Von der Erhöhung der Kapazität im Bahnknoten Köln profitieren in Zukunft verkehrsträgerübergreifend Güter-, Fern- und Nahverkehr.
Die beiden Teilvorhaben aus dem Bahnknoten Köln - S-Bahn-Maßnahme Westspange und Verknüpfungsbauwerk Köln-Mülheim - sollen nach den Plänen des Bundesverkehrsministeriums aus dem GVFG-Bundesprogramm (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) finanziert werden.
Diese beiden Teilvorhaben wären dann kraft Gesetzes Maßnahmen im besonderen Landesinteresse nach § 13 Abs. 1 Nr. ÖPNV-Gesetz NRW.
Damit liegen die gesetzlichen Vorgaben für die Planung vor.

Die NRW.BANK möchte mit ihrem Angebot ebenfalls die zügige Umstellung auf umweltfreundliche Busse mit Elektroantrieb beschleunigen und damit zur Luftreinhaltung beitragen.
Neben der Förderung der E-Busse sind in den Verwaltungsvorschriften drei weitere neue Fördertatbestände mit aufgenommen worden.
Nach dem verabschiedeten Gesetz sind künftig folgende Investitionen im besonderen Landesinteresse förderbar:
* Investitionsmaßnahmen zum Erhalt und zur Erneuerung der Infrastrukturen von Stadt- und Straßenbahnen sowie dem Schienenpersonennahverkehr (SPNV) dienende Infrastrukturen öffentlicher nichtbundeseigener Eisenbahnen,
* Investitionsmaßnahmen zur Reaktivierung von Schienenstrecken sowie zur Elektrifizierung vorhandener Schienenstrecken für den SPNV,

Eine Entscheidung über die Förderfähigkeit der vier Vorhaben fällt nach Abschluss der Planungen und auf Grundlage eines Finanzierungsantrags.
Im Falle einer Zuwendung könnten die ersten drei Projekte über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) mit einem Fördersatz von 95 Prozent finanziell unterstützt werden.
Der Ausbau des Gleises 20 am Hauptbahnhof in Münster soll als Investitionsmaßnahme im besonderen Landesinteresse gemäß §13 ÖPNVG gefördert werden.
Hintergrund:
Das Land arbeitet mit dem so genannten ÖPNV-Bedarfsplan.

Die Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper und sein niedersächsischer Amtskollege Reinhold Hilbers haben in Düsseldorf die NRW.BANK, die Förderbank des Landes Nordrhein-Westfalen besucht.
Beide hoben bei Ihrem Besuch den besonderen Stellenwert der landeseigenen Förderbanken hervor.
"Förderbanken kommen dort zum Einsatz, wo neue Vorhaben und Technologien angeschoben werden und damit ein besonderes Landesinteresse verfolgt wird.
Mit zinsgünstigen Darlehen werden Anreize für neue, innovative Investitionen gesetzt.
Sie stellen damit eine wichtige Ergänzung zum drei-Säulen-Bankensystem von Privatbanken, Volks- und Raiffeisenbanken und Sparkassen dar", so Hilbers.

Zum Beginn des Projektes besuchte Verkehrsminister Hendrik Wüst zusammen mit Oberbürgermeisterin Henriette Reker die Baustelle in Niehl und informierte sich über das Vorhaben.
Minister Wüst und Dr. Norbert Reinkober, Geschäftsführer des Zweckverbands Nahverkehr Rheinland (NVR), überreichten zudem einen Zuwendungsbescheid über 10,9 Millionen Euro.
Die Mittel des Landes stehen nach § 13 ÖPNV-Gesetzes NRW zur Verfügung und dienen einer Investitionsmaßnahme im besonderen Landesinteresse.
Insgesamt wird die Baumaßnahme mit rund 15 Millionen Euro kalkuliert.
Stefanie Haaks, Vorstandsvorsitzende der KVB, hebt die Bedeutung der Landesförderung hervor: "Mit der Unterstützung des Landes ist es uns möglich, sehr schnell den Technologiewandel im Busbetrieb fortzusetzen.

So können zum Beispiel in Köln mit dem Landesgeld Schienenlager im Straßenbahnnetz erneuert, im Kreis Düren der barrierefreie Ausbau von über 100 Bushaltestellen gefördert und in Bonn die Erneuerung der Stellwerksanlage Ramersdorf finanziert werden.
Drei Millionen Euro für den NWL Aus dem Bereich des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) werden elf Maßnahmen mit einer Gesamtförderung in Höhe von rund drei Millionen Euro in den Katalog aufgenommen.
Bei allen 154 Projekten handelt es sich um so genannte Maßnahmen im besonderen Landesinteresse nach §13 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen.
Diese teilen sich auf in Maßnahmen zur Erneuerung der Infrastrukturen von Stadt- und Straßenbahnen, die mit bis zu 40 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten gefördert werden können, sowie Maßnahmen zum barrierefreien Ausbau von Haltestellen von Bus und Bahn, die mit bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten gefördert werden können.
Unabhängig von der Landesförderung arbeitet das Verkehrsministerium zurzeit bei allen Erneuerungsmaßnahmen daran, dass sie in das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-Bundesprogramm aufgenommen werden, bei dem eine Förderung von bis zu 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten möglich ist.

