Der Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatssekretär Dirk Wedel gaben heute (29. Oktober 2019) in einem Festakt bei dem Finanzgericht Düsseldorf die flächendeckende Einführung der führenden elektronischen Akte in der Finanzgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt.
Zum Einsatz kommt dabei das durch die Justiz in Nordrhein-Westfalen federführend entwickelte Fachverfahren VG/FG.
Die seit der Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Finanzgerichtsbarkeit am 1. Januar 2018 bestehende Möglichkeit der Einreichung elektronischer Anträge, sonstiger Schriftsätze und Dokumente wird nun um die durchgehende medienbruchfreie Verarbeitung bis zur elektronischen Versendung der gerichtlichen Entscheidung erweitert.
Minister der Justiz Biesenbach: "Die Einführung der elektronischen Akte in der Finanzgerichtsbarkeit wird die Effektivität der Justiz auch in Zukunft sicherstellen.
Sie bietet für alle Beteiligten erhebliche Vorteile und verschafft wieder mehr Zeit für die eigentlichen Kernaufgaben.

"All diese Menschen, die nun das aktive Wahlrecht haben, dürfen ihre Vertreterinnen und Vertreter wählen und sich auf diese Weise in die kommunalpolitische Diskussion einbringen", freut sich Minister Jäger über die stärkere Partizipation der Migrantinnen und Migranten.
Ferner ist zukünftig der Integrationsrat als einziges Organisationsmodell in der Gemeindeordnung vorgesehen.
Die bislang bestehende Möglichkeit des Rates, anstelle des Integrationsrates als Regelmodell einen Integrationsausschuss zu bilden, in dem die Ratsmitglieder die Mehrheit und den Vorsitz stellen und der auch nur beschlussfähig ist, wenn die Ratsmitglieder in der Mehrheit sind, wird nicht weiter fortgeführt.
"Die Integrationsräte sind das Modell, das sich bewährt und klar durchgesetzt hat", erklärte der Minister.
"Mit dem Gesetz wird nicht nur ein gleichberechtigtes Miteinander von Vertretern der Migrantinnen und Migranten und den Ratsmitgliedern erreicht, die Integrationsräte bekommen darüber hinaus eine einheitliche Stimme."

Die Lehrenden und Lernenden vor Ort sollen über diese Fragen in den Hochschulgremien gemeinschaftlich selbst entscheiden.
Eine Experimentierklausel im Hochschulgesetz soll dazu beitragen, neue Maßnahmen zur Verbesserung des Studienverlaufs und zur Steigerung des Studienerfolgs zu erproben.
Die bestehende Möglichkeit der Hochschulen, vor der Einschreibung Online-Self-Assessments verpflichtend vorzusehen, soll gesetzlich unterstrichen werden.
Die Eckpunkte finden Sie auch online unter: url.nrw/HG
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Über den aktuellen Entschließungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen im Bundesrat soll die Bundesregierung aufgefordert werden, von einer im Tierschutzgesetz enthaltenen Ermächtigungsgrundlage (§ 12 Abs. 2 Nr. 3 TierSchG) Gebrauch zu machen.
Danach kann der Export von Rindern in bestimmte Staaten verboten werden, wenn die Gefahr besteht, dass den Tieren in den Bestimmungsstaaten durch unsachgemäße Haltung und Umgang bis zu ihrer Tötung erhebliche Leiden, Schmerzen und Schäden zugefügt werden.
"Wir setzen uns intensiv für die Lösung der Tierschutzprobleme ein und haben im Zuge der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten schon viel erreicht.
Seit März 2019 haben wir in Nordrhein-Westfalen verbesserte Kontrollmöglichkeiten durch einen Echtzeit-Online-Zugang zum GPS-System von Tiertransportfahrzeugen für die zuständigen Überwachungsbehörden.
Dennoch können wir auch dadurch nicht gewährleisten, dass ein tierschutzkonformer Transport der Tiere bis zum Bestimmungsort erfolgt.

* Die Kindertagesbetreuung in Kindertageseinrichtungen wird geöffnet für Vorschulkinder mit einer Anspruchsberechtigung nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT).
* Zudem dürfen Kinder mit Behinderungen und Kinder, die von einer wesentlichen Behinderung bedroht sind, und bei denen dies von einem Träger der Eingliederungshilfe festgestellt wurde, wieder in Kindertageseinrichtungen oder in Kindertagespflegestellen betreut werden.
Eine entsprechende Umsetzung für die Betreuung von Kindern in heilpädagogischen Gruppen soll im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten erfolgen.
* Die Kindertagespflegestellenangebote mit ihrem familiennahen und überschaubaren Betreuungsangebot werden für Kinder, die ihr zweites Lebensjahr vollendet haben, geöffnet.
* Brückenprojekte können wieder geöffnet werden.

Schärfere Schutzmaßnahmen sind derzeit nicht verhältnismäßig
29. September 2022 Animierte Grafik eines Corona-Virus Foto: Shutterstock / Axel Kock
Nordrhein-Westfalen wird von den ab dem 1. Oktober bestehenden Möglichkeiten, zusätzliche Corona-Schutzmaßnahmen anzuordnen, vorerst keinen Gebrauch machen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Nordrhein-Westfalen wird von den ab dem 1. Oktober bestehenden Möglichkeiten, zusätzliche Corona-Schutzmaßnahmen anzuordnen, vorerst keinen Gebrauch machen.

