Die Neujahrsansprache von Ministerpräsident Hendrik Wüst im Wortlaut:
Am ersten Tag des neuen Jahres grüße ich Sie alle sehr herzlich.
Ich stehe hier in einer besonderen Einrichtung in Dortmund: dem Gast-Haus.
Hier kümmern sich über 300 überwiegend ehrenamtliche Helferinnen und Helfer um Menschen, die in Not sind, die nicht mehr weiterwissen, die einsam sind.
Ganz gleich, wer diese Menschen in Not sind oder woher sie kommen.

Fast 20 Jahre lang gehört Karl-Heinrich Sümmermann dem Vorstand des "Vereins Westfalen-Initiative" an.
Von 2011 bis 2014 ist er sein Vorsitzender, anschließend Vorsitzender der gleichnamigen Stiftung.
Er weiß, dass man die Besonderheiten der einzelnen Regionen achten muss und sie doch zu einem selbstbewussten Westfalen zusammenführen kann.
Es macht eben einen Unterschied, ob man im Münsterland zu Hause ist, in Süd- und Ostwestfalen oder im westfälischen Ruhrgebiet.
So ruft er zahlreiche Projekte ins Leben.

Der Besuch des Staatssekretärs startete im Info-Zentrum Bruchhauser Steine.
Die dortige Ausstellung über die Bruchhauser Steine wurde im vergangenen Jahr im Auftrag der Stiftung mit zusätzlichen Fördermitteln des Landes aktualisiert.
Sie vermittelt auf anschauliche Weise die Besonderheiten des Gebietes.
Die anschließende Wanderung führte vom Panoramaparkplatz zum Feldstein, wo zwei Bronzeplaketten an die Gründung der Stiftung und an die Ausweisung der Bruchhauser Steine als Nationales Naturmonument erinnern.

Im Vergleich der Bundesländer liegt NRW bei den Ankünften auf Platz zwei hinter Bayern, bei den Übernachtungen auf Platz drei, hinter Bayern und Baden-Württemberg.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin: "Der Tourismusstandort NRW eilt von Rekord zu Rekord.
Die Einzigartigkeit der Regionen und die vielfältigen Freizeitangebote lassen die Übernachtungszahlen und Ankünfte seit Jahren steigen.
Dazu haben die Unterstützungsmaßnahmen der Landesregierung und vor allem die engagierte Arbeit unseres Landesverbandes Tourismus NRW sowie aller beteiligten Tourismusakteure einen wesentlichen Beitrag geleistet.
"

Im Einzelnen soll die Arbeitsgruppe folgende Themenbereiche prüfen: a. Differenzierung der Regelungen für Kindertageseinrichtungen und (teil)stationäre Einrichtungen der Erziehungshilfe;
Einführung besonderer Bestimmungen für teilstationäre und stationäre Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung b.
Besondere Bestimmungen für das Betriebserlaubnisverfahren und die Begleitung durch den überörtlichen Träger bei Einrichtungen, die Unterbringungen mit der Möglichkeit der Freiheitsentziehung vorsehen c.
Definition des Einrichtungsbegriffes d. Einführung der Zuverlässigkeit und Eignung eines Trägers als Voraussetzung für eine Erlaubnis e.
Verhältnis von Beratung und Aufsicht (Unterscheidung zwischen Aufsicht im Sinne der Sicherung von Standards einerseits und Qualitätsentwicklung durch Beratung und Unterstützung durch den überörtlichen Träger andererseits) h. Erweiterung der Möglichkeiten von nicht-anlassbezogenen Überprüfungen stationärer Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe i.
Präzisierung der Definitionen der Kindeswohlgefährdung in Einrichtungen unabhängig von dem Begriff der Kindeswohlgefährdung nach §1666 BGB j.
Weiterentwicklung der Handlungsmöglichkeiten der Auf-sicht bei festgestellten Mängeln in einer Einrichtung; Veränderung der Voraussetzungen zur Rücknahme oder zum Widerruf der Betriebserlaubnis (in gravierenden Fällen Verzicht auf die Notwendigkeit Auflagen zu erteilen) k.

Der einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterliegen alle Personen, die in einer der in §20a des Infektionsschutzgesetzes genannten Einrichtungen tätig sind - ungeachtet der Art ihrer Tätigkeit oder ihres Beschäftigungsverhältnisses.
Zu den genannten Einrichtungen gehören unter anderem Krankenhäuser und Tageskliniken, Pflegeheime sowie Arztpraxen und Praxen sonstiger Heilberufe.
Nach den vorliegenden aktuellen Beschäftigtenstatistiken kann man für Nordrhein-Westfalen von rund 800.000 bis einer Million Beschäftigen ausgehen, die von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen sind.
Dabei ist festzustellen, dass die Beschäftigten in den Gesundheits- und Pflegeberufen ihrer besonderen Verantwortung Rechnung getragen haben und der Anteil der Geimpften in dieser Gruppe bereits deutlich über der allgemeinen Impfquote liegt.
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium schätzt daher, dass nur noch etwa 50.000 bis 100.000 Menschen in den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen noch nicht über einen vollständigen Impfschutz gem. § 20a Infektionsschutzgesetz verfügen.
Die in diesen Einrichtungen Tätigen müssen ihrem Arbeitgeber bis zum Ablauf des 15. März den Nachweis einer vollständigen Impfung oder einer maximal 90 Tage zurückliegenden Genesung erbringen.
Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, müssen bis dahin bei ihrer Einrichtung einen Nachweis über die medizinische Kontraindikation vorlegen.

