"Der Staat entlastet mit dem weiteren Heizkostenzuschuss gezielt Haushalte mit geringem Einkommen, die in dem Zeitraum 1. September 2022 bis 31. Dezember 2022 mindestens für einen Monat Wohngeld bezogen haben.
Zugleich ist seit dem 1. Januar 2023 die Wohngeldreform in Kraft: Damit werden mehr Menschen Anspruch auf staatliche Unterstützung im Zusammenhang mit den Wohnkosten haben", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Auszahlung an berechtigte Personen erfolgt automatisch über das Land Nordrhein-Westfalen: Wohngeldempfängerinnen und -empfänger haben nichts zu veranlassen.
Der neuerliche Heizkostenzuschuss ist nach der Personenanzahl gestaffelt und beträgt grundsätzlich für im 4. Quartal 2022 wohngeldberechtigte Haushalte mit einer Person 415 Euro, mit zwei Personen 540 Euro und für jede weitere Person 100 Euro.
Der Deutsche Bundestag hat mit Gesetz vom 9. November 2022 die Gewährung eines weiteren Heizkostenzuschusses beschlossen.

Jetzt kommt Geld in die linke Tasche und spätestens im Oktober wird es aus der rechten Tasche durch die Bundesregierung wieder herausgenommen", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Anspruch auf den einmaligen Heizkostenzuschuss haben Personen, die für mindestens einen Monat im Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis 31. März 2022 Wohngeld bezogen haben.
Die Auszahlung an berechtigte Personen erfolgt in Nordrhein-Westfalen automatisch - Wohngeldempfänger-innen und -empfänger haben nichts zu veranlassen.
Die Zahlungen sollen bis zum 20. August 2022 auf den Konten der Wohngeldempfängerinnen und -empfänger eingehen.
Ende 2021 bezogen 157.850 nordrhein-westfälische Haushalte Wohngeld.

Diese werden gezielt dazu genutzt, Geld vor dem deutschen Fiskus zu verstecken - zum Zweck der Steuerhinterziehung oder zur Verschleierung von durch Straftaten erlangtem Vermögen.
Den Unternehmen wird mitunter ein Strohgeschäftsführer oder -gesellschafter vorgeschaltet, um die wahren Beteiligungsstrukturen vor den Finanzbehörden abzuschirmen.
Dem LBF NRW liegen mehr als ein Terabyte an Daten zu den global verteilten Auslandsgesellschaften sowie den dahinterstehenden wirtschaftlich berechtigten Personen vor.
Darunter sind Menschen mit Wohnsitz in Deutschland sowie in anderen Staaten.
Das LBF NRW hat das Material überprüft und bewertet die Daten als sehr werthaltige Informationen zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung in großem Stil.

Bevollmächtigte dürfen für höchstens vier Wahlberechtigte die Wahlunterlagen abholen.
Ausnahmsweise ist es möglich, Wahlschein und Briefwahlunterlagen auch bis zum Wahlsonntag um 15.00 Uhr zu beantragen.
Dies setzt voraus, dass jemand wegen einer nachgewiesenen plötzlichen Erkrankung den Wahlraum am Wahltag nicht oder nur unter unzumutbaren Umständen aufsuchen kann oder dass eine wahlberechtigte Person unverschuldet nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen wurde.
Aktuelle und umfassende Informationen zur Bundestagswahl am 24. September 2017 finden Sie unter www.wahlen.nrw.

Wer den Antrag persönlich dort stellen will, sollte Personalausweis und Wahlbenachrichtigung mitnehmen.
Das Wahlamt händigt die Unterlagen unmittelbar aus, und die Briefwahl kann sofort an Ort und Stelle stattfinden.
Wenn jemand wegen einer nachgewiesenen plötzlichen Erkrankung den Wahlraum am Wahltag nicht oder nur unter unzumutbaren Umständen aufsuchen kann oder eine wahlberechtigte Person unverschuldet nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen wurde, ist es ausnahmsweise möglich, Wahlschein und Briefwahlunterlagen noch bis zum Wahlsonntag um 15.00 Uhr zu beantragen.
Aktuelle und umfassende Informationen zur Europawahl am 26. Mai 2019 finden Sie unter www.wahlen.nrw.

Geplant ist, sobald genügend Impfstoff zur Verfügung steht weitere Geburtsjahrgänge zur Impfung einzuladen.
Die ersten Impftermine werden ab dem 8. April 2021 ermöglicht.
Impfberechtigte Personen - also zunächst der Jahrgang der 79-Jährigen - erhalten über die Kreis- oder Stadtverwaltung eine schriftliche Einladung.
Nach und nach folgen weitere Jahrgänge.
Wie bisher werden gemeinsame Buchungen für Lebenspartner möglich sein.

Als einkommensarm gelten demnach Personen, deren Pro-Kopf-Einkommen (aus Erwerbsarbeit, Rente, Mindestsicherung, Kindergeld, Wohngeld) weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung in Nordrhein-Westfalen beträgt.
Die Armutsrisikoquote gibt an, wie hoch der Anteil der Personen mit einem Einkommen unterhalb der Armutsrisikoschwelle an der Bevölkerung ist.
Mindestsicherungsleistungen Damit sind finanzielle Hilfen des Staates gemeint, die zur Sicherung des Existenzminimums an leistungsberechtigte Personen gezahlt werden.
Dazu zählen SGB-II-Leistungen, Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII sowie Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Derzeit kann im AsylbLG eine Versorgungslücke eintreten, wenn der so genannte Analogleistungsbezug von leistungsberechtigen Personen im Sinne des AsylbLG zeitlich mit einer dem Grunde nach förderfähigen Ausbildung zusammenfällt.
Nach aktueller Rechtslage werden die Asylbewerberleistungen dann grundsätzlich eingestellt.
Integrationsminister Joachim Stamp: "Das führt die leistungsberechtigten Personen in ein Dilemma."
Die Betroffenen müssen sich derzeit entscheiden, entweder ihre Ausbildung abzubrechen, um weiterhin AsylbLG-Leistungen beziehen zu können oder sie setzen ihre Ausbildung fort, ohne hierbei stets eine sichere Existenzgrundlage zu haben.
"Dieser Rechtszustand ist integrationspolitisch kontraproduktiv, da eine Ausbildung ein wichtiger Baustein für eine gelingende Integration ist", betonte Minister Stamp.

Dabei wird die Zugehörigkeit zur impfberechtigten Personengruppe nach Coronavirus-Impfverordnung (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 a - j) bescheinigt - diese Fälle bedürfen keiner konkreten Diagnose.
Personen mit Vorerkrankungen der Priorität 2 sind:
* Personen mit Trisomie 21 oder einer Conterganschädigung
* Personen nach Organtransplantation
* Personen mit einer Demenz oder mit einer geistigen Behinderung oder mit schwerer psychiatrischer Erkrankung, insbesondere bipolare Störung, Schizophrenie oder schwere Depression
* Personen mit behandlungsbedürftigen Krebserkrankungen
* Personen mit interstitieller Lungenerkrankung, COPD, Mukoviszidose oder einer anderen, ähnlich schweren chronischen Lungenerkrankung
* Personen mit Muskeldystrophien oder vergleichbaren neuromuskulären Erkrankungen, Personen mit Diabetes mellitus mit Komplikationen

Damit wird die Zugehörigkeit zur impfberechtigten Personengruppe nach Coronavirus-Impfverordnung (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 a - j) bescheinigt - diese Fälle bedürfen keiner konkreten Diagnose.
Personen mit Vorerkrankungen der Priorität 2 sind:
* Personen mit Trisomie 21 oder einer Conterganschädigung
* Personen nach Organtransplantation
* Personen mit einer Demenz oder mit einer geistigen Behinderung oder mit schwerer psychiatrischer Erkrankung, insbesondere bipolare Störung, Schizophrenie oder schwere Depression
* Personen mit behandlungsbedürftigen Krebserkrankungen

Ich hoffe, dass es uns mit der Erweiterung des anspruchsberechtigten Personenkreises gelingen wird, weitere Personen zu erreichen und zu unterstützen, die bis heute unter den schrecklichen Verbrechen des ehemaligen Apothekers der Alten Apotheke in Bottrop leiden.
Personen, die bereits vor Erweiterung der Richtlinie einen Antrag gestellt haben, der aber abgelehnt wurde, müssen zunächst nichts unternehmen.
Das Ministerium wird zu diesen Personen Kontakt aufnehmen, da sie womöglich nach neuer Rechtslage doch Anspruch auf die Zahlung haben.
Für Personen, die bereits nach der alten Richtlinie berechtigt waren und noch keinen Antrag gestellt haben, wurde die Antragsfrist bis zum 31. März 2023 verlängert.
Eine Antragstellung war bislang für diesen Personenkreis bis Ende 2022 möglich.

