Unnötiger Druck und finanzielle Nachteile rund um Schwangerschaft und Geburt müssen ausgeglichen werden und ein zeitgemäßer Mutterschutz für Selbstständige muss gesetzlich verankert werden.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Jährlich bekommen rund 27.000 selbstständig erwerbstätige Frauen in Deutschland ein Kind - ohne den Schutz, den Angestellte zurecht und selbstverständlich genießen.
Selbstständige Frauen und Unternehmerinnen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Wirtschaft - doch bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf stehen sie vor besonderen Herausforderungen: Denn der gesetzliche Mutterschutz greift für sie bislang nicht.
Unnötiger Druck und finanzielle Nachteile rund um Schwangerschaft und Geburt müssen ausgeglichen werden und ein zeitgemäßer Mutterschutz für Selbstständige muss gesetzlich verankert werden.

"Vom Hof auf den Tisch" - im Rahmen dieser EU-Strategie hatte sich die Europäische Kommission das Ziel gesetzt, den Tierschutz in der Nutztierhaltung weiter zu verbessern.
Ein besonderer Schwerpunkt lag dabei auf den Regelungen für den Tiertransport.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
"Vom Hof auf den Tisch" - im Rahmen dieser EU-Strategie hatte sich die Europäische Kommission das Ziel gesetzt, den Tierschutz in der Nutztierhaltung weiter zu verbessern.
Ein besonderer Schwerpunkt lag dabei auf den Regelungen für den Tiertransport.
Die EU möchte die gesetzlichen Vorgaben für europäische Tiertransporte modernisieren und an aktuelle Anforderungen an den Tierschutz anpassen.

Ulrike Lubek, Direktorin Landschaftsverband Rheinland (LVR): "Über 13 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland sollten wir begriffen haben, dass Inklusion kein Sonderrecht für eine bestimmte Menschengruppe ist, die unter besonderer staatlicher Fürsorge steht.
Und Gewaltschutz ist keine Wohltätigkeit im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel.
Der LVR hat sich bereits in 2021 ausführlich mit dem Thema Schutz vor Gewalt auseinandergesetzt und seine einheitliche Haltung dazu beschrieben.
Dabei wurden fachliche Mindestanforderungen an institutionelle Gewaltschutzkonzepte von Einrichtungen und Diensten des LVR festgelegt, die unter Umständen auch über gesetzliche Anforderungen hinausgehen.
Daher begrüßt der Landschaftsverband Rheinland die Landesinitiative Gewaltschutz sehr und ausdrücklich.
Unter ihr haben sich nun alle Akteure versammelt, um im Sinne der Menschen mit Behinderung die Themen Prävention und Schutz vor Gewalt engagiert voranzutreiben.

"Und die Wälder tragen zum Klimaschutz, Artenschutz und Wirtschaftswachstum bei, gerade in den ländlichen Räumen Nordrhein-Westfalens", betonte der Minister.
Altbäume sind von besonderem Interesse für den Naturschutz.
Im Umfeld von Altbäumen, insbesondere in den Baumkronen, lebt eine Vielzahl von Arten, die unter besonderem gesetzlichen Schutz stehen.
Aufbau eines Altbäume-Katasters Das Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) und die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW (LNU) kooperieren, um ein schlagkräftiges Altbäumekataster zu entwickeln und die Bürgerinnen und Bürger können sich daran selbst beteiligen.

Allerdings ließen die konkrete Beurteilung der Gefährdung und die ergriffenen Schutzmaßnahmen vielfach zu wünschen übrig.
Nur in jedem zehnten Betrieb war eine vollständige Gefährdungsbeurteilung, die gesetzlich vorgeschrieben ist, durchgeführt worden.
Im Hinblick auf Schutzmaßnahmen wurde in den Betrieben häufig viel zu schnell auf Gehörschutzstöpsel zurückgegriffen anstatt erst einmal zu prüfen, ob technische Maßnahmen, zum Beispiel Beschaffung lärmarmer Arbeitsgeräte oder Kapselung einer Maschine möglich sind.
Auch organisatorische Schutzmaßnahmen, wie z.B. die Verlagerung lärmintensiver Arbeiten in einen besonderen Raum, sind stets vorrangig zu prüfen.
Individueller Gehörschutz sollte immer das letzte Mittel sein.

