren:
Der landesweite Finanzkraftzugewinn der Städte und Gemeinden wird bei 1,432 Milliarden Euro liegen.
Die Ministerin betont: "Bei aller positiven Entwicklung - vermehrte Steuereinnahmen der Kommunen auf der einen Seite und erhöhte Landeszuweisungen auf der anderen Seite - besteht auch für das Jahr 2019 noch kein Grund zur Entwarnung:
Viele Kommunen haben mit steigenden Sozialaufwendungen umzugehen und der letzte Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wird die nordrhein-westfälische kommunale Familie in den nächsten Jahren mit 900 Millionen Euro zusätzlich belasten.
Daher appellieren wir insbesondere an die Bundesregierung, keine Gesetze auf den Weg zu bringen, die die Kommunen zusätzlich belasten.

Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen bekommen 61 finanzschwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine Perspektive.
Im aktuellen Jahr erhalten die Stärkungspaktkommunen rund 646 Millionen Euro.
"Wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hochbelastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zu kommen", betonte der Kommunalminister.

"Sie sollen in den Aus- und Aufbau der Netzwerke Frühe Hilfen und in den Einsatz von Familienhebammen in den Kommunen investiert werden", erklärte Ministerin Schäfer.
Ziel sei, über Unterstützungsmöglichkeiten zu informieren und insbesondere Eltern in belasteten Lebenslagen Hilfen anzubieten.
"In Nordrhein-Westfalen können wir hier bereits auf sehr gute Strukturen zurückgreifen und in den einzelnen Kommunen bewährte Projekte und Maßnahmen weiterentwickeln und ausbauen.
Besonders in hoch belasteten Familien müssen Risiken früh erkannt werden und Familien verlässliche und kontinuierliche Unterstützung, Begleitung und Hilfen erhalten.
Aber auch die weniger belasteten Familien sehen sich zunehmend Anforderungen ausgesetzt, deren Bewältigung sie nicht mehr selbstverständlich garantieren können", sagte Schäfer.

Drittens bedingt ein vorbeugender Politikansatz die Unterstützung der Kommunen sowie die Förderung früher Hilfen, ausreichender Bildungs- und Betreuungsangebote, die Bekämpfung von Armut sowie die Verringerung gesundheitlicher Ungleichheit.
Wir wollen an der flächendeckenden Förderung festhalten, aber für die Zukunft eine bessere Balance zwischen der Förderung der gut und besser gestellten Gebiete und der bedürftigen und belasteten Gebiete herstellen.
Die besonderen Belange von Kommunen, die sich in der Situation der Haushaltssicherung befinden, müssen beachtet werden.
Auch diese Kommunen müssen eine faire und gleichrangige Programmteilnahme bekommen.

Die Beitragszahler werden hierdurch übrigens nicht belastet, weil die Kosten über Steuermittel von den Kommunen bezahlt werden", so Litsch weiter.
Bisher müssen Flüchtlinge in der Regel innerhalb von bis zu 15 Monaten nach ihrer Ankunft in einer Kommune jeweils erst einen Behandlungsschein bei der örtlichen Behörde beantragen, bevor sie eine Ärztin oder einen Arzt aufsuchen dürfen.
Dabei sollen Beschäftigte der Kommunen über die Behandlungsnotwendigkeit entscheiden.
Kommunen, die der Vereinbarung über die G-Karte NRW beitreten, können künftig für die ihnen zugewiesenen Flüchtlingen sofort bei einer gesetzlichen Krankenkasse eine Gesundheitskarte beantragen, die eine Inanspruchnahme medizinischer Hilfe ohne bürokratische Umwege ermöglicht, und dabei die Erfahrung der Krankenkasse bei der Gesundheitsversorgung nutzen.
Auch die kommunalen Spitzenverbände und einzelne Kommunen waren in die Verhandlungen einbezogen.

