"Damit kommt Belgien dem Wunsch der Landesregierung nach, auch die deutsche Seite im Verfahren zu beteiligen", erklärt Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart.
"Die Möglichkeit der Stellungnahme ist wichtig, um auch die Sichtweise der deutschen Öffentlichkeit in das Verfahren einzubringen", unterstreicht Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
Das belgische Umwelt- und Energieministerium hatte Anfang April 2021 förmlich über die geplante Durchführung einer grenzüberschreitenden UVP für die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 informiert.
Hierbei handelt es sich um die nachzuholende UVP für die Betriebsverlängerung dieser Reaktoren vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils vom 29. Juli 2019 und der nachfolgenden Entscheidung des Belgischen Verfassungsgerichts vom 5. März 2020.
Im nunmehr eingeleiteten grenzüberschreitenden UVP-Verfahren ist das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIDE) als deutsche koordinierende Behörde in Abstimmung mit dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MULNV) federführend für die Bundesrepublik Deutschland tätig.

Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat die Ankündigung einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 begrüßt und die Beteiligung Nordrhein-Westfalens zugesichert.
"Die Durchführung einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung ist eine langjährige Forderung Nordrhein-Westfalens", erklärt Umweltministerin Ursula Heinen-Esser, und weiter: "Daher wird sich das Land Nordrhein-Westfalen selbstverständlich an dem grenzüberschreitenden Verfahren beteiligen.
Wir haben das zuständige Bundesumweltministerium daher gebeten, den belgischen Behörden unsere Beteiligungsabsichten mitzuteilen.
Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 29. Juli 2019) und das Belgische Verfassungsgericht (Urteil vom 5. März 2020) hatten entschieden, dass die bisher für die beiden Reaktoren ausgebliebenen Umweltverträglichkeitsprüfungen nachgeholt werden müssen.
Das belgische Umwelt- und Energieministerium hatte die Bundesregierung förmlich über die geplante Durchführung der UVP informiert.
Auch das Land Rheinland-Pfalz hat dem Bundesumweltministerium seine Absicht an der Verfahrensbeteiligung mitgeteilt.

Deshalb ist die Durchführung von grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken in angrenzenden Nachbarstaaten eine langjährige Forderung Nordrhein-Westfalens.
" Umweltminister Oliver Krischer ergänzt: "Wir haben das zuständige Bundesumweltministerium deshalb gebeten, den belgischen Behörden unsere Beteiligungsabsichten mitzuteilen.
Das belgische Energieministerium hatte die Bundesregierung förmlich über die geplante Durchführung der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) informiert.
Auch die Länder Rheinland-Pfalz und Saarland haben dem Bundesumweltministerium formell die Absicht an der Verfahrensbeteiligung mitgeteilt.
Bereits Anfang Oktober soll nach belgischen Angaben der Atomreaktor Doel 3 außer Betrieb genommen werden.

Es sollte dabei aber selbstverständlich die Umwelt- und Sicherheitsbelange seiner Nachbarn berücksichtigen.
Umweltminister Krischer: "Die Möglichkeit der Stellungnahme ist wichtig, um auch die Sichtweise der deutschen Öffentlichkeit in das Verfahren einzubringen."
Das belgische Energieministerium hatte am 30. Juni 2022 förmlich über die geplante Durchführung einer grenzüberschreitenden UVP für die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke Tihange 3 und Doel 4 informiert.
Im nunmehr eingeleiteten grenzüberschreitenden UVP-Verfahren ist das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Klimaschutz und Energie des Landes NRW Nordrhein-Westfalen (MWIKE NRW) als deutsche koordinierende Behörde in Abstimmung mit dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr NRW (MUNV NRW) federführend für die Bundesrepublik Deutschland tätig.
Alle Informationen zum jetzt eingeleiteten Beteiligungsverfahren stehen neben der offiziellen belgischen Website economie.fgov.be/de sowie auf den Internetseiten wirtschaft.nrw und umwelt.nrwsowie auf dem zentralen UVP-Portal der Länder zur Verfügung uvp-verbund.de.

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Minister Remmel übergibt Gutachten an belgische Regierung
Treffen mit belgischer Amtskollegin Ministerin Marghem
Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat das Gutachten zur partnerschaftlichen Stromversorgung zwischen NRW und Belgien im Falle eines Atomausstiegs Belgiens heute an die Regierung des Nachbarlandes übergeben.
"Der gemeinsame partnerschaftliche Dialog ist entscheidend für die Lösung der anstehenden Herausforderungen", sagte der Minister in Brüssel nach dem Arbeitstreffen mit der belgischen Umweltministerin Marie-Christine Marghem.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Zumindest wurde in einer, durch die belgischen Behörden amtlich entnommenen Probe, in Erdbeeren desselben Lieferanten ein Hepatitis-A-Virus nachgewiesen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
Das NRW-Verbraucherschutzministerium macht auf eine Verbraucherinformation der Firma Aerzener Brot und Kuchen GmbH zu "natreen Erdbeer-Joghurt-Schnitte (400 g)" aufmerksam.
Zumindest wurde in einer, durch die belgischen Behörden amtlich entnommenen Probe, in Erdbeeren desselben Lieferanten ein Hepatitis-A-Virus nachgewiesen.

