Bei allen Regelungen der Coronaschutzverordnung gilt für den privaten Raum - also das eigene Haus samt Garten oder die eigene Wohnung - in Nordrhein-Westfalen weiterhin der hohe Grundrechtsschutz der Privatsphäre.
Die Landesregierung empfiehlt aber dringend die Beachtung der Regelungen auch im privaten Raum - dies schließt ausdrücklich die Empfehlung ein, Kontakte und private Feiern zu reduzieren und möglichst infektionssicher zu gestalten.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Unsere Maßnahmen folgen einem klaren Vierklang: Wir müssen Kontakte reduzieren, die Nachverfolgung vor Ort stärken, Risikogruppen schützen und die Durchsetzung der bestehenden Regeln forcieren.
Unser Ziel ist dabei ganz klar: Das Infektionsgeschehen so einzudämmen, dass wir einen zweiten Lockdown - insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Schule und Kinderbetreuung - verhindern können.
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Die Landesregierung passt die Coronaschutzverordnung mit Gültigkeit ab Freitag, 9. Juli 2021, an.
Angesichts landesweit weiterhin niedriger Inzidenzzahlen und der ebenfalls deutlich abnehmenden Zahl schwerer Krankheitsverläufe, erforderlicher Krankenhauseinweisungen und Intensivbehandlungen wird eine neue "Inzidenzstufe 0" eingeführt.
Diese Stufe gilt in Kreisen und kreisfreien Städten, die seit mindestens fünf Tagen eine 7-Tage-Inzidenz von 10 oder weniger aufweisen, und beinhaltet die Aufhebung eines Großteils der bestehenden Regeln und Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung passt die Coronaschutzverordnung mit Gültigkeit ab Freitag, 9. Juli 2021, an.

In einem zweistufigen Verfahren sollen die Kommunen künftig geeignete öffentliche Straßenflächen bestimmen und diese in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren Carsharing-Anbietern zur Verfügung stellen können.
Für diese Stellflächen erteilen die Städte und Gemeinden eine Sondernutzungserlaubnis.
Im Straßen- und Wegegesetz muss dazu die bestehende Vorschrift über die Sondernutzung von öffentlichem Straßenraum durch eine Regelung für Carsharing-Angebote ergänzt werden.
Mit der Gesetzesänderung wird Bundesrecht in Landesrecht umgesetzt.
Die heute vom Kabinett beschlossenen Neuregelungen gelten für Gemeindestraßen sowie für die Ortsdurchfahrten von Landes- und Kreisstraßen.

"
Der Austausch mit dem moldauischen Justizministerium ist Teil einer gemeinsamen Delegationsreise der nordrhein-westfälischen Justiz und der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ), die im Auftrag des Bundes die Entwicklung des Rechtsstaats in der Republik Moldau mit Projekten begleitet.
Das moldauische Justizministerium ist für die kontinuierliche Systematisierung und Weiterentwicklung bestehender Rechtsvorschriften, die Übereinstimmung mit EU-Recht und die administrative Unterstützung der Gerichte zuständig.
Zu weiteren Gesprächen über den Stand der Justizreformen und die Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit in Moldau wird die Delegation außerdem mit Mitgliedern des Rechtsausschusses des Parlaments der Republik Moldau und Vertreterinnen und Vertretern des Obersten Gerichts und des Obersten Justizrats zusammentreffen.
Am Dienstag, 2. September 2025, soll eine neue Gerichtspartnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und Moldau abgeschlossen werden.

Damit wird erstmals nicht nur der Antrag digitalisiert, sondern die staatliche Sachbearbeitung und Entscheidung selbst automatisiert.
Voraussetzung hierfür ist eine Modernisierung zentraler bundesrechtlicher Regelungen des Wirtschaftsverwaltungsrechts.
Viele bestehende Vorschriften sind historisch gewachsen und nicht auf automatisierte Verfahren ausgelegt.
Rechtsstaat stärken - Bürokratie zielgenau automatisieren
Staatliche Verfahren sollen damit effizienter organisiert werden.