Hinweis: Die Ausschussvorlagen finden Sie hier:
* Ergänzung des ÖPNV-Bedarfsplans und Fortschreibung des ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplanes (Vorlage 17/553)
* Fortschreibung des SPNV-Netzes im besonderen Landesinteresse (Vorlage 17/554)

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Die finanziellen Mittel können von den Kommunen für Integrationsmaßnahmen vor Ort eingesetzt werden.
Im besonderen Landesinteresse liegen Fördermaßnahmen in den Bereichen Wertevermittlung entsprechend den Vorgaben des Grundgesetzes, Spracherwerb, Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch einen Einsatz gegen Rassismus und Diskriminierung sowie die Entwicklung und Umsetzung von Integrationskonzepten, die sich am Lebensalltag der Menschen orientieren.
Dazu zählt auch die Förderung der Einbürgerung nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz.
Durch eine befristete Ausnahmeregelung ist auch eine Verwendung für die Unterstützung bei der Aufnahme und Versorgung geduldeter Personen nach § 60a AufenthG möglich.

Den Spitzensportlerinnen und -sportlern werden damit optimale Trainingsbedingungen auf der ausgebauten Wildwasserstrecke geboten", sagte Schäfer.
Die Strecke im Flussbett der Lenne wurde erfolgreich modernisiert, damit sie die gestiegenen Wettkampfanforderungen auf internationaler Ebene für das Hochleistungstraining des Landes- und des Bundeskaders erfüllen kann.
Sie ist auch Bundesstützpunkt Nachwuchs und Haupttrainingsstätte des Landesleistungsstützpunktes im besonderen Landesinteresse sowie Landesleistungszentrum für Kanu-Slalom.
Die Spitzensportlerinnen und -sportler in Nordrhein-Westfalen erhalten so die Chance, ihr Training zu verbessern und international konkurrenzfähig zu bleiben.
Ministerin Schäfer hat auch die Schirmherrschaft über die Deutschen Meisterschaften der Jugend/Junioren im Kanu-Slalom übernommen, die vom 26. bis zum 28. Juni 2015 auf der ausgebauten Strecke ausgetragen werden.

Land.
Check" ist ein Unterstützungsangebot an Städte und Gemeinden, die planerischen und wirtschaftlichen Grundlagen für die Nutzung ausgewählter Standorte schnell ermitteln zu können.
Kommunen, die über Liegenschaften im besonderen Landesinteresse verfügen, können die Leistungen kostenlos abrufen.
Die Kommunen wählen entsprechende Potenzialflächen aus ihrem Stadt- oder Gemeindegebiet aus und werden von Experten der landeseigenen Entwicklungsgesellschaft NRW.
URBAN beraten.

Das Verkehrsministerium in Düsseldorf stellt einen neuen "ÖPNV-Bedarfsplan" für Nordrhein-Westfalen auf.
Alle größeren Maßnahmen für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), die aus Landessicht relevant sind und daher in den kommenden Jahren in Angriff genommen werden sollen, werden in diesem Plan aufgeführt.
Dabei geht es in erster Linie um Schienenprojekte, es können aber auch andere Verkehrsträger, beispielsweise Buslinien, Seilbahnen oder Fährverbindungen aufgenommen werden, wenn sie im besonderen Landesinteresse liegen.
Vorschläge für neue Strecken, Haltepunkte und sonstige Infrastruktureinrichtungen können nicht nur die Städte und Gemeinden, Kreise, Bezirksregierungen und Regionalverbände machen.
"Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Verbänden sind ausdrücklich erwünscht", sagte Verkehrsminister Michael Groschek.

Das Düsseldorfer Verkehrsministerium hat der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (VRR-Anstalt öffentlichen Rechts) dazu jetzt die Zustimmung zum vorgelegten Bewilligungsantrag erteilt.
Die Gesamtkosten des Ausbaus betragen rund 41,4 Millionen Euro.
Davon bezuschusst das Land das Vorhaben als Maßnahme im besonderen Landesinteresse gemäß § 13 ÖPNVG NRW (Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in NRW) mit Zuwendungen in Höhe von 33,7 Millionen Euro.
Der Betrieb soll nach Fertigstellung des Bauvorhabens im Dezember 2016 aufgenommen werden.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Die Gesamtkosten der Maßnahme Spurplanänderung belaufen sich auf rund 32,95 Millionen Euro.
Konkret fördert das Land nun die Baukosten und den Grunderwerb in Höhe von rund 26,35 Millionen Euro.
Die Bewilligung dieser Vorausmaßnahme im besonderen Landesinteresse gemäß § 13 ÖPNV-Gesetz NRW erfolgte durch den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR).
Herr Minister Wüst hat dazu seine erforderliche Zustimmung erteilt.
"Der VRR unterstützt diese Maßnahme ausdrücklich und hat sich bisher an den durchgeführten Planungen intensiv beteiligt, zumal der volkswirtschaftliche Mehrwert des Gesamtprojekts überdurchschnittlich hoch ist", sagt Martin Husmann, Vorstandssprecher des VRR.

Barrierefreier Umbau von Bus- und Bahnhaltestellen des AöR VRR Förderung nach §13 Abs. 1 Nr. 5 ÖPNVG NRW Maßnahmen- und Finanzverantwortung liegen beim VM (Maßnahmen im besonderen Landesinteresse)
RRX-Außenast-Bahnhöfe im Bereich des NVR Förderung nach §13 (1) ÖPNVG NRW: Maßnahmen- und Finanzverantwortung liegen beim VM (Maßnahmen im besonderen Landesinteresse) Förderung nach §13 (2) ÖPNVG NRW: