Mit dem Programm TEP will das Ministerium auch die Betriebe erreichen.
Sie werden über das Instrument der Teilzeitausbildung informiert und bei der Umsetzung unterstützt.
Das Berufsbildungsgesetz bietet seit 2005 die gesetzliche Grundlage für eine Ausbildung in Teilzeit, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt, beispielweise wegen der Betreuung eines Kindes.
Hinweis an die Redaktionen:
2016 und 2017 werden aus dem Programm "Teilzeitberufsausbildung - Einstieg begleiten - Perspektiven öffnen" 41 Projekte in allen Regionen des Landes gefördert.

Die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums als Oberste Luftfahrtbehörde ist für das Land bindend.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Minister Groschek: Ramsauer ignoriert die berechtigten Interessen der Anwohner - Dem Land sind die Hände gebunden
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:
Das Bundesverkehrsministerium hat der vom Land Nordrhein-Westfalen geplanten "Einführung einer nächtlichen Kernruhezeit für den Passagierflugverkehr am Verkehrsflughafen Köln/Bonn" widersprochen.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales plant hierzu eine Änderung der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO).
Die darin enthaltenen Standards wurden gemeinsam mit den Innungen des Friseurhandwerks erarbeitet.
"Unsere Auflagen sind streng, aber ich glaube, sie sind ein guter Kompromiss zwischen dem Infektionsschutz und dem berechtigten Interesse von Friseurinnen und Friseuren, wieder ihrer Arbeit nachgehen zu dürfen.
Sie können eine Blaupause für weitere mögliche Öffnungen im sogenannten 'körpernahen Dienstleistungssektor' sein", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Das Corona-Virus wird uns lange begleiten.
Deswegen müssen wir gemeinsam Verhaltensregeln erarbeiten, die uns vor einer neuen Infektionswelle schützen, aber unserer Gesellschaft und Wirtschaft die dringend erforderlichen Freiräume geben.

"Der Verkauf von WestSpiel erfolgt zu klaren Bedingungen", so Lienenkämper.
"Wir werden den Verkaufsprozess gemeinsam mit dem Transaktionsberater so gestalten, dass die politischen Vorgaben umgesetzt werden.
Hierzu zählt auch die Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Beschäftigten.
"
Aktuell ist alleinige Gesellschafterin des Unternehmens die landeseigene NRW.Bank, die damit auch für die Umsetzung des Verkaufsverfahrens zuständig ist.

Ein mögliches Verbot von Mikroplastik als Einstreugranulat in Kunstrasen betreffe nur die Zukunft und bedeute nicht, dass bereits bestehende Kunstrasenplätze sofort erneuert oder gar stillgelegt werden müssten.
Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen unterstützt die Strategie der EU, die Verbreitung von Mikroplastik zu reduzieren, und begleitet den Prozess fachlich.
Als Gesundheitsminister sehe ich aber natürlich auch die Bedeutung des Breitensports für die Gesundheit der Menschen im Land und freue mich, dass auch den berechtigten Interessen der Vereine Rechnung getragen wird.
" Die Landesregierung begrüßt daher die Absicht der EU-Kommission, dass zukünftige Maßnahmen zur Reduzierung von Mikroplastik unter Berücksichtigung der gesellschaftspolitischen Wirkungen des Sports getroffen werden.
Sie wird den weiteren Abstimmungsprozess eng begleiten.

Die Beteiligten sind sich einig: Ein zügiger Ausbau der Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen kann nur in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen den Regionen und der Landesregierung gelingen, auch wenn dies einen enormen Kraftakt bedeuten wird.
Für die Vertreterinnen und Vertreter der sechs Planungsregionen sind ein transparentes Verfahren und vor allem eine möglichst gerechte Verteilung der Windenergieflächen auf die sechs Planungsregionen ein zentraler Baustein.
Das legt die Basis für den notwendigen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Menschen und dem erforderlichen Ausbau der Windenergie.
Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski: "Der Landesregierung ist bewusst, dass das Ziel einer weitgehend parallelen Änderung von Landesentwicklungsplan und Regionalplänen eine große Herausforderung darstellt.
Dass sich Politik und Verwaltung aus den Regionen deutlich dazu bekannt haben, diesen Weg gemeinsam mit der Landesregierung zu gehen, ist daher eine wichtige Voraussetzung für den beschleunigten Ausbau der Windenergie und die erfolgreiche Gestaltung der Energiewende in Nordrhein-Westfalen.