Personen, die nach der bisherigen Rechtslage bereits einen Antrag gestellt haben, der aber abgelehnt wurde, müssen zunächst nichts unternehmen.
Das Ministerium wird zu diesen Personen Kontakt aufnehmen, da sie womöglich nach neuer Rechtslage doch Anspruch auf die Zahlung haben.
Wer bereits nach der bisherigen Rechtslage berechtigt ist und noch keinen Antrag gestellt hat, kann noch bis Ende März 2023 einen Antrag stellen.
Wer erst nach Erweiterung der Richtlinie zum berechtigten Personenkreis gehört, kann den Antrag bis Ende Juni 2023 einreichen.
Die Details der Umsetzung zur Antragstellung für die neu Berechtigten werden derzeit erarbeitet.

Anspruch auf Schutzmasken haben zum Beispiel Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben oder bei denen besondere Erkrankungen oder Risikofaktoren vorliegen.
Zur Abholung können sie auch eine Person bevollmächtigen.
Ab Januar 2021 sollen berechtigte Patienten in einem zweiten Schritt mit weiteren Masken versorgt werden.

Ziel ist es, den Kommunen in Nordrhein-Westfalen künftig möglichst nur noch anerkannte Flüchtlinge oder Personen mit guter Bleibeperspektive zuzuweisen.
Flüchtlingsminister Stamp: "Wir wollen die Kommunen spürbar entlasten, damit sie sich grundsätzlich auf die Integration der Personen mit Bleiberecht konzentrieren können."
Personen, die nach Prüfung in einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht schutzberechtigt sind, sollen möglichst konsequent und schnell bereits aus den Landeseinrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.

"Auch wenn Olaf Scholz seine Hausaufgaben nicht richtig gemacht hat und mit seinen Vorschlägen weit hinter den berechtigten Erwartungen der Wirtschaft zurückbleibt, wollen wir diesen ersten Verbesserungen nicht im Wege stehen.
Das sind wir den Personengesellschaften in unserem Land schuldig, die die Option in Anspruch nehmen könnten.
Sowohl mit dem nun vorgelegten Optionsmodell als auch mit der weitergehenden Forderung nach Verbesserungen bei der Besteuerung im Unternehmen belassener Gewinne soll die Besteuerung von Personengesellschaften der Besteuerung von Kapitalgesellschaften weiter angenähert werden.
Bislang werden Personengesellschaften (ertrag-)steuerlich in vielen Fällen benachteiligt.

Anbieter können über ihre bereits anerkannten Unterstützungsangebote hinaus auch sogenannte "Dienstleistungen bis zur Haustür" erbringen, für deren Inanspruchnahme pflegebedürftige Personen den Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung von 125 Euro monatlich einsetzen können.
Pflegebedürftigen Personen stehen damit also weiterhin zusätzliche Leistungen zur Verfügung, die der Aufrechterhaltung der häuslichen Versorgung dienen und ohne unmittelbaren Kontakt mit der anspruchsberechtigten Person und damit ohne gesundheitliche Gefahren für leistungserbringende sowie hilfebedürftige Personen erbracht werden können.
Das bedeutet auch: Vor allem pflegebedürftige Personen haben weiterhin ein erhöhtes Risiko, am Coronavirus zu erkranken.

Ausnahme von der Testpflicht für geboosterte oder genesene Personen
Die zusätzliche Testpflicht in Bereichen, in denen 2G+ gilt, entfällt für immunisierte Personen, die zusätzlich zur vollständigen Grundimmunisierung (gemäß Bundesrecht) entweder über eine Auffrischungsimpfung verfügen oder in den letzten drei Monaten von einer Infektion genesen sind.
Es kann von der Aufsichtsperson kein Testnachweis ausgestellt werden, mit dem auch andere Einrichtungen besucht werden könnten.

