"Insbesondere die Situation von jungen Menschen liegt mir am Herzen.
Wir müssen den Jugendlichen nicht nur die Möglichkeit zur Ausbildung einräumen, sondern sie auch dabei unterstützen, die Ausbildung zu bewältigen - so wie wir einheimische junge Menschen unterstützen.
Wir fordern den Bund deshalb auf, alle bestehenden Maßnahmen, die auf eine Ausbildung vorbereiten und sie unterstützen, zügig für junge Geflüchtete mit Arbeitsmarktzugang zu öffnen.
Das ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt zur Integration junger Menschen und zur Gewinnung von Fachkräften für unsere Wirtschaft", sagt Dr. Melanie Leonhard, Senatorin für Arbeit, Soziales, Familie und Integration in Hamburg.
Einführung einer Kindergrundsicherung Darüber hinaus diskutierten die Arbeits- und Sozialminister, wie Kinderarmut wirksamer bekämpft werden kann.

Das ist verständlich.
Die aktuelle Lage aber ist, dass die Infektionszahlen nicht deutlich genug sinken und parallel eine mutierte schneller übertragbare Corona-Variante auftritt, deren Ausbreitung verhindert werden muss.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat nach den Beschlüssen von Bund und Ländern unverzüglich gehandelt, indem sie heute mit einer neuen Verordnung die bestehenden Maßnahmen verlängert, präzisiert und nachschärft", sagt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Minister Laumann weiter: "Ich möchte noch einmal meinen Dank an die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land aussprechen: Danke für Ihre Geduld und Ihre Disziplin.
Gemeinsam werden wir die Pandemie meistern".

Rund um das Fahrrad werden zudem Informationen zur Gesundheit angeboten.
Als Leitziel der Mobilitätsstrategie soll der Radverkehrsanteil der Beschäftigten von jetzt 20 Prozent in drei Jahren um 50 Prozent gesteigert werden.
Mit den bestehenden und neuen fahrradfreundlichen Maßnahmen sollen in den nächsten Jahren neu eingestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Umsteiger gewonnen werden.
Auf dem Arbeitsmarkt kann das Verkehrsministerium mit der Auszeichnung punkten.
Dr. Andreas K. Bittner, Mitglied im ADFC-Landesvorstand, Berater und Auditor für die EU-ADFC-Initiative Fahrradfreundlicher Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen: "Das Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalen hat seine Rolle als beispielgebende Behörde für die Förderung nachhaltiger und aktiver Mobilität erkannt und mit konsequenten Maßnahmen bei der eigenen Zertifizierung umgesetzt.

Modellprojekte bei 7-Tage-Inzidenzen unter 100 möglich
15. April 2021 PHB PHB Coronavirus Foto: panthermedia.net / ktsdesign
Mit Blick auf das Infektionsgeschehen und das bisherige Fehlen einer bundeeinheitlichen Regelung verlängert Nordrhein-Westfalen die aktuelle Coronaschutzverordnung mit ihren bestehenden Maßnahmen zunächst bis zum 26. April.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Mit Blick auf das Infektionsgeschehen und das bisherige Fehlen einer bundeeinheitlichen Regelung verlängert Nordrhein-Westfalen die aktuelle Coronaschutzverordnung mit ihren bestehenden Maßnahmen zunächst bis zum 26. April.

Das Schulministerium betonte, dass sich die Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen bemühen, die jungen Geflüchteten fortlaufend und nicht nur zu festgesetzten Einschulungsterminen aufzunehmen.
Die verschiedenen Vorschläge, die von Seiten der Wirtschaft und der Gewerkschaften in den Ausbildungskonsens eingebracht wurden, sollen auf der nächsten Arbeitskreissitzung des Ausbildungskonsenses vertieft diskutiert werden.
Hierzu zählt auch die Erweiterung von bereits bestehenden Maßnahmen.
Vereinbart wurde, u.a. auch das wichtige Thema "Sprachkursangebote für Flüchtlinge" auf Arbeitsebene weiter zu beraten.
"Wir brauchen bedarfs- und verantwortungsgerechte Lösungen", sagte Schmeltzer.

Darüber hinaus plant das Schulministerium erstmals wissenschaftliche Forschungsaufträge zu vergeben, um vor allem die Ursachen von Gewalt im schulischen Kontext systematisch zu erfassen.
Die so gewonnenen Erkenntnisse sollen dazu dienen, die schulische Prävention künftig noch zielgerichteter anzulegen.
Ziel ist, dass alle Schulen bei der (Weiter-)Entwicklung ihrer Präventionskonzepte künftig einem ganzheitlichen Ansatz folgen und bestehende Maßnahmen in einem Gesamtkonzept bündeln.
Im Jahr 2020 erhalten alle Schulen den aktualisierten und erweiterten Notfallordner "Hinsehen und Handeln" in digitaler und gedruckter Form mit umfangreichen Handlungsempfehlungen für den Umgang mit verschiedensten Krisen- und Notfallsituationen im schulischen Kontext.
Darüber hinaus werden Meldewege und die Erfassung von Straftaten an Schulen auf Grundlage eines Erlasses neu geregelt.