Dafür stehen im Haushalt 150.000 Euro bereit.
Die Landesregierung erwartet bei den Investitionen einen Multiplikatoreffekt: Schulträger sollen mit Mitteln aus dem NRW-Programm "Gute Schule 2020", dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, dem Digitalpakt, der Schul- und Bildungspauschale und weiteren schulbezogenen Infrastrukturförderprogrammen eine sehr gute bauliche und digitale Ausstattung der Talentschulen ermöglichen.
Ergänzend können im Rahmen bestehender rechtlicher Möglichkeiten zum Beispiel Stiftungen, Unternehmen (Sponsoring) und zivilgesellschaftliche Akteure einen Beitrag zur bestmöglichen Ausstattung und Unterstützung der Schulen leisten.
Mehr Informationen zum Bewerbungsverfahren finden Sie hier: www.schulministerium.nrw.de/docs/Schulentwicklung/Talentschulen/Bewerbung_Talentschulen:index.html Mehr Informationen zum Schulversuch Talentschulen finden Sie hier:
www.schulministerium.nrw.de/docs/Schulentwicklung/Talentschulen:index.html

Mit dem Ansatz der systematischen Verzahnung von beruflicher und akademischer Bildung wird der Fokus auf die duale Ausbildung als Herzstück der Fachkräftesicherung gelegt.
Gleichzeitig wird die Kooperation der gleichberechtigten Lernorte Betrieb, Berufsschule und Hochschule besonders in den Blick genommen und weiterentwickelt", so Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer.
"Das neue Konzept eröffnet studieninteressierten Auszubildenden die Chance, sich zunächst in einer beruflichen Ausbildung mit den dort bestehenden Möglichkeiten vertraut zu machen.
Gleichzeitig sammeln sie erste Erfahrungen an einer Hochschule.
Es gibt kein 'Entweder-oder'.

Dafür stehen im Haushalt 150.000 Euro bereit.
Die Landesregierung erwartet bei den Investitionen einen Multiplikatoreffekt: Schulträger sollen über die Nutzung der Mittel aus dem NRW-Programm "Gute Schule 2020", dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, dem Digitalpakt, der Schulpauschale/Bildungspauschale und ggf. weiterer schulbezogener Infrastrukturförderprogramme eine sehr gute bauliche und digitale Ausstattung der Talentschulen ermöglichen.
Ergänzend können im Rahmen bestehender rechtlicher Möglichkeiten zum Beispiel Stiftungen, Unternehmen (Sponsoring) und zivilgesellschaftliche Akteure einen Beitrag zur bestmöglichen Ausstattung und Unterstützung der Schulen leisten.
Bis zum Herbst 2018 wird das Schulministerium eine Expertenjury berufen, die über die gemeinsamen Bewerbungen von Schulen und Schulträgern entscheidet.
Der Bewerbungszeitraum läuft bis Anfang Dezember 2018.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat mit Vertretern der am schulischen Religionsunterricht beteiligten Bekenntnisse die "Gemeinsame Erklärung zum Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen" unterzeichnet.
Die Erklärung bekräftigt die Bedeutung des bekenntnisorientierten Religionsunterrichts für ein friedliches und respektvolles Miteinander.
Ministerin Löhrmann betonte, dass der Religionsunterricht an den Schulen seinen festen Platz habe und viele Schulen die in Nordrhein-Westfalen bestehende Möglichkeit nutzen, neben dem katholischen und evangelischen Religionsunterricht auch Angebote für jüdische, islamische und alevitische sowie orthodoxe und syrisch-orthodoxe Bekenntnisse zu machen.
Mit der Erklärung wolle man ein wichtiges gemeinsames Zeichen setzen: "Im Religionsunterricht lernen die Schülerinnen und Schüler, dass universelle Werte wie Mitmenschlichkeit, Respekt und Achtung vor dem Nächsten den Religionen gemeinsam sind.
Religionsunterricht trägt dazu bei, eine eigene Wertehaltung zu entwickeln und sie zu reflektieren.

Zudem steht den Talentschulen ein zusätzliches Fortbildungsbudget in Höhe von 2.500 Euro jährlich zur Verfügung.
Dafür stehen im Haushalt 150.000 Euro bereit.
Ergänzend können im Rahmen bestehender rechtlicher Möglichkeiten zum Beispiel Stiftungen und zivilgesellschaftliche Akteure einen Beitrag zur bestmöglichen Ausstattung und Unterstützung der Schulen leisten.

Gerade in der Corona-Pandemie hat sich auch hier gezeigt, welchen wichtigen Beitrag Angehörige unter anderem im Rahmen des Entlassmanagements leisten und damit die vorhandenen Strukturen entlasten.
Es gilt, sie frühzeitig mit einzubinden und sie sowie die Betroffenen weiter in ihren Rechten zu stärken.
Vielfach würden die bestehenden Möglichkeiten wie zum Beispiel der Medikamentenversorgung oder Verordnungen für die ersten Tage nach Entlassung noch nicht ausreichend durch die Krankenhäuser genutzt.
Auch die gesetzlich neu geregelte Übergangspflege im Krankenhaus, wonach Patientinnen und Patienten unter bestimmten Voraussetzungen längstens zehn Tage je Krankenhausbehandlung in der stationären Versorgung verbleiben können, finde aktuell kaum Anwendung.
Hier bleibt abzuwarten, wie die Krankenhäuser die Regelung zukünftig umsetzen.

