Deshalb wollen wir den Schulleitungen, den Lehrkräften, aber auch den Schülerinnen, Schülern und ihren Eltern Sicherheit geben.
Bei der Absage von Schulfahrten in Risikogebiete haben wir uns daher für eine landesweit einheitliche Regelung entschieden.
Besondere Vorkommnisse erfordern besondere Maßnahmen.
Lehrkräften und Eltern darf hieraus kein finanzieller Schaden entstehen.
Deshalb stellt das Land hierfür kurzfristig Finanzmittel bereit.

Talsperren
Anders als während der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 bestand während des Hochwasserereignisses im Dezember 2023 und Januar 2024 zu keinem Zeitpunkt die Besorgnis eines Talsperrenversagens.
Die Bauwerkssicherheit war zu jeder Zeit gewährleistet, es sind keine besonderen Vorkommnisse aufgetreten.
Bei 15 Talsperren in der Eifel, dem Sauerland, Bergischen und Ostwestfalen-Lippe ist nach Erreichen des Vollstaus die Hochwasserentlastungsanlage während der Hochwasserlage zumindest zeitweise planmäßig betriebsbedingt angesprungen.
Trotz dieser insgesamt sehr positiven Wirkung ist bereits im 10-Punkte Arbeitsplan die fortwährende Optimierung der Talsperrensicherheit und des Talsperrenmanagements verankert.

Gelegentlich kam es zu Problemen an Steigungsstücken mit Lkw wie im oberbergischen Waldbröhl oder in Winterberg, wo bis zu 20 Zentimeter Neuschnee fielen.
Aber auch die Regionalniederlassungen im Sauerland melden insgesamt einen normalen Wintertag - mit 35 Fahrzeugen und 75 Mitarbeitenden im Winterdiensteinsatz, um 1200 Straßenkilometer frei zu halten.
Im Berufsverkehr gab es keine besonderen Vorkommnisse.
Gut geräumte Hauptverkehrsachsen sind nicht nur für die Bevölkerung auf dem Weg zur Arbeit, sondern auch für Rettungsdienste auf den Wegen zu ihren Einsätzen, ungemein wichtig.
Der Winterdienst von Straßen.

Die Berufung der Expertenkommission, bestehend aus Vertretungen der Richterschaft, Wissenschaft und Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen, erfolgte im Februar 2021 als Reaktion auf die Vorkommnisse in den Einrichtungen der Diakonischen Stiftung Wittekindshof.
Gesundheits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann ist es ein besonderes Anliegen, neben den strafrechtlichen Ermittlungen auch eine umfassende und vorbehaltlose fachliche Aufbereitung der Geschehnisse vorzunehmen und daraus Schlüsse für die Weiterentwicklung der Leistungs- und Betreuungsangebote für Menschen mit besonders herausforderndem Verhalten zu ziehen.