Viele der geflüchteten Personen aus der Ukraine führen Heimtiere - vor allem Hunde und Katzen, aber auch Nager und Vögel - mit sich.
Grundsätzlich gelten für die Einführung von Heimtieren in die Europäische Union strenge tierseuchenrechtliche Bestimmungen, um etwa dem Auftreten von Tollwutinfektionen in Deutschland keine Chance zu geben.
Aufgrund der besonderen Krisensituation haben sich alle Bundesländer in Abstimmung mit dem Friedrich-Loeffler-Institut auf ein erleichtertes Verfahren bei der Einführung von Haustieren aus der Ukraine geeinigt.
Geflüchtete Personen, die eine Unterkunft erhalten haben, müssen ihre mitgebrachten Heimtiere bei den zuständigen kommunalen Veterinärbehörden melden, um eine amtliche Beobachtung von Heimtieren zu gewährleisten.
Aufgrund der Flucht können Halterinnen und Halter die Tiergesundheitsvoraussetzungen wie Tollwutimpfung, Mikrochipkennzeichnung und Labor-Blutuntersuchungsbefund zur Bestätigung einer stabilen Tollwutimpfung in der Regel nicht erfüllen oder nachweisen.

"IHK NRW begrüßt die zusätzliche Unterstützung der Landesregierung für die überbetrieblichen Bildungsstätten.
Als Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise sichert die neue Hilfe den Betrieb der Bildungsstätten und liefert so einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung," so Ralf Stoffels, Präsident von IHK NRW.
"Die Bauindustrie ist erfreut über dieses erneute deutliche Signal des Landes NRW, die überbetriebliche Ausbildung in besonderen Krisensituationen zu unterstützen", sagt Dr. Bernd Garstka, Geschäftsführer des Berufsförderungswerks der Bauindustrie NRW gGmbH.
Die überbetrieblichen Bildungsstätten im Land können für die Monate März bis November 2022 eine Förderung in Höhe von 80 Prozent der Mehrkosten 2022 gegenüber 2021 beantragen.
Hierzu muss die tatsächliche finanzielle Belastung 2023 erfolgen.

Der Rechtsstaat bewährt sich und funktioniert auch in Krisensituationen.
Nicht nur bei besonderen Herausforderungen sind Polizei und Justiz verlässliche Partner.

Mut gehört zu den Werten der suresecure, und so setzte das Unternehmen in der Pandemie auf Wachstum und schuf mit dem "Corona-SOC" eine besondere Lösung für Unternehmen, um die IT-Sicherheit auch in dieser speziellen Zeit aufrecht zu erhalten.
Anstatt Weihnachtsgeschenke an Partner herauszugeben, wird zudem ein wichtiger gesellschaftlicher Beitrag geleistet, indem an gemeinnützige Vereine gespendet und in Krisensituationen unterstützt wird.

Außerdem erhalten Beratungslehrerinnen und Beratungslehrer neue Fortbildungsangebote, um Schülerinnen und Schüler sowie Eltern in Konfliktsituationen besser unterstützen zu können.
Schulministerin Sylvia Löhrmann hob die besonderen Herausforderungen hervor, unter denen heute in Schule gelernt, gelehrt und gelebt werde.
Sie sind im Schulalltag und in Krisensituationen wichtige Ansprechpartner für Schülerinnen und Schüler und alle anderen am Schulleben Beteiligten", sagte Ministerin Löhrmann.

Die Landesregierung unterstützt mit diesem Angebot insbesondere Familien mit kleinen Kindern, die in diesen Tagen vor ganz besonderen Herausforderungen stehen.
"Als Marktführer besonders im Bereich Vorschule ist es KiKA ein großes Anliegen, qualitativ hochwertige Inhalte gerade in der aktuellen Krisen-Situation für Medienanfänger*innen anzubieten.

Zur Zielgruppe gehören in diesem Schuljahr Schülerinnen und Schüler, die einen Haupt- oder Förderschulabschluss und anschließend eine Ausbildung anstreben, auf diesem Weg aber besondere Hilfestellung benötigen.
Zudem unterstützen sie die jungen Menschen mit sozialpädagogischer Kompetenz in akuten Krisensituationen und bei der Bewältigung von Konflikten.

Die zehn Millionen Euro zur Förderung von Mieterstrom-Modellen im Wohnungsbau werden aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation zur Verfügung gestellt.
Mit dem Zuschuss soll eine Unterstützung zur Bewältigung der direkten und indirekten Folgen der Energiekrise geleistet werden, die zu einer mittelbaren finanziellen Entlastung von Haushalten im geförderten Wohnungsbau beitragen soll und besondere Härten bei der Stromversorgung ausgleicht.