"Die Menschen, die sich für die Flüchtlinge in unserem Land engagieren, stehen ebenso unter großem Zeitdruck wie die Fachkräfte in Medizin, Schule, Kita und Jugendamt.
Sie sollen im Bildungsportal KUTAIRI jederzeit die für ihre wichtige unerlässliche Arbeit notwendigen Informationen finden können, die sie brauchen", sagte Günter Haverkamp, Geschäftsführer des Vereins "Aktion Weißes Friedensband".
Das Bildungsportal KUTAIRI ergänzt die bereits bestehenden Maßnahmen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Bekämpfung der Mädchenbeschneidung.
Bereits seit 2007 unterstützt das Land den "Runden Tisch NRW gegen Beschneidung von Mädchen".
"Auch im Jahr des zehnjährigen Bestehens setzt sich der Runde Tisch engagiert und kompetent dafür ein, die Leiden beschnittener Mädchen und Frauen zu mindern und vor allem weitere Beschneidungen zu verhindern.

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Nordrhein-Westfalen passt Coronaschutzverordnung an: In Regionen mit Inzidenzen von 10 oder weniger werden bestehende Maßnahmen auf das Notwendigste reduziert
Aktualisierte Coronaschutzverordnung gilt ab 9. Juli 2021 und bis einstweilen 5. August
7. Juli 2021

Er wurde gestern (30. Oktober 2018) vom Landeskabinett verabschiedet.
"Auch wenn sich die Situation vielerorts verbessert hat, zeigt eine teils weiterhin zu hohe Nitratbelastung des Grundwassers, dass wir den Düngemitteleinsatz weiter reduzieren müssen.
Deshalb wird eine neue Düngeverordnung benötigt, die wir in Nordrhein-Westfalen konsequent umsetzen und mit der wir über bestehende Maßnahmen hinausgehen", sagt Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser.
Die Landesdüngeverordnung ergänzt die im Juni 2017 bundesweit in Kraft getretene novellierte Düngeverordnung.
Damit werden für Gebiete, in denen das Grundwasser durch Nitrateinträge besonders belastet ist, zusätzliche Anforderungen gestellt.

Niedersachsen bereitet für Ende Juni 2020 einen zweiten Nachtragshaushalt vor, der neben den Steuermindereinnahmen die Finanzierung weiterer Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie abbilden wird.
Bereits mit einem ersten Nachtragshaushalt wurde schnell reagiert.
Auch die nordrhein-westfälische Landesregierung hat bereits mit dem "NRW-Rettungsschirm" vorgelegt und wird in Kürze zusätzlich ein eigenes Programm aufsetzen, das die bestehenden Maßnahmen passgenau ergänzt.
Lienenkämper und Hilbers kamen zur Vorbereitung der Finanzministerkonferenz zu einem gemeinsamen Treffen in Hannover zusammen.
Vor dem Hintergrund der Auswirkungen der aktuellen Corona-Pandemie waren insbesondere das Konjunkturpaket des Bundes und die Erleichterungen bei der Einfuhrumsatzsteuer die beherrschenden Themen.

Der Schutz von Kindern vor und bei sexualisierter Gewalt hat für die Landesregierung ressortübergreifend höchste Priorität.
Mit der Veröffentlichung des dritten Berichts zur Umsetzung und Fortschreibung des Handlungs- und Maßnahmenkonzepts im Bereich "Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche" unterstreicht die Landesregierung das Ziel einer kontinuierlichen und strukturierten Auseinandersetzung mit den Themen Prävention, Intervention und Hilfe.
Der Bericht liefert einen ressortübergreifenden Überblick des Umsetzungsstands bestehender Maßnahmen und neuer Vorhaben innerhalb des Berichtszeitraums seit Anfang 2023.
Die zentrale Voraussetzung für gelingenden Kinderschutz ist dabei eine gute Zusammenarbeit aller beteiligten Akteurinnen und Akteure.
Die Landesregierung hat sich im Rahmen des Landeskinderschutzgesetzes deshalb die verbindliche, flächendeckende Einrichtung der Netzwerke im Bereich Kinderschutz zum Ziel gesetzt.

"
Der Aktionsplan Einsamkeit ist ein Meilenstein in der Einsamkeitspolitik der nordrhein-westfälischen Landesregierung.
Mit ihm werden erstmals systematisch alle bestehenden, neuen und zukünftigen Maßnahmen aller Ressorts gegen Einsamkeit gebündelt und für alle Menschen nachvollziehbar dargestellt.
Das gibt es bisher nur in Nordrhein-Westfalen.
Der Aktionsplan hilft bei der Information, der Vernetzung und der Entwicklung eigener Ideen gegen Einsamkeit.

Gemeinsames Signal - für einen starken Rechtsstaat
Die gemeinsame Zusammenarbeit aller 16 Länder ist bundesweit einzigartig.
Die Kampagne ergänzt bestehende Maßnahmen der Länder zur Nachwuchsgewinnung und bietet eine gemeinsame kommunikative Grundlage, unter der jedes Land weiterhin eigenständig informieren kann.
Konzipiert und produziert wurde die Kampagne von der Kommunikationsagentur DIE KAVALLERIE aus Tübingen.
Herzstück ist ein Kinospot, gedreht in den Filmstudios Babelsberg und in München.