Das Umweltministerium weist darauf hin, dass Teilnahmeanträge zur Förderung von Agrarumwelt- und Vertragsnaturschutzmaßnahmen und des ökologischen Landbaus für den Verpflichtungszeitraum 2019 bis 2023 nur noch bis zum 2. Juli 2018 (Ausschlussfrist) gestellt werden können.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Umweltministerium weist darauf hin, dass Teilnahmeanträge zur Förderung von Agrarumwelt- und Vertragsnaturschutzmaßnahmen und des ökologischen Landbaus für den Verpflichtungszeitraum 2019 bis 2023 nur noch bis zum 2. Juli 2018 (Ausschlussfrist) gestellt werden können.
Die Anträge sind bei den zuständigen Kreisstellen der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen einzureichen, Anträge im Vertragsnaturschutz bei den unteren Naturschutzbehörden.
"Es besteht ein großes Interesse an unserem attraktiven Förderangebot, mit dem das Land Nordrhein-Westfalen besondere freiwillige Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte für Umwelt- und Naturschutz und Tierwohl unterstützt", sagte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser.
Gemeinsames Kennzeichen der geförderten Maßnahmen sind besondere Leistungen zugunsten des Gewässer-, Boden- und Naturschutzes, die deutlich über die gesetzlichen Anforderungen hinaus freiwillig für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren erbracht werden.

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Minister Schneider: Nur wer seine Rechte kennt, kann sie einfordern / Zweisprachige Flyer zum Mutterschutzgesetz
Das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium hat erstmals zweisprachige Flyer zum Mutterschutzgesetz herausgegeben.
"Erwerbstätige Frauen genießen während der Schwangerschaft und nach der Geburt einen besonderen gesetzlichen Schutz.

* Sicherung von Naturschutzgebieten Mit dem neuen Landesnaturschutzgesetz soll die Grundlage für den Schutz des nordrhein-westfälischen Naturerbes dauerhaft gesichert werden.
Für Flächen, insbesondere denen in Naturschutzgebieten, soll es nach dem neuen Naturschutzgesetz ein Vorkaufsrecht des Landes sowie zu Gunsten von landesweit tätigen Naturschutzstiftungen privaten Rechts geben, um damit einen Ausverkauf unseres Naturerbes zu verhindern.
* Schutz der "Urwälder von morgen" Das Land hat in den letzten Jahren auf den eigenen Staatswaldflächen rund 100 Wildnisentwicklungsgebiete ausgewiesen, in denen die Natur dauerhaft sich selbst überlassen wird.
Diese nicht bewirtschafteten Rückzugsgebiete für bedrohte Arten sollen auf Dauer gesetzlich geschützt werden.
Durch die Ausweisung solcher Monumente soll das Interesse für besondere Naturschätze der Erdgeschichte geschaffen und für die Menschen erlebbar gemacht werden.
* Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements Der Schutz der Natur ist umso wirkungsvoller, je mehr er in der Gesellschaft verankert ist.

Zum Beginn der Sommerferien weist Arbeitsminister Karl-Josef Laumann Jugendliche, Eltern und Arbeitgeber auf die gesetzlichen "Spielregeln" für Ferienjobs hin.
Zum Beginn der Sommerferien weist Arbeitsminister Karl-Josef Laumann Jugendliche, Eltern und Arbeitgeber auf die gesetzlichen "Spielregeln" für Ferienjobs hin: "Viele Schülerinnen und Schüler bessern in den Ferien ihr Taschengeld auf.
Heranwachsende brauchen dabei aber einen besonderen Schutz.
Das Jugendarbeitsschutzgesetz schützt sie vor Arbeit, die zu früh beginnt oder zu spät aufhört, die zu lange dauert, zu schwer, oder zu gefährlich ist.

Der Verfassungsschutz wird das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) künftig in jeder Sitzung über operative Aktionen von besonderer Bedeutung unterrichten.
Angebote zur Information und zum Ausstieg aus der extremistischen Szene gehören von nun an daher ausdrücklich zum gesetzlich normierten Auftrag des Verfassungsschutzes.

Wir sind alle aufgerufen, gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass der Wald mit all seinen Schutz-, Nutz- und Erholungsfunktionen erhalten bleibt.
Zum verbesserten Schutz gegen Waldbrände oder zur Beseitigung von Schadholz nach Stürmen kann in Zukunft die zuständige Forstbehörde außerdem zeitweise Beschränkungen beim Betreten des Waldes aussprechen.
Im Fokus der gesetzlichen Anpassungen steht die Unterstützung des Waldbesitzes bei der Wiederbewaldung und der Anpassung der Wälder an den Klimawandel.
Dabei kommt dem Wissenstransfer und den vielfältigen Informations- und Hilfsangeboten der Landesforstverwaltung eine besondere Bedeutung zu.

