Endgültig.
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Die belgischen Atomkraftwerke Doel 1, Doel 2 und Tihange 1 wurden bereits zwischen 1974 und 1975 in Betrieb genommen und sollten nach belgischem Recht eigentlich 2015 vom Netz gehen.
Durch eine zwischenzeitliche Gesetzesänderung wurde die Laufzeit der Reaktoren bis 2025 verlängert.
Ein von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gemeinsam im Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt nun zum Ergebnis, dass es sich bei den Laufzeitverlängerungen faktisch um erhebliche Änderungen der ursprünglichen Genehmigungen handelt, für die nach Europäischen Richtlinien und der so genannten ESPOO-Konvention eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich gewesen wäre.

Niederländische und belgische Einsatzfahrzeuge dürfen künftig Sonderrechte im deutschen Straßenverkehr in Anspruch nehmen, wenn sie auf dem kürzesten Weg zu einem Einsatzort im eigenen Land deutsches Gebiet durchqueren.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine wichtige Regelung zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Gefahrenabwehr getroffen: Niederländische und belgische Einsatzfahrzeuge dürfen künftig Sonderrechte im deutschen Straßenverkehr in Anspruch nehmen, wenn sie auf dem kürzesten Weg zu einem Einsatzort im eigenen Land deutsches Gebiet durchqueren.
So baten unter anderem die Bezirksregierung Düsseldorf sowie Vertreter niederländischer Feuerwehren um Klärung, wie Sonderrechte im Transit durch Deutschland genutzt werden dürfen.
Eine Frage, die auch für belgische Einsatzfahrzeuge relevant ist.

"Durch eine Digitalisierung des Rechtshilfeverkehrs in den Grenzgebieten unserer drei Länder lässt sich künftig ein hoher Zeit- und Effizienzgewinn erzielen", so der NRW-Justizminister.
Erfreut waren Minister Kutschaty, Minister Opstelten und Hubert Cooreman darüber, dass das trinationale Büro für Euregionale Zusammenarbeit (BES) in Maastricht, in dem auch ein nordrhein-westfälischer Verbindungsstaatsanwalt tätig ist, durch die staatsanwaltschaftliche Praxis große Zustimmung erfährt.
Es leistet wertvolle Hilfe bei der Koordinierung von Rechtshilfeersuchen und der Verbesserung der strafrechtlichen Zusammenarbeit in der Euregio.
Dies hat eine Umfrage unter den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in Belgien, den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen ergeben.
"Die Form grenzüberschreitender regionaler Zusammenarbeit wie sie im belgisch-niederländisch-nordrhein-westfälischen Grenzgebiet derzeit praktiziert wird, ist ein zukunftsweisendes Modell für die Strafrechtspolitik der Europäischen Union.

Niederländische, belgische und deutsche Vertreter von Polizei und Justiz arbeiten hierzu eng zusammen, insbesondere zu den Themen mobile Straftäter, Wohnungseinbrüche, Drogenkriminalität, Menschenhandel, Car- und Homejacking und kriminelle Motorradbanden.
Belgien und Deutschland haben zu diesem Zweck erfahrene Juristen ins BES abgeordnet, die ihre Erfahrungen und Netzwerke in die gemeinsame Arbeit mit einbringen.
Die Minister haben außerdem vereinbart, die Digitalisierung des Rechtshilfeverkehrs in den Grenzgebieten der drei Länder im Rahmen der auf EU-Ebene bereits bestehenden Projekte in Angriff zu nehmen.
In der Region werden jährlich eine große Anzahl von Rechtshilfeersuchen gestellt, die auch heute im digitalen Zeitalter noch per Post versandt werden, wobei sowohl beim Absender als auch beim Empfänger umfangreiche Registrierungsvorgänge erforderlich sind.
Auf der Grundlage der in der Provinz Limburg gesammelten Erfahrungen werden die Niederlande prüfen, ob sich die Arbeitsmethode für den Einsatz in der gesamten niederländisch-belgischen und niederländisch-deutschen Grenzregion eignet.

Vizepremierminister und Minister für Soziales und Öffentliche Gesundheit der belgischen Zentralregierung, Frank Vandenbroucke: "Die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern in medizinischen Notfällen ist sehr wichtig.
Mit der heutigen Unterzeichnung machen wir einen wichtigen Schritt: Zwischen Belgien und NRW wird endlich eine belastbare Rechtsgrundlage für den grenzüberschreitenden Rettungsdienst geschaffen", sagt der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont.

Die Bevölkerung ist zu Recht beunruhigt, denn im Falle eines Reaktorunglücks können weite und dicht besiedelte Teile Nordrhein-Westfalens verstrahlt werden.
Mit dem Beschluss, der Klage beizutreten, unterstützen wir einen konstruktiven Schritt zur Abschaltung von Tihange 2 und in der Folge auch der anderen belgischen Atomkraftwerke.
Bereits im Juni 2016 war das Land einer ersten verwaltungs-gerichtlichen Klage der Städteregion beigetreten, die sich vor dem belgischen Staatsrat gegen die Genehmigung zum Wiederanfahren des Reaktors richtete.

