Kabinett beschließt Mietpreisbremse
21. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Landeskabinett hat auf Vorschlag des Bauministeriums eine Mietpreisbremse für bestehende Mietverträge beschlossen.
Nach dieser Verordnung wird die Kappungsgrenze bei der Anpassung von bestehenden Mietverträgen an die ortsübliche Vergleichsmiete auf 15 Prozent begrenzt.
Die Verordnung soll zum 1. Juni in Kraft treten.

Nach der ab dem 1. Juli 2015 geltenden Verordnung darf in den betroffenen Städten bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen die zulässige Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent angehoben werden.
Bauminister Michael Groschek sagte nach dem Kabinettsbeschluss: "Nachdem das Kabinett den Entwurf meines Hauses gebilligt hat, wird die Mietpreisbremse in NRW zum 1. Juli 2015 in Kraft treten.
Die Mieter in NRW haben nunmehr zusammen mit der bereits geltenden Kappungsgrenzenverordnung für bestehende Mietverträge und der neuen Mietpreisbremse für Wiedervermietungen eine deutliche Verbesserung ihrer Rechte.
Wir wollen so verhindern, dass weniger einkommensstarke Mieter aus Städten wie Köln oder Düsseldorf verdrängt werden und wir Quartiere nur für Besserverdienende bekommen.
"

Hier belaufen sich die Fördermittel auf 70 Millionen Euro pro Jahr.
* Aktionsplan Nahmobilität: Konsequente Förderung der Infrastruktur für den Fußgänger- und Radverkehr, die überhaupt eine Nahmobilität und Nahversorgung in den Quartieren ermöglicht (2013: 92 Projekte mit einem Fördervolumen von etwa 12 Millionen Euro).
* Begrenzung von Mietsteigerungen: Damit Mieten bezahlbar bleiben und Menschen nicht aus ihren angestammten Quartieren verdrängt werden, wird NRW in den kommenden Monaten die sogenannte Kappungsgrenze bei der Anpassung von bestehenden Mietverträgen an die ortsübliche Vergleichsmiete innerhalb von drei Jahren auf 15 Prozent begrenzen (derzeit 20 Prozent).
* Beratungsnetzwerk IdEE - Innovation durch Einzeleigentümer: Beratungsnetzwerk mit Haus & Grund zur Unterstützung von kooperativer Quartiersentwicklung durch private Einzeleigentümer.
* Wohnungsaufsichtsgesetz: Verwahrloste Gebäude haben einen negativen Einfluss auf das gesamte Quartier.

Da sich die Bundesregierung bisher nicht auf eine Neufassung der Mietpreisbremse einigen konnte, ist die Geltungsdauer für die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn auf den 31. Dezember 2025 zu begrenzen.
Das Mieterhöhungspotential in bestehenden Mietverträgen wird in den 57 Städten und Gemeinden auf maximal 15 Prozent in drei Jahren - statt regulär 20 Prozent - begrenzt.
Die sogenannte Kündigungssperrfrist wird von allgemein drei Jahren auf acht Jahre verlängert: Eine Kündigungssperrfrist schützt Mieterinnen oder Mieter nach der Umwandlung und dem Verkauf einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung vor einer Eigenbedarfskündigung durch die neue Eigentümerin oder den neuen Eigentümer.
Die Ministerin verweist in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit eines ganzheitlichen und funktionierenden Mieterschutzes: "Die Mietpreisbremse in ihrer bestehenden Form funktioniert nicht.
Um Mieterinnen und Mieter etwa vor Mietwucher zu schützen, bedarf es bundesgesetzlich mehr Anstrengungen als bisher.
Ein Ansatz ist es, die Mietwucher-Vorschrift im Wirtschaftsstrafgesetzbuch zu überarbeiten.

"Die Raumkapazitäten in den bestehenden Landeseinrichtungen reichen hierzu nicht mehr aus, deshalb müssen wir aufstocken."
Der Mietvertrag ist auf ein Jahr befristet.

Der gesamte Prozess von der Unterschrift des Mietvertrags über den Aufbau bis zur Aktivierung erfolgte in fünf Wochen und damit rund 20 Mal schneller als an vielen anderen Standorten in Deutschland.
* Bis Mitte des Jahres 2023 sollen in Nordrhein-Westfalen am Beispiel von Vodafone weitere 33 neue Mobilfunkstandorte entstehen oder bestehende Anlagen erhöht werden.