Die Umsetzung des Aktionsbündnisses ist eine weitere Maßnahme aus dem gleichnamigen Aktionsplan gegen Einsamkeit, den die Landesregierung im Dezember 2024 verabschiedet und gemeinsam mit Prof. Dr. Maike Luhmann, Einsamkeitsforscherin an der Ruhr-Universität Bochum, vorgestellt hatte.
Mit dem ersten umfassenden Aktionsplan hatte Nordrhein-Westfalen als Vorreiter bundesweit Maßstäbe gesetzt.
Erstmals wurden systematisch alle bestehenden, neuen und zukünftigen Maßnahmen aller Ressorts gegen Einsamkeit gebündelt und für alle Menschen nachvollziehbar dargestellt.
100 konkrete Maßnahmen aus allen Ressorts und fast 200 Ideen von Menschen, Institutionen und Verbänden sind in einem großen Online-Beteiligungsverfahren zum Start eingeflossen.
Dazu gehören etwa die Sensibilisierung von Einsatzkräften der Polizei oder spezielle Unterrichtsmaterialien für Lehrkräfte sowie die Förderung der Einsamkeitshotline "Silbernetz".

Die Bedeutung, die die Landesregierung diesem Thema beimisst, wird nicht zuletzt durch den Koalitionsvertrag deutlich, der die Entwicklung von Mindeststandards für den Kontakt inhaftierter Elternteile zu ihren Kindern vorsieht.
Schon jetzt wird der Aufrechterhaltung der persönlichen Beziehung von Kindern zu ihren inhaftierten Eltern besondere Aufmerksamkeit geschenkt.
Zur Optimierung einer familiensensiblen Vollzugsgestaltung ist es jedoch notwendig, die bestehenden familienbezogenen Einzelmaßnahmen zu bündeln und zu einem konzeptbasierten Vorgehen weiterzuentwickeln.
Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Ministerium der Justiz ein dreistufiges Gesamtkonzept "Familiensensibler Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen" erarbeitet, das folgende Maßnahmen umfasst:
* Verpflichtende Mindeststandards für eine familiensensible Vollzugsgestaltung in allen Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen

Mit dem im Klimaschutzgesetz verankerten Audit überprüft das Land seine Klimaschutzmaßnahmen auf Wirksamkeit und Effizienz.
Außerdem gibt es Hinweise zur Weiterentwicklung von Maßnahmen in den besonders klimarelevanten Sektoren Energie, Industrie und Wirtschaft, Mobilität und Verkehr, Gebäude und Wohnen sowie Land- und Forstwirtschaft.
Das Ende 2021 und Anfang 2022 durchgeführte Pilotaudit startet den ersten Auditzyklus mit der Analyse der bestehenden Klimaschutzmaßnahmen der Landesregierung.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Das Ziel ist klar: Bis 2045 wollen wir klimaneutral sein.
Als Energie- und Industrieland erfordert der Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft gewaltige Anstrengungen.

Dabei geht es beispielsweise um Neustrukturierungen innerhalb der Kommunalverwaltung und eine darauf abgestimmte Personalentwicklung sowie die Koordinierung von Einzelprojekten.
Für die Umsetzung werden Lösungsbeispiele vorgestellt, etwa wie der Aufbau lokaler Netzwerke gelingt oder welche Angebote es älteren Menschen ermöglichen, ihr Wissen und ihre Erfahrungen einzubringen und sich zu engagieren.
"Das Qualifizierungsangebot ergänzt die vielfältigen bereits bestehenden Fördermaßnahmen des Landes für die altengerechte Entwicklung von Quartieren.
Denn ich bin davon überzeugt: Die Zukunft liegt im Quartier", so Steffens.
Hintergrund

Die Hälfte davon fließt in die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), die andere Hälfte (129,76 Millionen Euro) steht für Maßnahmen des kommunalen Straßenbaus zur Verfügung.
* Erneuerung bestehender Straßen (37 Maßnahmen, 50,8 Mio EUR),
* Aus- und Umbau von Straßen (44 Maßnahmen, 47,1 Mio EUR),
* Neubau von Entlastungsstrecken (6 Maßnahmen, 19,3 Mio EUR),
* Sicherung/Beseitigung von Bahnübergängen (19 Maßnahmen, 6,7 Mio EUR),
* Tunnelsicherheit (1 Maßnahme, 1,5 Mio EUR),
* Verkehrslenkung, Telematik (1 Maßnahme, 0,6 Mio EUR),

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Land verzichtet vorerst auf schärfere Corona-Schutzmaßnahmen - Minister Laumann appelliert an Eigenverantwortung
Schärfere Schutzmaßnahmen sind derzeit nicht verhältnismäßig
Nordrhein-Westfalen wird von den ab dem 1. Oktober bestehenden Möglichkeiten, zusätzliche Corona-Schutzmaßnahmen anzuordnen, vorerst keinen Gebrauch machen.
Nordrhein-Westfalen wird von den ab dem 1. Oktober bestehenden Möglichkeiten, zusätzliche Corona-Schutzmaßnahmen anzuordnen, vorerst keinen Gebrauch machen.