Mit dem Sondervermögen "Krisenbewältigung" stellt die Landesregierung zusätzliche Mittel bereit, um Maßnahmen einerseits zur Bewältigung der Folgen der mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine ausgelösten Fluchtbewegung sowie andererseits zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge zu finanzieren.
Beispielsweise sollen die Folgen der Energiekrise, insbesondere von Preissteigerungen abgefedert, die Resilienz gegen die Auswirkungen der Krisensituation gestärkt oder Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und -erzeugung unterstützt werden, die kurzfristig den Verbrauch fossiler Energien senken.
Ferner sollen die Hilfsprogramme bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen bzw. mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen.
Krisenhilfe

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Der Einzelhandel ist aktuell in besonderer Weise gefordert.
Mehr denn je braucht er das, was Wirtschaftsexperten als ökonomische Resilienz bezeichnen - die Fähigkeit, Krisen bewältigen zu können und mit klugen Anpassungen und Lösungen auf die jeweilige Situation zu reagieren.
Die Krise beschleunigt die Digitalisierung der Wirtschaft.
Wir wollen, dass unsere Unternehmen gestärkt aus der Krise hervorgehen können.
Dr. Peter Achten, Hauptgeschäftsführer des Handelsverband Nordrhein-Westfalen: "Die Corona-Krise hat den Handel schwer getroffen.

Härtefälle bei kleinen und mittleren Unternehmen, die in besonderem Maße von der Energiekrise betroffen sind, können wir durch eine Ergänzung der Härtefallregelung des Bundes um zusätzliche 100 Millionen Euro noch besser unterstützen.
Wir stellen zudem 270 Millionen Euro für kurzfristige Fördermaßnahmen bereit, um unser Land in der Krise unabhängiger von fossilen Energieträgern zu machen.
Mit dem Sondervermögen "Krisenbewältigung" stellt die Landesregierung zusätzliche Mittel bereit, um die Folgen der Energiekrise, insbesondere von Preissteigerungen, sowie die Folgen der mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelösten Fluchtbewegung weiter abzufedern.
Dabei geht es um Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge.
Die Hilfsprogramme sollen dabei einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen, andererseits mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen.
Krisenhilfe

Krise braucht Klarheit und Sicherheit für die Menschen.
Dieser Notsituation kann nur mit sofort und umfassend wirkenden Investitions- und Hilfsprogrammen begegnet werden, um Rezession und Energiekrise zu bekämpfen, die Realwirtschaft zu stabilisieren und langfristige und bleibende volkswirtschaftliche und soziale Schäden zu vermeiden", so Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk.
Die Beeinträchtigung der staatlichen Finanzlage erfasse dabei nicht nur unmittelbare Auswirkungen der außergewöhnlichen Notsituation auf die Finanzlage, es sind insbesondere auch diejenigen Finanzbedarfe einzubeziehen, die zur Beseitigung der aus einer Notsituation resultierenden Schäden und etwaigen vorbeugenden Maßnahmen entstehen.
"Dabei werden die Hilfsprogramme einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen, andererseits mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen aber darüber hinausgehen.
Das Land ist gezwungen, die multiplen Krisen aktiv zu bewältigen", so der Minister weiter.
Das bedeutet einerseits, Hilfen zu leisten für Unternehmen, damit sie die schwierige Situation im Winter bewältigen.

Hintergrund Sondervermögen "Krisenbewältigung"
Mit dem Sondervermögen "Krisenbewältigung" von bis zu fünf Milliarden Euro werden ab Januar 2023 zusätzliche Mittel bereitgestellt, um die Folgen der Energiekrise, insbesondere von Preissteigerungen, sowie die Folgen der mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelösten Fluchtbewegung weiter abzufedern.
Dabei geht es um Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge.
Die Hilfsprogramme sollen dabei einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen, andererseits mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen.

Hintergrund Sondervermögen "Krisenbewältigung"
Mit dem Sondervermögen "Krisenbewältigung" von bis zu fünf Milliarden Euro werden ab Januar 2023 zusätzliche Mittel bereitgestellt, um die Folgen der Energiekrise, insbesondere von Preissteigerungen, sowie die Folgen der mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelösten Fluchtbewegung weiter abzufedern.
Dabei geht es um Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge.
Die Hilfsprogramme sollen dabei einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen, andererseits mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen.