Minister Herbert Reul hat 13 nordrhein-westfälische Unternehmen mit der Förderplakette "Ehrenamt in Feuerwehr und Katastrophenschutz" ausgezeichnet.
Minister Herbert Reul hat Mittwochabend (22. September 2021) 13 nordrhein-westfälische Unternehmen mit der Förderplakette "Ehrenamt in Feuerwehr und Katastrophenschutz" ausgezeichnet.
"Ohne Ihre Flexibilität, Ihr Verständnis und Ihr Entgegenkommen wäre Ehrenamt im Katastrophenschutz so überhaupt nicht möglich", sagte Minister Reul bei der Verleihung in Düsseldorf.
Die Medaillen wurden an private Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber aus Nordrhein-Westfalen verliehen, die ehrenamtliche Einsatzkräfte in den Freiwilligen Feuerwehren, dem Technischen Hilfswerk und in Hilfsorganisationen in besonderer Weise unterstützen.
Zu den Auswahlkriterien gehören unter anderem eine großzügige Freistellung, der Verzicht auf gesetzliche Ausfallentschädigung, materielle Unterstützung oder auch die Bereitstellung von Firmenflächen für Übungen.

Die Landesregierung hat deshalb in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um einen stärkeren Schutz für die Wälder in NRW zu erreichen: So wurden mit dem neuen Landesnaturschutzgesetz wertvolle Wildnisentwicklungsgebiete in NRW gesetzlich unter Schutz gestellt.
Mit dem "Internationalen Tag des Waldes" würdigt die Generalversammlung der Vereinten Nationen seit 2012 die besondere Bedeutung der Wälder.
Weltweit, so die UN, ist das Leben von mehr als 1,6 Milliarden Menschen abhängig von Wäldern, die Schutz, Nahrung, Wärme, Medizin und spirituelle Heimat bedeuten.

"Der Erlass ist ein wichtiger Beitrag für einen noch besseren Gesundheitsschutz der Bevölkerung.
Hintergrundinformationen Die dem Erlass zugrunde liegenden bundesgesetzlichen Vorschriften des Arzneimittelgesetzes lauten (Auszug):
Sie hat dafür (...) unter besonderer Berücksichtigung möglicher Risiken in angemessenen Zeitabständen (...) sowie erforderlichenfalls auch unangemeldet Inspektionen vorzunehmen (...).

Innenminister Ralf Jäger zeichnete in Düsseldorf zehn Arbeitgeber mit der Förderplakette "Ehrenamt in Feuerwehr und Katastrophenschutz" aus.
Mit der Ehrung rückt die Landesregierung den oft stillen Beitrag von Arbeitgebern für das Gemeinwohl ins Licht der Öffentlichkeit: "Ohne dieses Engagement könnten die Freiwilligen Feuerwehren und Katastrophenschutzdienste der Hilfsorganisationen ihre Aufgaben nicht erfüllen", dankte Jäger den Arbeitgebern.
Eine Jury hatte aus zahlreichen Vorschlägen zehn besondere Arbeitgeber ausgewählt.
Sie stellen über das normale Maß hinaus Beschäftigte für Einsätze, Übungen und Fortbildung frei, teilweise unter Verzicht auf die gesetzlich vorgesehene Kostenerstattung.
Vielfach gehört es zur Unternehmensphilosophie, die Beschäftigten zu ehrenamtlichem Engagement in Feuerwehr und Katastrophenschutz aufzufordern.

Diese nicht bewirtschafteten Rückzugsgebiete für bedrohte Arten sollen nun auf Dauer gesetzlich geschützt werden.
Bisher gibt es keinen spezifischen naturschutzrechtlichen Rahmen zur Sicherung dieser wertvollen Gebiete.
Natur ist Heimat - Stärkung der ländlichen Räume "Unsere Wälder, die Naturschutzgebiete, die vielen Flüsse und Seen: Sie verbinden Städte und Dörfer, prägen das Landschaftsbild, sind Erlebnisräume und bedeutende Lebensadern für Menschen und die Tier- und Pflanzenwelt.
Durch die Ausweisung solcher Monumente soll das Interesse für besondere Naturschätze der Erdgeschichte geschaffen und für die Menschen auch erlebbar gemacht werden.

Im Rahmen der Überwachungsaktion hat der Arbeitsschutz in 141 Einrichtungen mit insgesamt 265 Herzkatheter-Arbeitsplätzen kontrolliert, ob die gesetzlichen Vorgaben bei der Anwendung von Röntgenstrahlen eingehalten werden.
Auf der Prüfliste standen: die Fachkunde der Beschäftigten, die durchzuführende Sachverständigenprüfung an den Röntgengeräten, die Gefährdungsbeurteilung sowie die Unterweisung und Schutzausrüstung der Beschäftigten.
Besondere Auffälligkeit: Rund ein Drittel der Mängel bezog sich auf das Thema Fachkunde.

