Es ist nicht zu einem Übertritt der Infektionen auf die übrige Bevölkerung des Kreises Gütersloh gekommen.
Die Maßnahmen können daher nun vollständig auf die bereits verhängten Quarantänemaßnahmen für von der Infektion betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens sowie im Bedarfsfall ihre Familien begrenzt werden.
An die Stelle der heute vom Oberverwaltungsgericht außer Vollzug gesetzten Maßnahmen für den gesamten Kreis Gütersloh werden daher auch keine auf einzelne Gemeinden des Kreises beschränkte Maßnahmen mehr treten.
Offenkundig hat sich das Virus nicht signifikant unter der Bevölkerung des Kreises Gütersloh verbreitet.
Der Inzidenz-Wert in der Gesamtbevölkerung ohne die dem Infektionsgeschehen bei Tönnies zugeordneten Fälle liegt bei 22,8.

Vielmehr sind die vorgeschlagenen einschränkenden Maßnahmen ausschließlich auf die Bereiche beschränkt, die Kinder und Jugendliche betreffen.
Eine solch einseitige Betrachtung kann vom Land - auch vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts sowie des Verfassungsgerichtshofes zu den Coronamaßnahmen - nicht mitgetragen werden.
Die von der Stadt Dortmund beabsichtigten Maßnahmen lassen zudem außer Acht, dass es vielfältige berufliche und familiäre Situationen gibt, denen eine starre Regelung zur Notbetreuung, ausschließlich orientiert an dem beruflichen Hintergrund, nicht gerecht wird.
Die Landesregierung ist sich ihrer besonderen Verantwortung für die Familien, insbesondere für die Kinder und Jugendlichen, die einen großen Beitrag bei den Infektionsschutzmaßnahmen schon haben leisten müssen, bewusst.
Daher sind einseitige Maßnahmen zu Lasten dieser Gruppen für die Landesregierung kein verantwortungsvoll gangbarer Weg.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales steht der Stadt Dortmund als Ansprechpartner für die Konzeption einer Allgemeinverfügung mit weitergehenden Schutzmaßnahmen zur Verfügung.

Mit dem Beschluss übernehmen nun auch der Bund und die Länder viele der in Coesfeld und Gütersloh bundesweit erstmalig ergriffenen Maßnahmen in ihren gemeinsamen Instrumentenkasten für eine schnelle und effektive Eindämmung von lokalen Infektionsherden.
Für künftige Fälle sagen sie eine schnelle und substantielle Unterstützung lokaler Behörden zu - explizit auch, um die Dauer beschränkender Maßnahmen möglichst kurz zu halten.
Die Landesregierung hat sich in den Verhandlungen nachhaltig dafür eingesetzt, dass alle Maßnahmen mehr als bisher auf das räumlich und zeitlich unbedingt notwendige Maß beschränkt werden.
Es ist nun politischer Konsens mit allen Ländern und dem Bund, dass sich kontaktreduzierende Maßnahmen nicht auf einen gesamten Kreis oder die gesamte kreisfreie Stadt beziehen müssen, sondern nach den örtlichen Gegebenheiten auf die tatsächlich betroffenen Bereiche und kommunalen Untergliederungen beschränken können.

Der Lärm, den dort ansässige Firmen verursachen dürfen, ist schon jetzt - auch ohne Forensik - durch das nahe gelegene Wohngebiet gesetzlich beschränkt.
Durch entsprechende bauliche Maßnahmen ist der für den Betrieb einer Maßregelvollzugsklinik erforderliche Lärmschutz sicherzustellen.
Die vom Land ausgewählte Fläche bietet für entsprechende Schutzmaßnahmen genügend Raum.
Diese Schallschutzmaßnahmen kommen dann sogar dem Wohngebiet zugute.

Allerdings waren die Maßnahmen im Wesentlichen auf den Arbeitsschutz beschränkt und echte Rechtsetzungskompetenzen wurden der Gemeinschaft nicht übertragen.
Vielmehr beschränkte man sich auf ein freiwilliges Voneinanderlernen.

Bislang waren entsprechende Maßnahmen als Teil des Hausrechts nur gewohnheitsrechtlich anerkannt, nicht aber ausdrücklich geregelt.
Entsprechende Maßnahmen können etwa beim massenhaften Versenden von Spam-Nachrichten oder bei sogenannten "Hass-Kommentaren" geboten sein.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Die neue Regelung trägt zur Sicherheit in den Gerichten bei und sorgt zugleich für die rechtsstaatlich gebotene Rechtssicherheit, da die Maßnahmen den Zugang zu Gerichten und damit auch den Zugang zum Rechtsschutz beschränken können.

Die weiteren Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung des Corona-Virus und zur Bewältigung der Auswirkungen beinhalten unter anderem folgende Eckpunkte:
* Weitere kontaktreduzierende Maßnahmen: In Ergänzung zu den am 15. März 2020 angeordneten Maßnahmen gelten ab dem 16. März 2020 beziehungsweise 17. März 2020 weitere Maßnamen, um zu einer weiteren Verzögerung der Infektionsdynamik beizutragen.
+ Der Zugang zu Bibliotheken (außer Bibliotheken an Hochschulen), Mensen, Restaurants und Speisegaststätten sowie Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen ist zu beschränken und nur unter strengen Auflagen (sowohl für den Innen- als auch den Außenbereich) zu gestatten.
Auflagen sind Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Tischen von 2 Metern, Hygienemaßnahmen, Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen etc. Restaurants und Speisegaststätten dürfen frühestens ab 6 Uhr öffnen und sind spätestens ab 15 Uhr zu schließen.

Neben der beschlossenen Anpassung der Quarantäneregelungen ist dafür vor allem die Begrenzung der Gesamt-Infektionszahlen erforderlich, weshalb die Gesamtinzidenz neben der Hospitalisierungsinzidenz wieder ein wesentlicher Indikator für die Erforderlichkeit der Schutzmaßnahmen wird.
Der Automatismus von Anpassungen von Schutzmaßnahmen bei Veränderungen der Hospitalisierungsinzidenz entfällt folgerichtig.
Ab dem 13. Januar 2022 gilt die Regel darüber hinaus auch in der Gastronomie, sofern sich die Nutzung nicht auf das bloße Abholen von Speisen und Getränken beschränkt.

Es ermöglicht unter anderem die Schulung und Sensibilisierung von haupt- und ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe tätigen Personen, die niedrigschwellige Betreuung und Begleitung von traumatisierten geflüchteten Frauen sowie akutpsychotherapeutische Maßnahmen bei den Traumaambulanzen.
Seit 2010 hat das Land die Ausgaben für Maßnahmen zum Schutz von gewaltbetroffenen Frauen verdoppelt: von 11 auf rund 22 Millionen Euro in 2016.
Das Land beschränkt sich jedoch nicht auf die Förderung der Infrastruktur, sondern bündelt mit dem Landesaktionsplan (LAP) zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen seit September 2016 erstmals alle Maßnahmen, die das Ziel haben, die Entstehung von Gewalt zu verhindern, betroffenen Frauen und Mädchen frühzeitig zu helfen und Umfeld und Hilfesysteme zu sensibilisieren, die Folgen von Gewalt besser zu erkennen.

Hinzu kommen Maßnahmen auf 71 Stationen an den RRX-Außenästen für rund 155 Millionen Euro.
Daher beschränke sich nach Angaben von Geschäftsführer Dr. Norbert Reinkober das Bahnhofszukunftsprogramm im Bereich des NVR zum jetzigen Zeitpunkt auf die Bahnhöfe an den RRX-Außenästen.
Mit der Einigung über ein neues Maßnahmenpaket knüpfen Land, Bahn und Aufgabenträger an die erfolgreiche Partnerschaft der vergangenen Jahre an und führen das gemeinsame Engagement zur Verbesserung der Qualität für die Reisenden an den Stationen fort.

Dabei verfolgt sie einen sektorenübergreifenden Ansatz: Sie beschränkt sich nicht auf einzelne Maßnahmen, sondern hat immer das große Ganze im Blick.

"Daher beschränkt sich das Förderprogramm zur Dorferneuerung 2019 nicht nur auf öffentliche und gemeinschaftliche Bereiche.
Die Höhe der Zuwendung beträgt höchstens 250.000 Euro je Projekt der Gemeinden und höchstens 50.000 Euro je Maßnahme privater Antragsteller.

Die Durchführung von Geflügelausstellungen und Geflügelmärkten soll aufgrund der aktuellen Lage so weit wie möglich beschränkt werden.
Alle erweiterten Biosicherheitsmaßnahmen sollen in allen geflügelhaltenden Betrieben in Nordrhein-Westfalen, gestaffelt nach Größenordnungen und besonderen Risikokriterien, umgesetzt werden.
Bereits im letzten Jahr hatte sich die Branche im Rahmen einer gemeinsamen Vereinbarung verpflichtet, zunächst bis Ende April 2023 in allen geflügelhaltenden Betrieben in Nordrhein-Westfalen weitergehende Biosicherheitsmaßnahmen umzusetzen.

Diese Möglichkeit war bisher auf wenige Ausnahmetatbestände beschränkt und soll künftig erweitert werden.
Darüber hinaus wurden mit der Verabschiedung des Haushalts 2017 bereits die folgenden fünf Maßnahmen umgesetzt.

Maßnahme: "Bewegt in die Zukunft: Unser Sport ist Bunt" Der Plettenberger Turnverein (PTV) feiert nächstes Jahr sein 150. Jubiläum und ist der älteste Sportverein der Stadt.
Längst beschränkt sich das Kursangebot aber nicht mehr nur aufs Turnen.

Wegen des aktuell erhöhten Risikos eines Eintrags der Vogelgrippe, verpflichten sich alle beteiligten Akteure zu erweiterten Biosicherheitsmaßnahmen in den Betrieben und zusätzlichen regelmäßigen Untersuchungen in Geflügelbeständen.
Geflügelhalterinnen und Geflügelhalter in Nordrhein-Westfalen verpflichten sich im Rahmen der Vereinbarung eigenverantwortlich konkret zu folgenden Maßnahmen:
Besucherkontakte sind in allen Geflügelhaltungen auf das notwenige Minimum zu beschränken und zu dokumentieren.

Außerdem ist die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Besuchern auf eine Person pro zehn Quadratmeter der Besucherflächen beschränkt.
Folgende Bildungsangebote dürfen stattfinden, sofern Hygienemaßnahmen und ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen gewährleistet sind:

Insbesondere durch die Corona-Krise sind Verbraucherinnen und Verbraucher stärker auf Onlineshops angewiesen, da der Einzelhandel im Zuge der Lockdown-Maßnahmen nicht oder nur eingeschränkt zugänglich ist.
Eine Auswertung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen verdeutlicht den Zusammenhang zwischen der Corona-Situation und der Betrugsmasche: Sobald der Einzelhandel aufgrund von Lockdown-Maßnahmen geschlossen oder beschränkt wurde, stiegen die Zahl der online eingegangenen Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern deutlich an.

Bibliotheken einschließlich Bibliotheken an Hochschulen haben den Zugang zu ihren Angeboten zu beschränken und nur unter strengen Schutzauflagen (insbesondere Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Lese- und Arbeitsplätzen von 2 Metern, Hygienemaßnahmen, Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen) zu gestatten.

Ein starker Rechtsstaat kann sich aber nicht allein auf repressives Handeln beschränken.
Welche Maßnahmen uns hier konkret die größte Aussicht auf Erfolg bieten, dazu soll unser Themenforum einen maßgeblichen Beitrag leisten.

Unter anderem mit dieser Maßnahme beginnt die Landesregierung damit, die Föderale Modernisierungsagenda umzusetzen, die die Regierungschefinnen und -chefs der Länder im Dezember 2025 mit dem Bundeskanzler verabredet haben.
Das bisherige Vorlage- und Prüfungsverfahren für Regionalpläne wird auf die Funktionen als Landschafts- und Forstrahmenpläne beschränkt.

Hintergrund: Maßnahmen der Landesregierung zur Zukunftsfähigkeit von Frauenhäusern seit 2017
Die Förderung der Sachausgaben war bis zu diesem Zeitpunkt auf bestimmte Ausgabenzwecke beschränkt.

In diesem muss beispielsweise dargelegt werden, welche Maßnahmen ergriffen werden, um das Risiko der Übertragung von sexuell übertragbaren Infektionen zu verringern.
Soweit es erforderlich ist, kann die Betriebserlaubnis zum Schutz der Sicherheit, der Gesundheit oder der sexuellen Selbstbestimmung der im jeweiligen Gewerbe tätigen Personen inhaltlich beschränkt und mit Auflagen versehen oder sogar versagt werden.

Im Interesse der Angehörigen und aufgrund umfangreicher Sicherheitsmaßnahmen bitten wir um Verständnis, dass der Zugang zum Kölner Dom nur äußerst beschränkt möglich ist.

Im Einzelnen verpflichten sich die Geflügelhalterinnen und Geflügelhalter in Nordrhein-Westfalen eigenverantwortlich zu folgenden Maßnahmen:
Besucherkontakte sind in allen Geflügelhaltungen auf das notwenige Minimum zu beschränken.

"Ich hoffe sehr, dass wir mit diesen Maßnahmen die nötige Zeit gewinnen, bis die neue Brücke steht.
Parallel zu der Sperranlage hat Minister Groschek auch einen Vorstoß für eine drastische Bußgelderhöhung für widerrechtliche, vorsätzliche Fahrten mit schweren Fahrzeugen über gewichtsbeschränkte Brücken gemacht.

Die Landesregierung unterstützt Bildung, Austausch und Begegnung durch zahlreiche Maßnahmen: Dazu gehören die Förderung des außerschulischen Jugendaustausches und der Schulpartnerschaften, der Kurzzeitstipendien für Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler, des Studiengangs "European Studies" oder auch des jüdisch-arabischen Dialogs.
Die Beziehungen beschränken sich nicht auf die Landesebene, sondern werden auch durch ein breites Engagement von Städten, Hochschulen, Vereinen und Verbänden getragen.

Zudem führen wir weitere Feldstudien durch, um konkrete Maßnahmen gegen das Schwanzbeißen zu entwickeln, die die Landwirte direkt umsetzen können.
Außerdem finanziert das Land Nordrhein-Westfalen eine tiergesundheitliche Studie an inneren Organen von Schweinen, die an der Fachhochschule Südwestfalen (Soest) durchgeführt wird, um herauszufinden, ob diese Entzündungen nur auf die äußeren Körperregionen (Schwanz und Ohren) beschränkt sind oder auch die inneren Organe (z. B. das Herz) betreffen.

Erste Maßnahmen greifen bereits, wie zum Beispiel die im Jahr 2014 in Kraft getretene 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes im Bereich der Tierhaltung.
Sie wird in Nordrhein-Westfalen konsequent umgesetzt und zielt darauf ab, den Einsatz von Antibiotika sukzessive zu reduzieren und auf das zur Behandlung von Tierkrankheiten absolut notwendige Maß zu beschränken.

Hintergrund - Maßnahmen der Landesregierung zur Zukunftsfähigkeit von Frauenhäusern seit 2017
Die Förderung der Sachausgaben war bis zu diesem Zeitpunkt auf bestimmte Ausgabenzwecke beschränkt.

Auch die Präsenz und Ermittlungen der Polizei Nordrhein-Westfalen im digitalen Raum sollen im Rahmen des Maßnahmenpakets erheblich gestärkt und mit moderner Technik unterstützt werden.
Hierbei beschränkt sich die Tätigkeit nicht ausschließlich auf soziale Medien.

Die Geflügelhalterinnen und Geflügelhalter in Nordrhein-Westfalen sind im Rahmen der Vereinbarung aufgefordert, eigenverantwortlich folgende Maßnahmen umzusetzen:
Besucherkontakte sind in allen Geflügelhaltungen auf das notwenige Minimum zu beschränken und zu dokumentieren.

Neben dem großen Maßnahmenpaket im Schulbereich mit unter anderem über 5.700 zusätzlichen Lehrerstellen allein in 2015 und 2016, bietet das Land in der Weiterbildung verschiedene Programme für junge Erwachsene und für Erwachsene aller Altersstufen.
Derzeit ist das Angebot des Bundes auf Menschen aus Syrien, Irak, Iran und Eritrea beschränkt.

Dabei sind kostenlose Bürgertestungen ab dem 30. Juni 2022 auch in Nordrhein-Westfalen gemäß der Bundesregelung auf bestimmte Personenkreise beschränkt.
An den bestehenden Basisschutzmaßnahmen halten wir weiter fest.

Mit der Wiedereinführung der Maskenpflicht am Sitzplatz bleiben zugleich die behördlichen Anordnungen von Quarantänemaßnahmen auf ein unbedingt erforderliches Maß beschränkt.

Geöffnet bleiben nur Läden für Güter des täglichen Bedarfs; das sind + der Lebensmitteleinzelhandel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdienste sowie Getränkemärkte, + Wochenmärkte für Verkaufsstände mit dem Schwerpunkt Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs, + Apotheken, Reformhäuser, Sanitätshäuser, Babyfachmärkte und Drogerien, + Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen, + Kioske und Zeitungsverkaufsstellen, + Futtermittelmärkte und Tierbedarfsmärkte, + Verkauf von Weihnachtsbäumen sowie Schnitt- und schnell verderblichen Topfblumen + Einrichtungen des Großhandels für Großhandelskunden und - beschränkt auf den
Die Abholung bestellter Waren durch Kunden ist ebenfalls zulässig, wenn sie unter Beachtung von Schutzmaßnahmen vor Infektionen kontaktfrei erfolgen kann.

Sie bittet daher das Bundeswirtschaftsministerium, für weitere Maßnahmen bis zur Sommerpause 2021 Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro bereitzustellen und noch in diesem Jahr bundesweit erste Projekte zu starten.
Die Ministerinnen und Minister fordern die Bundesregierung auf, Vorschriften, die den Holzeinschlag beschränken, mit dem Ziel einer marktgerechten Versorgung schnellstmöglich zurückzunehmen.

Zudem wird das Programm nicht wie bisher auf denkmalgeschützte Objekte beschränkt, sondern insgesamt auf Instand zu setzende Gebäude mit besonders erhaltenswerter Bausubstanz ausgeweitet.
Förderfähige Maßnahmen Förderfähig sind alle Baumaßnahmen im und am Wohngebäude einschließlich des privaten Wohnumfelds, die das Wohngebäude erhalten, instand setzen und modernisieren.

Demnach ist seit Mitte September eine Quarantäneanordnung durch die Gesundheitsämter grundsätzlich auf die nachweislich infizierten Schülerinnen und Schüler zu beschränken.
Unsere Maßnahmen greifen und sichern einen stabilen Unterrichtsbetrieb in Präsenz für die Kinder und Jugendlichen.

Neben der Landarztquote sind das Hausarztaktionsprogramm (HAP) und der Ausbau der Zahl der Medizinstudienplätze weitere wichtige Maßnahmen der Landesregierung, um die hausärztliche Versorgung insbesondere im ländlichen Raum bzw. strukturschwachen Regionen zu stärken.
Die Förderung ist auf Kommunen mit einer Einwohnerzahl von bis zu 25.000 beziehungsweise bei besonders ungünstiger Altersstruktur der Hausärzteschaft vor Ort von bis zu 40.000 beschränkt, in denen die Gefährdung der hausärztlichen Versorgung droht bzw. in denen die hausärztliche Versorgung auf mittlere Sicht gefährdet ist.

Viele Maßnahmen zielen auf die Stärkung des örtlichen Zusammenhalts ab, schaffen Begegnungsräume, machen Infrastruktur zukunftsfest", sagt Scharrenbach weiter.
Daher beschränkt sich das nordrhein-westfälische Förderprogramm zur "Dorferneuerung 2019" nicht auf öffentliche und gemeinschaftliche Bereiche, sondern bezieht ausdrücklich auch private Vorhaben in den Förderbereich ein.

Mögliche Leistungen nach der neuen Förderrichtlinie "ZukunftBrauchtum" werden auf 90 % der in Ansatz gebrachten Ausgaben und grundsätzlich auf maximal 5000 Euro je Veranstaltung beschränkt.
Insgesamt wird das neue Programm drei Förderrichtlinien umfassen: Neben der Wiederauflage der Insolvenzabsicherung wird auch das Landesprogramm "NeustartMiteinander" in die Zukunft gerichtet werden.