Wir haben dies in unserem Koalitionsvertrag festgeschrieben und wollen die vollständige rechtliche Gleichstellung aller Menschen in NRW - unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung.
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Gleichzeitig wies der NRW-Minister darauf hin, wie wichtig der aktive Einsatz der Selbstorganisationen von Schwulen und Lesben im Kampf um die Gleichstellung sei: "Sie haben bereits viel Kraft in die Durchsetzung Ihrer berechtigten Forderungen investiert und vieles durchgesetzt.
Dem zolle ich hohen Respekt.
Aber ich sage auch: Der Kampf für gleiche Rechte und Toleranz ist noch lange nicht beendet.

Besonders gefragt waren vielmehr die umfassende Rechtsberatung und Rechtsvertretung, um berechtigte Ansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern außergerichtlich gegenüber der Anbieterseite durchzusetzen.
Ob es um Widerrufe von nicht gewollten Verträgen, die Abwehr unberechtigter Zahlungsforderungen, das Geltendmachen von Reisemängeln oder Ärger mit Telekommunikationsanbietern ging: Ratsuchende erhielten nach Prüfung der Sach- und Rechtslage jeweils passgenaue Hilfe.

Den Gegenstand des Verfahrens bildet die Rückforderung von NRW-Soforthilfen durch das Land.
Zur Begründung führte der 4. Senat des OVG NRW in der mündlichen Verhandlung aus, dass die in Streit stehenden Rückforderungen von Soforthilfen rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben seien.
Das OVG stellte allerdings zugleich klar, dass das Land berechtigt sei, die den Empfängern zustehende Höhe der Soforthilfe in Form von neu zu erlassenden Schlussbescheiden endgültig festzusetzen und überzahlte Beträge auf dieser Grundlage zurückzufordern.

"Auch wenn Olaf Scholz seine Hausaufgaben nicht richtig gemacht hat und mit seinen Vorschlägen weit hinter den berechtigten Erwartungen der Wirtschaft zurückbleibt, wollen wir diesen ersten Verbesserungen nicht im Wege stehen.
Sowohl mit dem nun vorgelegten Optionsmodell als auch mit der weitergehenden Forderung nach Verbesserungen bei der Besteuerung im Unternehmen belassener Gewinne soll die Besteuerung von Personengesellschaften der Besteuerung von Kapitalgesellschaften weiter angenähert werden.

"Die Produzentinnen und Produzenten müssen sich notwendigen Forderungen nach mehr Umwelt- und Klimaschutz, Tierwohl, Nachhaltigkeit und Nutzung der natürlichen Ressourcen stellen.

Die Wirtschaftsministerkonferenz bittet das Bundeswirtschaftsministerium zu prüfen, ob eine Abtretung von Forderungen der Unternehmen aus zu erwartenden Überbrückungs- oder November-/Dezemberhilfen an Kreditinstitute ermöglicht werden kann.
Zudem sollten öffentliche Betriebe, insbesondere aus dem Bereich der Kommunen und der Kammern auch bei der Überbrückungshilfe III zum Kreis der antragsberechtigten Unternehmen gehören.

Als Gesundheitsminister sehe ich aber natürlich auch die Bedeutung des Breitensports für die Gesundheit der Menschen im Land und freue mich, dass auch den berechtigten Interessen der Vereine Rechnung getragen wird.
" Die Landesregierung begrüßt daher die Absicht der EU-Kommission, dass zukünftige Maßnahmen zur Reduzierung von Mikroplastik unter Berücksichtigung der gesellschaftspolitischen Wirkungen des Sports getroffen werden.
Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, sagte dazu: "Die Forderung von Bundesinnenminister Seehofer nach einer Übergangsfrist von sechs Jahren deckt sich insofern mit den Stellungnahmen und ich freue mich, dass die Länder und der Bund gemeinsam mit den betroffenen Spitzensportverbänden eine gemeinsame, einvernehmliche Positionierung gegenüber der ECHA vorgenommen haben."