Wir benötigen dringend gesetzliche Vorgaben, um den Eintrag von Arzneimitteln und Mikroschadstoffen in die Gewässer zu vermindern.
Neben der Verbesserung des ökologischen Zustands der Gewässer, dient die Ertüchtigung von Kläranlagen in NRW auch dem Trinkwasserschutz.
Gerade der Wasserqualität entlang der Ruhr kommt unter dem Aspekt "Trinkwasser" eine besondere Bedeutung zu.

Die Heimerziehung hat sich damit auf die Entwicklungen der Gesellschaft sowie die besonderen Bedürfnislagen von jungen Menschen in der heutigen Zeit eingestellt und Möglichkeiten für eine systematische und am Einzelfall orientierte Förderung und Erziehung eröffnet.
Insgesamt ist zu prüfen, ob die gesetzlichen Regelungen geeignet sind, der Aufsicht zum Schutz des Kindeswohls sowohl regelmäßig als auch im Bedarfsfall eine rasche und direkte Prüfung sowie ein Eingreifen zu ermöglichen.
Über eine Weiterentwicklung der §§ 45 ff. SGB VIII - orientiert am Schutzauftrag des Staates und den realen Gegebenheiten der Träger-landschaft - bietet sich die Möglichkeit, der Aufsicht die geeigneten Instrumente an die Hand zu geben, um ihren Verpflichtungen sowohl zur Beratung und Unterstützung der Träger als auch zum Schutz des Kindeswohls der in Einrichtung lebenden Kindern und Jugendlichen gerecht zu werden.

Dazu gehören unter anderem das Modellprojekt "VinkUs - Stärkung inklusiver Unterstützungsstrukturen in Kindertageseinrichtungen", das Modellprojekt "ESOP - Erprobung Sozialraumorientierung im Pflegeprozess", der Umbau des Lutherhauses in Wesel zu einem Familienzentrum, die Anschubfinanzierung für digitale Streetwork, verschiedene Maßnahmen zur energetischen Sanierung sozialer Einrichtungen sowie Investitionen in Begegnungsorte, besondere Wohnformen und soziale Infrastruktur.
Ob Inklusion, Digitalisierung, Klimaschutz oder die Unterstützung von Menschen in schwierigen Lebenslagen - wir wollen dort fördern, wo gesellschaftliche Herausforderungen neue und nachhaltige Lösungen erfordern", betont der Stiftungsratsvorsitzende Marco Schmitz.
Die SozialstiftungNRW - mit gesetzlichem Namen Stiftung Wohlfahrtspflege NRW - ist eine Stiftung öffentlichen Rechts des Landes Nordrhein-Westfalen.

Neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien sind besonders der Fortbestand und Ausbau der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung sowie der Erhalt der Versorgungssicherheit und -qualität auf dem heutigen hohen Niveau Standortvorteile, die für Wirtschaft, Energieversorger und Verbraucher von besonderer Bedeutung sind.
Die nun anstehende gesetzliche Ausgestaltung dieser Reserve bedarf einer intensiven Diskussion, um rechtssicher Versorgungssicherheit herzustellen und einen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele zu leisten.

Besonderen Wert wurde auf die Einbindung digitaler Technologien gelegt, etwa Social-Media-Instrumente.
Als integriertes Planungs- und Handlungskonzept zur Erhaltung des außergewöhnlichen universellen Wertes erläutert der Managementplan, der bis Ende 2022 vom Institute for Heritage Management fertiggestellt wird, im Detail die gesetzlichen Instrumente, Ziele und Maßnahmen, mit denen der Schutz, die Pflege, die Vermittlung sowie die Nutzung und Entwicklung von Welterbestätten verwirklicht werden soll.

Der Schutz von Opfern von Straf- und Gewalttaten ist der Landesregierung ein besonderes Anliegen.
Neben fortlaufenden Informationen zu Rechten und Möglichkeiten für Opfer, die die Justiz und andere Ressorts bereits zur Verfügung stellen, möchte das Ministerium der Justiz im Rahmen einer Opferschutzwoche noch einmal besonderes Augenmerk auf dieses Herzensthema legen.
Der Schutz von Opfern von Straf- und Gewalttaten ist der Landesregierung ein besonderes Anliegen.
Neben fortlaufenden Informationen zu Rechten und Möglichkeiten für Opfer, die die Justiz und andere Ressorts bereits zur Verfügung stellen, möchte das Ministerium der Justiz im Rahmen einer Opferschutzwoche noch einmal besonderes Augenmerk auf dieses Herzensthema legen.
Verschiedene Veranstaltungen sollen über Hilfe und Schutz von Betroffenen informieren.
Dabei liegt der Fokus insbesondere auf den Themen Kinderschutz, psychosoziale Prozessbegleitung und häusliche Gewalt.