Durch die Verdeutlichung der hochwasserbedingten Risiken und darauf aufbauenden Verbesserung der Hochwasservorsorge und des Umgangs mit dem Hochwasser sollen bestehende Hochwasserrisiken verringert werden.
Dabei geht es nicht darum, das Rad neu zu erfinden, sondern bestehende Aktivitäten zu bündeln, Prioritäten zu setzen, Maßnahmen konsequent weiterzuentwickeln und umzusetzen.
Grundgedanke ist, dass alle regionalen Akteure aus Wasserwirtschaft, Raumplanung, Bauleitplanung, Ver- und Entsorgung, Denkmalschutz, Katastrophenschutz und Wirtschaft in einem kontinuierlichen Prozess enger zusammenarbeiten und gemeinsam ein Maßnahmenpaket schnüren - den sogenannten Hochwasserrisiko-Managementplan.
Laufende Aktivitäten werden dabei sinnvoll in ein Gesamtkonzept eingebunden, fehlende Punkte identifiziert und weiter Maßnahmen initiiert.
Die systematische Zusammenarbeit soll dazu dienen Synergien zu nutzen und zu verhindern, dass Maßnahmen an einem Ort oder in einer Region zu Lasten einer anderen Region gehen.
Derzeit sind in Nordrhein-Westfalen für 448 Gewässer, in denen signifikante Hochwasserschäden auftreten können, Maßnahmen zum Hochwasserrisikomanagement erarbeitet worden.

Mit einem Förderaufruf in Höhe von ebenfalls fünf Millionen Euro soll die Barrierefreiheit in bestehenden Gebäuden und Einrichtungen verbessert werden.
Unterstützt werden investive Maßnahmen, die die Auffindbarkeit, Zugänglichkeit und Nutzbarkeit von Einrichtungen verbessern und damit die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen stärken.
Höhere Förderquote für Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit
Darüber hinaus beschloss der Stiftungsrat, Maßnahmen der Wohnungslosenhilfe künftig mit einer Förderquote von bis zu 90 Prozent zu unterstützen.
Dazu gehören unter anderem das Modellprojekt "VinkUs - Stärkung inklusiver Unterstützungsstrukturen in Kindertageseinrichtungen", das Modellprojekt "ESOP - Erprobung Sozialraumorientierung im Pflegeprozess", der Umbau des Lutherhauses in Wesel zu einem Familienzentrum, die Anschubfinanzierung für digitale Streetwork, verschiedene Maßnahmen zur energetischen Sanierung sozialer Einrichtungen sowie Investitionen in Begegnungsorte, besondere Wohnformen und soziale Infrastruktur.

Bund und Länder haben sich auf weitere Entlastungsmaßnahmen für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen geeinigt.
Bund und Länder haben sich auf weitere Entlastungsmaßnahmen für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen geeinigt.
Mit dieser Maßnahme soll die Unternehmensliquidität gerade für kleinere und mittelständische Unternehmen und Selbständige im Handel, in der Kultur oder im Gastronomiebereich kurzfristig verbessert werden.
"Mit diesem Schritt ergänzen wir das bereits bestehende umfassende Maßnahmenpaket von Bund und Ländern um eine weitere Komponente.

* Unterstützung bestehender Heime bei bedarfsgerechten Modernisierungsmaßnahmen und Öffnung ins Quartier.
"Wir wollen auch künftig nicht auf Pflegeheime als wichtiges Element in der Versorgungsstruktur verzichten und unterstützen bestehende Einrichtungen bei Maßnahmen, die zu mehr Selbstbestimmung und Teilhabe der Pflegebedürftigen führen", so Ministerin Steffens.

Künftig soll die Landesbauordnung den Umbau und die Umnutzung bestehender Gebäude stärker fördern und dort Erleichterungen schaffen, wo bisher umfangreiche bauordnungsrechtliche Anforderungen einer wirtschaftlichen Nachnutzung entgegenstanden.
Damit wird die Bauordnung stärker zu einer Umbauordnung: Bestehende Gebäude sollen erhalten, weiterentwickelt und neuen Nutzungen zugeführt werden, anstatt wertvolle Bausubstanz ungenutzt zu lassen.
Künftig werden Umbau und Umnutzung bestehender Gebäude deutlich erleichtert.
Denn: Bestehende Gebäude erfüllen regelmäßig die Grundanforderungen an Bauwerke.
Hieran ändert sich durch Umbaumaßnahmen oder eine Nutzungsänderung zunächst einmal nichts.

In den letzten zwei Tagen wurden mit der Stadt Oberhausen, dem Kreis Lippe, der Stadt Köln, der Stadt Krefeld, dem Kreis Borken, dem Märkischen Kreis, dem Kreis Minden-Lübbecke und der Stadt Hagen neue Allgemeinverfügungen abgestimmt beziehungsweise bestehende Regelungswerke erweitert.
Hierbei wurden allgemeine Maßnahmen getroffen, aber auch gezielt Maßnahmen bezogen auf einzelne Lebensbereiche weiterentwickelt und vereinbart.
Im Rahmen der so abgestimmten Gesamtkonzepte hat das Land auch Maßnahmen zur Einschränkung des Schulbetriebs bis zu Beginn der Osterferien im Märkischen Kreis, im Kreis Minden-Lübbecke und der Stadt Hagen zugestimmt.
Die Stadt Hagen und die beiden Kreise haben ein stimmiges Gesamtkonzept vorgelegt und bereits getroffene allgemeine Maßnahmen nach Beratungen mit dem Land weiterentwickelt.
Derzeit sind noch nicht alle Beratungen mit allen Kommunen zu weitergehenden Maßnahmen abgeschlossen.