Ziel des Landes ist es, das Innovationspotenzial der Weiterbildungseinrichtungen weiter zu stärken.
"Unter den schwierigen Bedingungen der Pandemie haben die Einrichtungen mit ihren vielfältigen Angeboten ihre Verlässlichkeit und ihre Flexibilität eindrucksvoll bewiesen.
Bewerben können sich Volkshochschulen und die nach dem Weiterbildungsgesetz anerkannten Einrichtungen in anderer Trägerschaft.
Die innovativen Vorhaben sollen zudem möglichst über den Organisationsbereich einer Einrichtung oder einer Landesorganisation hinauswirken und damit in besonderer Weise der trägerübergreifenden Zusammenarbeit dienen.

Auch der Schutz der in diesen Einrichtungen wirkenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der dort lebenden Mitbewohnerinnen und Mitbewohner wird gewährleistet", sagt Prof. Dr. Zimmermann für die Expertengruppe.
Konkret sehen die Neuregelungen für die stationären Pflegeeinrichtungen vor, dass Besuche in separaten Arealen oder Raumeinheiten im Außenbereich erfolgen können.
Bei Vorliegen entsprechender Schutzmaßnahmen und insbesondere auch Schutzkleidung können die Besuche auch innerhalb der Einrichtung, zum Beispiel in separaten Räumen oder bei bettlägerigen Personen im Bewohnerzimmer stattfinden.
In den Einrichtungen der Eingliederungshilfe leben häufig jüngere und weniger risikobehaftete Menschen, die allerdings in besonderem Maße auf Kontakte zu ihren Angehörigen angewiesen sind.
Deshalb werden die Einrichtungen Öffnungen vorbereiten müssen, die gegebenenfalls über die in den Pflegeheimen hinausgehen.

Franz-Josef Lersch-Mense, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien: "Internationale Einrichtungen sind uns willkommen, denn sie werten den Standort auf und schaffen Arbeitsplätze vor Ort.
Aber wie wir besonders am internationalen Standort Bonn erfahren, steht Deutschland im Wettbewerb mit anderen Nationen um die Ansiedlung dieser Einrichtungen unter zunehmendem Konkurrenzdruck.
Viele Staaten sind für die Ansiedlung internationaler Einrichtungen bereit, besondere Zugeständnisse zu gewähren.
Internationale Organisationen können zum Beispiel Vorrechte bei den Einreise- und Einwanderungsbestimmungen erhalten, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können Immunität bei der nationalen Gerichtsbarkeit bekommen, so dass sie ähnlich gestellt werden wie diplomatische Einrichtungen.
Regelungen für die Ansiedlung internationaler Einrichtungen bestehen in Deutschland bisher nur für den Bereich der Vereinten Nationen.

Das WTG regelt den Schutz, die Betreuung und die Rechte von älteren oder pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderung in Pflege- und Betreuungseinrichtungen.
"Pflege und Eingliederungshilfe von entbehrlicher Bürokratie zu entlasten, ist mir ein besonderes Anliegen.
Es ist beispielsweise nicht sinnvoll, dass zwei Behörden parallel prüfen, ob die Pflegequalität in einer Einrichtung eingehalten wird.
Im Gegenteil: Doppelprüfungen gehen zu Lasten der Beschäftigten in den Einrichtungen und der Kontrollinstanzen, aber auch der zu betreuenden und zu pflegenden Menschen.
Aus diesem Grund wollen wir das WTG vereinfachen, um die Einrichtungen und Aufsichtsbehörden in der Pflege- und Eingliederungshilfe zu entlasten.

Eine Rechtsverordnung des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums regelt die Neu- und Wiederaufnahme in den vollstationären Dauer- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie in besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen, einschließlich Kurzzeitwohneinrichtungen der Eingliederungshilfe.
Zugleich sollen Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen auch weiterhin in den Einrichtungen aufgenommen werden können, die für ihre Bedürfnisse passend ausgestattet sind sowie über das qualifizierte Personal für die notwendige Pflege und Betreuung verfügen.
Hierzu sind jedoch Maßnahmen erforderlich, die gewährleisten, dass die Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtungen und das Personal höchstmöglich vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus geschützt werden.
Krankenhäuser haben dafür Sorge zu tragen, dass diejenigen, die nach einer Krankenhausbehandlung in einer Pflegeeinrichtung oder Einrichtung der Eingliederungshilfe aufgenommen werden sollen, zum Zeitpunkt der Entlassung auf den SARS-CoV-2 Virus getestet werden.
Über mögliche Erkrankungserscheinungen, z. B. Atemwegsinfekte, ist die aufnehmende Einrichtung schriftlich zu informieren.

