"Wir setzen konkrete Leitlinien, wie die Einrichtungen des Landes und der Kommunen die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen sollen", sagte der Minister.
Mit dem Gesetz wolle die Landesregierung den modernen Behinderungsbegriff der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Landesrecht wie auch in den Köpfen verankern: "Von Menschen mit Behinderungen wird nicht länger verlangt, sich an eine 'Normgesellschaft' anzupassen, also sich zu integrieren", sagte Schneider.
"Inklusion heißt, dass die soziale und physische Umwelt so gestaltet wird, dass alle Menschen ohne besondere Anpassungsleistungen in einem inklusiven Gemeinwesen zusammenleben können."
Der Gesetzentwurf wird jetzt in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht.
Zuvor war eine Verbändeanhörung durchgeführt worden, an der rund 200 Organisationen beteiligt waren und ca. 40 Stellungnahmen abgegeben haben.

"Wir setzen konkrete Leitlinien, wie die Einrichtungen des Landes und der Kommunen die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) umsetzen sollen", sagte der Minister.
Mit dem Gesetz strebe die Landesregierung einen grundlegenden Perspektivwechsel an, nämlich den modernen Behinderungsbegriff der UN-BRK im Landesrecht wie auch in den Köpfen zu verankern: "Von Menschen mit Behinderungen wird nicht länger verlangt, sich irgendwie an eine 'Normgesellschaft' anzupassen, also sich zu integrieren", sagte Schneider.
"Inklusion heißt, dass die soziale und physische Umwelt so gestaltet wird, dass alle Menschen gleichberechtigt und ohne besondere Anpassungsleistungen in einem inklusiven Gemeinwesen zusammenleben können."
Das Inklusionsstärkungsgesetz enthält eine Fülle von Regelungen, die dazu beitragen, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken: So sollen hörbeeinträchtigte Eltern bei Elternsprechtagen und Elternabenden in Schulen und Kindertageseinrichtungen durch die Bereitstellung von Gebärdendolmetschern unterstützt werden.
Sehbehinderte und blinde Menschen sollen einen Rechtsanspruch erhalten, durch Wahlschablonen ihr Wahlrecht selbstständig und unabhängig von fremder Hilfe wahrzunehmen.

Drei von bundesweit 15 geplanten neuen Leistungszentren der Fraunhofer-Gesellschaft kommen nach Nordrhein-Westfalen.
* Im Leistungszentrum DYNAFLEX PRO (Oberhausen) geht es künftig um die Erforschung der wissenschaftlichen Grundlagen für die Anpassung der Energie- und Chemieindustrie an sich wandelnde Rahmenbedingungen und damit um einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen der Energiewende und zur Zukunftsfähigkeit der NRW-Energie- und Chemieindustrie.
* Das Leistungszentrum Vernetzte Adaptive Produktion in Aachen wird sich mit der Digitalisierung der Produktion in den Bereichen der Energie, Mobilität, Medizin und Biotechnologie beschäftigen.
Das Vorhaben entspricht in besonderer Weise den Zielen der Digitalen Agenda der Landesregierung.
* Das Leistungszentrum Logistik und IT in Dortmund wird an der Digitalisierung der Logistik, u.a. durch Cloud Computing, arbeiten.

Für die Umsetzung von Änderungen in den übrigen zehn Leistungsgruppen besteht eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2025.
Dabei handelt es sich um Leistungsgruppen der Kardiologie (EPU / Ablation, Interventionelle Kardiologie, Kardiale Devices), der Notfallversorgung (Bauchaortenaneurysma, Carotis operativ/ interventionell, Stroke Unit), der Orthopädie (Endoprothetik Hüfte, Endoprothetik Knie, Wirbelsäuleneingriffe) und um die Leistungsgruppe "Bariatrische Chirurgie".
Denn aufgrund der hohen Fallzahlen oder der besonderen Notfallrelevanz in diesen Leistungsgruppen nimmt die erforderliche Anpassung von Kapazitäten zusätzlich Zeit in Anspruch.
Minister Laumann weiter: "Wir planen als erstes Bundesland nicht mehr anhand von Betten, sondern Leistungsgruppen sind das entscheidende Kriterium.

Brachelen (§13 (2) ÖPNVG NRW) Gesamtkosten Lph.
1-9: 1.556.006 EUR Zuwendung (Bauko + Lph 5): 1.183.400 EUR Maßnahmenbeschreibung: Verlängerung der beiden Außenbahnsteige auf eine Baulänge von 220 Metern Ergänzung Bahnsteigausstattung
Kohlscheid (§13 (2) ÖPNVG NRW) Gesamtkosten Lph.
1-9: 5.975.029 EUR Zuwendung (Bauko + Lph 5): 4.502.000 EUR Maßnahmenbeschreibung: Neubau der beiden Außenbahnsteige Anpassung der vorhandenen Rampen an beiden Bahnsteigen an die neue Höhe Anpassung Bahnsteigausstattung.
Hückelhoven-Baal (§13 (1) ÖPNVG NRW und §13 (2) ÖPNVG NRW (Eigenanteil von DB Station & Service i.H.v. 500.000 EUR) Gesamtkosten Lph. 1-9: 4.157.500 EUR Zuwendung (Bauko + Lph 5): 2.070.300 EUR (§13 (1), Land) 940.600 EUR (§13 (2), NVR) Maßnahmenbeschreibung: Aufhöhung des Mittelbahnsteiges an Gleis 1 und 2 auf eine Baulänge von 220 Metern (Nutzlänge 215 m) und einer Nennhöhe von 76 cm Neubau Aufzug Sanierung Treppenanlage
RRX-Außenast-Bahnhöfe im Bereich der VRR AöR Förderung nach §13 (1) ÖPNVG NRW: Maßnahmen- und Finanzverantwortung liegen beim VM (Maßnahmen im besonderen Landesinteresse) Förderung nach §13 (2) ÖPNVG NRW:

Mit dem Start des neuen Jahres wird der nordrhein-westfälische Krankenhausplan, eines der wichtigsten Projekte der Landesregierung, vollständig in die Praxis umgesetzt und damit abgeschlossen: Nachdem am 1. April 2025 der Großteil der Regelungen landesweit in Kraft getreten ist, kommen am 1. Januar 2026 die Regelungen in den verbleibenden zehn von insgesamt 64 Leistungsgruppen dazu.
Das bedeutet: Die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen können Leistungen aus allen Leistungsgruppen mit dem neuen Jahr nur noch anbieten, wenn diese ihnen in den Feststellungsbescheiden zugewiesen worden sind.
Bei den verbleibenden zehn Leistungsgruppen, die nun umgesetzt werden, handelt es sich um Leistungsgruppen der Kardiologie (EPU / Ablation, Interventionelle Kardiologie, Kardiale Devices), der Notfallversorgung (Bauchaortenaneurysma, Carotis operativ/ interventionell, Stroke Unit), der Orthopädie (Endoprothetik Hüfte, Endoprothetik Knie, Wirbelsäuleneingriffe) und um die Leistungsgruppe "Bariatrische Chirurgie".
Für diese bestand eine Übergangsfrist bis zum Ende des Jahres 2025, da die erforderliche Anpassung von Kapazitäten in den Krankenhäusern aufgrund der hohen Fallzahlen oder der besonderen Notfallrelevanz zusätzlich Zeit in Anspruch genommen hat.
Ein Kerninhalt des neuen Plans ist, dass er insbesondere bei hochkomplexen Leistungen Behandlungsschwerpunkte in den verschiedenen Krankenhäusern ausbaut.
Gleichzeitig baut er Doppel- und Mehrfachvorhaltungen der gleichen Leistungen in benachbarten Einrichtungen ab.

Unser Ziel ist eine leistungsfähige, zuverlässige Gerichtsbarkeit, die international eine schnelle Lösung rechtlicher Auseinandersetzungen auf fachlich höchstem Niveau garantiert.
Ein besonderer Teil der Veranstaltungen widmete sich der Anpassung der geltenden Verfahrensregeln.

Für die Umsetzung von Änderungen in bestimmten Leistungsgruppen, zum Beispiel in der Kardiologie und der Notfallversorgung, besteht eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2025.
Denn aufgrund der hohen Fallzahlen oder der besonderen Notfallrelevanz in diesen Leistungsgruppen wird die erforderliche Anpassung von Kapazitäten zusätzlich Zeit in Anspruch nehmen.
Denn über die Qualitätsvorgaben, die die Kliniken erfüllen müssen, um eine Leistungsgruppe anbieten zu können, stärkt der neue Plan zum einen die Behandlungsqualität für die Patientinnen und Patienten.