Erstmals werde es nun möglich, dass anerkannte Tierschutzorganisationen in solchen Fällen als Sachwalter der Tiere auftreten könnten.
"Bislang konnte nur gegen zu viel Tierschutz geklagt werden, nicht aber gegen zu wenig", sagte Remmel.
Dieser Missstand werde nun durch das neue Gesetz abgestellt, ohne aber berechtigte Interessen von Akteurinnen und Akteuren in Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung zu verletzen.
Kritik übte der Minister an der Bundesregierung.
Die Regierungsfraktionen haben bisher die Einführung eines bundesweiten Verbandsklagerechtes kategorisch abgelehnt.

Wohngebiete.
Wachstum: Der Dreiklang für Nordrhein-Westfalen.
Es gilt, im dichtbesiedelten Nordrhein-Westfalen einen Ausgleich und einen gesellschaftlichen Konsens zu schaffen: Zwischen den berechtigten Interessen der Wohnbevölkerung und dem erforderlichen Ausbau der Windenergie.
Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird ein Schutzabstand von 1.000 Metern für bestimmte Wohngebiete auf der einen Seite und eine Stärkung der kommunalen Planungshoheit auf der anderen Seite erreicht," sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Kernstück der Neuregelung soll es sein, Windenergieanlagen im unbeplanten Außenbereich, die den Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohngebäuden in bestimmten Gebieten nicht einhalten, zu entprivilegieren.

Bei Medienversammlungen diskutieren Bürgerinnen und Bürger mit Branchenexpertinnen und -experten über aktuelle Themen, die aus Sicht der Beteiligten für den Stand und die Entwicklung der Medien in Nordrhein-Westfalen von besonderer Bedeutung sind.
Beim Landesmediengesetz beabsichtigt die Landesregierung, alle Interessierten mit einer Online-Konsultation und Anhörungen in den Prozess einzubinden.
Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Es gilt alle berechtigten Interessen sorgsam abzuwägen.
Die Medienwirtschaft ist auf geeignete und zeitgemäße Rahmenbedingungen angewiesen.
Sie ist, wie hier im Ruhrgebiet, ein wichtiger Leistungsträger und Jobmotor der heimischen Wirtschaft.

Bei Medienversammlungen diskutieren Bürgerinnen und Bürger mit Branchenexpertinnen und -experten über aktuelle Themen, die aus Sicht der Beteiligten für den Stand und die Entwicklung der Medien in Nordrhein-Westfalen von besonderer Bedeutung sind.
Beim Landesmediengesetz beabsichtigt die Landesregierung, alle Interessierten mit einer Online-Konsultation und Anhörungen in den Prozess einzubinden.
Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Es gilt alle berechtigten Interessen sorgsam abzuwägen.
Die Medienwirtschaft ist auf geeignete und zeitgemäße Rahmenbedingungen angewiesen.
Sie ist, wie hier im Ruhrgebiet, ein wichtiger Leistungsträger und Jobmotor der heimischen Wirtschaft.

Liebe Bärbel Höhn, Ihr derzeitiges Tätigkeitsfeld ist vielleicht nicht so bekannt, aber heute ist auch eine Gelegenheit, das zu ändern.
Seit 2017 arbeiten Sie nämlich für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ehrenamtlich als Energiebeauftragte für Afrika.
Auch dabei haben Sie den Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen Afrikas an wirtschaftlicher Entwicklung und dem Schutz der Umwelt im Blick.
Für Ihren herausragenden Einsatz zum Wohle unserer Umwelt, zum Wohle unserer Landwirtschaft - man sagt, dass gerade die Landwirte einige Zeit brauchten, Sie und Ihre Arbeit zu respektieren - und zum Wohle der hier lebenden Menschen bedanke ich mich heute mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen.
Dr. Wilfried Kratzsch aus Düsseldorf Schon in seiner Dissertation ergriff Dr. Wilfried Kratzsch Partei für Kinder, die behütet und gesund aufwachsen sollen.

