Das Land NRW hat in Nieheim (Kreis Höxter) die ehemalige Kolping-Bildungseinrichtung angemietet, um dort vorübergehend eine zusätzliche Landesunterkunft für Asylbewerberinnen und -bewerber einzurichten.
"Wir wollen sicherstellen, dass alle Menschen, die bei uns in NRW Schutz vor Verfolgung suchen, eine menschenwürdige Aufnahme finden", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
"Die Raumkapazitäten in den bestehenden Landeseinrichtungen reichen hierzu nicht mehr aus, deshalb müssen wir aufstocken."
Die Einrichtung in Nieheim soll kurzfristig ihren Betrieb aufnehmen.
Der Mietvertrag ist auf ein Jahr befristet.

Die Raumkapazitäten in den bestehenden Landesein-richtungen reichen hierzu nicht mehr aus, deshalb müssen wir aufstocken.

Die Kommunen, die dasselbe System wie das Land nutzen wollen, können allerdings auf bestehende Datensätze zu den Leistungsempfängerinnen und -empfängern mit Informationen wie z.B. Name, Ausweisdokument etc. zugreifen und diese vom Land übernehmen.
Mit dem nun beginnenden Ausrollprozess wird die Bezahlkarte in Nordrhein-Westfalen, ausgehend von den Landeseinrichtungen, flächendeckend eingeführt.
Kommunen, die ein etabliertes System haben und dies auch weiterhin nutzen wollen, können von einer Opt-Out-Regel Gebrauch machen.

Zur Erreichung dieses Ziels und zur Verbesserung sowie Vereinheitlichung des landesweiten Asylprozesses wird die Anschaffung und damit verbunden die Pflicht zur Nutzung eines einheitlichen Fachverfahrens für die Betreuungs- und Sicherheitsdienstleister in den Landeseinrichtungen angeregt.
Das MKJFGFI wird innerhalb der Landeszuständigkeit die gesamte bestehende Erlasslage zum Komplex Abschiebungen einer umfassenden Überprüfung unterziehen.