* Und: Aus Sicht einer großen Mehrheit der Kommunen stellt die Coronakrise grundlegende Ziele der Zentrenentwicklung nicht infrage.
* Die vorliegenden Einschätzungen aus den Städten und Gemeinden machen deutlich, dass die Coronakrise vermutlich zu einer wesentlichen Veränderung der Einzelhandelslandschaft in den Zentren beiträgt: So erfahren die Aussagen eine hohe Zustimmung, wonach eine zusätzliche Verlagerung von Umsatzanteilen zu Lasten des stationären Einzelhandels (80 Prozent), eine Beschleunigung des Strukturwandels im Einzelhandel (69 Prozent) und eine nachhaltige Schädigung des Zentrums infolge von Geschäftsaufgaben (43 Prozent) zu erwarten sind.
Gleichzeitig kann die besondere Situation der Krise zumindest in Teilen als Impuls für eine Weiterentwicklung des (bislang) stationären Einzelhandels wirken:
Mehr als die Hälfte der Städte und Gemeinden (54 Prozent) stimmen der Aussage zu, dass stationäre Einzelhändler und andere Akteure aufgrund der Coronakrise digitale Angebote umsetzen.

Andererseits gilt es mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen, damit Unternehmen die schwierige Situation im Winter bewältigen.
"Über die einzelnen Maßnahmen, die aus dem Sondervermögen "Krisenbewältigung" finanziert werden, wird Landtag in der erprobten und bewährten Weise beraten und transparent entscheiden", erläuterte Minister Dr. Optendrenk weiter.
Es ist beabsichtigt, den 2. Nachtragshaushalt 2022 und das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens "Krisenbewältigung sowie auch erste Maßnahmen zur Krisenbewältigung am 20. Dezember 2022 im Parlament zu beschließen.

Wo die Grenzen in den Köpfen längst nicht mehr vorhanden sind, können sie in Krisenzeiten nicht wieder geschlossen werden.
In einer Gemeinsamen Erklärung mit dem Titel "Für ein Europa ohne Grenzen auch in Krisenzeiten" haben Nordrhein-Westfalen und die Niederlande die erfolgreiche Zusammenarbeit unterstrichen und zugleich die Herausforderungen durch sich verändernde Einreiseregeln und Schutzmaßnahmen thematisiert.
Der Minister: "Die besondere Situation von Regionen muss im nationalen Krisenmanagement besser berücksichtigt werden, es braucht eine enge grenzüberschreitende Abstimmung von Maßnahmen, und die Regeln müssen so kommuniziert werden, dass sie von Menschen auf beiden Seiten der Grenze verstanden werden."

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Ich bin den Unternehmen für ihre Unterstützung und schnelle Reaktion in dieser außergewöhnlichen Situation sehr dankbar.
Es hat sich gezeigt, dass wir in Nordrhein-Westfalen auch in Krisenzeiten auf die gesellschaftliche Verantwortung und Flexibilität unserer Unternehmen bauen können.
Ein besonderer Dank gelte auch den Hilfsorganisationen ASB, Johanniter, Malteser und DRK, DLRG und der Messe Düsseldorf, die die Landesregierung mit großen Aufwand bei der Verteilung des Schutzmaterials unterstützt haben.

In der aktuellen Situation ist es besonders wichtig, dass die Kommunen finanziell handlungsfähig bleiben - sie sind die größten öffentlichen Investoren.
Besondere Lasten haben in den vergangenen Wochen auch die Familien getragen.

Angesichts der derzeitigen Herausforderungen aufgrund der Corona-Krise sollen alle Unternehmen der öffentlichen Hand auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene mehr Zeit für die Umsetzung der Neuregelung des § 2b Umsatzsteuergesetz erhalten.
Angesichts der aktuellen Situation sind gerade die Verwaltungen und Behörden im Land wie in den Kommunen in besonderer Weise gefordert und müssen sich mit vollem Engagement auf die Bewältigung der Corona-Krise und ihrer erheblichen Folgen konzentrieren.

Ihnen werden Möglichkeiten und Chancen zur Verbesserung ihrer Lebenssituation aufgezeigt.
"Insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie ist es wichtig, benachteiligte Kinder und Jugendliche, die in besonderem Maße die Leidtragenden dieser Krise sind, direkt in ihren Stadtteilen zu begleiten und zu stärken.

Durch lange Zeiträume der Schließung und hohe Selbstfinanzierungsanteile sind viele Zentren besonders hart von der Corona-Krise betroffen.
Da Theaterbesuche von Schulklassen bis Ende des Schuljahres unterbleiben müssen, befinden sich auch die zahlreichen freien Kinder- und Jugendtheater in Nordrhein-Westfalen in einer besonders schwierigen Situation und bedrohlichen finanziellen Lage.
Ziel der zusätzlichen Unterstützung des Landes ist die Absicherung des dichten und qualitativ hochwertigen Angebots der Kinder- und Jugendtheater, das Nordrhein-Westfalen auch im Bundesvergleich auf besondere Weise auszeichnet.