Abstände von 1.500 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohngebieten sollen soweit wie möglich eingehalten werden.
Das wird die Akzeptanz der Windenergienutzung erhöhen.
Ziel ist ein Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Anwohner und einem verantwortungsvollen Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Sparsamer Flächenverbrauch: Fläche ist ein endliches Gut, mit dem sparsam umzugehen ist.
Da der bisherige 5 Hektar-Grundsatz sich aber als unwirksames Instrument erwiesen hat, wird er im neuen LEP NRW gestrichen.

Abstände von 1.500 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohngebieten sollen soweit wie möglich eingehalten werden.
Das wird die Akzeptanz der Windenergienutzung erhöhen.
Ziel ist ein Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Anwohner und einem verantwortungsvollen Ausbau der Erneuerbaren Energien.
* Potenziale der Solarenergie-Nutzung im Freiraum: Die Solarenergienutzung auf Brachen und baulich geprägten Konversionsflächen werden verbessert.
* Gleichrangige Flughäfen: In Zukunft sind die Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn, Münster/Osnabrück, Dortmund, Paderborn/Lippstadt und Weeze/Niederrhein alle landesbedeutsam und damit gleichrangig Grundlage der dezentralen Luftverkehrsinfrastruktur im Land.

Die vorsichtige und daher gestufte Wiederaufnahme des Schulbetriebs in Nordrhein-Westfalen erfolgt gleichsinnig wie in anderen Bundesländer.
Sie ist behutsam darauf ausgelegt, die Schulen nicht zu überfordern.
Und sie respektiert gleichzeitig die berechtigten Interessen der Schülerinnen und Schüler auf eine bestmögliche Prüfungsvorbereitung für den Abschluss ihrer jeweiligen Schullaufbahn", so Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer.
Am 20. April 2020 werden in Nordrhein-Westfalen zunächst die weiterführenden Schulen für Schulleitungen und Lehrkräfte wieder öffnen, um den Schulbetrieb vorzubereiten.
Ab Donnerstag, den 23. April 2020, können ausschließlich die Schülerinnen und Schüler, die in diesem Schuljahr Abschlüsse anstreben, wieder in die Schulen.

Ansonsten droht in den Ballungsräumen eine weitere Steigerung der Mieten, die sich gerade Familien mit Kindern nicht mehr leisten können.
Unsere Innenstädte dürfen aber nicht kinderlos werden!
Wir müssen die berechtigten Interessen der Vermieter mit denen der Mieter in einen angemessenen Ausgleich bringen.
Das erreicht der vorgelegte Gesetzesentwurf nicht.
"

Anwärter und Referendare erhalten ein monatliches Plus von 35 Euro: Für die Anwärter haben die Gesprächspartner darüber hinaus auch einen zusätzlichen Urlaubstag ausgehandelt, so dass sie nun 29 freie Tage im Jahr haben.
Die Vereinbarung wird von Vertretern des DBB NRW und des DGB unterzeichnet.
"Das Gesprächsergebnis ist ein fairer Kompromiss zwischen dem berechtigten Interesse unserer Beamtinnen und Beamten nach einer attraktiven Bezahlung und der Finanzierbarkeit durch den Landeshaushalt", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Wir haben uns an die bereits in der letzten Tarifrunde getroffene Vereinbarung einer dreimonatigen Verschiebung für 2017 gehalten.
Auf der anderen Seite haben wir den bis 2017 fälligen Altersvorsorgeabzug für Beamtinnen und Beamte gestrichen, der nachteilig gegenüber den Angestellten war.