Aufwertung des Katastrophenschutzes
Der BHKG-Entwurf wird auch der gestiegenen Bedeutung des Katastrophenschutzes gerecht.
Die bereits in der Praxis erprobten Elemente des Katastrophenschutzes werden angepasst und gesetzlich verankert.
Außerdem wird die gegenseitige Hilfe mit anderen Bundesländern und im benachbarten Ausland erstmals gesetzlich verankert.
Anpassung der Regelungen zum Brandschutz

Wer angestellt ist, hat gesetzlichen Mutterschutz.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Wer angestellt ist, hat gesetzlichen Mutterschutz.

"Durch die Schwerpunktkontrollen zeigen auch die Behörden des Landes, dass der Staat die Umsetzung der Coronaschutzregelungen ernst meint.
Der Einsatz der Arbeitsschutzbehörden ist dabei auch eine wichtige Unterstützung und Entlastung für die kommunalen Behörden.
Ich bin froh, dass sich Arbeitgeber und Unternehmensleitungen ihrer besonderen Verantwortung bewusst sind und den Infektionsschutz auch im eigenen Interesse sehr ernst nehmen.
Die Botschaft lautet klar und deutlich: Regelverstöße und 'schwarze Schafe' werden konsequent sanktioniert", erklärt Arbeitsschutzminister Karl-Josef Laumann.
Der Arbeitsschutz legte bei seinen Kontrollen dieses Mal einen besonderen Schwerpunkt auf Baustellen.

Tierschutz verbessern Durch die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel ins Grundgesetz im Jahre 2002 hat die Bedeutung des Tierschutzes zugenommen.
Durch die Novelle des Jagdgesetzes soll deshalb auch in der Jagd der Tierschutz verbessert werden.
Praktiken, die aus heutiger Sicht mit dem Tierschutz nicht mehr vereinbar sind, sollen künftig untersagt werden.
Artenschutz stärken Die Erhaltung der Artenvielfalt in unserer Natur ist der Landesregierung ein besonderes Anliegen.
Besonders die Naturschutzgebiete unseres Landes sind für die Artenvielfalt von besonderer Bedeutung.

Durch eine Verbesserung der gesetzlichen Regelungen beim Bahnlärm müssen sie deshalb vor allem in der Nacht besser vor Bahnlärm und den damit verbundenen Erschütterungen geschützt werden.
Umweltminister Johannes Remmel fordert den Bund auf, das bei den Beratungen zur Verkehrslärmschutzverordnung zu berücksichtigen: "Was die Bundesregierung in der Novellierung der Verkehrslärmschutzverordnung bislang vorhat, reicht bei weitem nicht aus.
Wir brauchen ambitionierte gesetzliche Regelungen, um einen ausreichenden Gesundheitsschutz sicherzustellen.
Als zentrale Forderungen an einen verbesserten Lärmschutz ergeben sich deshalb:
* Anwohnerinnen und Anwohner an bestehenden Schienenstrecken müssen einen rechtlichen Anspruch auf Lärmschutz bekommen.
* Für den Schutz der Nachtruhe sollen hierzu die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorgeschlagenen Zielwerte als Orientierung dienen und Kriterien für die Höhe von Maximalpegeln und die Häufigkeit von Zugvorbeifahrten entwickelt werden.

Tierschutzpreis Nordrhein-Westfalen 2023
Zum dritten Mal wird im Oktober 2023 der Tierschutzpreis des Landes Nordrhein-Westfalen verliehen.
Mit dem Preis wird besonderes Engagement im und für den Tierschutz gewürdigt.
Hintergrund Welttierschutztag
Der Welttierschutztag geht zurück auf den Heiligen Franz von Assisi, den Schutzpatron der Tiere, der am 4. Oktober 1228 heiliggesprochen wurde.
In Deutschland wird seit 1925 am 4. Oktober der Tag zum Schutz der Tiere gefeiert.
Vom 12. bis 17. Mai 1929 war Wien zum dritten Mal Austragungsort des Internationalen Tierschutzkongresses, an dem Vertreter von 152 Tierschutzvereinen aus 32 Ländern teilnahmen.

Am Welttierschutztag, hat Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Heinen-Esser den ersten Tierschutzpreis Nordrhein-Westfalen verliehen.
Mit dem Preis wird besonderes Engagement im und für den Tierschutz gewürdigt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Heute, am Welttierschutztag, hat Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser den ersten Tierschutzpreis Nordrhein-Westfalen verliehen.
Mit dem Preis wird besonderes Engagement im und für den Tierschutz gewürdigt.
Im neuen Dienstgebäude des Umweltministeriums gratulierten die Ministerin sowie die Tierschutzbeauftragte den fünf Siegerinnen und Siegern - verliehen wurden zwei erste Plätze und drei zweite Plätze - für ihren herausragenden Einsatz im Bereich des Tierschutzes und Tierwohles.