Bürgerinnen und Bürger, die ein berechtigtes Anliegen wie den Klimaschutz haben, werden von linksextremistischen Straftätern instrumentalisiert.
Die Zahl der gewaltbereiten Islamisten sank von 780 auf 600 Personen.

Für ein Sozialticket berechtigt sind alle Personen, die Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, Leistungen für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie laufende Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen, Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder laufende Leistungen nach der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz beziehen.

Und unser Vertrauen in die Arbeit der jungen Leute war berechtigt - es wurde sogar noch übertroffen", sagte der Minister.
"left" wendet sich an radikalisierte und in die linksextremistische Szene eingebundene Personen.

* Das Testangebot gilt ausdrücklich für alle Beschäftigten in Kindertageseinrichtungen und alle Kindertagespflegepersonen sowie für die Beschäftigten in Schulen (Lehrpersonal, Beschäftigte des Offenen Ganztags sowie sonstiges sozial-/pädagogisches und nichtpädagogisches Personal)
* Testmöglichkeiten für Kita-Beschäftigte und Kindertagespflegepersonen: KW 32, KW 34, KW 36, KW 38, KW 40

Antragsberechtigt sind Unternehmen, Solo-Selbstständige und Freiberufler, deren Umsätze in den Monaten April und Mai 2020 mindestens 60 Prozent unter Vorjahr lagen.
Da der Bund wie schon bei der Soforthilfe keinen Zuschuss zum entgangenen Unternehmerlohn leistet und stattdessen auf die Grundsicherung verweist, ergänzt das Land Nordrhein-Westfalen die Überbrückungshilfe des Bundes um eine Pauschale für Lebenshaltungskosten von 1.000 Euro pro Monat für drei Monate für Solo-Selbstständige und Personengesellschaften.
Minister Pinkwart: "Die Solo-Selbstständigen und kleinen Personengesellschaften sind eine wichtige Säule der nordrhein-westfälischen Wirtschaft und zugleich von der Pandemie besonders hart betroffen.

Es richtet sich an Familien mit geringem Einkommen, die nach § 53 Abgabenordnung förderberechtigt sind.
Der Eigenanteil, den die Familien erbringen müssen, beträgt 50 Euro pro erwachsene Person und 25 Euro pro Kind.
Jahrzehntelange Erfahrung im Bereich sozialer Reisedienstleistungen macht ihn zu einem optimalen Partner.

Antragsberechtigt sind kleine Unternehmen als "Grüne Gründungen" (Unternehmensneugründungen aus der Umweltwirtschaft).
Weitere Informationen, Voraussetzungen, Unterlagen sowie Termine von Informationsveranstaltungen und Ansprechpersonen für individuelle Beratungen finden Sie unter https://www.in.nrw/gruene-gruendungen-nrw.

Trotz vieler intertextueller und intermedialer Bezüge findet Marcel Maas jedoch eine Sprache, die einerseits Elemente des Jugendjargons aufnimmt und so das Lebensgefühl der handelnden Personen stimmig ausdrückt, andererseits eine ganz eigene ästhetische Wirkung entfaltet.

Antragsberechtigt sind ausschließlich die Landesimkerverbände Rheinland und Westfalen-Lippe sowie die Landesgruppe des Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbundes.
Die Nestentfernung darf ausschließlich durch geschulte Personen erfolgen und muss bei den zuständigen Unteren Naturschutzbehörden angezeigt werden.

Insgesamt sollen weitere 30 Anlagen für die Personenschifffahrt gefördert werden.
Antragsberechtigt sind alle öffentlichen und privaten Häfen sowie Betreiber von Anlegestellen für die gewerbliche Binnenschifffahrt.

Darüber hinaus haben zugriffsberechtigte externe Personen wie zum Beispiel Erziehungsberechtigte ebenfalls die Möglichkeit, die Beobachtungsbögen digital auszufüllen und auf diese Weise zusätzliche Impulse zu setzen oder den Lernfortschritt ihrer Kinder zu verfolgen.