Nordrhein-Westfalen wird der Klage der Städteregion Aachen gegen das belgische Atomkraftwerk Tihange 2 beitreten.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Nordrhein-Westfalen wird der Klage der Städteregion Aachen gegen das belgische Atomkraftwerk Tihange 2 beitreten.
Umweltminister Johannes Remmel soll die erforderlichen Schritte in die Wege leiten.
Trotzdem entschloss sich die belgische Atomaufsicht im November 2015, das Wiederanfahren des Reaktors zu erlauben.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Landesregierung NRW hat in ihrer heutigen Sitzung beschlossen, der Klage der Städteregion Aachen vor dem Gerichtshof erster Instanz in Brüssel gegen den Betrieb des belgischen Reaktors Tihange 2 beizutreten.
Gemeinsam mit den Städten Maastricht (Niederlande) und Wiltz (Luxemburg), sowie mit natürlichen und juristischen Personen aus den drei Staaten, hatte die Städteregion im Dezember 2016 eine zivilrechtliche Klage eingereicht, mit der die Stilllegung des Atomkraftwerks gefordert wird.
Der mit der Umsetzung des Beschlusses beauftragte Umweltminister Johannes Remmel sagte: "Die Landesregierung lässt nichts unversucht, um den Betrieb von Atomkraftwerken in unmittelbarer Nähe zu unserer Landegrenze endlich zu beenden.
Mit dem Beschluss, der Klage beizutreten, unterstützen wir einen konstruktiven Schritt zur Abschaltung von Tihange 2 und in der Folge auch der anderen belgischen Atomkraftwerke.

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Nordrhein-Westfalen legt Beschwerde gegen belgische Atomkraftwerke ein
Nordrhein-Westfalen wird gemeinsam mit Rheinland-Pfalz Beschwerde gegen den Betrieb der umstrittenen Atomkraftwerke in Belgien bei der Europäischen Kommission und bei den Vereinten Nationen einlegen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Nordrhein-Westfalen wird gemeinsam mit Rheinland-Pfalz Beschwerde gegen den Betrieb der umstrittenen Atomkraftwerke in Belgien bei der Europäischen Kommission und bei den Vereinten Nationen einlegen.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilen mit:
Die beiden Minister appellierten deshalb an Bundesumweltminister Peter Altmaier, sich für die Abschaltung der grenznahen Atomkraftwerke einzusetzen oder zumindest Laufzeitverlängerungen zu verhindern.
Darüber hinaus gab es aber auch im belgischen Atomkraftwerk Tihange in der Vergangenheit Leckagen im Abklingbecken und in Doel Risse im Reaktorbehälter - die Blöcke Tihange 2 und Doel 3 sind vorübergehend nicht am Netz.
Ein schwerwiegendes Reaktor-Unglück mit Freisetzung von Radioaktivität in einem Atomkraftwerk könnte erhebliche Auswirkungen auf die Menschen in NRW haben", so NRW-Umweltminister Johannes Remmel.

Eine Frage, die auch für belgische Einsatzfahrzeuge relevant ist.
Vor diesem Hintergrund haben sich das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, das Ministerium des Innern sowie das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf eine einheitliche Regelung verständigt.

Neben den aktuellen Aufgaben der Flüchtlings- und Integrationspolitik gehörten die strukturpolitische Zusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit bei der Umwelt- und Energiepolitik sowie das Bonn-Berlin-Gesetz zu den zentralen Themen der gemeinsamen Sitzung unter der Leitung der Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Hannelore Kraft im Arp Museum Bahnhof Rolandseck in Remagen.
"Wir haben vereinbart, dass wir dem schleichenden Prozess der Verlagerung von Arbeitsplätzen der Bundesministerien von Bonn nach Berlin entgegensteuern werden.
Die dauerhafte Präsenz von Bundesministerien in Bonn bleibt unabdingbar", unterstrichen die Ministerpräsidentinnen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, Malu Dreyer und Hannelore Kraft.
Das belgische Atomkraftwerk Tihange stellt mit seiner Vielzahl an Pannen und Problemen eine sehr große Gefahr und Bedrohung für die Sicherheit und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger beider Länder dar.

Der belgische Hersteller hat seine Abnehmer informiert, die betroffene Ware gesperrt und die Rücknahme und den Austausch der Chargen eingeleitet.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Bei einer amtlichen Kontrolle in Belgien ist in dem Futtermittel-Zusatzstoff Tocopherol ein erhöhter Dioxin-Wert festgestellt worden.