Nachdem das Schulministerium das Gutachten zu den "Möglichkeiten einer Ermittlung des Unterrichtsausfalls an den Schulen in Nordrhein-Westfalen" im Dezember 2013 vorgelegt hatte, wurde darüber im Schulausschuss am 25. Juni 2014 intensiv beraten.
Schulministerin Sylvia Löhrmann bedauerte, dass es in diesem Zusammenhang nicht gelungen sei, Einvernehmen über eine Alternative zur Stichprobenuntersuchung zu erzielen.
Ministerin Löhrmann: "Öffentlichkeit und Politik haben ein berechtigtes Interesse an Daten zum Unterrichtsausfall.
Ich habe daher nach der Debatte im Schulausschuss entschieden, erneut eine Stichprobenuntersuchung durchzuführen, die sowohl einen Vergleich mit früheren Daten ermöglicht als auch mit vertretbarem Aufwand für Schule und Schulaufsicht umgesetzt werden kann.
"

Mit diesem Gesetz war NRW das erste Bundesland, das Tierschutzvereinen umfassende Klage- und Beteiligungsrechte ermöglichte.
Bisher konnte zwar gegen zu viel Tierschutz geklagt werden, nicht jedoch gegen zu wenig Tierschutz.
Das Verbandsklagerecht schafft hier neue Möglichkeiten, ohne aber berechtigte Interessen von Akteurinnen und Akteuren in Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung zu verletzen.
Damit wird per Gesetz das verfassungsrechtlich verankerte Staatsziel "Tierschutz" umgesetzt und die Beteiligungs- und Anhörungsrechte von Tierschutzvereinen werden gestärkt.
Nach der Anerkennung durch das Land eröffnet das Gesetz den Organisationen die Möglichkeit, bereits im Vorfeld bestimmter Genehmigungsverfahren zur Haltung von Tieren Stellung zu nehmen.

Karl Werring, Präsident der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen: "Die Landwirtschaftskammer fühlt sich den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet und möchte das Land bei der Umsetzung gewässerökologischer Maßnahmen unterstützen."
Bernhard Conzen, Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes, und Johannes Röring, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes betonen: "Wichtiges Anliegen für die Landwirtschaft ist der Schutz der Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter.
Hier bietet die Lippevereinbarung einen fairen Kompromiss zwischen den berechtigten Interessen der Landwirtschaft und dem wichtigen Anliegen des Natur- und Gewässerschutzes.
"
Die Lippe ist zwischen ihrer Mündung in den Rhein bei Wesel und Paderborn ein sogenanntes Gewässer erster Ordnung.

Wiederaufnahme der Einstellungen in den juristischen Vorbereitungsdienst
9. April 2020
Das Ministerium der Justiz sowie die Oberlandesgerichte haben die berechtigten Interessen zukünftiger Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare fest im Blick und sind bemüht, ihnen so schnell wie möglich die Gelegenheit zu einer qualitativ hochwertigen Ausbildung zu geben.
Justiz
Das Ministerium der Justiz sowie die Oberlandesgerichte haben die berechtigten Interessen zukünftiger Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare fest im Blick und sind bemüht, ihnen so schnell wie möglich die Gelegenheit zu einer qualitativ hochwertigen Ausbildung zu geben.

Das geplante Update unserer Agenda soll sich dabei nicht nur auf die Vergangenheit und Gegenwart beziehen, sondern auch neue Themen in den Blick nehmen.
Gemeinsam werden wir den Weg aus Kohle und Stahl hin zu Forschung und Hochtechnologie gehen.
Gemeinsam werden wir uns in Brüssel für berechtigte Interessen der Industrie und die damit verbundenen Arbeitsplätze engagieren.
Gemeinsam werden wir uns für den Wiederaufbau und den EU-Beitritt der Ukraine einsetzen.
"

Es können alle anerkannten dualen Ausbildungsberufe, die nach dem BBiG geregelt sind, in Teilzeit absolviert werden.
Die Teilzeitberufsausbildung ist eine vollwertige Berufsausbildung.
Bis zum Ende des Jahres 2019 war im BBiG geregelt, dass eine Verkürzung der täglichen oder wöchentlichen Ausbildungszeit bei Vorliegen eines berechtigten Interesses möglich ist.
Ein berechtigtes Interesse bestand beispielsweise durch Familienpflichten der Auszubildenden.
Durch die Neuregelungen des BBiG sind seit dem 1. Januar 2020 die Rahmenbedingungen für eine Teilzeitausbildung verändert worden.