Schutzmaßnahmen Die aktuellen Basisschutzmaßnahmen im ÖPNV und in Einrichtungen mit besonders vulnerablen Personen sollen beibehalten werden.
Ziel der Landesregierung ist es, auch im Falle erforderlicher Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz die Schließung von Einrichtungen und die Untersagung von Angeboten zu vermeiden.
Sollte es zu einer deutlichen Belastung der medizinischen Einrichtungen kommen, können besondere zusätzliche Hygieneregelungen eingesetzt werden (zum Beispiel Maskenpflicht in Innenräumen oder Zugangsbeschränkungen mit Test).
Als Basisschutzmaßnahme ist eine rechtzeitige Frischluftzufuhr in den Räumlichkeiten von Bildungseinrichtungen zentral.

Die dem Justizvollzugskrankenhaus NRW angegliederte Mutter-Kind-Einrichtung ist als Abteilung des offenen Vollzuges für die gemeinsame Unterbringung inhaftierter Mütter mit ihren nicht schulpflichtigen Kindern konzipiert.
Sie ist auch eine anerkannte stationäre Einrichtung der Jugendhilfe.
Die Mutter-Kind-Einrichtung ist die einzige Einrichtung dieser Art in Nordrhein-Westfalen.
Neben speziellen Hafträumen, die eine Unterbringung der Mütter mit ihren Kindern ermöglichen, verfügt die Mutter-Kind-Einrichtung über dem Alter der Kinder entsprechend ausgestattete Innen- und Außenbereiche.
Der besondere Auftrag spiegelt sich auch in einem Personalkonzept wider, das vollzugliche und sozialpädagogische Professionalität vereint.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales erleichtert erneut Besuche in den Pflegeeinrichtungen und in den Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe.
So sind zum Beispiel ab sofort in den Pflegeeinrichtungen ausdrücklich wieder körperliche Berührungen zugelassen.
Auch Café-Besuche außerhalb der Einrichtungen sind wieder möglich.
Bei den Besuchen in den besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe werden grundsätzlich die zeitliche Begrenzung und die Begrenzung der Besucherzahl aufgehoben.
Lediglich in den Einrichtungen, in denen besonders vulnerable Bewohnergruppen leben, wie beispielsweise schwerstmehrfachbehinderte Personen, sollen die Regelungen zu den Besuchen für die Pflegeeinrichtungen gelten.

Die Projekte sollen möglichst über den Organisationsbereich einer Einrichtung oder einer Landesorganisation hinauswirken und damit in besonderer Weise der trägerübergreifenden Zusammenarbeit dienen.
Antragsberechtigt sind Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen und nach dem Weiterbildungsgesetz anerkannte Einrichtungen in anderer Trägerschaft.

Diese Stärke der Einrichtungen möchten wir mit der Förderung weiter unterstützen.
Wenn verschiedene Träger und Einrichtungen bei den Bildungsangeboten kooperieren, verleiht das zusätzliche wichtige Impulse.
Bewerben konnten sich die 131 Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen und die nach dem Weiterbildungsgesetz (WbG NRW) anerkannten über 300 Einrichtungen in anderer Trägerschaft.
Gefördert werden Projekte, die innovativ sind und in besonderer Weise dem Anspruch der trägerübergreifenden Zusammenarbeit gerecht werden.

Auch Prostitutionstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen bleibt der Betrieb weiterhin untersagt.
3. Erholungs- und Freizeiteinrichtungen
Floh- und Trödelmärkte können unter Auflagen eines besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts stattfinden.
Auch vorübergehende Freizeitparks aus einer Mehrzahl von Schaustellerbetrieben können unter Auflagen eines besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts und in Abstimmung mit den zuständigen Behörden zugelassen werden.
Wellnesseinrichtungen und Saunabetriebe können ihren Betrieb unter Auflagen der Hygiene- und Infektionsschutzstandards wieder aufnehmen.

Das Thema der Prävention darf gleichsam nicht nur bei einzelnen Personen in den Einrichtungen liegen.
Daher wird in die Fortbildung und Sensibilisierung aller Mitarbeitenden in den Landeseinrichtungen intensiviert - unter anderem mit offenen Informationsveranstaltungen zum Thema für Beschäftigte von Gemeinschaftsunterkünften an.
Weitere Haushaltsmittel stehen für die Förderung von Radikalisierungspräventionsprojekten in Landesaufnahmeeinrichtungen zur Verfügung.
Darunter auch das bereits in der Vergangenheit geförderte Projekt des IFAK e.V., welches Sprechstunden, Fortbildungen und Einzelfallberatungen in den Landesaufnahmeeinrichtungen anbietet.
Zudem stärkt die Landesregierung die Sozialberatung in den Landesunterbringungseinrichtungen sowie der Psychosozialen Zentren insbesondere für Menschen in vulnerablen Situationen, die häufig gezielt angesprochen und angeworben werden.
In 2025 können zusätzliche Beratungsstellen gefördert werden, die besondere Angebote für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene machen oder das Ziel der Radikalisierungsprävention in den Blick nehmen.