Denn ausgezeichnete Schulgebäude beeinflussen als gute Praxisbeispiele auch nachhaltig die Qualität von Baumaßnahmen an anderen Schulen.
Sie zeigen das Machbare und erhöhen die Motivation für die Planung und Durchführung baulicher Maßnahmen.
Der "Schulbaupreis 2013" richtete sich an alle Schulträger als Bauherren und alle Architektinnen und Architekten, die in gestalterischer und pädagogischer Hinsicht herausragende und vorbildliche Neu- und Umbaumaßnahmen in und an Schulen realisiert haben.
Prämiert wurden Neubauobjekte und Maßnahmen bei bestehenden Gebäuden an öffentlichen Schulen und Ersatzschulen, die in folgenden Punkten als herausragend und vorbildlich gewertet wurden: Aufenthaltsqualität und Funktionalität, Gestaltung und Qualität des Außenraums, Wirtschaftlichkeit, Einbindung von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften.

Die "Biodiversitätsstrategie NRW" formuliert Maßnahmen gegen den Verlust der Arten- und Lebensraumvielfalt auf der ganzen Landesfläche, nicht nur in Schutzgebieten.
Nordrhein-Westfalen investiert dazu zunehmend in Maßnahmen auf landwirtschaftlichen Flächen.
So wurden 2017 für 200.000 ha Fläche rund 13.000 Anträge auf Förderung von Agrarumwelt- und Vertragsnaturschutzmaßnahmen gestellt.
Staatssekretär Dr. Bottermann: "Wir haben uns fest vorgenommen diesen Weg weiter zu gehen und Vertragsnaturschutz sowie Agrarumweltmaßnahmen zu stärken."
Parallel zu den Agrarumwelt- und Naturschutzmaßnahmen investiert Nordrhein-Westfalen in die Forschung, um bestehende Kenntnislücken zum Verlust an biologischer Vielfalt zu schließen.

Voraussetzung dafür ist, dass wichtige Schutzmaßnahmen eingehalten werden, etwa durch separate Besuchsareale, entsprechende Schutzkleidung und ein Screening der Besucherinnen und Besucher.
"Unter den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie war das generelle Besuchsverbot in den Pflegeheimen und den Einrichtungen der Eingliederungshilfe wohl die Maßnahme, die am meisten weh getan hat.
Die dort lebenden Menschen haben besonders unter den bestehenden Kontaktverboten gelitten.
"Darum ist es wichtig, dass wir Besuche wieder ermöglichen, wenn gleichzeitig effektive Schutzmaßnahmen eingehalten werden.

* darüber hinaus der Neubau innerhalb bestehender Programmgebiete der Städtebauförderung, wenn dort nachweislich notwendige Infrastrukturen im Sinne dieses Investitionspaktes fehlen.
Die Höhe der Förderung beträgt je Maßnahme
* für Hochbaumaßnahmen höchstens 1.500.000 Euro,
* für Tiefbaumaßnahmen höchstens 750.000 Euro.

In Ergänzung zur Gesamtstrategie "Radio in NRW 2022" der Landesregierung sind der Verband der Betriebsgesellschaften (BG NRW) und der Verband Veranstaltergemeinschaften (VLR) sowie der Rahmenprogrammveranstalter radio NRW gemeinsam mit der LFM NRW im Frühjahr 2021 in eine zukunftsgerichtete Strukturanalyse eingetreten, um die Potentiale des bestehenden Lokalfunksystems auszuloten und Maßnahmen zu entwickeln, die zur Bewältigung der Herausforderungen des Systems und zur Stabilisierung der lokalen journalistischen Vielfalt beitragen.
Als Ergebnis dieses Prozesses haben die Beteiligten konkrete Handlungsbedarfe und Maßnahmenvorschläge in den drei Bereichen "Strategische Konzepte", "Wirtschaftliche Strukturfragen" und "Organisatorische Strukturfragen" identifiziert.
Die Beteiligten haben sich darauf verständigt, an der Umsetzung von konkreten Maßnahmen weiterzuarbeiten.

Das Impulsprogramm enthält sowohl strategische als auch kurzfristig umsetzbare landespolitische Maßnahmen, um bestehende Hemmnisse für den Ausbau der Bioenergie rasch abzubauen.
Gleichzeitig umfasst das Programm einen Forderungskatalog an den Bund, der zeitnah die notwendigen politischen und finanziellen Rahmenbedingungen schaffen muss, um den Erhalt bestehender Kapazitäten zu sichern und den Ausbau nachhaltig und zügig voranzutreiben.
Zu den Maßnahmen zählen:

So sind Unterstützungsmaßnahmen für die Gründung eines Vereins ebenso denkbar wie die Vorbereitung und Mithilfe bei der Beantragung von Fördergeldern in bestehenden Förderprogrammen.
Die Qualifizierungsmaßnahmen decken folgende Bereiche ab:

Mit dem Sondervermögen "Krisenbewältigung" stellt die Landesregierung zusätzliche Mittel bereit, um Maßnahmen einerseits zur Bewältigung der Folgen der mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine ausgelösten Fluchtbewegung sowie andererseits zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge zu finanzieren.
Beispielsweise sollen die Folgen der Energiekrise, insbesondere von Preissteigerungen abgefedert, die Resilienz gegen die Auswirkungen der Krisensituation gestärkt oder Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und -erzeugung unterstützt werden, die kurzfristig den Verbrauch fossiler Energien senken.
Ferner sollen die Hilfsprogramme bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen bzw. mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen.
Ein erstes Maßnahmenpaket in Höhe von 1,6 Milliarden Euro hatte die Landesregierung bereits im Dezember 2022 auf den Weg gebracht.
Das zweite Maßnahmenpaket umfasst unter anderem:

Darüber hinaus werden weitere bestehende Förderprogramme des Bundes für die Braunkohlereviere erweitert.
Auch die Ansiedlung von Bundeseinrichtungen in den Revieren ist Bestandteil des Maßnahmenpaketes.
Bei der Durchführung und Umsetzung der Maßnahmen stimmen sich der Bund und die Länder in einem neu einzurichtenden Koordinierungsgremium auf Staatssekretärsebene ab.

Freiheitsentziehende Maßnahmen stehen stets unter Richtervorbehalt und kommen nur dann zur Anwendung, wenn mildere Mittel nicht ausreichen, z. B. bei bestehender Fluchtgefahr.
Der Standort Mönchengladbach eignet sich aufgrund seiner Größe, seiner bestehenden landesbehördlichen Strukturen sowie der Nähe zum Flughafen Düsseldorf in besonderer Weise für die Einrichtung.

* Maßnahmen unter anderem in den Bereichen + Wissenschaft, Forschung, Lehre und Bildung + Energiewende und Klimaschutz sowie + Mobilität und Verkehrsinfrastruktur die durch den Bund im einem Umfang von insgesamt 26 Milliarden Euro bis 2038 in den Braunkohlerevieren unmittelbar im Rahmen seiner Zuständigkeit durchgeführt werden.
Darüber hinaus werden weitere bestehende Förderprogramme des Bundes für die Braunkohlereviere erweitert.
Auch die Ansiedlung von Bundeseinrichtungen in den Revieren ist Bestandteil des Maßnahmenpaketes.
Bei der Durchführung und Umsetzung der Maßnahmen stimmen sich der Bund und die Länder in einem neu einzurichtenden Koordinierungsgremium auf Staatssekretärsebene ab.

Die Veranstaltungsreihe verfolgt das Ziel, innerhalb der Bevölkerung für das Thema Einsamkeit zu sensibilisieren, bereits bestehende Initiativen und Projekte sichtbarer zu machen und weitere Bürgerinnen und Bürger zu motivieren, sich für die Bekämpfung von Einsamkeit zu engagieren.
Auf Grundlage der Strategie wird das Ehrenamt in Nordrhein-Westfalen mithilfe umfassender Maßnahmen gestärkt.
Zu diesen Maßnahmen zählt auch die Einrichtung der Landesservicestelle für bürgerschaftliches Engagement, die die Online-Veranstaltungsreihe "Engagiert gegen Einsamkeit" durchführt.

Neben der neuen großen Stromautobahn wird die zukünftige Energieversorgung auch auf Verstärkungen des bestehenden Stromnetzes mit diversen kleineren Projekten gestützt.
Der Bundesbedarfsplan sieht daher mehrere Maßnahmen zur Verstärkung des bestehenden nordrhein-westfälischen Stromnetzes vor.

Der Bericht zeigt nicht nur, wo der bestehende Aktionsplan mit seinen Maßnahmen wirkt, sondern auch, an wen diese sich richten und wer daran beteiligt ist.
Mit über 135 Maßnahmen, von denen rund 110 bis zum Stichtag am 31. Dezember 2020 bereits umgesetzt wurden oder fortlaufen, engagieren sich alle nordrhein-westfälischen Ministerien für die Rechte von LSBTIQ*.
Zu den Aktivitäten der Landesregierung gehören auch eine Vielzahl neuer Maßnahmen, wie das Diversity Management in kleinen und mittelständischen Unternehmen mit Fokus auf LSBTIQ* (www.unternehmen-vielfalt.nrw), die historische Aufarbeitung der Verfolgung von LSBTIQ (https://queer-in-nrw-history.de), eine Webseite zum Thema Intergeschlechtlichkeit* (inter-nrw.de) sowie NRW LSBTIQ* inklusiv, LSBTIQ* mit Beeinträchtigungen (www.lsbtiq-inklusiv.nrw).