Insgesamt 72 NRW-Kommunen - darunter Städte wie Düsseldorf und Monheim - klagen dagegen, eine Umlage zugunsten finanzschwächerer Kommunen zu zahlen.
"Das Land geht für die hoch verschuldeten Kommunen an die finanzielle Belastungsgrenze", sagte Kommunalminister Ralf Jäger.
"Ohne den transparenten und moderaten Beitrag der reicheren Kommunen kann die dringend notwendige Entschuldung der finanzschwachen Kommunen aber nicht gelingen", betonte der Minister.
Nur so hätten die hochbelasteten Städte und Gemeinden die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukehren.

Für das laufende Jahr sind es 59 von 61 Gemeinden.
Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben selbst hochbelastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen", erklärte Ralf Jäger.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen in NRW wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.

Der letzte Punkt ist unterstützend als Berechnungsgrundlage für diejenigen Kommunen, welche künftig von der auf den Weg gebrachten Landeslösung Gebrauch machen möchten.
Denn das Bundesmodell für die Grundsteuer kann dazu führen, dass Wohngebäude künftig stärker belastet, Gewerbeimmobilien hingegen deutlich entlastet würden - allerdings ist dies nicht flächendeckend im gesamten Land der Fall.
Daher sollen Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit erhalten, über differenzierte Hebesätze auf ihre regionalen Verhältnisse reagieren zu können.
"Die Grundsteuer ist eine kommunale Steuer - sie wird von der Kommune erhoben und bleibt in der Kommune.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen überweist 2,72 Milliarden Euro zum pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuermindererträgen an die Kommunen: Das Geld stammt zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte vom Land.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen überweist 2,72 Milliarden Euro zum pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuermindererträgen an die Kommunen: Das Geld stammt zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte vom Land.
Am heutigen Mittwoch erhalten die 396 Städte und Gemeinden die Bescheide.
Die Corona-Pandemie belastet derzeit alle staatlichen Ebenen - und im Speziellen auch die Kommunen.

Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen haben einen Gesetzesentwurf zu differenzierten Hebesätzen eingebracht, um den Kommunen im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung mehr Entscheidungsspielräume zu ermöglichen und bei Bedarf auf lokale Gegebenheiten besser reagieren zu können.
Dadurch wird es den Kommunen freigestellt, diese Hebesätze - in Abhängigkeit von den räumlich strukturellen Gegebenheiten vor Ort - so auszutarieren, dass es nicht zu einer übermäßigen Belastung etwa der Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohnimmobilien kommt.
Da der Hebesatz für die Grundsteuer B (Wohn- und Gewerbegrundstücke) infolge der Grundsteuerreform in den meisten Kommunen ohnehin angepasst werden muss, bietet das Gesetz den Kommunen die Möglichkeit, unterschiedliche Hebesätze für Wohnen und Nichtwohnen (etwa für Geschäftsgrundstücke) zu beschließen.
Die Kommunen können nunmehr dort, wo es nötig und gewünscht ist, die Hebesätze so anpassen, dass weder Wohn- noch Nichtwohngrundstücke übermäßig stark belastet werden.
Nordrhein-Westfalen hat als eines der ersten Länder in Deutschland aufkommensneutrale Hebesätze für die Kommunen zur Verfügung gestellt, um frühestmöglich vollständige Transparenz bei der Umsetzung der Grundsteuerreform herzustellen.

Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen in NRW wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
"Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben selbst hochbelastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen", erklärte Jäger.

Um die Gespräche mit Verbünden und Kommunen zur Einführung eines fairen und effizienten Ticketsystems durch die aktuelle Debatte nicht zu belasten, habe ich mit den Koalitionsfraktionen vereinbart, im Rahmen der Haushaltsberatungen den Ansatz für das Sozialticket in 2018 wieder auf 40 Millionen Euro anzuheben.

Denn hohe Temperaturen belasten den Körper.
Um dem zu begegnen, unterstützt die Landesregierung die Kommunen und die Einrichtungen des Gesundheitswesens im gesundheitsbezogenen Hitzeschutz und ergreift landesübergreifende Maßnahmen.
Hierzu wurde am Landeszentrum Gesundheit (LZG.NRW) eine Landeskoordinierungsstelle angesiedelt, die die Kommunen berät und begleitet.

"Bislang liegt ein Großteil der finanziellen Last für diese jungen Flüchtlinge auf den Ländern und den Kommunen, die damit zunehmend überfordert sind.
Bereits bevor 2016 ein neues Bundesgesetz zur Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Kraft tritt und die Ankömmlinge auf alle 186 Jugendämter verteilt werden können, bemühe sich das Kinder- und Jugendministerium, die Not der derzeit besonders belasteten Jugendämter zu lindern.
Dabei setze man auf die Freiwilligkeit der Freien Träger und der Kommunen, Städte wie Dortmund zu entlasten.

Schmeltzer weiter: "Wir brauchen dringend eine Entlastung der Kommunen statt weiterer Belastungen durch das gerade vom Bundeskabinett beschlossene Dritte Pflegestärkungsgesetz und das Bundesteilhabegesetz."
Da die gesetzliche Pflegeversicherung ein "Teilkaskosystem" sei, bestehe die Gefahr, "dass die geplanten Verbesserungen in der Pflege teilweise auf die Sozialhilfe durchschlagen und letztlich die Soziallasten der Kommunen in die Höhe schrauben", so Schmeltzer.
Auch hier müsse sich der Bund an den Kosten beteiligen, um die Kommunen nicht noch weiter zu belasten.

"Kommunen, die Wirtschaft, die Landwirtschaft und auch die Umwelt profitieren, wenn wir nachhaltiger mit unseren Flächen umgehen", ergänzte Minister Remmel.
"Die Aufarbeitung und Sanierung von belasteten Brachflächen ist ein wichtiger Bestandteil einer vorausschauenden Flächenpolitik und ein ebenso wichtiger Beitrag zur Senkung des noch immer viel zu hohen Flächenverbrauchs."
Darin sollen dann die finanziellen Beiträge des Landes und der Kommunen als Pflichtbeiträge und die Leistungen der Wirtschaft als freiwillige Beiträge festgeschrieben werden.

Die Sanierung von Flächen ist für Umweltminister Johannes Remmel maßgeblich zur Senkung des Flächenverbrauchs in Nordrhein-Westfalen: "Kommunen, die Wirtschaft, die Landwirtschaft und auch die Umwelt profitieren, wenn wir nachhaltiger mit unseren Flächen umgehen.
Die Aufarbeitung und Sanierung von belasteten Brachflächen ist ein wichtiger Bestandteil einer vorausschauenden Flächenpolitik und ein ebenso wichtiger Beitrag zur Senkung des noch immer viel zu hohen Freiflächenverbrauchs.
Auf einer Veranstaltung in Düsseldorf haben Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Umweltminister Johannes Remmel Wirtschaft und Kommunen über die Beteiligungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten im Altlastensanierungsverband NRW (AAV) informiert.
Für Minister Duin steht außer Frage, dass auch Industrie und Wirtschaft ihrer Verantwortung gerecht werden und von den vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten und damit verbundenen Mitwirkungsrechten Gebrauch machen sollten: "Der AAV ist angelegt als Partnerschaftsmodell zwischen Land, Kommunen und Wirtschaft.

Eine übergreifende Kooperation macht daher Sinn, um Kompetenzen zu bündeln und Akteure zusammenzubringen.
Die im Emscher-Haus in Essen sitzende neue Service-Organisation wurde von der Emschergenossenschaft unter Beteiligung aller Kommunen und in enger Abstimmung mit dem Umweltministerium für alle Städte aufgebaut.
Sie entwickelt die Zukunftsinitiative weiter und übernimmt wichtige Aufgaben bei der Umsetzung der Maßnahmen für die beteiligten Kommunen und Wasserverbände.
Zur Erreichung der genannten Abkopplungs- und Verdunstungsrate sollen vorrangig die folgenden Maßnahmen umgesetzt werden: Regenwasserversickerung, Flächenentsiegelung (Umwandlung in durchlässige Fläche), Dachbegrünung, Fassadenbegrünung, Baumrigolen in klimatisch belasteten Bereichen zur Reduktion des Abflusses in die Kanalisation, Regenwasserzuführung zum Gewässer.

Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen, Landkreise, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammer, Arbeitgeberverbände, Straßen.
NRW und der Autobahn GmbH des Bundes sind im Austausch, um das Maßnahmenpaket für die hochbelasteten Straßen effizient umzusetzen.

Um eine weitere gesellschaftliche Spaltung zu verhindern, muss aber auch deutlich mehr in unsere Infrastruktur, unser Bildungssystem, unsere Kommunen und unsere sozialen Sicherungssysteme investiert werden.
Das kann gelingen, indem wir die ganz starken Schultern etwas stärker belasten und reiche Erben und hohe Vermögen endlich angemessen einbeziehen.

Dies folgt der städtischen Gesamtstrategie, Problemimmobilien in belasteten Quartieren zurückzubauen und zugleich attraktive Wohnlagen gezielt aufzuwerten und dauerhaft zu stärken.
Wo Problemimmobilien das Stadtbild belastet und Lebensqualität eingeschränkt haben, entsteht jetzt neuer Raum für Bildung, Bewegung und Begegnung.
Dass Gelsenkirchen hier vorangeht, hat Vorbildcharakter für viele andere Kommunen in Nordrhein-Westfalen.

Die Bezirksregierung Arnsberg wurde im Rahmen der Akutvorsorge durch das Ministerium aufgefordert, ein umfassendes Gefahrenabwehr- und Vorsorgeprogramm mit dem Kreis Soest und der Kommune Warstein aufzustellen, das den Gesundheitsschutz der Bevölkerung, den Arbeits- und den Gewässerschutz umfasst.
Nach bisherigen Erkenntnissen gelangte mit Legionellen belastetes Wasser aus einer Kläranlage in den Fluss Wester.
Mit diesen Maßnahmen soll eine weitere Verbreitung des belasteten Wassers verhindert werden.

Ina Scharrenbach: "Es ist ein verlässliches Zeichen, dass heute gemeindeübergreifend Kontrollen in den Wohnungsbeständen der DEGAG/Altro Mondo stattfinden.
Nach allen Darlegungen aus Kommunen, die Wohnungsbestände in ihrem Stadtgebiet der DEGAG/Altro Mondo haben, zeigt sich: Zahlungsrückstände für Wasser-, Abwasser-, Strom- und/oder Wärmeleistungen oder Maßnahmen zur Instandhaltung werden oftmals erst auf wiederholtes Tätigwerden von Behörden betrieben oder ausgeglichen.
Kurzum: Das ist kein Wohlverhalten eines Unternehmens und solche Unternehmen belasten massiv das Vertrauensverhältnis zwischen Vermieter und Mieter und schädigen das Gesamtbild der Wohnungswirtschaft.
Auf Initiative von Landesministerin Ina Scharrenbach kamen Vertreterinnen und Vertreter aus den betroffenen Kommunen zusammen, um sich über das Geschäftsgebaren von Altro Mondo beziehungsweise der Deutschen Grundbesitz AG auszutauschen.

* Sichtbarkeit der Kommune als attraktiver Standort für Bürger und Unternehmen
Befreit wird das Vergaberecht allerdings von komplizierten Nachweispflichten, die die Verwaltung und Wirtschaft unnötig belasten.

Staub, Ammoniak und andere Schadstoffe belasten die Anwohnerinnen und Anwohner und die Umwelt.
Von Tierhaltungsbetrieben können Pilze, Bakterien und Viren in die Luft gelangen und das Umfeld belasten; Resistenzen können ausgetragen werden.
Wie auch in anderen Regionen mit intensiver Tierhaltung geplant, sollen mit dem Erlass in NRW die zuständigen Behörden in den Kommunen verpflichtet werden, in den Genehmigungen von großen Schweinemastanlagen den Einbau von Abluftreinigungsanlagen festzuschreiben.

Ob der rumänische Lieferant noch andere Fleischverarbeiter mit ebenfalls möglicherweise belastetem Putenfleisch in Deutschland beliefert hat, ist derzeit nicht bekannt.
Das Landesumwelt (LANUV) informierte am Dienstag (12. März 2013) die betroffenen Kommunen in NRW, die betroffenen Bundesländer sowie den Bund.

* Aufsuchende Angebote zum Beispiel an Familienzentren oder Kindertageseinrichtungen, um den Zugang zu Familien in belasteten Lebenssituationen wie Armut oder Neuzuwanderung zu verbessern und sie zu unterstützen.
Das Land Nordrhein-Westfalen berät und begleitet die Kommunen bei der Umsetzung des Programms durch das Institut für soziale Arbeit in Münster und die Landesjugendämter Rheinland und Westfalen-Lippe.

Über einen Zeitraum von 30 Jahren werden so insgesamt 7,5 Milliarden Euro in die Stabilität unserer Städte und Gemeinden investiert.
Minister Dr. Optendrenk betont: "Wir stärken unseren Städten und Gemeinden den Rücken und sorgen für Handlungs- und Planungssicherheit.
Wir brauchen starke Kommunen für ein starkes Nordrhein-Westfalen.
Hohe Energiepreise, Fachkräftemangel, Investitionsstaus bei Infrastruktur und Bildung sowie rückläufige Auslandsinvestitionen belasten die Wettbewerbsfähigkeit Nordrhein-Westfalens.

Gemeinsam mit den Städten, Gemeinden und Landkreisen wollen wir dabei schauen, wo die Mittel vor Ort am nötigsten gebraucht werden.
Die Kommunen wissen am besten, wo der Schuh in der Praxis ganz konkret drückt", sagt Laumann.
Familienministerin Josefine Paul erklärt: "Die multiplen Krisen belasten derzeit Kinder, Jugendliche und Familien in ganz besonderem Maße.

Zwar ist Hitzeschutz in Deutschland als Teil der Daseinsfürsorge vornehmlich eine kommunale Aufgabe, die Landesregierung unterstützt die Kommunen und die Einrichtungen des Gesundheitswesens jedoch bei dieser wichtigen Aufgabe und hat landesübergreifende Maßnahmen und Netzwerke geschaffen.
Zwar ist Hitzeschutz in Deutschland als Teil der Daseinsfürsorge vornehmlich eine kommunale Aufgabe, die Landesregierung unterstützt die Kommunen und die Einrichtungen des Gesundheitswesens jedoch bei dieser wichtigen Aufgabe und hat landesübergreifende Maßnahmen und Netzwerke geschaffen.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Für Kinder sowie ältere und erkrankte Menschen können hohe Temperaturen sehr belastend und sogar gefährlich sein.

In 25 Kommunen kam es zu einer Überschreitung des geltenden Grenzwerts.
Im Jahr 2017 waren noch 27 Kommunen von NO2-Grenzwertüberschreitungen betroffen.
Auch an den besonders stark belasteten Standorten mit Stickstoffdioxidwerten von mehr als 50 µg/m³ setzt sich der Trend der Belastungsabnahme fort.

Im vergangenen Jahr waren in Nordrhein-Westfalen 27 Kommunen von Grenzwertüberschreitungen betroffen.
Maßnahmen zur Luftreinhaltung sollen vor allem in besonders belasteten Innenstädten zu geringeren Schadstoffbelastungen führen.

Sie belastet das Sicherheitsgefühl der Menschen und behindert im Umfeld auch die Neuansiedlung von Geschäften.
Als erste Kommune in Nordrhein-Westfalen führt Hagen deshalb ab sofort eine Wettbürosteuer ein.

Konkret stellt die Landesregierung unter anderem zusätzliche 1,5 Millionen Euro für mehr Polizisten zur Verfügung, investiert in 118 neue Stellen bei der Terrorbekämpfung, finanziert Investitionen im Bereich der Krankenhäuser pro Jahr mit 250 Millionen Euro mehr als geplant, an denen die Kommunen mit 100 Millionen Euro beteiligt sind, und schüttet 500 Millionen Euro an Kindertagesstätten-Träger aus.
Auch will die Landesregierung die vorzeitige Darlehensrückzahlung des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) rückgängig machen.
Im Risikofondsgesetz trifft die Landesregierung zudem mit einer Kreditaufnahmeermächtigung Vorsorge für den Fall, dass Altlasten der früheren WestLB den Haushalt künftig finanziell stark belasten sollten.
Erhöhung der Einstellungszahlen für Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter um 300 auf 2.300 sowie 30 zusätzliche Stellen zur Durchführung der Ausbildung +1,5 Mio. EUR Maßnahmenpaket Polizeiausstattung +3 Mio. EUR 118 zusätzliche Stellen zur Terrorbekämpfung (insbesondere beim Verfassungsschutz) +1,2 Mio. EUR Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich der Polizei +10 Mio. EUR Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich des Justizvollzugs +2 Mio. EUR Entlastung der Kommunen beim Unterhaltsvorschuss +45,3 Mio. EUR (Nettodarstellung: 101 Mio. EUR Mehrausgaben abzüglich 55,8 Mio. EUR Mehreinnahmen durch den Bund)

"So werden Entwicklungen der Grünen Infrastruktur in allen Regierungsbezirken des Landes angestoßen, die besonders die Umweltgerechtigkeit in strukturschwachen, sozial benachteiligten und imagebelasteten Stadtquartieren und Ortsteilen verbessern."
Für den Aufruf "Grüne Infrastruktur NRW" konnten Kommunen oder kommunale Zusammenschlüsse zum 1. Dezember 2016 und zum 1. Juni 2017 integrierte Handlungskonzepte einreichen.
Für die Umsetzung der integrierten Handlungskonzepte "Grüne Infrastruktur" war ein Investitionsvolumen von insgesamt rund 83 Millionen Euro reserviert worden, das sich aus EU- und Landesmitteln sowie aus Eigenmitteln von Kommunen, Vereinen und Privaten für diese Aufgabe zusammensetzt.

Die beteiligten Kommunen übernahmen jeweils 20 Prozent der Kosten.
Der Kreis Euskirchen unterstützt die Menschen in der bleibelasteten Region.

Welche Maßnahmen die einzelne Kommune ergreift, um den Haushaltsausgleich zu erreichen, entscheidet sie individuell für sich.
"Mir ist bewusst, dass die Bürger der Stadt Bergneustadt schon durch die Grundsteuererhöhungen in den vergangenen Jahren belastet wurden.

Die zentrale Frage heute ist, wie wir die vielen guten Angebote und Maßnahmen so verankern, dass dauerhaft gesunde Lebenswelten entstehen - auch und vor allem in belasteten Wohnquartieren.
Diese Lebensräume zu erhalten oder neu zu schaffen, kann nur mit Hilfe der Kommunen gelingen.
Expertinnen und Experten aus Städten und Gemeinden und dem gesamten Kinder- und Gesundheitsbereich diskutierten in Bielefeld darüber, was ein gesundheitsförderndes Umfeld Kindern und Jugendlichen bieten muss und welche Unterstützung sie benötigen.

Umweltministerin Heinen-Esser: "Mit diesem Instrument können Kommunen bereits bei der Planung die Wirkung von Klimaanpassungsmaßnahmen prüfen" Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Bereits heute sind knapp sieben Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen bei sommerlichen Wetterlagen von besonders großer Hitzeentwicklung belastet.