NRW wird Vorreiter beim Klimaschutz in Deutschland.
Der Landtag hat am 23. Januar 2013 das erste deutsche Klimaschutzgesetz mit gesetzlichen Klimaschutzzielen verabschiedet und ist damit dem Gesetzentwurf der Landesregierung gefolgt.
"Wir setzen jetzt mit dem Klimaschutzgesetz eines der wichtigsten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.
Das Gesetz ist ein Meilenstein für den Klimaschutz und legt die Basis für die Energiestrategie der Zukunft", sagte NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Landtag beschließt bundesweit erstes Klimaschutzgesetz mit Minimierungszielen für Treibhausgase - Aufstellung des Klimaschutzplans wird nun forciert
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Sie sind aufgerufen, sich zu bewerben oder gerne auch Tierschutzinitiativen in ihrem Umfeld vorzuschlagen.
Denkbar sind etwa: Ein besonderer Einsatz für den Schutz oder die Betreuung freilebender, herrenloser Tiere, praktische Hilfe für in Not geratene Tiere, landwirtschaftliches Engagement im Tierschutz oder die Entwicklung und Anwendung von Alternativmethoden zu Tierversuchen.
Die Verbesserung des Schutzes von Tieren kann in den verschiedensten Lebensbereichen erreicht werden.
Die Tierschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Gerlinde von Dehn: "Es ist jedes Jahr aufs Neue wunderbar zu sehen, wie viele Menschen sich in Nordrhein-Westfalen aktiv und mit viel Engagement für den Tierschutz stark machen.
Ich finde es wichtig, dass das Land diesen Einsatz mit einem Tierschutzpreis honoriert.

Bei Fragen des gesetzlichen Schutzes während der Schwangerschaft und nach der Geburt sind diese Frauen bislang benachteiligt.
Auf Initiative von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat das Landeskabinett deshalb am Dienstag, 5. März 2024, beschlossen, im Bundesrat einen Entschließungsantrag zum Mutterschutz für Selbstständige einzubringen.
Wirtschaftsministerin Neubaur: "Mutterschutz für Selbstständige ist längst überfällig.
Alle, die ein Kind bekommen, müssen auch das Recht auf einen gesetzlichen Schutz haben.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
NRW stärkt den Tierschutz: Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium hat jetzt die ersten sieben Tierschutzvereine auf seiner Internetseite (www.umwelt.nrw.de) veröffentlicht, die eine staatliche Anerkennung nach dem neuen Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzorganisationen erhalten haben.
"Mit diesem Gesetz haben wir ein wichtiges Signal für den Tierschutz gesetzt und gleichzeitig eine Rechtslücke geschlossen.
Durch das neue Verbandsklagerecht erhalten viele Tiere stellvertretend eine Stimme, Tierschutzorganisationen werden so zu den Anwälten dieser Tiere.
Das ist ein Meilenstein für den Tierschutz", erklärte Minister Johannes Remmel.
Mit dem neuen Verbandsklagerecht wird dort eine Überprüfung tierschutzrechtlicher Vorgaben durch Gerichte möglich, wo es sie bislang nicht gab.
Gesetzlich festgelegte Kriterien stellen sicher, dass nur seriöse Organisationen anerkannt werden, die jahrelange Erfahrung im Tierschutz nachweisen und so verantwortungsvoll mit ihren neuen Möglichkeiten umgehen können.

Katastrophenschutz: Strukturen stärken und besser vernetzen
Angesichts zunehmender Extremwetterlagen wird der Katastrophenschutz grundlegend weiterentwickelt.
Eine zentrale Landesstelle für Katastrophenschutz wird erstmals gesetzlich verankert.
Zudem wird das Land verpflichtet, ein Katastrophenschutzlager vorzuhalten, damit im Ernstfall wichtige Materialien schnell verfügbar sind.
Das Land erstellt zudem zukünftig einen Landeskatastrophenschutzbedarfsplan und einen Rahmenwarnplan.

Sie sind aufgerufen, beispielhafte Tierschutz-Initiativen vorzuschlagen.
Die Projekte müssen ein herausragendes Engagement im Bereich Tierschutz und Tierwohl vorweisen.
Denkbar sind etwa: Besonderer Einsatz für den Schutz oder die Betreuung freilebender, herrenloser Tiere, praktische Hilfe für in Not geratene Tiere - zum Beispiel auch durch die Unterstützung von Menschen, die mit ihren Tieren aus der Ukraine geflüchtet sind - oder die Entwicklung und Anwendung von Alternativmethoden zu Tierversuchen.
Die Tierschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Gerlinde von Dehn: "Ich finde es toll, wie viele Menschen sich in Nordrhein-Westfalen auf ganz vielfältige Weise mit Herz und Hand für den Tierschutz engagieren.
Und ich finde es wichtig, dass das Land diesen Einsatz mit dem Tierschutzpreis unterstützt.