Im Einvernehmen mit den Bezirksregierungen hat das Integrations- und Flüchtlingsministerium entschieden, die folgenden aktiv betriebenen Unterbringungs- sowie Stand-by-Einrichtungen zu schließen:
Regierungsbezirk Arnsberg: ZUE Rüthen, ZUE Bochum (Stand-By), ZUE Bad Laasphe (Stand-By) Regierungsbezirk Detmold: ZUE Oerlinghausen Regierungsbezirk Düsseldorf: ZUE Niederkrüchten, ZUE Wuppertal IV Regierungsbezirk Köln:
ZUE Kall Regierungsbezirk Münster: ZUE Bottrop (Stand-By)
Unter Beteiligung der fünf Bezirksregierungen wurden für alle durch das Land Nordrhein-Westfalen betriebenen ZUE Kennzahlen erhoben und landesweit miteinander verglichen.
Die Auswahl der zu schließenden Einrichtungen erfolgte insbesondere mit Blick auf: Wirtschaftlichkeit der Standorte, Optionen zu Mietvertragslaufzeiten, besondere Einrichtungszwecke, die von den Bezirksregierungen vorgenommene Einschätzung zur Unterbringungsqualität.
Es hat eine Vereinbarung zur Beschleunigung der Asylverfahren mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) getroffen und die Aufenthaltszeiten von Flüchtlingen in den Landeseinrichtungen verlängert.

"Die Zusammenarbeit mit den Schulen ist durch die Bildungspartnerschaften verlässlicher geworden", hoben die drei Vertreterinnen außerschulischer Einrichtungen hervor.
Die einer jeden Partnerschaft zugrunde liegende schriftliche Vereinbarung habe dazu geführt, dass man die gemeinsamen Lernangebote sehr viel genauer auf die besonderen Voraussetzungen und Bedürfnisse der Lerngruppen zuschneiden könne.
Zudem sorgten die regelmäßigen Besuche am Lernort dafür, dass die außerschulischen Bildungs- und Kultureinrichtungen für Kinder Jugendliche zu einem vertrauten Begegnungsort würden.
Zentrale Unterstützung erhalten Schulen und kommunale Einrichtungen durch die Geschäftsstelle Bildungspartner NRW, einem gemeinsamen Angebot des LVR-Zentrums für Medien und Bildung und des LWL-Medienzentrums für Westfalen im Auftrag des Ministeriums für Schule und Weiterbildung Nordrhein-Westfalen und der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe.

Zum Wohle der Patientinnen und Patienten entwickeln unsere Hochschulen, Universitätsklinika und Forschungseinrichtungen neue Diagnoseverfahren und Therapien, die weltweit Maßstäbe setzen.
Wie erfolgreich Wissenschaft, Start-ups, Unternehmen und medizinische Versorgungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen zusammenarbeiten, können wir auf der MEDICA hervorragend sehen.
Ein besonderes Highlight ist die Innovation#Area, die die Landesregierung gemeinsam mit der Innovationsförderagentur.

Die einzureichenden Projekte sollten möglichst über den Organisationsbereich einer Einrichtung oder einer Landesorganisation hinauswirken und damit in besonderer Weise dem Anspruch der trägerübergreifenden Zusammenarbeit gerecht werden.
Bewerben konnten sich Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen und nach dem Weiterbildungsgesetz (WbG NRW) anerkannte Einrichtungen in anderer Trägerschaft.
Nun werden die erfolgreichen Einrichtungen benachrichtigt und aufgerufen, bis Ende Februar einen formalen Förderantrag (Stufe 2) bei der jeweils zuständigen Bezirksregierung zu stellen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Betretungsverbot in Einrichtungen der Kindestagesbetreuung
Ab Montag Betretungsverbot in Einrichtungen der Kindestagesbetreuung
Die Landesregierung hat heute wegen des sich ausbreitenden Coronavirus beschlossen, dass ab Montag Kinder im Alter bis zur Einschulung sowie Schülerinnen und Schüler keine Kindertages-einrichtung, Kindertagespflegestelle, Heilpädagogische Kindertageseinrichtung oder "Kinderbetreuung in besonderen Fällen" (Brückenprojekte) betreten dürfen.
Die Landesregierung hat heute wegen des sich ausbreitenden Coronavirus beschlossen, dass ab Montag Kinder im Alter bis zur Einschulung sowie Schülerinnen und Schüler keine Kindertages-einrichtung, Kindertagespflegestelle, Heilpädagogische Kindertageseinrichtung oder "Kinderbetreuung in besonderen Fällen" (Brückenprojekte) betreten dürfen.

Internationale Einrichtungen sind eine wichtige Bereicherung des Standortes, sie schaffen Arbeitsplätze vor Ort und vernetzen die Region international.
Wenn wir im Wettbewerb um die Ansiedlung dieser Einrichtungen bestehen wollen, brauchen wir in Deutschland einen transparenten Rechtsrahmen, der Ansiedlungsvorhaben erleichtert.
Viele Staaten sind für die Ansiedlung internationaler Einrichtungen bereit, besondere Zugeständnisse zu gewähren.