Dazu zählen insbesondere amtliche Dokumente, Briefe, Tagebücher sowie persönliche Gegenstände wie Kleidungsstücke, die mit einem Judenstern oder Winkel versehen sind.
Zugleich stellt der Entwurf sicher, dass ein verantwortungsvoller Umgang mit diesen Objekten weiterhin möglich bleibt.
Ausnahmen gelten insbesondere für Museen, Archive und Bibliotheken sowie für Fälle berechtigter Interessen, etwa im Rahmen wissenschaftlicher Forschung oder historischer Aufarbeitung.

Dazu zählen insbesondere amtliche Dokumente, Briefe, Tagebücher sowie persönliche Gegenstände wie Kleidungsstücke, die mit einem Judenstern oder Winkel versehen sind.
Zugleich stellt der Entwurf sicher, dass ein verantwortungsvoller Umgang mit diesen Objekten weiterhin möglich bleibt.
Ausnahmen gelten insbesondere für Museen, Archive und Bibliotheken sowie für Fälle berechtigter Interessen, etwa im Rahmen wissenschaftlicher Forschung oder historischer Aufarbeitung.

Die Bereitschaft und Einsicht, dass die Mitwirkung an der Behandlungsmaßnahme lohnt, wird geweckt und gefördert.
Strafvollzug in diesem Sinne stellt Anforderungen an die Gefangenen und verlangt von ihnen Anstrengungen.
Ein so verstandener "aktivierender Strafvollzug" dient unmittelbar den berechtigten Schutzinteressen der Gesellschaft - Resozialisierung ist der beste Opferschutz.

Die Bereitschaft und Einsicht, dass sich die Mitwirkung an Behandlungsmaßnahmen lohnt, ist zu fördern und - falls notwendig - zu wecken.
Strafvollzug in diesem Sinne stellt Anforderungen und verlangt den Gefangenen Anstrengungen ab.
Ein so verstandener "aktivierender Strafvollzug" dient unmittelbar den berechtigten Schutzinteressen der Gesellschaft - Resozialisierung ist der beste Opferschutz!
Voraussetzung für die Unterbringung im offenen Vollzug ist, dass von den Gefangenen keine Missbrauchs- und Fluchtgefahr ausgeht und sie den besonderen Anforderungen des offenen Vollzuges genügen.
Das tun sie, sofern sie die nachfolgenden Kriterien erfüllen:

b.) Mit dem Anschreiben der Kommune erfolgt die Übersendung eines Formblatts zur Interessensbekundung.
c.) Besteht nach einer Ortsbesichtigung oder unabhängig davon das Interesse an der Ausübung der Vorkaufsoption reicht die oder der Berechtigte auf dem übersandten Formblatt innerhalb von drei Monaten die Interessensbekundung bei der Stadt Erkelenz oder der Gemeinde Merzenich ein.

Heute mehr denn je gilt, dass Bergbauvorhaben nur dann eine Perspektive haben, wenn den Interessen der betroffenen Anwohner und Kommunen ernsthaft und umfassend Rechnung getragen wird.
Sie soll für mehr Transparenz und einen fairen Ausgleich der Interessen zwischen Anwohnern und Unternehmen sorgen.
"Die Menschen im Umfeld der Bergbaubetriebe haben ein berechtigtes Bedürfnis, umfassend informiert zu werden: Darüber, was die Unternehmen vorhaben, und über die Auswirkungen.
Die Anwohner pochen zu Recht darauf, dass ihre Interessen und Ausgleichsansprüche fair behandelt und nachteilige Auswirkungen minimiert werden", sagte Minister Duin. "

Ihre Familien stellen berechtigte Fragen und sind hin und her gerissen zwischen Hoffnungen und Befürchtungen.
Ein Rechtsstaat, der die Menschenrechte wahrt und der den Werten der Demokratie Rechnung trägt, ist im Interesse aller.
Er ist eben ausdrücklich im Interesse unserer Unternehmen, die bei möglichen Investitionen vor allem Sicherheit erwarten.

Antragsberechtigt sind Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen und nach dem Weiterbildungsgesetz anerkannte Einrichtungen in anderer Trägerschaft.
Weitere Informationen sowie das Formblatt für die Interessenbekundung finden Sie hier.