Nordrhein-Westfalen lobt einen neuen Tierschutzpreis aus.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Nordrhein-Westfalen lobt einen neuen Tierschutzpreis aus.
Er soll erstmals am 4. Oktober 2021, dem Welttierschutztag, durch Umweltministerin Ursula Heinen-Esser verliehen werden.
Mit dem Preis wird besonderes Engagement im und für den Tierschutz gewürdigt.
Die Ausschreibung richtet sich an Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Vereine, Betriebe und beispielhafte Initiativen, die in Nordrhein-Westfalen ansässig sind und ein herausragendes Engagement im Bereich des Tierschutzes und Tierwohles vorweisen.
Über die Preisvergabe entscheidet eine Jury, bestehend aus Mitgliedern des Landestierschutzbeirates Nordrhein-Westfalen, des Referates Tierschutz des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie der Landestierschutzbeauftragten.

So steht das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen im engen Austausch mit dem für das Thema Wolf federführenden Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr (MUNV).
Hierbei kommt dem Herdenschutz eine besondere Bedeutung zu.
Das MUNV fördert in den Wolfsgebieten bereits die Anschaffungskosten von wolfsabweisenden Zäunen und Herdenschutzhunden.
Dafür und für Entschädigungen für direkte Wolfsschäden stehen in diesem Jahr zwei Millionen Euro aus dem Naturschutzetat des Landes bereit.
Über die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen wird eine kostenlose Herdenschutzberatung angeboten.

Die Landesregierung hat den ersten Baustein der neuen Artenschutzpolitik für Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht.
Mit der neuen Biodiversitätsstrategie NRW sollen konkrete Maßnahmen für einen ambitionierten Artenschutz und den besonderen Schutz wertvoller Lebensräume für Tiere und Pflanzen für das nächste Jahrzehnt festgelegt werden.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Wichtiger Baustein für Neuausrichtung der Naturschutzpolitik
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
Die Landesregierung hat den ersten Baustein der neuen Artenschutzpolitik für Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht.
Mit der neuen Biodiversitätsstrategie NRW sollen konkrete Maßnahmen für einen ambitionierten Artenschutz und den besonderen Schutz wertvoller Lebensräume für Tiere und Pflanzen für das nächste Jahrzehnt festgelegt werden.

Das Arbeitsministerium wird im Mai verstärkt die Umsetzung der besonderen Arbeitsschutz- und Hygienebestimmungen beim Einsatz von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft überprüfen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Arbeitsministerium wird im Mai verstärkt die Umsetzung der besonderen Arbeitsschutz- und Hygienebestimmungen beim Einsatz von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft überprüfen.
"Gerade in der jetzigen Zeit kommt dem Arbeits- und Infektionsschutz in der Saisonarbeit und bei der Unterbringung von Werkvertragsnehmern in der Fleischindustrie eine besondere Bedeutung zu.
Bei der Durchführung der Arbeitsschutzüberprüfungen werden ergänzend zu den grundsätzlichen Arbeitsschutzvorgaben auch die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsrisikos mit dem SARS-CoV-2-Virus überprüft.

Genauso klar ist auch: Der Infektionsschutz und damit der Schutz von Gesundheit muss oberste Priorität haben.
Allerdings nur, wenn das regionale Infektionsgeschehen beachtet und besondere Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen sichergestellt werden.
Und ich bin zuversichtlich, dass uns das auch in diesem Fall gelingen kann, wenn sich jeder Zuschauer diszipliniert und verantwortungsbewusst an die besonderen Auflagen vor Ort hält.

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Land fördert Schutz terrestrischer Infrastrukturen mit 30 Millionen Euro
In einer zunehmend digitalisierten und vernetzten Welt ist der Schutz kritischer Infrastrukturen wie beispielsweise der Wasser- und Energieversorgung, der Verkehrswege und der Krankenhäuser eine besondere Herausforderung.
In einer zunehmend digitalisierten und vernetzten Welt ist der Schutz kritischer Infrastrukturen wie beispielsweise der Wasser- und Energieversorgung, der Verkehrswege und der Krankenhäuser eine besondere Herausforderung.