Der Klimaschutzplan für den Bereich Anpassung soll auf bestehenden Erfahrungen aufbauen und an bereits vorhandenen Aktivitäten und Initiativen ansetzen.
In den Arbeitsforen werden diejenigen Akteurinnen und Akteure zusammen gebracht, die auch bei der Umsetzung von Maßnahmen in Kontakt oder Konflikt stehen.
Im Frühjahr 2013 werden die Foren erneut tagen, dann sollen bereits erfolgte und ggf. weitere Maßnahmenvorschläge diskutiert werden.
Im Bereich Klimaschutz ist der Beteiligungsprozess bereits in vollem Gange: Hier arbeiten seit September sechs Arbeitsgruppen an Maßnahmenvorschlägen für den Klimaschutz, um die Treibhausgasemissionen in NRW bis 2020 um mindestens 25 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.

"Wir setzen uns bei der EU dafür ein, dass die Gelder für den ländlichen Raum und damit auch für die Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen sowie für den ökologischen Landbau nicht gekürzt, sondern erhöht werden.
In jedem Fall werden wir, trotz aller noch bestehenden Unsicherheiten, auch im nächsten Jahr ein kontinuierliches Förderangebot in Nordrhein-Westfalen anbieten.
Neuanträge können in diesem Jahr für folgende Maßnahmen gestellt werden:

So sind Unterstützungsmaßnahmen für die Gründung eines Vereins ebenso denkbar wie die Vorbereitung und Mithilfe bei der Beantragung von Fördergeldern in bestehenden Förderprogrammen.

Zudem werden die Einrichtungsleitung im Hinblick auf ihre Mitwirkung bei Abschiebungsmaßnahmen in die Pflicht genommen.
So ist von der Einrichtungsleitung durch geeignete organisatorische Maßnahmen unter Einbeziehung der Dienstleister u.a. sicherzustellen, dass zur Festnahme ausgeschriebene Personen nach ihrer Rückkehr in die Einrichtung sofort telefonisch der ZAB und/oder - sofern außerhalb der regulären Dienstzeiten - der Polizei gemeldet werden.
Das MKJFGFI wird innerhalb der Landeszuständigkeit die gesamte bestehende Erlasslage zum Komplex Abschiebungen einer umfassenden Überprüfung unterziehen.
8. Planung einer weiteren Abschiebehaftanstalt In Erwartung der durch die anderen dargestellten Maßnahmen, insbesondere der konsequenten Anwendung von Ausreisegewahrsam, erwirkten Steigerung des Bedarfs, wird die Schaffung weiterer Haftplätze in den Blick genommen.

Wir stellen zudem 270 Millionen Euro für kurzfristige Fördermaßnahmen bereit, um unser Land in der Krise unabhängiger von fossilen Energieträgern zu machen.
Dabei geht es um Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge.
Die Hilfsprogramme sollen dabei einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen, andererseits mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen.
Das erste Maßnahmenpaket umfasst unter anderem:

Für den Kreis Gütersloh werden die bestehenden Regelungen und Beschränkungen um eine Woche bis zum 7. Juli 2020 verlängert.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Mit den zielgerichteten Entscheidungen der letzten Tage und dem konsequenten Umsetzen der Maßnahmen haben wir den Menschen in den Kreisen Gütersloh und Warendorf viel abverlangt.
Das gilt auch für die Bürgermeister vor Ort, mit denen wir in enger Abstimmung das Infektionsgeschehen evaluieren und die Maßnahmen beraten.

Die neue Regelung orientiert sich an bereits bestehenden Verordnungen der Länder Brandenburg, Sachsen und Niedersachsen.
Wichtig war, dass sie die bestehenden gesetzlichen Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes und der im Hintergrund stehenden FFH-Richtlinie der Europäischen Union erfüllt.
Wichtigstes Mittel zum Interessenausgleich bleiben die Fördermaßnahmen zur Unterstützung der Weidetierhalter.
Seit 2017 fördert Nordrhein-Westfalen durch seine "Förderrichtlinien Wolf" wolfsabweisende Herdenschutzmaßnahmen auf mittlerweile auf rund einem Drittel der Landesfläche.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat im Umgang mit der Zuwanderung von Menschen aus den südosteuropäischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterschiedliche Maßnahmen ergriffen.
Zu unterscheiden sind integrative Programme, Projekte und Maßnahmen sowie ordnungsrechtliche bzw. intervenierende Ansätze, Projekte und Maßnahmen.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung unterstützt, mit der ressortübergreifend tätigen Projektgruppe "Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa", die von der Zuwanderung aus Südosteuropa am stärksten betroffenen Kommunen und ermittelt mit diesen die nötigen Maßnahmen und Strategien im Umgang mit den bestehenden Herausforderungen.

Seit der vergangenen Woche hat der Kreis Düren seine ersten Überlegungen für Maßnahmen im Schulbereich ausdifferenziert und nun eine umfassend begründete Gesamtkonzeption vorgelegt.
Um den besonderen Interessen der Abschlussklassen gerecht zu werden, wird für diese weiterhin der Präsenzunterricht unter strikter Einhaltung der umfangreichen Infektionsschutzmaßnahmen stattfinden.
Da der Kreis Düren über die schon bestehenden Regelungen der Allgemeinverfügungen weitere zusätzliche Maßnahmen ergriffen hat, wie zum Beispiel die Schließung aller städtischen und kreiseigenen Sportplätze, erscheint angesichts der nach wie vor steigenden Inzidenzahlen auch eine begrenzte Aussetzung des Wechselunterrichts angemessen und geboten.