Nachdem die Sportverbände bereits im Mai 2021 über den Inhalt des Programmaufrufes III im Förderprogramm "Moderne Sportstätte 2022" informiert wurden, ist dieser Dienstag, 1. Dezember 2021, veröffentlicht und das Interessenbekundungsverfahren für die antragsberechtigten Sportverbände gestartet worden.
Nachdem die Sportverbände bereits im Mai 2021 über den Inhalt des Programmaufrufes III im Förderprogramm "Moderne Sportstätte 2022" informiert wurden, ist dieser heute (1. Dezember 2021) veröffentlicht und das Interessenbekundungsverfahren für die antragsberechtigten Sportverbände gestartet worden.

DIe Landesregierung ist in der Verpflichtung, Interessen abzuwägen, Gesetze zu respektieren und verpflichtende Verfahren umzusetzen.
Ist Demokratie eine Online-Konsultation, über die wir im Nachgang mit berechtigtem Stolz berichten, dass "1462 Bürgerinnen und Bürger ... während der aktiven Phase eine Umfrage zum Thema Medienkompetenz ausgefüllt, 479 einen Kommentar geschrieben [und] ...

Durch die 53 stimmberechtigten Mitglieder des Landesausschusses Pflege und Alter sind vertreten:
* Interessenverbände alter, behinderter, chronisch kranker und pflegebedürftigen Menschen sowie pflegender Angehörige

Franz-Josef Lersch-Mense, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei: "Die Landesregierung unterstützt mit ihrem Beitrag das berechtigte Erweiterungsinteresse des Landtags.

Im Vergleich zu den bisherigen Abstandsvorgaben aus der Leitentscheidung 2016 von ungünstigenfalls nur 120 Metern ist dies ein wesentlicher Fortschritt im berechtigten Interesse der Anwohner.

"Arbeitszeiten, Pausenregelungen, Arbeitsschutz und vieles mehr - es geht um die Interessen und Rechte der Beschäftigten, die nur von starken Betriebsräten durchgesetzt werden können", betonte Minister Laumann.
Auf der Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes können in den Unternehmen der privaten Wirtschaft Betriebsräte gegründet werden, wenn die Unternehmen ständig mindestens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer beschäftigen.

Jede wahlberechtigte Bürgerin und jeder wahlberechtigte Bürger soll die gleiche Möglichkeit haben, ihre oder seine Stimme abzugeben.
Es hat mich sehr gefreut, dass wir die Auflage des Flyers aufgrund des großen Interesses noch einmal erhöhen mussten.

Programmaufruf II im Förderprogramm "Moderne Sportstätte 2022" - Startschuss zum Interessenbekundungsverfahren
Nachdem im Juli 2021 der Programmaufruf II im Förderprogramm "Moderne Sportstätte 2022" veröffentlicht wurde, startet für die antragsberechtigten 31 Kreissportbünde und 23 Stadtsportbünde der kreisfreien Städte in Nordrhein - Westfalen ab dem kommenden Montag (8. November) das Interessenbekundungsverfahren.

Die heute von den Unions-Finanzministern erhobene wichtige Forderung nach einer ergänzenden Verbesserung der bereits bestehenden Thesaurierungsbegünstigung geht im Interesse unseres Wirtschaftsstandorts über die Minimallösung des BMF hinaus.
"Auch wenn Olaf Scholz seine Hausaufgaben nicht richtig gemacht hat und mit seinen Vorschlägen weit hinter den berechtigten Erwartungen der Wirtschaft zurückbleibt, wollen wir diesen ersten Verbesserungen nicht im Wege stehen.

Auf der Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes können in den Unternehmen der privaten Wirtschaft Betriebsräte gegründet werden, wenn die Unternehmen ständig mindestens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer beschäftigen.
"Arbeitszeiten, Pausenregelungen, Arbeitsschutz und vieles mehr - es geht um die Interessen und Rechte der Beschäftigten, die nur von starken Betriebsräten durchgesetzt werden können", betont Minister Laumann.

Der jetzt beschlossene Kohleausstieg schafft zudem Planungssicherheit für alle Beteiligten und einen ausgewogenen Ausgleich zwischen der klimapolitischen Notwendigkeit einer deutlichen Reduktion von CO-Emmissionen und den berechtigten energie-, industrie- und regionalpolitischen Interessen.