Nunmehr erfolgt eine weitere Aufstockung um 1,5 Milliarden Euro auf zwölf Milliarden Euro bis 2027.
Möglich wird dies durch eine Erhöhung der Bundesfinanzhilfen für die öffentliche Wohnraumförderung ab 2026.
Gemeinsam mit der landeseigenen Förderbank, der NRW.BANK, nutzt die Landesregierung damit alle bestehenden Möglichkeiten, um privates Kapital für mehr bezahlbaren Wohnraum zu mobilisieren.
"Wohnen ist soziale Daseinsvorsorge.
Um dem Förder-Boom im öffentlichen Wohnungsbau weiteren Schub zu geben, setzen wir beim Budget der öffentlichen Wohnraumförderung noch einen drauf.

Darüber hinaus wurde gestern eine Internetplattform freigeschaltet sowie das gemeinsame Logo "Ausbildung jetzt!" veröffentlicht, auf der die Berufsorientierungs-, Berufsberatungs- und Ausbildungsaktivitäten aller Partner als Best Practices aufgeführt und transparent gemacht werden www.mags.nrw/ausbildungjetzt
Alle Partner richten ihre Anstrengungen gemeinsam noch stärker darauf aus, Ausbildung im Sinne der Fachkräftesicherung der Unternehmen und der beruflichen Perspektiven junger Menschen auch in aktuellen Zeiten zu sichern.
Die Priorität der Partner bleibt, die bestehenden Potenziale auf dem Ausbildungsmarkt zu erschließen, denn es gibt auch in diesem Jahr noch viele Ausbildungsmöglichkeiten für junge Menschen, die einen Ausbildungsplatz suchen.
Die Herausforderung bleibt, angebotene Ausbildungsplätze und Bewerber unter den besonderen Rahmenbedingungen der aktuellen Pandemie zusammen zu bringen.
"Der Ausbildungskonsens NRW richtet gemeinsam alle Anstrengungen darauf, Ausbildung sowohl zur Fachkräftesicherung der Unternehmen als auch zur Wahrung der beruflichen Perspektiven junger Menschen zu sichern.

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Beim heutigen NRW-Unternehmenskongress "Klimaschutz und Klimafolgenanpassung als Herausforderung und Chance für die Wirtschaft" wird die Landesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft diskutieren, welche Chancen und Herausforderungen aus dem Klimaschutzplan-Prozess für Unternehmen entstehen.
Bei der Veranstaltung werden die Erarbeitung des Klimaschutzplans erläutert, Best-Practice-Beispiele vorgestellt und ein Überblick über bestehende Fördermöglichkeiten und Beratungsangebote gegeben.
Mit dem NRW-Unternehmenskongress soll ein langfristig angelegter Dialog zum Thema Klimaschutz initiiert werden.
Der Unternehmenskongress ist die letzte Veranstaltung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Klimaschutzplan.

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Kernstück der gemeinsamen Anstrengungen des Ausbildungskonsenses ist ein Handlungskonzept, das die Partner im Ausbildungskonsens Nordrhein-Westfalen, darunter die Landesregierung, die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, der Deutsche Gewerkschaftsbund sowie Vertreter der Wirtschaft und der Kommunen, zusammen entwickelt haben.
Mit dem Konzept soll sichergestellt werden, dass auch in der Coronapandemie die bestehenden Potenziale auf dem nordrhein-westfälischen Ausbildungsmarkt erschlossen werden.
Der Ausbildungsmarkt soll gezielt und bedarfsgerecht in den Regionen unterstützt werden, wo besondere Herausforderungen durch die Pandemie entstanden sind.
Die im Konzept aufgeführten Maßnahmen reichen von der Beratung der Betriebe, über verstärkte Beratung von jungen Menschen an Berufskollegs bis hin zur Förderung zusätzlicher personeller Matching-Kapazitäten zur Besetzung konkreter offener Ausbildungsplätze als Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen.

Zum Umgang mit dem Wolf generell sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser: "Ziel unserer Naturschutzpolitik ist, zu lernen, mit dem Wolf zu leben und unsere Weidetierhaltung dafür bestmöglich vorzubereiten.
In Nordrhein-Westfalen ist künftig mit weiteren Wolfsansiedlungen zu rechen.
Deswegen sind wir an die Europäische Kommission herangetreten, um die Förderrichtlinien Wolf zu notifizieren, damit die bestehenden Fördermöglichkeiten auch von den Berufsschäfern genutzt werden können.
Zurzeit ist das noch nicht in ausreichendem Maße der Fall.
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In zwei digitalen Veranstaltungen gab es sowohl Informationen als auch die Möglichkeit des Austausches.
Unser Ziel ist es, gemeinsam mit den Bezirksregierungen sowie den Schulpsychologen und weiteren Akteuren dafür zu sorgen, dass unsere bestehenden Informations- und Unterstützungsangebote jede Lehrkraft und alle am Schulleben Beteiligten erreichen.
Die Veranstaltungen boten den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Möglichkeit, Fragen an Expertinnen und Experten aus dem Schulministerium und externen Institutionen zu richten, die zum Teil während der Veranstaltungen beantwortet wurden oder noch auf der Internetseite des Schulministeriums, dem Bildungsportal, beantwortet werden.
Thema waren unter anderem neue Möglichkeiten zur Gewaltprävention und Handlungsoptionen in Momenten, in denen sich physische oder psychische Aggressionen zeigen.