Mittlerweile ermittelt der Staatsschutz zu den Vorfällen an jüdischen Einrichtungen in Münster, Bonn und Düsseldorf.
Reul weiter: "Jüdisches Leben zu schützen ist vor dem Hintergrund unserer Geschichte ein besonderer Auftrag für uns.
Die Sicherheitsbehörden kommen diesem Auftrag nach, indem sie Synagogen und jüdische Einrichtungen bewachen.

Diese Regelungen betreffen sowohl die Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen als auch Alten- und Pflegeheime.
Viele Einrichtungsleitungen verwehren ihren Bewohnerinnen und Bewohnern trotz der Lockerungen der Maßnahmen die Möglichkeit, besucht zu werden.
Aus einigen Einrichtungen wurde mir sogar gemeldet, dass weiterhin das Verlassen des Wohngebäudes verboten sei.
"Für die psychische Gesundheit ist der persönliche Kontakt zu vertrauten und geliebten Menschen für uns alle von besonderer Wichtigkeit.

Mit 150 Millionen Euro sollen deshalb in einem ersten Schritt soziale Einrichtungen wie Tafeln und Einrichtungen für Wohnungslose profitieren.
Darüber hinaus wollen wir 60 Millionen Euro zur Abfederung der hohen Energiekosten in Kindertageseinrichtungen bereitstellen.
Zusätzlich planen wir, die kommunale Familie mit weiteren 60 Millionen Euro bei der Finanzierung von energiekrisenbedingten Mehrkosten in den Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe zu unterstützen.
Der "Stärkungspakt Nordrhein-Westfalen - gemeinsam gegen Armut" ist ein erster, wichtiger Schritt, um auf die besonderen Herausforderungen der Zeit zu reagieren.

Sie tragen zudem eine besondere Schutzausrüstung.
Deshalb haben die BFE-Angehörigen meinen besonderen Respekt", sagte Reul in Bochum.
Die erstmalige Einrichtung von Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten in Nordrhein-Westfalen zählt zu den zentralen innenpolitischen Projekten der Landesregierung.

Allen Kindern, insbesondere denen, die erstmalig in eine Kita oder die Kindertagespflege besuchen, wünsche ich einen fabelhaften Start und viele schöne Erfahrungen in dieser besonderen Zeit.
Mit unserer Fachkräfteoffensive und den Alltagshelfern, den Sprach-Kitas, plusKitas und Familienzentren unterstützen wir die Kindertageseinrichtungen, die Beschäftigten und Eltern auch im neuen Kita-Jahr.
Durch das Vorhaben der "Chancen-Kitas", die wir mit dem neuen Kinderbildungsgesetz (KiBiz) angelegt haben, wollen wir künftig gezielt Kindertageseinrichtungen in herausfordernden Lagen stärken.
Im Kita-Jahr 2026/2027 verfügt Nordrhein-Westfalen über 10.805 KiBiz-geförderte Kindertageseinrichtungen, in denen im Jahr 2025 knapp 175.000 Personen tätig waren.
Damit ist in Nordrhein-Westfalen ein enormer Ausbau der Kinderbetreuung gelungen: Im Jahr 2015 waren es noch 9.549 Einrichtungen mit knapp 120.000 Personen.

Wegen der unvorhersehbaren Fälle von Masern und Windpocken in Unterbringungseinrichtungen des Landes nimmt NRW kurzfristig keine zusätzlichen Flüchtlinge mehr auf.
In einigen Fällen wurden in verschiedenen Unterbringungseinrichtungen des Landes diese Krankheiten diagnostiziert.
Ein Aufnahmestopp ist - wie zuletzt in Baden-Württemberg und aktuell in Bayern - ein übliches Verfahren bei Eintritt von besonderen Ausnahmesituationen.
Wegen der unvorhersehbaren Fälle von Masern und Windpocken in Unterbringungseinrichtungen des Landes nimmt NRW kurzfristig keine zusätzlichen Flüchtlinge mehr auf.
In einigen Fällen wurden in verschiedenen Unterbringungseinrichtungen des Landes diese Krankheiten diagnostiziert.

Wir haben daher unsere Förderung vor allem auf Gebiete mit einem besonderen Armuts- und Bildungsrisiko konzentriert", erklärte die Ministerin.
Die endgültige Entscheidung, welche konkreten Einrichtungen zu Familienzentren erweitert werden, fällt wie in der Vergangenheit in den Jugendämtern vor Ort.
Eine Übersicht der neuen Einrichtungen finden Sie unter "Informationen Downloads" unter: www.mfkjks.nrw.

Darüber hinaus geht es mir darum, mir einen umfassenden Eindruck von den frühkindlichen Bildungs- und Betreuungsbedingungen der Kindertageseinrichtungen in unterschiedlichen Trägerschaften und Sozialräumen zu verschaffen.
Außerdem möchte ich viele Gespräche mit Erzieherinnen und Erziehern sowie Eltern in den Kindertageseinrichtungen vor Ort führen.
Dieser Bandbreite und der gleichzeitig deutlich gestiegenen Erwartungshaltung an die Bildungseinrichtung Kindergarten müssen die pädagogischen Kräfte in den Einrichtungen gerecht werden.
Das ist eine große Herausforderung, die nach meiner Einschätzung im Übrigen in ganz besonderem Maße für die Betreuung sehr junger Kinder gilt.