Einen besonderen Fokus legt das Programm auf die Förderung umwelt- und klimabezogener Maßnahmen.
So sollen die Leistungen der Land- und Forstwirtschaft honoriert werden, die dem Natur- und Artenschutz in der Landwirtschaft, einer vitalen Umwelt sowie der Klimaanpassung der NRW-Wälder dienen.

In besonderen Ausnahmesituationen sind die vorhandenen Gestaltungsmöglichkeiten - unter Beachtung der jeweils gültigen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen sowie der Distanzunterrichtverordnung - zu nutzen.
Insbesondere folgende schulspezifische Anpassungen des Unterrichtsbetriebes sind zulässig:
* Die Anzahl der schriftlichen Leistungsüberprüfungen kann vorübergehend reduziert werden, bspw. in den Jahrgangsstufen 9 und 10 der Haupt-, Real-, Gesamt- und Sekundarschulen sowie der Gymnasien, an denen Klassenarbeiten in Deutsch, Mathematik oder Englisch von fünf auf vier reduziert werden können.
* Sollte in besonderen Ausnahmenfällen und nach Ausschöpfen aller weiteren Möglichkeiten, Präsenzunterricht für einzelne Lerngruppen oder Jahrgangsstufen vorübergehend nicht angeboten werden können, kann eine zeitlich eng befristete Einrichtung von Distanzunterricht für diese Gruppen unumgänglich sein.

Auf Leistungen der Land- und Forstwirtschaft, die dem Natur- und Artenschutz, einer vitalen Umwelt, dem ökologischen Landbau sowie der Klimaanpassung der heimischen Wälder dienen, legt die künftige Förderung einen deutlichen Schwerpunkt.
Auch tiergerechte Haltungsformen von Nutztieren werden unterstützt, zum Beispiel bei Investitionen in landwirtschaftliche Gebäude die besonderen Wert auf den Tierschutz legen.

Ziel muss es im Besonderen sein, dass die Landwirte für die gesellschaftlichen Leistungen besser bezahlt werden, die sie insbesondere im Bereich Umwelt- und Naturschutz sowie Tierwohl erbringen.
Jan Philipp Albrecht, Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein und Sprecherin der von Bündnis 90/Die Grünen geführten Agrarressorts: "Es ist gut, dass wir uns umfassend über die Wege zur Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel ausgetauscht haben.

Mit Mitteln des Landes, des Just Transition Funds, des Bundes, des Europäischen Sozialfonds und der Bundesagentur für Arbeit können kleine und mittlere Unternehmen im Rheinischen Revier ab sofort einen Teil der Beratungsleistungen, Personalkosten, Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie erforderliche Investitionen finanzieren.
Vor allem kleine und mittlere Unternehmen brauchen hier unsere besondere Unterstützung.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann: "Eine Anpassung von Produkten und Dienstleistungen unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten ist gerade für kleine und mittelständische Unternehmen eine große Herausforderung.

Grundsätzlich verfügen Waldböden über eine besondere Fähigkeit, Wasser aufzunehmen und zu speichern.
"Um die Speicherleistung der Waldböden zu sichern und zu verbessern, kümmern sich die Försterinnen und Förster von Wald und Holz NRW unermüdlich um die Entwicklung stabiler und widerstandsfähiger Mischwälder - eine herausfordernde und langfristige Aufgabe in Zeiten des Klimawandels", sagt Thomas Wälter, Leiter des Zentrums für Wald und Holzwirtschaft, der Einrichtung für Forschung und Wissenstransfer von Wald und Holz NRW.
Mit dem Ziel, die Auswirkungen von Witterungsextremen wie Dürren und Starkregen auf die Wälder Nordrhein-Westfalens abzumildern, ergreift das Land eine ganze Reihe von waldbaulichen und forsttechnischen Maßnahmen: Die Entwicklung standortgerechter Mischwälder, den pfleglichen Einsatz von hochmechanisierten Waldmaschinen und Anpassung der Wasserableitung bei Waldwegen.

* Im ersten Handlungsfeld "Anpassungsstrategie Wald im Klimawandel" wird die besondere Bedeutung des Waldes als Klimaschützer betont, der gleichzeitig selbst stark von Klimaänderungen betroffen ist.
* Im zweiten Handlungsfeld "Unterstützung für Wald und Waldbesitzende" sieht der Waldpakt eine Fortführung der Hilfen zur Schadensbewältigung und eine stärkere Honorierung der Gemeinwohlleistungen des Waldes vor.