Nimmt das Infektionsgeschehen weiter zu, müssen weitergehende Maßnahmen geprüft werden.
Die verschärften Schutzmaßnahmen greifen dann in der Regel ab 0.00 Uhr des Folgetages.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Unsere Maßnahmen folgen einem klaren Vierklang: Wir müssen Kontakte reduzieren, die Nachverfolgung vor Ort stärken, Risikogruppen schützen und die Durchsetzung der bestehenden Regeln forcieren.

Diese Hilfsprogramme müssen einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme, der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen.
"Über die einzelnen Maßnahmen, die aus dem Sondervermögen "Krisenbewältigung" finanziert werden, wird Landtag in der erprobten und bewährten Weise beraten und transparent entscheiden", erläuterte Minister Dr. Optendrenk weiter.
Es ist beabsichtigt, den 2. Nachtragshaushalt 2022 und das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens "Krisenbewältigung sowie auch erste Maßnahmen zur Krisenbewältigung am 20. Dezember 2022 im Parlament zu beschließen.

Ziel der polizeilichen Maßnahme ist es, den bestehenden Verdachtsmomenten nachzugehen.

Als zusätzliche Maßnahme für erleichterte Investitionen für den Kitaplatz-Erhalt und -Ausbau hat die NRW.BANK ihr Förderangebot für kommunale und freie Träger von Kibiz-geförderten Einrichtungen angepasst.
Mit dieser Ergänzung der bereits bestehenden Förderungen unterstützt die NRW.BANK das Ziel der Landesregierung, das Angebot für die Kindertagesbetreuung und die frühkindliche Bildung weiter voranzubringen.
Ergänzt wird diese Summe durch 550 Millionen, die das Land für zusätzliche Programme und Maßnahmen im laufenden Jahr bereitgestellt hat.

Maßnahmen wie Schrankenanlage wirken
Die Sperrung für schwere LKW, das umfassende Monitoring und die laufenden Instandhaltungen stellen die weitere Nutzbarkeit der bestehenden Brücke sicher.
Die Maßnahmen werden aufrechterhalten und dafür sorgen, dass die Brücke den aktuellen Verkehr bis zu ihrem Abbruch tragen kann.

Der Kinder- und Jugendförderplan erhält mit weiteren Maßnahmen zum Thema Antisemitismus eine Verstärkung in der Präventionsarbeit.
Das Land Nordrhein-Westfalen schützt jüdisches Leben und macht es noch sichtbarer und sicherer: Insbesondere werden die Mittel für bauliche Sicherungsmaßnahmen an Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen erhöht - aufgrund der aktuellen Situation mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 11,5 Millionen Euro im Wege der Verstärkung.
Zudem werden bestehende Beratungsangebote und Präventionsangebote verstärkt und ausgeweitet, beispielsweise das "Wegweiser"-Programm und weitere Projekte.

Wir werden auf Grundlage der Studienergebnisse unsere bestehenden Maßnahmen weiter ausschärfen und an dem Ziel arbeiten, das schnell wachsende System personell zukunftsfest aufzustellen.
Die Landesregierung begegnet dem Fachkräftemangel in den Sozial- und Erziehungsberufen mit zahlreichen Maßnahmen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesrat fordert von der Bundesregierung Maßnahmen gegen die Abmahnabzocke
Bundesrat fordert von der Bundesregierung Maßnahmen gegen die Abmahnabzocke
Der Bundesrat ist in seiner Sitzung dem Entschließungsantrag von Nordrhein-Westfalen gefolgt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, endlich den unstreitig bestehenden Abmahnmissbrauch einzudämmen.

An den bestehenden Basisschutzmaßnahmen halten wir weiter fest.

Den Zuschlag für das Kernstück des Bauprojekts hat, nach einer europaweiten Ausschreibung, die Arbeitsgemeinschaft ARGE Rheinbrücke Duisburg-Neuenkamp, bestehend aus HOCHTIEF Infrastructure GmbH, MCE AT, MCE HU, MCE CZ, Zwickauer Sonderstahlbau GmbH (ZSB) und Plauen Stahl Technologie GmbH, erhalten.
Der Baubeginn ist für Anfang Juni geplant; seit Dezember 2019 laufen vorbereitende Maßnahmen.
Bereits 2023 soll planmäßig südlich neben der bestehenden Brücke das erste Teilbauwerk fertiggestellt sein.
Somit ist sichergestellt, dass bei notwendigen Erhaltungsmaßnahmen oder im Falle des späteren Ersatzneubaus immer mindestens ein Bauwerk für den Verkehr zur Verfügung steht.

Die Verbundprojekte, in denen sich etablierten Akteure der Region gemeinsam engagieren, stärken die bereits bestehenden regionalen Strukturen durch konkrete Verbesserungsmaßnahmen.
Die Verbundprojekte, in denen sich etablierten Akteure der Region gemeinsam engagieren, stärken die bereits bestehenden regionalen Strukturen durch konkrete Verbesserungsmaßnahmen.