Connect heben wir die Vernetzungsmöglichkeiten zwischen unseren Ländern auf ein noch nie dagewesenes Niveau und wollen unsere führende Position als attraktiver internationaler Wirtschaftsstandort ausbauen.
Connect ist eine großartige Ergänzung zu den bereits bestehenden guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Israel und Nordrhein-Westfalen.
Sie bietet beste Möglichkeiten, den starken Mittelstand in unserem Bundesland mit innovativen israelischen Start-ups zu vernetzen und neue Projekte auf den Weg zu bringen.

Die neuen Shuttles können je nach Bedarf rund 230 bestehende Bushaltestellen und zusätzlich bis zu 1.000 virtuelle Haltestellen im Projektgebiet anfahren.
Viele Zustiegs- und Ausstiegsmöglichkeiten sollen sicherstellen, dass Kunden die On-Demand-Shuttles nahe am Start- und Zielort nutzen können.
Ziel von "Hiltrup-On-Demand" ist auch die Vernetzung des neuen Angebots mit lokalen und überregionalen Bus- und Bahnlinien sowie die Integration in die bestehende Tarifstruktur (Westfalentarif).
Künftig sollen Mobilstationen die Möglichkeit der Vernetzung verschiedener Mobilitätsangebote weiter steigern und in das Gesamtprojekt integriert werden.

Zusätzlich hat das Land nun auch die Möglichkeit, Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern einen Riegel vorzuschieben, wenn das überregionale Infektionsgeschehen solche Events einfach nicht zulässt.
Auch deshalb richte ich nochmal den Appell an alle Bürgerinnen und Bürger: Bitte befolgen Sie weiterhin verantwortungsvoll die bestehenden Vorgaben und Regeln.
Die klare Botschaft bleibt, dass die bestehenden Vorgaben einzuhalten sind.

Mit dem Bau einer Hängebrücke zur Querung der Urft und ihrem Anschluss an bestehende Wege soll ein 5,8 km langer Rundweg entstehen.
Der Rundweg soll an bestehende Wanderwege, wie z.B. den EifelSteig und den WildnisTrail, angeschlossen und mit mehreren Informationstafeln ausgestattet werden, an denen verschiedene Themenschwerpunkte behandelt werden.
Durch innovative und naturnahe Übernachtungsmöglichkeiten auf einer nicht genutzten Wiese sollen insbesondere Fahrradtouristen gelockt werden.

Im Gespräch erörterten Ministerpräsident Laschet und Präsident Selenskyj auch Möglichkeiten, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Ukraine zu vertiefen.
Damals ging es unter anderem um den Stand der Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Ukraine, die Möglichkeiten einer Vertiefung der Zusammenarbeit, das Verhältnis der Ukraine zur Europäischen Union sowie um bestehende Konflikte der Ukraine mit der Russischen Föderation.

So erfassen wir die Nutzung der bestehenden rechtlichen Regelungen, um Hürden und Weiterentwicklungsmöglichkeiten zu identifizieren und - wenn möglich - anzupassen.
Die Möglichkeit, auch Ergänzungskräfte, wie z.B. Kinderpfleger und Kinderpflegerinnen, in allen Gruppenformen im Rahmen des Mindestpersonals einzusetzen, schafft dauerhafte berufliche Perspektiven für diese Beschäftigten.
Handlungsmöglichkeiten der Träger stärken: Gemeinsam mit den Trägern und den Landesjugendämtern haben wir vereinbart, Beratungs- und Unterstützungsangebote weiterhin auszubauen und durch den intensivierten Austausch Synergien zu schaffen, um zum Beispiel Good-Practice-Beispiele für Informations- und Unterstützungsangebote zum besseren Personaleinsatz strukturiert auszutauschen.

Rechenzentrum: Der Standort des neu zu errichtenden Rechenzentrums befindet sich unmittelbar neben dem Zentralklinikum mit allerbesten Anbindungs- bzw. Integrationsmöglichkeiten in das bestehende Netzwerk sowie in die technische Infrastruktur des Universitätsklinikums.
Zusätzlich wird den Patienten die Möglichkeit der individuellen, natürlichen Belüftung der Patientenzimmer eröffnet.

Das Gesundheits- und Sozialministerium wird zum Muttertag die aktuell bestehenden, generellen Besuchsverbote in den Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe aufheben.
Das Gesundheits- und Sozialministerium wird zum Muttertag (10. Mai 2020) die aktuell bestehenden, generellen Besuchsverbote in den Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe aufheben.
Damit haben Bewohnerinnen und Bewohner wieder die Möglichkeit, Besuche etwa von Familienangehörigen und Freunden zu bekommen.
Zudem sollen Menschen mit Behinderung wieder die Möglichkeit haben, in den Werkstätten ihrer Tätigkeit nachzugehen.