Belgien hat mit der Verlängerung der Laufzeiten für die beiden Atomreaktoren Doel 1 und Doel 2 bis 2025 gegen EU-Recht verstoßen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Belgien hat mit der Verlängerung der Laufzeiten für die beiden Atomreaktoren Doel 1 und Doel 2 bis 2025 gegen EU-Recht verstoßen.
Ausgangspunkt für das Verfahren am EuGH war eine Nichtigkeitsklage von belgischen Umweltschutzorganisationen gegen das belgische Gesetz über die Laufzeitverlängerung.
Angesichts bisheriger Unsicherheiten sei das Urteil ein wichtiger Beitrag zu mehr Rechtssicherheit, in welchen Fällen grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Laufzeitverlängerungen von Atomanlagen erforderlich sind.

Damals schon hatte man in Belgien - vielleicht früher als andere - verstanden: Die großen Herausforderungen unserer Zeit können nicht von einem Land alleine gelöst werden, die vertrauensvolle Zusammenarbeit unserer Regionen ist von zentraler Bedeutung für ein starkes Europa.
Belgien und Nordrhein-Westfalen leben dieses nachbarschaftliche Miteinander im Alltag, als starke Wirtschaftspartner und enge Freunde.
Der aktuelle belgische Vorsitz fällt in eine Zeit vielfältiger Krisen.
Krieg in Europa, dazu die Herausforderungen aufgrund des wirtschaftlichen Abschwungs, die ungelöste Migrationsfrage, der Klimawandel und der Wettbewerb um saubere Zukunftstechnologien führen uns die Notwendigkeit eines geeinten und geschlossenen Europas tagtäglich vor Augen - noch viel mehr als bei der ersten belgischen Ratspräsidentschaft 1958.
Zum anderen muss Europa ein glaubwürdiges Angebot bieten, das Sicherheit gewährleistet, zentrale Themen wie bessere Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und mehr Steuerung bei Migration anpackt und dabei eine starke Stimme für Freiheit und Recht in der Welt ist.

8. Februar 2019 Atomkraftwerk Tihange / Belgien Foto: Panthermedia.
Die Landesregierung nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in grenznahen Regionen über unsichere Kernkraftwerke, insbesondere das belgische Kernkraftwerk Tihange, sehr ernst.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in grenznahen Regionen über unsichere Kernkraftwerke, insbesondere das belgische Kernkraftwerk Tihange, sehr ernst.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Bürger in Nordrhein-Westfalen erwarten von der Politik zu Recht, dass sie vor unsicheren Kernkraftwerken in Nachbarländern geschützt werden.

In dem Buch erzählt die belgische Autorin (Jahrgang 1962) einfühlsam von Alice, die während des Ersten Weltkrieges mit ihrer Familie aus einem belgischen Dorf nach Frankreich flieht.
Mit dem Preis wird jährlich ein Buch prämiert, das junge Leserinnen und Leser ermutigt, sich für Menschenrechte, für zivile Formen der Konfliktbewältigung, für Toleranz und gegen Gewalt zu engagieren.

Über das Portal können Unternehmerinnen und Unternehmer mit einem Mausklick auf die einschlägigen belgischen, niederländischen, luxemburgischen und nordrhein-westfälischen Rechtsvorschriften für den Einzelhandel, die Unternehmensgründung, den elektronischen Geschäftsverkehr und Handelsaktivitäten in den jeweils anderen Ländern zugreifen.
Nun kann man sich mit einem Mausklick über die Rechtsvorschriften im Rahmen des Einzelhandels und der Unternehmensgründung in den Nachbarländern informieren.

In manchen Fällen ist dies abhängig von der Dauer des Aufenthalts im Risikogebiet (maximal 48 Stunden nach belgischem Recht, maximal 24 Stunden nach nordrhein-westfälischem Recht) oder vom Grund der Reise (Ausnahmen speziell für Grenzpendler, -schüler und -studenten in Nordrhein-Westfalen, Belgien und den Niederlanden).

Die Gesamtschule Berger Feld nimmt im Rahmen ihres Friedensprojekts gemeinsam mit einer belgischen Partnerschule seit vielen Jahren regelmäßig am Gedenken an den Waffenstillstand teil.
Für unseren demokratischen Rechtsstaat und für die politische Kultur unseres Landes ist es unerlässlich, dass die Erinnerungskultur in unseren Schulen fest verankert ist.

Auf seine Initiative hin wurde die TÜV Rheinland AG bereits im Jahr 2006 Mitglied im Global Compact der Vereinten Nationen und verpflichtete sich, dessen Prinzipien wie Menschenrechte, Arbeitsstandards und Antidiskriminierung durchzusetzen.
Darüber hinaus leistete Prof. Braun einen wichtigen Beitrag zur Völkerverständigung als Präsident der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Außenhandelskammer sowie als ehrenamtlicher Vorsitzender des Deutsch-Chinesischen Dialogforums.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat deshalb gestern (24.10.) in Maastricht gemeinsam mit seinem niederländischem Amtskollegen Ard von der Steur, dem belgischen Justizminister Koen Geens und der Staatssekretärin im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Christiane Wirtz, in einer Absichtserklärung die Grundlage für eine weitere Kooperation und intensive Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der drei Staaten gelegt.
Dafür brauchen wir eine schnelle Übermittlung von Rechtshilfeersuchen und den europaweiten Austausch von Beschuldigtendaten.