Tests sind Medizinprodukte, an deren Anwendung zum Schutz der getesteten Personen und zur Sicherstellung eines zuverlässigen Ergebnisses bestimmte Mindestanforderungen gestellt werden.
Zur Ausstellung von Testzertifikaten sind in Nordrhein-Westfalen daher nur die in den Landesverordnungen vorgesehenen Teststellen sowie Arbeitgeber, die sich für die Beschäftigtentestung registriert haben, berechtigt.

" hin: "Die Broschüre trägt dazu bei, dass alle wahlberechtigten Menschen in NRW ihr Wahlrecht ausüben können.
Wer nicht lesen oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung den Stimmzettel nicht selbst kennzeichnen, falten, bei der Briefwahl in den Stimmzettelumschlag einlegen oder in die Wahlurne einwerfen kann, hat die Möglichkeit sich bei der Briefwahl oder im Wahllokal von einer anderen Person helfen zu lassen.

Darüber hinaus sind Beschäftigte in voll- oder teilstationären Einrichtungen für die Betreuung von Menschen mit Behinderung, Beschäftigte der kommunalen Gesundheitsämter, die in direktem Kontakt zu Corona-infizierten Personen stehen können und Mitarbeiter des öffentlichen Rettungsdienstes sowie stationärer Alten- und Pflegeeinrichtungen eingeschlossen.
Teilnahmeberechtigt sind auch Beschäftigte der 53 offiziellen kommunalen Impfzentren des Landes Nordrhein-Westfalen (Übersicht Impfzentren: https://www.mags.nrw/coronavirus-impfzentren-nrw).

Für die Antragstellung für Privatpersonen wird die BundID oder ein ELSTER-Zugang benötigt, Unternehmen benötigen das ELSTER-Unternehmenskonto.
Empfänger staatlicher Leistungen zum Lebensunterhalt (Grundsicherung, Bürgergeld und andere) sind nicht antragsberechtigt.

* Wenn eine Möglichkeit zur Organspende besteht, fragen die auskunftsberechtigten Ärzte zunächst beim Organspende-Register an, ob ein Widerspruch vorliegt.
* Liegt bei Minderjährigen kein geäußerter Wille vor und ist ein solcher auch den nächsten Angehörigen nicht bekannt, steht diesen ein eigenes Entscheidungsrecht unter Beachtung des mutmaßlichen Willens der minderjährigen Person zu.

* Wenn eine Möglichkeit zur Organspende besteht, fragen die auskunftsberechtigten Ärzte zunächst beim Organspende-Register an, ob ein Widerspruch vorliegt.
* Liegt bei Minderjährigen kein geäußerter Wille vor und ist ein solcher auch den nächsten Angehörigen nicht bekannt, steht diesen ein eigenes Entscheidungsrecht unter Beachtung des mutmaßlichen Willens der minderjährigen Person zu.

* Wenn eine Möglichkeit zur Organspende besteht, fragen die auskunftsberechtigten Ärzte zunächst beim Organspende-Register an, ob ein Widerspruch vorliegt.
* Liegt bei Minderjährigen kein geäußerter Wille vor und ist ein solcher auch den nächsten Angehörigen nicht bekannt, steht diesen ein eigenes Entscheidungsrecht unter Beachtung des mutmaßlichen Willens der minderjährigen Person zu.

Die Einhaltung des Wahlgeheimnisses wird durch verschiedene Vorkehrungen sichergestellt: So enthalten die Stimmzettel keine personenbezogenen Daten, sondern lediglich oben links einen zusätzlich aufgedruckten Buchstaben.
"Durch die Zusammenfassung der Wahlberechtigten in zehn bzw. fünf große Altersgruppen sind Rückschlüsse auf die Stimmabgabe von Einzelpersonen ausgeschlossen", hob Landeswahlleiter Schellen hervor.