Dort werden alle bestehenden Beratungs- und Informationsangebote sowie Kontaktadressen aus dem Bereich der Frühen Hilfen kompakt und übersichtlich dargestellt.
Dort werden alle bestehenden Beratungs- und Informationsangebote sowie Kontaktadressen aus dem Bereich der Frühen Hilfen kompakt und übersichtlich dargestellt.
"Um junge Eltern zu unterstützen, wollen wir durch diese niedrigschwelligen Informationsmöglichkeiten die bestehenden Angebote vor Ort noch leichter zugänglich machen", erklärte Familienministerin Christina Kampmann.

Auch diese Mittel sollen für neue Angebote, zur Ausweitung bestehender Angebote oder zur Kompensation pandemiebedingter Mehrausgaben bei diesen Angeboten verwendet werden.
Auch hier stehen die Mittel für neue Angebote, zur Ausweitung bereits bestehender und geplanter Angebote sowie zur Kompensation pandemiebedingter Mehrausgaben zur Verfügung.
Die freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe können bei den für sie zuständigen Jugendämtern zeitnah weitere Informationen über die konkreten Möglichkeiten der Förderung erfahren.
Für gezielte Angebote soll die bestehende Bundesstiftung Frühe Hilfen, befristet für die Jahre 2021 und 2022, aus Bundesmitteln um 50 Millionen Euro aufgestockt werden.

Das aus reinem Kohlenstoff bestehende Material Graphen hat durch seine einzigartige Kombination von Eigenschaften wie Leitungsfähigkeit, Flexibilität oder Belastbarkeit das Potential zu großen technologischen Fortschritten.
Mit dem Förderwettbewerb "Orientierungsprojekte für Anwendungsmöglichkeiten von Graphen und 2D-Materialien" zielte die Landesregierung im Jahr 2015 darauf ab, dieses Potential zu prüfen.
Das aus reinem Kohlenstoff bestehende Material Graphen hat durch seine einzigartige Kombination von Eigenschaften wie Leitungsfähigkeit, Flexibilität oder Belastbarkeit das Potential zu großen technologischen Fortschritten.
Mit dem Förderwettbewerb "Orientierungsprojekte für Anwendungsmöglichkeiten von Graphen und 2D-Materialien" zielte die Landesregierung im Jahr 2015 darauf ab, dieses Potential zu prüfen.

Bereits im Jahr 2013 hatte der Bundesrat auf Initiative von NRW eine Entschließung verabschiedet, mit der die Bundesregierung aufgefordert wurde, für bestehende Rohrfernleitungsanlagen die Möglichkeiten einer Nachrüstung zur Anpassung an den Stand der Technik zu prüfen.
Damit hätten Behörden die Möglichkeit, für die zum Teil Jahrzehnte alten Rohrleitungen einen besseren Stand der Technik zu verlangen.

* der Erweiterung von Mobilstationen um ergänzende Mobilitätsangebote wie zum Beispiel Carsharing-Stellplätze oder Abstellmöglichkeiten für Elektrokleinstfahrzeuge
Eine weitere Möglichkeit zur Förderung besteht insbesondere für digitale Informations-, Buchungs- und Zahlungssysteme (auch als App-Lösungen), sowie das Schaffen von Schnittstellen zu bestehenden Systemen.

* Entwicklung einer App speziell für Flüchtlingsfrauen, durch die sie über ihre grundlegenden Rechte und Hilfemöglichkeiten bei Gewalt informiert werden;
Der Landesaktionsplan wurde in einem aufwändigen partizipativen Prozess mit Akteurinnen und Akteuren der bestehenden Schutz- und Hilfesysteme und den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet.
Einzigartig ist zudem die durch viele Verlinkungen erzeugte digitale Nutzungsmöglichkeit.

Den Initiatoren der besten Vorschläge für bürgerschaftliches Engagement werden kostenlos professionelle Berater zur Seite gestellt, um mögliche formale oder juristische Hindernisse zu überwinden, Finanzierungsmöglichkeiten zu erkennen und letztlich die Projektidee auf ein solides Fundament stellen zu können.
So sind Unterstützungsmaßnahmen für die Gründung eines Vereins ebenso denkbar wie die Vorbereitung und Mithilfe bei der Beantragung von Fördergeldern in bestehenden Förderprogrammen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Anpassung von Bewertungsvorgaben und Nachschreibmöglichkeiten
Ministerium passt Bewertungsvorgaben an und räumt Nachschreibmöglichkeit ein
Das Schulministerium hat den Schulen in Nordrhein-Westfalen heute ergänzende Hinweise zur Beurteilung der Schülerleistungen bei der zentralen Prüfungsarbeit für den Mittleren Schulabschluss im Fach Englisch gegeben und die bestehenden Bewertungsvorgaben angepasst.

* Die Landesanstalt für Medien NRW erhält, sofern der Landtag dem Haushalt 2020 und dem dazugehörigen Haushaltsbegleitgesetz zustimmt, zusätzliche finanzielle Möglichkeiten zur Förderung von Innovationen im Audio-Bereich.
Im Landesmediengesetz wird definiert, welche Fördermöglichkeiten bestehen.
Kriterien sind insofern die lokale bzw. regionale Anbindung redaktioneller Strukturen, der Beitrag zum Erhalt des bestehenden Hörfunkangebots sowie die Nutzung digitaler Verbreitungswege, insbesondere DAB+.