Zweck der Einrichtung
Der Standort Mönchengladbach eignet sich aufgrund seiner Größe, seiner bestehenden landesbehördlichen Strukturen sowie der Nähe zum Flughafen Düsseldorf in besonderer Weise für die Einrichtung.

Mit einem Förderaufruf in Höhe von ebenfalls fünf Millionen Euro soll die Barrierefreiheit in bestehenden Gebäuden und Einrichtungen verbessert werden.
Unterstützt werden investive Maßnahmen, die die Auffindbarkeit, Zugänglichkeit und Nutzbarkeit von Einrichtungen verbessern und damit die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen stärken.
Dazu gehören unter anderem das Modellprojekt "VinkUs - Stärkung inklusiver Unterstützungsstrukturen in Kindertageseinrichtungen", das Modellprojekt "ESOP - Erprobung Sozialraumorientierung im Pflegeprozess", der Umbau des Lutherhauses in Wesel zu einem Familienzentrum, die Anschubfinanzierung für digitale Streetwork, verschiedene Maßnahmen zur energetischen Sanierung sozialer Einrichtungen sowie Investitionen in Begegnungsorte, besondere Wohnformen und soziale Infrastruktur.

Für die Betroffenen wird die selbstständige Lebensführung bei zunehmendem Pflegebedarf immer schwieriger, weil das Versorgungssystem nicht auf ihre besonderen Bedürfnisse vorbereitet ist.
Ärztinnen und Ärzten fehlt es oftmals an Fachkenntnissen über die besonderen Bedarfe von Contergangeschädigten.
* Einrichtung von Schwerpunktzentren, in denen Contergangeschädigte behandelt und zum Beispiel zum Thema Schmerztherapie auch geschult werden, damit sie andere Betroffene beraten können.
Neben den Ursprungsschäden sollen die Konzepte die besonderen altersbedingten Erkrankungen der Conterganopfer berücksichtigen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Angebote für besondere Pflegesituationen
Minister Laumann: Wir brauchen Angebote für Menschen in besonderen Pflegesituationen
Ausnahmefälle sind jedoch möglich - für Einrichtungen der Kurzzeitpflege.

Bewerben konnten sich die 131 Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen und über 300 Einrichtungen in anderer Trägerschaft, die nach dem Weiterbildungsgesetz (WbG NRW) anerkannten sind.
Gefördert werden Projekte, die innovativ sind und in besonderer Weise dem Anspruch der trägerübergreifenden Zusammenarbeit gerecht werden.
Auch im kommenden Jahr werden Vorhaben mit dem Innovationsfonds gefördert: Einrichtungen, die sich für das Jahr 2024 bewerben wollen, können ihre Interessenbekundungen bis zum 1. Mai 2023 einreichen.

Die Einrichtung von vier BFE war bereits im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Landesregierung festgeschrieben.
Aufgrund der besonderen einsatztaktischen Bedeutung der Einheiten hat Innenminister Reul jedoch entschieden, ihre Zahl auf sechs zu erhöhen.
"Nicht zuletzt die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg haben gezeigt, wie wichtig Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten in besonderen Einsatzlagen sind", so der Minister.
Die Beamtinnen und Beamten der BFH müssen bereits mindestens zwei Jahre in einer normalen Hundertschaft tätig gewesen sein und besondere Anforderungen bei der körperlichen Leistungsfähigkeit erfüllen.

NRW spielt hierbei als Kompetenzplattform und Mittler eine besondere Rolle, denn der schnelle Wissensaustausch ist ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung des Virus", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Wir vermitteln zwischen den außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der Universitätsmedizin, um den Kampf gegen das Corona-Virus zu unterstützen.
Als Kompetenzplattform für Medizin und Gesundheitsforschung sind wir der zentrale Ansprechpartner für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, die Kooperationspartner suchen oder ihre Unterstützung anbieten wollen", erklärt Dr. Patrick Guidato, Clustermanager von Medizin.
Die Kompetenzplattform bindet in ihre Aktivitäten gezielt Akteure aus außeruniversitären Forschungseinrichtungen ein.

"Kornelimünster ist ein besonderer Ort für Nordrhein-Westfalen.
Es handelt sich um die erste Ausstellung des neuen Leiters der Einrichtung, Dr. Marcel Schumacher, der die Aufgabe im April dieses Jahres übernommen hat.
"Kornelimünster ist ein besonderer Ort für Nordrhein-Westfalen.

Besonders gefährdet sind ältere Menschen, Schwangere, Personen mit Vorerkrankungen und Menschen mit geschwächtem Immunsystem und damit genau jene, die häufig in Praxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen betreut werden.
Zu ihrem Schutz und um die Funktionsfähigkeit medizinischer Einrichtungen während der Grippesaison zu sichern, rufen das Gesundheitsministerium und Partner Beschäftigte im Gesundheitswesen zur jährlichen Influenza-Impfung auf.
Für ihre Patientinnen und Patienten ist die Influenza außerdem eine besondere Gefahr.
Indem sie das Ansteckungsrisiko verringert, krankheitsbedingten Ausfällen vorbeugt und das Risiko von Influenzaausbrüchen innerhalb von Einrichtungen erheblich senkt, hilft sie auch dabei, medizinische Einrichtungen in der Grippesaison funktionsfähig zu halten", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

"Familienzentren sind Netzwerke vieler Einrichtungen, die Betreuung und Bildung in der Kita mit Beratung, Erziehungs- und Lebenshilfe für Kinder und Eltern verbinden.
Sie sollen daher auch weiterhin vor allem in Gebieten mit einem besonderen Armuts- und Bildungsrisiko ausgebaut werden", sagte Ministerin Kampmann.
Einen weiteren Zuschlag von 1.000 Euro jährlich wird das Familienzentrum ab dem Kindergartenjahr 2016/2017 für die besonderen Herausforderungen im Stadtteil Sennestadt erhalten.
Insgesamt arbeiten in Bielefeld derzeit 48 Kindertageseinrichtungen als Familienzentrum.

Im Rahmen der Überwachungsaktion hat der Arbeitsschutz in 141 Einrichtungen mit insgesamt 265 Herzkatheter-Arbeitsplätzen kontrolliert, ob die gesetzlichen Vorgaben bei der Anwendung von Röntgenstrahlen eingehalten werden.
In 137 Einrichtungen wurden Mängel gefunden.
In rund jedem zweiten Fall (71 Einrichtungen) entdeckten die Prüfer sogar gleich zehn Mängel und mehr.
Besondere Auffälligkeit: Rund ein Drittel der Mängel bezog sich auf das Thema Fachkunde.

Dabei verfügen die beiden geförderten Einrichtungen, das Munich Center for Machine Learning und das Lamarr Institute for Machine Learning and Artificial Intelligence, über ein besonderes Potential für die wissenschaftliche Zusammenarbeit auch auf bilateraler Ebene.
3. Bayern und Nordrhein-Westfalen wollen auf dem Zukunftsfeld der Quantentechnologie die langjährige und erfolgreiche Kooperation zwischen den Forschungseinrichtungen und Universitäten sowie den Unternehmen des Munich Quantum Valleys und von EIN Quantum NRW weiter ausbauen.
Die an den Quanteninitiativen beider Länder beteiligten Wissenschaftseinrichtungen werden gebeten, Möglichkeiten für eine Intensivierung der landesübergreifenden Zusammenarbeit zu prüfen.

Als "Ort des Fortschritts NRW" zeichnen das Wirtschafts- und das Wissenschaftsministerium Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen aus, denen es in besonderer Weise gelungen ist, im Rahmen ihrer Projekte ökonomische, ökologische, soziale und kulturelle Aspekte zu berücksichtigen und Beiträge zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen zu liefern.
Mit der Auszeichnung wird der besondere Beitrag der Institution gewürdigt, Fortschritt made in NRW sichtbar zu machen.

Mit dem Modellprojekt "ProKi - Profilrelevante Kräfte stärken Kitas" wird erstmals gemeinsam mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) erprobt, wie Fachkräfte mit besonderer beruflicher Qualifikation das pädagogische Team in Kindertageseinrichtungen auf Fachkraftstunden sinnvoll ergänzen können.
Bereits seit Ende 2024 dürfen sogenannte profilrelevante Kräfte - etwa Musikerinnen und Musiker, Handwerkerinnen und Handwerker oder Gärtnerinnen und Gärtner - in Kitas tätig werden, sofern sie das Profil der Einrichtung fachlich bereichern.
Besonders in spezialisierten Einrichtungen, wie Sport- oder Musik-Kitas, können sie so zur frühkindlichen Bildung beitragen und das Stammpersonal entlasten.

In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Kulturminister hierzu eine nationale Kraftanstrengung und erwarten, dass der Bund vergleichbar zu den Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur und der Abfederung wirtschaftlicher Härten aus der Corona-Pandemie gezielte Instrumente zur wirtschaftlichen Existenzsicherung kultureller Einrichtungen und Akteure ergreift.
Den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen, die als Einrichtungen von Forschung und Lehre dem Wissenschaftsbereich angehören, spricht Ministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen ihren ausdrücklichen Dank aus:
"Bei der Versorgung von Corona-Patienten spielen die Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen eine besondere Rolle: Sie behandeln einerseits die Patientinnen und Patienten, die besonders schwer erkrankt sind und forschen darüber hinaus intensiv an Behandlungsmethoden und Therapieansätzen, um das Virus erfolgreich zu bekämpfen.
Ihre Leistungen und ihr Engagement verdienen unsere besondere Anerkennung.

Seit 30 Jahren unterstützen die vom Land Nordrhein-Westfalen gegründeten Ansprechstellen zur Palliativversorgung, Hospizarbeit und Angehörigenbegleitung (ALPHA NRW) in Bonn und Münster dieses besondere Engagement.
Minister Karl-Josef Laumann erklärt: "In den 1980er-Jahren gab es eine von Bürgerinnen und Bürgern getragene Hospizbewegung und einzelne Einrichtungen zur Versorgung und Begleitung am Lebensende, jedoch noch keinerlei Regelungen oder flächendeckende Strukturen.
Mit der Einrichtung der ALPHA-Stellen konnte der damals benötigte Brückenschlag zwischen den Initiativen vor Ort und dem Gestaltungswillen der Politik realisiert werden.
ALPHA NRW steht seitdem jedem - Bürgerinnen und Bürgern sowie potenziellen und bestehenden Versorgungseinrichtungen - offen, der Information, Beratung und Unterstützung bei Fragen zur Versorgung am Lebensende in Nordrhein-Westfalen sucht.

Es soll Bestandteil der kommunalen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sein - wie zum Beispiel in der kommunalen Teilhabeplanung und in den Aktionsplänen. o Wohnen im Quartier und nicht in der stationären Großeinrichtung:
Aus wirtschaftlichem Interesse werden neue Pflegeeinrichtungen gebaut, die zu Überkapazitäten an stationären Pflegeplätzen führen.
Hier besteht die Gefahr, dass Menschen mit Behinderungen mit Teilhabe- und Pflegebedarf in Pflegeeinrichtungen gedrängt und aus ihrem gewohnten Lebensumfeld gerissen werden.
Die UN-Behindertenrechtskonvention fordert, dass Unterstützungsdienste und persönliche Assistenz gemeindenah erbracht werden und Menschen mit Behinderungen nicht gezwungen werden dürfen, in besonderen Wohnformen zu leben.

Erstmalig besteht im Rahmen der neuen Investitionsrichtlinie auch die Fördermöglichkeit für inklusive Plätze, um den besonderen Bedarfen von Kindern mit oder mit drohenden Behinderungen gerecht werden zu können.
Die Jugendämter sind verpflichtet das Geld an die nach § 38 KiBiz geförderten freien Träger der Kindertageseinrichtungen weiterzuleiten.
Genauere Auskünfte zu Auszahlungszeitpunkten können die Träger der Kindertageseinrichtungen beim örtlichen Jugendamt erfragen.

Für den Lehr- und Prüfungsbetrieb wird ab dem 11. Mai die Einschränkung der Zulässigkeit von Präsenzveranstaltungen "auf besondere Räumlichkeiten, Ausstattungen oder sonstige besondere Rahmenbedingungen" aufgehoben.
Der Lehr- und Prüfungsbetrieb an den Schulen des Gesundheitswesens und an den der Berufsausbildung im Öffentlichen Dienst dienenden Schulen, Instituten und ähnlichen Einrichtungen ist weiter unter Auflagen zulässig.
Außerschulische Bildungseinrichtungen
Ab 11. Mai sind Veranstaltungen in Volkshochschulen und sonstigen öffentlichen, kirchlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen inklusive Prüfungswesen auch in großen Räumen unter strengen Abstands- und Hygieneauflagen und mit maximal 100 Teilnehmern zulässig.

Ein besonderes Vorhaben kann die Temporary Gallery aus Köln mit Hilfe der Kunstvereinsförderung umsetzen: Im Rahmen des Projektes "Eltern und Kinder willkommen!" möchte der Verein sich dauerhaft für den Besuch von Kindern und Familien öffnen.
Dazu gehört etwa die Einrichtung eines Spielbereichs im Ausstellungsraum und das Angebot von Kinderbetreuung bei ausgewählten Veranstaltungen.
Anders als die zumeist von den Kommunen getragenen Kunstmuseen sind Kunstvereine zumeist gemeinnützige Einrichtungen, die von den Beiträgen und dem Engagement ihrer Mitglieder getragen werden.
Aufgrund ihrer besonderen Struktur und Geschichte wurde die "Idee und Praxis der Kunstvereine" 2021 in das Bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes der deutschen UNESCO-Kommission aufgenommen.

Bezugspunkt lokaler Identifikation sind nicht selten die lokale und regionale Geschichte oder besondere und prägende Bauwerke, Gebäude oder entsprechender Orte in der freien Natur.
Das Wissen um lokale, identitätsstiftende Besonderheiten gehört zur Bildung aller Generationen und ermöglicht Erfahrungen an besonderen öffentlichen Orten, die dadurch auch zu "Lern-Orten" werden.
Beispiele für die sinnvolle Verwendung der finanziellen Unterstützung mit einem Mindestvolumen von 100.000 Euro können die Einrichtung eines virtuellen Museums an einem historischen Ort, die Neuausrichtung und Umgestaltung eines Heimat-Museums, aber auch die handwerklich angeleitete Restaurierung eines historischen, ortsbildprägenden Gebäudes durch eine Jugendinitiative sein.

Landgericht und Oberlandesgericht haben sich hier über die letzten Jahre bereits eine besondere Kompetenz auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts erarbeitet.
Mit der Einrichtung einer spezialisierten Kammer am Landgericht und eines spezialisierten Senats am Oberlandesgericht für den Bereich "Mergers & Acquisitions" wird diese Kompetenz nun nochmals deutlich gestärkt.
Durch die Konzentration von Verfahren am Standort Köln erhält dieses neue und moderne Rechtsgebiet einen besonderen Stellenwert in Nordrhein-Westfalen.