Dabei sollten wir sie durch eine Senkung der Faktorkosten, Entlastung von staatlichen Abgaben, Bürokratie und Steuern unterstützen", erklärte Hilbers.
Das von der Bundesregierung vorgestellte Konjunkturprogramm enthalte viele gute Ansätze, die helfen werden, die Krise zu überwinden, waren sich die Minister einig.
In diesem Zusammenhang begrüßten beide Minister insbesondere die Pläne, aktuell bestehende Nachteile für deutsche Unternehmen bei der Einfuhrumsatzsteuer zu beseitigen.
"Gerade in der aktuellen Situation ist es wichtiger denn je, die europäische Wirtschaft und den Warenverkehr wieder anzukurbeln.
Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass die Bundesregierung unseren Vorschlag in ihrem Konjunkturpaket nun aufgegriffen hat und die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer um rund 6 Wochen nach hinten verschieben will.

So können regionale Ungleichgewichte abgebaut, die Versorgung verbessert und Fördermittel effizienter eingesetzt werden.
4. Wasserstoffproduktionskosten senken: Die derzeitigen Anforderungen für die Produktion von grünem Wasserstoff erschweren viele Projekte und erhöhen die Kosten.
Übergangsregelungen sollten verlängert und bestehende Wettbewerbsnachteile für Elektrolyseure abgebaut werden, um Investitionen in Europa zu ermöglichen.
5. Planungssicherheit für Projekte zur Produktion von Low Carbon Hydrogen: Für Projekte im Bereich CO_2-armer Wasserstoff fehlen weiterhin verlässliche regulatorische Rahmenbedingungen.
Unternehmen benötigen schnell Klarheit bei Zertifizierung und Emissionsberechnung, damit Investitionsentscheidungen getroffen und Projekte umgesetzt werden können.

Klare Grundlage für Nachteilsausgleich und Notenschutz
Durch das 19. Schulrechtsänderungsgesetz sollen die Voraussetzungen für Nachteilsausgleich einerseits und Notenschutz andererseits erstmals klar im Schulgesetz verankert werden.
Bei Nachteilsausgleich und Notenschutz geht es in erster Linie darum, Schülerinnen und Schüler mit Beeinträchtigungen und Behinderungen so zu unterstützen, dass sie ihr individuelles Leistungspotenzial voll entfalten können und ihre Leistungen fair bewertet werden.
Bei einem Nachteilsausgleich können äußere Bedingungen angepasst werden, um bestehende krankheits- oder behinderungsbedingte Benachteiligungen auszugleichen, etwa durch Nutzung technischer Hilfsmittel bei Sinnesstörungen oder die Ermöglichung besonderer Rahmenbedingungen zum Beispiel bei Klassenarbeiten.
Der Notenschutz zählt nicht zu den Maßnahmen des Nachteilsausgleiches.

Die bestehende Kooperationsvereinbarung wurde verstetigt und mit ihrer neuerlichen Unterzeichnung auf eine dauerhafte Basis gestellt.
Es dürfen keiner Schülerin und keinem Schüler durch die sozioökonomische Herkunft oder durch den Stadtteil, in dem sie leben und in dem sie die Schule besuchen, Nachteile entstehen.
Es ist eine gute Nachricht für alle Beteiligten, dass wir dieses bestehende Engagement der Westfälischen Hochschule und weiterer Partner wie der RAG-Stiftung und der Stiftung Mercator im Ruhrgebiet auf eine kontinuierliche Basis stellen.

Die Regelung knüpft an die bestehenden Mitwirkungspflichten der Schülerinnen und Schüler an und dient einem geordneten Schul- und Unterrichtsbetrieb.
Zur Stärkung der Chancengerechtigkeit werden zudem die Voraussetzungen für Nachteilsausgleich und Notenschutz erstmals im Schulgesetz verankert.
Nachteilsausgleich trägt durch angepasste Prüfungsbedingungen dazu bei, dass Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen oder Beeinträchtigungen ihr individuelles Leistungsvermögen bestmöglich darstellen können.

Die im Zusammenhang mit der Zeugnisvergabe bestehenden Beratungspflichten, vor allem in der Grundschule, bleiben unverändert.
Abschließend betonte Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: "Unseren Schülerinnen und Schülern darf durch die Pandemie kein Nachteil entstehen.

Nordrhein-Westfalen hatte frühzeitig auf Bundesebene auf die bestehenden Probleme hingewiesen und sich dafür starkgemacht, die während der Corona-Pandemie geltenden Übergangsregelungen nicht ersatzlos auslaufen zu lassen.
Auch die niederländische Seite hat deutlich gemacht, dass sie sich für weitergehende Lösungen einsetzen will, die es Grenzpendlern ermöglichen, regelmäßig ein oder zwei Tage pro Woche im Homeoffice zu arbeiten, ohne steuerliche Nachteile befürchten zu müssen.

Durch diese Bekämpfungslücken und die bisher langwierige Zulassungssituation in Deutschland entsteht ein EU-weiter Wettbewerbsnachteil, den es zur Stärkung unserer Landwirtschaft durch eine Vereinfachung und Verschlankung des Zulassungsverfahrens auszugleichen gilt.
Darum hat Nordrhein-Westfalen mit weiteren Ländern bei der AMK eine Lösung auf den Weg gebracht, dass es die bestehenden rechtlichen Grundlagen bereits ermöglichen, die Pflanzenschutz-Sachkunde unter bestimmten Bedingungen als gleichwertig zur Biozid-Sachkunde für den Einsatz von Rodentiziden zu hygienischen Zwecken anzuerkennen.

Weitere rund 100.000 Schülerinnen und Schüler der zehnten Klassen an Haupt-, Real-, Sekundar- und Gesamtschulen, an bestehenden G9-Gymnasien, Weiterbildungskollegs, in den Schulversuchen Primus- und Gemeinschaftsschulen sowie an Förderschulen und Waldorf-Schulen haben etwa 300.000 schriftliche Prüfungsarbeiten in den Fächern Mathematik, Deutsch und Englisch abgelegt.
Mein Ziel als Schul- und Bildungsministerin war, dass diesem Jahrgang keine Nachteile entstehen.