Ab Donnerstag, 6. Mai 2021, werden viele weitere Personengruppen ein Impfangebot im Impfzentrum erhalten und einen Impftermin vereinbaren können.
Damit ermöglicht Nordrhein-Westfalen nun regelhaft auch die Impfung einer großen Personengruppe der Priorität 3.
Neben Kontaktpersonen von Pflegebedürftigen und Eltern von schwer erkrankten Minderjährigen gehören zu den nun Impfberechtigten auch Beschäftigte im Lebensmitteleinzelhandel und in Drogeriemärkten.
Darüber hinaus erhalten Beschäftigte an weiterführenden Schulen ein Impfangebot, genauso wie einzelne Personengruppen der Justiz.
Bis im Juni die Priorisierung voraussichtlich aufgehoben wird, wollen wir in Nordrhein-Westfalen noch einmal ordentlich Strecke machen und so viele Menschen der Priorität 1, 2 und 3 wie möglich geimpft haben.

Hierfür muss die Person wahlberechtigt und in das Wählerverzeichnis eingetragen worden sein.
"Wer noch keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber meint, wahlberechtigt zu sein, sollte sich bis spätestens Freitag, 10. September 2021, an seine Gemeindeverwaltung wenden.

Wahlberechtigt sind ausländische Personen über 16 Jahren; außerdem unter anderem Deutsche, die noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen; Deutsche, die ihre Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten haben;

Briefwahlunterlagen können auch von einer anderen Person abgeholt werden, sofern sie hierzu bevollmächtigt ist.

Ab sofort können interessierte Familien mit geringem Einkommen, die nach § 53 Abgabenordnung förderberechtigt sind sowie unabhängig vom Einkommen Familien mit pflegebedürftigen Kindern, oder mindestens einem Familienmitglied mit Behinderung, einen Familienurlaub in einer Familienferienstätte buchen:
Die Familien beteiligen sich an dem Familien-urlaub mit einem Eigenanteil in Höhe von 50 Euro pro erwachsener Person und 25 Euro pro Kind.

Ab sofort können interessierte Familien, insbesondere Alleinerziehende und kinderreiche Familien aus Nordrhein-Westfalen mit geringem Einkommen, die nach § 53 Abgabenordnung förderberechtigt sind, sowie unabhängig vom Einkommen Familien mit pflegebedürftigen Kindern oder mindestens einem Familienmitglied mit Behinderung, einen Familienurlaub in einer Familienferienstätte über den Reisedienst der Diakonie Ruhr-Hellweg e.V. unter www.familienerholung-nrw.de oder kostenfrei unter der Rufnummer 08000005627 beantragen.
Die Familien beteiligen sich an dem Familienurlaub mit einem Eigenanteil in Höhe von 50 Euro pro erwachsener Person und 25 Euro pro Kind.

Interessierte Familien, insbesondere Alleinerziehende und kinderreiche Familien aus Nordrhein-Westfalen mit geringem Einkommen, die nach § 53 Abgabenordnung förderberechtigt sind, sowie - unabhängig vom Einkommen - Familien mit pflegebedürftigen Kindern oder mindestens einem Familienmitglied mit Behinderung können ab sofort einen Familienurlaub über den Reisedienst der Diakonie Ruhr-Hellweg e.V. unter www.familienerholung-nrw.de beantragen.
Die Familien beteiligen sich an dem Familienurlaub mit einem Eigenanteil in Höhe von 50 Euro pro erwachsener Person und 25 Euro pro Kind.

Die Förderung richtet sich an interessierte Familien aus Nordrhein-Westfalen mit geringem Einkommen, Familien mit pflegebedürftigen Kindern oder Kindern mit Handicap, Alleinerziehende und kinderreiche Familien, die nach §53 Abgabenordnung förderberechtigt sind.
Die Familien beteiligen sich an der Ferienwoche mit einem Eigenanteil in Höhe von 50 Euro pro erwachsener Person und 25 Euro pro Kind.

Der kontinuierliche Anstieg der Personen, die auf Leistungen der Eingliederungshilfe angewiesen sind sowie deren steigende Bedarfe, sind für die Kommunen mit erheblichen Mehrkosten verbunden.

Briefwahlunterlagen können auch von einer anderen Person abgeholt werden.

Landeswahlleiter Wolfgang Schellen: "Ich begrüße es sehr, dass blinde und sehbeeinträchtigte Personen auf diese Weise ihre Stimme bei der Europawahl direkt ohne fremde Hilfe abgeben können."