" Dabei seien vor allem die durch die Kooperationen geschaffenen Möglichkeiten von Auslandspraktika von großer Bedeutung: "Für den Beruf sind nicht nur Fachkompetenzen, sondern in großem Maße auch Kompetenzen im fremdsprachlichen, sozialen und interkulturellen Bereich eine wichtige Qualifikation", so die Ministerin.
In einem Ausblick kündigte die Ministerin die Weiterentwicklung gemeinsamer Projekte auf Basis der bereits bestehenden Kooperation zwischen der Académie Aix-Marseille und dem Schulministerium an.
"Ich wünsche mir, dass viele Jugendliche die vielfältigen Möglichkeiten nutzen; zum einen, um anschaulich und ganzheitlich zu lernen, und zum anderen, um sich über ihre Rolle als Jugendliche in Europa bewusst zu werden", so die Ministerin.

Das bereits bestehende breite Spektrum an Maßnahmen zur Förderung der Berufsorientierung, zur Stärkung und Weiterentwicklung der Beruflichen Aus- und Weiterbildung, Anwerbung und Arbeitsmarktintegration, Erhöhung der Erwerbsbeteiligung in der Bevölkerung sowie das Matching auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt wird fortlaufend bedarfsgerecht weiterentwickelt.
Beide Länder fordern die Bundesregierung zudem auf, die Möglichkeiten zur Fachkräfteeinwanderung im In- und Ausland besser bekannt zu machen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, durch eine zeitnahe Verbesserung der strukturellen Bedingungen eine Verkürzung der bestehenden Wartezeiten bei den Visaverfahren herbeizuführen.

Diesem Ziel dient auch das Anfang 2013 installierte Solardachkataster mit vielfältigen Recherchemöglichkeiten.
Zudem haben Kunden der Stadtwerke Rheine die Möglichkeit, ihren Gasverbrauch klimaneutral zu gestalten, indem sie "proRheineGas Klima" beziehen.
In Saerbeck entsteht auf dem Gelände eines ehemaligen Munitionsdepots ein Kraftwerk bestehend aus sieben Windenergieanlagen, zwei Biogasanlagen, einer Kompostierungsanlage und einer Photovoltaik-Freiflächenanlage.

Mit KommAn-NRW will die Landesregierung in möglichst allen Städten und Gemeinden "Ankommenstreffpunkte" initiieren oder bestehende Treffpunkte fördern.
So können etwa vom örtlichen Schulangebot über Möglichkeiten des Sports im Verein bis hin zu simplen Regeln wie Abfalltrennung alle örtlich relevanten Fragen in diesen Treffpunkten eine Rolle spielen.
Zudem sieht KommAn-NRW eine Stärkung der bereits bestehenden Integrationsstruktur im Land vor.

Der Ausbau des Ganztags wird mit rund 250 Stellen für bestehende gebundene Ganztagsschulen in der Sekundarstufe I unterstützt.
Gerade Kindern und Jugendlichen, denen zu Hause die nötige Aufmerksamkeit nicht zuteil wird, erhalten durch individuelle Förderung die Möglichkeit, ihre Potentiale zu entfalten", so die Ministerin.
Inklusion: Parallel zum Gesetzgebungsverfahren zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz wird der Ausbau des Gemeinsamen Unterrichts auch im kommenden Schuljahr auf der bestehenden Rechtsgrundlage weiter vorangetrieben.

In den geplanten Informations- und Austauschforen erhalten interessierte Bürgerinnen und Bürger, aber auch Teilnehmende von zielgruppenspezifischen Kursformaten - z. B. im Integrationsbereich oder der kompensatorischen Grundbildung - die Möglichkeit, sich möglichst umfassend zum Thema der Corona-Schutzimpfungen informieren zu lassen und bestehende Fragen aufzugreifen.
"Auf dem Weg dahin halte ich jedoch nach wie vor nichts von einer Impfpflicht - sachliche Information und das Aufgreifen bestehender Fragen und Sorgen ermöglichen eine selbstbestimmte Impfentscheidung.

Bestehende Zustände aufgrund der Grenzlage können nicht länger geduldet werden.
Werner Stödtke, Bürgermeister der Gemeinde Südlohn: "Gerade als Grenzgemeinde mit vielfältigen Verflechtungen zu den Niederlanden ist es für uns von besonderem Interesse, dass gute und sichere Wohnmöglichkeiten vorliegen und dies auch für Menschen mit Arbeitsverhältnissen in den Niederlanden gewährleistet werden kann.

Die neun Module des Lehrmaterials adressieren Grundlagen des Internets, aber auch ganz konkrete Themen wie Kommunikations- und Unterhaltungsmöglichkeiten im Netz sowie den wichtigen Bereich Datenschutz.
Der Smart Surfer wurde in einem länderübergreifenden Kooperationsprojekt durch die Aktualisierung des seit 2011 bestehenden "Silver Surfer"-Lehrbuchs erstellt.
Gemeinsam mit Kooperationspartnern aus verschiedenen Bundesländern und koordiniert durch die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz wurde das bestehende Material überarbeitet und in ein modulares Ausbildungskonzept überführt.

So können etwa vom örtlichen Schulangebot über Möglichkeiten des Sports im Verein bis hin zu simplen Regeln wie Abfalltrennung alle örtlich relevanten Fragen in diesen Treffpunkten eine Rolle spielen.
Zudem sieht KommAn-NRW eine Stärkung der bereits bestehenden Integrationsstruktur im Land vor.

Dabei bieten sich Kooperationsmöglichkeiten über Ländergrenzen hinweg vor allem beim Aufbau einer Hilfehotline nebst Onlineberatung an.
Darüber hinaus soll sie über bestehende Hilfeangebote informieren und entsprechende Kontaktdaten zur Verfügung stellen.

Hierbei sind alle bestehenden und zukünftigen Verflechtungen des Raumes zu betrachten, auszubauen und zu optimieren.
So insbesondere in Bezug auf die Infrastruktur, der Verkehrswege und -anbindungen, die Kultur- und Freizeitangebote sowie die Wohnmöglichkeiten der hier lebenden und arbeitenden Menschen.

Im Anschluss an die telefonische Beratung besteht darüber hinaus auch die Möglichkeit einer persönlichen Beratung in einem nahegelegenen BAD-Zentrum.
Sie ergänzen bereits bestehende Angebote aus dem Arbeits- und Gesundheitsschutz für Lehrerinnen und Lehrer, wie z.B. Beratungslehrkräfte, schulpsychologische Dienste und soziale Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in den Schulen.

Kaufmöglichkeiten für Interessierte
Treuebonus für bestehende Kunden
Das 9-Euro-Ticket gilt auch für die Stammkunden des nordrhein-westfälischen Nahverkehrs: Die bestehende Abokarte wird direkt zum 9-Euro-Ticket.

Lässt der bestehende Rechts- und Regulierungsrahmen dies nicht zu, kann auf Experimentierklauseln in Gesetzen zurückgegriffen werden, die Abweichungen vom allgemeinen gesetzlichen Rahmen zu lassen.
Gleichzeit fördert das Land den Austausch und den Wissenstransfer zwischen neuen und bestehenden Reallaboren sowie Genehmigungsbehörden und erleichtert die Suche nach potentiellen Projektpartnern.
Dazu benötigen wir beste Rahmenbedingungen, die wir mit einer kompetenten Anlaufstelle, guten Vernetzungsmöglichkeiten und flexiblen rechtlichen Regelungen schaffen.

Den Initiatorinnen und Initiatoren der besten Vorschläge für bürgerschaftliches Engagement werden kostenlos professionelle Berater zur Seite gestellt, um mögliche formale oder juristische Hindernisse zu überwinden, Finanzierungsmöglichkeiten zu erkennen und letztlich die Projektidee auf ein solides Fundament stellen zu können.
So sind Unterstützungsmaßnahmen für die Gründung eines Vereins ebenso denkbar wie die Vorbereitung und Mithilfe bei der Beantragung von Fördergeldern in bestehenden Förderprogrammen.

Umso wichtiger ist es, möglichst frühzeitig einen guten Umgang mit den Kommunikationsmöglichkeiten im Internet zu entwickeln.
Der schulische Wettbewerb ist Teil des "NRW-USA-Jahres 2023/2024", das die nordrhein-westfälische Landesregierung ausgerufen hat, um die seit mehreren Jahrhunderten bestehende besondere Freundschaft zwischen dem Bundesland und den USA zu würdigen.

Die bestehende Kooperationsvereinbarung wurde verstetigt und mit ihrer neuerlichen Unterzeichnung auf eine dauerhafte Basis gestellt.
Die Talentkollegs und das Schülerstipendienprogramm RuhrTalente bieten individuelle Fördermöglichkeiten für die Schülerinnen und Schüler, um sie auf einem erfolgreichen Bildungsweg zu unterstützen.
Es ist eine gute Nachricht für alle Beteiligten, dass wir dieses bestehende Engagement der Westfälischen Hochschule und weiterer Partner wie der RAG-Stiftung und der Stiftung Mercator im Ruhrgebiet auf eine kontinuierliche Basis stellen.

Ziel der Plattform ist, dass Bürgerinnen und Bürger, Gemeinden und Vorhabenträger sich unkompliziert über die für sie passendste Beteiligungsmöglichkeit informieren können.
Auf der Plattform können Bürgerinnen und Bürger über Beteiligungsmöglichkeiten in ihrer direkten Umgebung informieren und sich an die entsprechende Gemeinde oder den Vorhabenträger wenden.
Auch die Kommunen und Projektträger profitieren: Sie können sich bei der Ausgestaltung von Beteiligungsmodellen an bestehenden Vereinbarungen orientieren.

Auf dem ehemaligen Zechengelände "Rheinelbe" wird der Natur seit über 40 Jahren die Möglichkeit gegeben, sich frei zu entwickeln.

Neu ist außerdem die Möglichkeit, sich Bohrungen in der Nähe des geplanten Projektstandortes sowie bestehende bergrechtliche Erdwärmefelder anzeigen zu lassen.

Hier beschritt der Mittelstandsbeirat neue Wege und gab den Startschuss für die Durchführung von spezifischen Clearingverfahren zur Mittelstandsverträglichkeit im bestehenden Recht.
Ziel ist es, neben der herkömmlichen Begleitung von Gesetzgebungsverfahren nun auch ausgewählte bestehende Gesetze und Verordnungen mit erheblichen Auswirkungen auf den Mittelstand mittelstandsfreundlicher auszugestalten.
Ministerin Neubauer und der Mittelstandsbeirat bekräftigten, diese neue Möglichkeit gerade für die anstehende Transformation des Mittelstands nutzen zu wollen.

"Die vorhandene rechts- und kindermedizinische Expertise an beiden Standorten sowie die bereits bestehenden und auszubauenden Kooperationen mit Kinderkliniken, Gesundheitsämtern sowie den unterschiedlichen medizinischen Fachrichtungen im ambulanten Bereich bilden die besten Voraussetzungen für den Erfolg des Zentrums", sagt Frau Dr. med. Sibylle Banaschak, leitende Oberärztin des Instituts für Rechtsmedizin in Köln und künftige Leiterin des Zentrums.
Trotz rechtlicher Regelungen im Bundeskinderschutzgesetz treten bei Beteiligten im Gesundheitswesen in der Praxis oftmals offene Fragen und Unsicherheiten hinsichtlich der bestehenden Handlungsmöglichkeiten und Handlungsnotwendigkeiten auf.

"Wir wollen die in Nordrhein-Westfalen bestehende gute Infrastruktur in der Palliativversorgung und Hospizarbeit nutzen und durch die interdisziplinäre Zusammenarbeit der einzelnen Berufsgruppen und der ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine ganzheitliche Hospiz- und Palliativversorgung in den Einrichtungen erreichen.
Gemeinsam mit den Verantwortlichen des Gesundheitswesens sowie Expertinnen und Experten der Hospiz- und Palliativversorgung hat das Gesundheits- und Pflegeministerium eine Konzeption mit Umsetzungsmöglichkeiten für die Implementierung von Leistungsangeboten der Palliativversorgung in stationären Pflegeeinrichtungen entwickelt.
Mit den erhöhten Anforderungen wollen wir die Einrichtungen nicht allein lassen, sondern entsprechend ihrer individuellen Möglichkeiten bei der Realisierung der neuen Versorgungskultur unterstützen und beraten", ergänzt Ministerin Steffens.

Photovoltaik an der Fassade und auf Parkplätzen, Kleinwindanlagen und Geothermie - mit elf neuen und der Ausweitung von bestehenden Förderbausteinen beschleunigt die Landesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Photovoltaik an der Fassade und auf Parkplätzen, Kleinwindanlagen und Geothermie - mit elf neuen und der Ausweitung von bestehenden Förderbausteinen beschleunigt die Landesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Die Fördermöglichkeiten richten sich insbesondere an Kommunen, Unternehmen und Privatpersonen.

So unterstützt die Landesregierung zum Beispiel ein Studierendenprogramm im Rahmen der bestehenden Kooperation zwischen der RWTH Aachen und der German Jordanian University in Amman und Madaba und ermöglichte im vergangenen Jahr interessierten Studierenden der Ingenieurswissenschaften aus dem gesamten arabischen Raum ein Stipendium an der RWTH Aachen.
"Wir wollen unser Know-How weitergeben und jungen Menschen aus den arabischen Ländern die Möglichkeit bieten, sich in Nordrhein-Westfalen weiter zu qualifizieren", so Ministerpräsident Laschet.
Auch vor Ort in den Ländern sollen berufliche Weiterbildungsmöglichkeiten ausgebaut werden, um dadurch insbesondere die Aufnahmeländer von Geflüchteten zu unterstützen.

Ziel der nun beschlossenen Bundesratsinitiative ist es, das Baugesetzbuch in zwei Punkten zu verändern, so dass die Länder mehr Gestaltungsmöglichkeiten erhalten", erläutert Scharrenbach.
Die Landesregierung bekommt durch die vorgeschlagene Änderung die Möglichkeit, die vorrangige baurechtliche Behandlung von Windenergieanlagen im Baugesetzbuch durch eine rechtssichere Abstandsregelung zu Wohnbebauung einschränken zu können.
Dann könnte der weitere Ausbau in geordnete Bahnen gelenkt und der Fokus auf das Repowering bestehender Anlagen (dann mit mehr Leistung) gerichtet werden.

Der aktuelle rechtliche Rahmen, das Gewaltschutzgesetz (GewSchG), bietet zwar Möglichkeiten für zivilrechtliche Schutzanordnungen, doch in der Praxis bestehen erhebliche Lücken.
Insbesondere in Fällen eskalierender Gewalt reichen die bestehenden Mittel oft nicht aus, um Opfer effektiv und rechtzeitig zu schützen.

Vor Ort konnte sich der Minister vom guten Fortschritt bereits bestehender Kooperationen im Bereich Medizintechnologie überzeugen.
So wurden z.B. mit Prof. Yoshiyuki Sankai, CEO der Cyberdyne Inc. und Erfinder des HAL-Roboteranzugs, Ausbaumöglichkeiten des HAL-Roboter-Projekts am Berufsgenossenschaftlichen Universitätsklinikum Bergmannsheil in Bochum besprochen.
Minister Duin und der Gouverneur der Präfektur Fukushima, Yuhei Sato, haben verabredet, die seit 2011 bestehende Partnerschaft im Bereich Medizintechnologie weiter zu vertiefen.

Deshalb unterstützt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen dabei, bestehende Barrieren zu überwinden.
URBAN im Auftrag des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen die zu einer Aktivierung notwendigen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel planungsrechtliche und wirtschaftliche Möglichkeiten.