Mit dem Projekt werden Menschen dabei unterstützt, sich frühzeitig Klarheit darüber zu verschaffen, welche Form der medizinischen Behandlung sie für den Fall wünschen, dass sie sich in einer schweren gesundheitlichen Krise nicht mehr selbst äußern können - und wie sie ihre Wünsche, auch zur Entlastung der Angehörigen, unmissverständlich festlegen können.
Ziel des Grundschulprojektes ist es, sozial benachteiligten Kindern, zum Beispiel Kindern mit einer Behinderung oder Kindern mit Deutsch als Zweitsprache, in ihren besonderen Lebenssituationen den Zugang zur medizinischen Vorsorge und Versorgung zu erleichtern.
Gerade für Kinder, die aufgrund von sprachlichen oder kognitiven Einschränkungen mehr Zeit benötigen, um sich auf unbekannte Situationen einzustellen, ist es hilfreich, medizinische Untersuchungsabläufe im Vorfeld einer Erkrankung zu kennen, zu verstehen und sie sprachlich zu durchdringen.

Ein Aufnahmestopp ist - wie zuletzt in Baden-Württemberg und aktuell in Bayern - ein übliches Verfahren bei Eintritt von besonderen Ausnahmesituationen.
NRW übernähme seine humanitäre Verantwortung für die Flüchtlinge aus den Krisengebieten.

Diese Krisen verschärfen bereits bestehende Ungerechtigkeiten, und sie belasten diejenigen besonders, die bereits viel zu tragen haben: Das sind vor allem Kinder und Jugendliche, die besonders in der Pandemie zurückstecken mussten und nicht Kita oder Jugendtreff besuchen konnten.
Das sind aber auch zum Beispiel Frauen in krisenhaften Lebenslagen, denen die gestiegenen Preise als Folge von Russlands Angriffskrieg nun besonders zu schaffen machen.
Ministerin für Kultur und Wissenschaft Ina Brandes: "Der russische Angriffskrieg stellt unsere Hochschulen und Universitätsklinika bei der Energieversorgung und der IT-Sicherheit vor besondere Herausforderungen.
Wir halten Wort und unterstützen unsere Einrichtungen in dieser außerordentlichen Notsituation mit Millionensummen.

Um wirtschaftliche Härten aufgrund dieser Situation abzufedern, sollen auch die Verleih-Unternehmen Sonderunterstützung erfahren.
* Von den Filmförderungen wurde zudem beschlossen, dass bereits terminierte Fördersitzungen nach Möglichkeit stattfinden sollen, um den Produktionsunternehmen Planungssicherheit für die Zeit nach der Corona-Krise zu geben.
Die Film- und Medienstiftung Nordrhein-Westfalen hat zudem bereits eine Soforthilfe für die nordrhein-westfälischen Kinos gestartet, die durch die Schließung in besonderer Weise betroffen sind: Kinos, die im Jahr 2019 mit dem Kinoprogrammpreis NRW ausgezeichnet wurden, erhalten nachträglich eine Aufstockung der Prämien in Höhe von 5.000 Euro.

Zudem konnten die Tafeln im Vorjahr von den rund 150 Millionen Euro profitieren, die das Land den Kommunen zur Sicherung der sozialen Infrastruktur in der besonderen Situation der Energie- und Inflationskrise zur Verfügung gestellt hatte.

Professor Marcus Baumann, Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, sagt: "Die Situation zu Beginn des Wintersemesters ist eine andere als zu Beginn des Sommersemesters.
Die Hochschulen sind sich ihrer besonderen Verantwortung für Studierende, Beschäftigte und Öffentlichkeit sowohl mit Blick auf ihre Kernaufgaben in Lehre und Forschung als auch mit Blick auf die Infektionsvermeidung sehr bewusst und gehen mit den ihnen eingeräumten Freiheiten sehr wohlüberlegt und verantwortlich um.
Wir bedanken uns als Hochschulen sehr herzlich für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Ministerium in der Krisenzeit.

Der Krieg hat Folgen auch für die europäischen Agrar- und Rohstoffmärkte, gravierende Auswirkungen aber vor allem auf die Versorgungssituation in den Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens", sagte Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser im Vorfeld der AMK.
Die aktuelle Krise rückt die Resilienz der Versorgung und die Ernährungssouveränität noch mehr in den Vordergrund.
Angesichts der besonderen Lage, dringt Nordrhein-Westfalen mit anderen Ländern darauf auch kurzfristig, das heißt soweit möglich zur anstehenden Frühjahrsbestellung 2022, bereits geltende aber auch geplante Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik auf den Prüfstand zu stellen, um das gesamte Potenzial der innergemeinschaftlichen Landwirtschaft zur Vermeidung gravierender Versorgungsengpässe zu nutzen.