Freistellungen von artenschutzrechtlichen Verboten werden vorgenommen bei:
* Maßnahmen zur "Vergrämung" zum Schutz der menschlichen Gesundheit und zum Schutz von Weidetieren,
Über das Vorliegen einer Gefahr für menschliche Gesundheit oder drohende Schäden für die Weidetierhaltung entscheidet künftig das MULNV als oberste Naturschutzbehörde.
So werden die unteren Naturschutzbehörden entlastet.
Wichtig war, dass sie die bestehenden gesetzlichen Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes und der im Hintergrund stehenden FFH-Richtlinie der Europäischen Union erfüllt.

Minister Laumann: Die Sicherheit und der Schutz der Beschäftigten gehen vor
Ergebnisse der Kontrollen von "Gabelstaplern und Kranen" in Risikobetrieben: 80 Prozent der Betriebe verstoßen gegen die gesetzlichen Vorschriften
Bei landesweiten Kontrollen hat der staatliche Arbeitsschutz in über 300 Betrieben überprüft, ob die gesetzlichen Vorgaben zum Einsatz von Gabelstaplern und Kranen eingehalten werden.
Bei landesweiten Kontrollen hat der staatliche Arbeitsschutz in über 300 Betrieben überprüft, ob die gesetzlichen Vorgaben zum Einsatz von Gabelstaplern und Kranen eingehalten werden.

Mit dem Klimaschutzgesetz hat Landesregierung die Weichen für eine neue Klima- und Energiepolitik gelegt.
"Von einem ambitionierten Klimaschutz profitieren Bürgerinnen und Bürger genauso wie die Wirtschaft", sagte Remmel.
Bundesweit wird es damit eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einnehmen.
Während auf Bundes- und EU-Ebene kaum etwas passiert, wird in Nordrhein-Westfalen derzeit mit Hochdruck ein Klimaschutzplan erarbeitet.
Vertreterinnen und Vertreter aus Industrie, Handwerk, Energieversorgung, Verbänden, Gewerkschaften, Kirchen, Verbraucherschutzorganisationen und anderen gesellschaftlichen Gruppen beraten derzeit über Strategien und Maßnahmen, mit denen die gesetzlich festgelegten Klimaschutzziele Nordrhein-Westfalens realisiert werden können:
Parallel zum Klimaschutz werden außerdem Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung erarbeitet.

Sie sind aufgerufen, sich zu bewerben oder gerne auch Tierschutzinitiativen sowie Tierschützerinnen und Tierschützer in ihrem Umfeld vorzuschlagen.
Denkbar sind etwa: Ein besonderer Einsatz für den Schutz oder die Betreuung freilebender, herrenloser Tiere, praktische Hilfe für in Not geratene Tiere, landwirtschaftliches Engagement im Tierschutz oder die Entwicklung und Anwendung von Alternativmethoden zu Tierversuchen.
Die Verbesserung des Schutzes von Tieren kann in den verschiedensten Lebensbereichen erreicht werden.
Ihr gehören Mitglieder des Landestierschutzbeirates Nordrhein-Westfalen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie die Tierschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen an.

Besondere Bedeutung kommt dabei dem Schutz kritischer Infrastruktur zu.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Besondere Bedeutung kommt dabei dem Schutz kritischer Infrastruktur zu.

Bars können nach den für die übrige Gastronomie geltenden Maßgaben für Hygiene- und Infektionsschutzstandards ihren Betrieb wieder aufnehmen.
Floh- und Trödelmärkte können unter Auflagen eines besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts stattfinden.
Auch vorübergehende Freizeitparks aus einer Mehrzahl von Schaustellerbetrieben können unter Auflagen eines besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts und in Abstimmung mit den zuständigen Behörden zugelassen werden.
Wellnesseinrichtungen und Saunabetriebe können ihren Betrieb unter Auflagen der Hygiene- und Infektionsschutzstandards wieder aufnehmen.

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Sommerhilfen: Landesregierung finanziert erneut Hilfen für obdach- und wohnungslose Menschen zum Schutz vor Hitze
Laumann: Menschen ohne Obdach und Wohnung sind Hitze oftmals schutzlos ausgesetzt und brauchen besondere Unterstützung
Um hitzebedingten Gesundheitsproblemen vorzubeugen, unterstützt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales auch in diesem Jahr den Hitzeschutz von obdach- und wohnungslosen Menschen.

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Minister Laumann: "Menschen ohne Obdach brauchen bei Sommerhitze besonderen Schutz"
Das Sozialministerium stellt in diesem Jahr erstmals 250.000 Euro zum Schutz von Menschen ohne Wohnung und Obdach in der warmen Jahreszeit zur Verfügung.
Das Sozialministerium stellt in diesem Jahr erstmals 250.000 Euro zum Schutz von Menschen ohne Wohnung und Obdach in der warmen Jahreszeit zur Verfügung.