Zentral für die Attraktivität von grenzüberschreitendem Arbeiten ist das Steuerrecht.
Wir müssen eine faire Besteuerungspraxis erzielen, die der Lebensrealität der Grenzpendlerinnen und Grenzpendler entspricht", fordert Europaminister Nathanael Liminski.
Um auf die berechtigten Anliegen der Grenzpendler hinzuweisen und sich für eine angemessene Lösung dieser Thematik stark zu machen, haben sich die beiden Minister in einem gemeinsamen Brief an den für die Verhandlungen mit den Niederlanden und Belgien zuständigen Bundesfinanzminister gewandt.
"Ziel müssen zeitnahe und praktikable Regelungen für Verwaltung, Unternehmen und betroffene Beschäftigte sein.
Sie müssen so großzügig ausgestaltet sein, dass sie für die Betroffenen eine echte Erleichterung darstellen", heißt es in dem Schreiben an Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Andernfalls droht das Scheitern des jeweiligen Projekts.
Das Bündnis für Infrastruktur möchte daher eine positive gesellschaftliche Grundhaltung gegenüber Infrastrukturmaßnahmen fördern.
So kann angemessen zwischen den Erfordernissen einer intakten, bedarfsgerechten Infrastruktur und den berechtigten Anliegen von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie des Natur- und Umweltschutzes abgewogen werden.
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* Umsatzrekord bei den Bundesfernstraßen in NRW: Rund 1,1 Milliarden Euro werden 2016 umgesetzt

16. Januar 2020 Ministerpräsident Laschet zur Bund-Länder-Einigung beim Kohleausstieg Foto: Land NRW
Ministerpräsident Armin Laschet zur Bund-Länder-Einigung beim Kohleausstieg: "Das ist ein wichtiger Durchbruch für den Klimaschutz.
Wir haben uns auf ein Paket der Vernunft geeinigt, das die verschiedenen berechtigten Anliegen aus Schutz für das Klima, Strukturstärkung für die betroffenen Regionen und Versorgungssicherheit für unsere Industrie zusammenbringt.
" Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet zur Bund-Länder-Einigung beim Kohleausstieg:

Die verübten Gewaltdelikte sind von 141 Straftaten im Vorjahr auf 71 gesunken.
"Auch der Linksextremismus spielt das Spiel der flexiblen Grenzen mit.
Bürgerinnen und Bürger, die ein berechtigtes Anliegen wie den Klimaschutz haben, werden von linksextremistischen Straftätern instrumentalisiert.
Wir haben alle noch die Bilder aus Lützerath vor Augen.
Die Klimaschutzbewegung muss sich endlich laut und deutlich von Linksextremisten abgrenzen!

Bernhard Conzen, Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes, und Johannes Röring, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes betonen: "Wichtiges Anliegen für die Landwirtschaft ist der Schutz der Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter.
Hier bietet die Lippevereinbarung einen fairen Kompromiss zwischen den berechtigten Interessen der Landwirtschaft und dem wichtigen Anliegen des Natur- und Gewässerschutzes.

Sich mit konkreten Bedürfnissen und Anliegen an eine offizielle Stelle wenden zu können, fördert die berufliche Entwicklung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Behinderungen und stärkt ihre berufliche Selbstbestimmung.
Ich rufe daher alle wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu auf, in ihren Betrieben und Dienststellen wählen zu gehen und durch die Wahl der Schwerbehindertenvertretung ihre Mitbestimmung zu stärken.