Das Schulministerium empfiehlt, alle Beteiligten in den Prozess einzubeziehen: In einer Arbeitsgruppe aus Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern, Eltern sowie gegebenenfalls der Schulsozialarbeit sollen die aktuelle Praxis und Nutzung, bestehende Herausforderungen und bereits etablierte Regeln analysiert und kritisch hinterfragt werden.
Anschließend sollen klare und verbindliche Regeln unter anderem zu folgenden Aspekten getroffen werden:
* Maßnahmen bei Regelverstößen und
Die geplanten Regeln sollen in Lehrerkonferenzen, Schüler- und Elternversammlungen vorgestellt und diskutiert werden.

Das Modellprogramm soll dazu beitragen, Zugangsbarrieren abzubauen und Seniorinnen und Senioren mit Einwanderungsgeschichte und ihren Angehörigen den Zugang zu bestehenden Regelangeboten zu erleichtern.
Sie sollen dadurch in die Lage versetzt werden, die Angebote der Regelversorgung in gleichem Maße zu nutzen wie die Seniorinnen und Senioren der Mehrheitsgesellschaft.

Auch deshalb richte ich nochmal den Appell an alle Bürgerinnen und Bürger: Bitte befolgen Sie weiterhin verantwortungsvoll die bestehenden Vorgaben und Regeln.
Die klare Botschaft bleibt, dass die bestehenden Vorgaben einzuhalten sind.

Für diese Veranstaltungen gelten weiterhin die 2G-Regel (vollständig geimpft oder genesen) sowie grundsätzlich die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske.
Ausweitung der 2G-Regeln für den Einzelhandel
Im Bereich von freizeitbezogenen Einrichtungen und Veranstaltungen bleiben die bestehenden 2G-Regelungen erhalten und werden auf den Einzelhandel erweitert.

An den bestehenden Basisschutzmaßnahmen halten wir weiter fest.
Denn es bleibt neben dem Impfen wichtig, sich und andere mit den Verhaltensregeln, die wir jetzt seit zwei Jahren gemeinsam verinnerlicht haben, zu schützen.

Folgende Erleichterungen sieht die neue Corona-Schutzverordnung der Landesregierung für Nordrhein-Westfalen ab dem 30. Mai 2020 vor: 1. Kontaktbeschränkungen und Verhaltensregeln Die bestehenden Kontaktbeschränkungen werden entsprechend dem Beschluss zwischen Bund und Ländern vom 26. Mai 2020 so weiterentwickelt, dass sich neben den bisher möglichen Konstellationen (Familie oder zwei Hausstände) eine Gruppe von bis zu zehn Personen im öffentlichen Raum treffen darf.
Im Übrigen gilt die allgemeine Abstandsregel von 1,5 Metern fort, auch die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in bestimmten Bereichen.

Halten Sie sich an die bestehenden Regelungen.
Halten Sie Abstand, tragen Sie einen Mund-Nase-Schutz und beachten Sie die üblichen Hygieneregeln.

Um diese besondere Situation zu berücksichtigen, sieht die Personalverordnung eine befristete Öffnung bzw. die Möglichkeit von Abweichungen bestehender Standards vor.
* Die "Handreichung für die Kindertagesbetreuung in einem eingeschränkten Regelbetrieb nach Maßgaben des Infektionsschutzes aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie" findet ab dem 17. August 2020 keine Anwendung mehr.
* Die für den Regelbetrieb vorgesehenen pädagogischen Konzepte können wieder umgesetzt werden.

Die Neufassung des "Integrations-Erlasses" in den Erlass "Unterricht für neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler" und den Erlass "Herkunftssprachlicher Unterricht" verändert keine bestehenden Rechtsnormen bzw. Organisationsformen und entspricht der im Oktober letzten Jahres verabschiedeten Strategie der Kultusministerkonferenz:
In der bisherigen Fassung wird die Beschulung von zugewanderten Schülerinnen und Schülern unter Ziffer 1 in Regelklassen als grundsätzliche Form beschrieben, dem entspricht Ziffer 2.1 der Neufassung.
Die Neufassung des "Integrations-Erlasses" in den Erlass "Unterricht für neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler" und den Erlass "Herkunftssprachlicher Unterricht" verändert keine bestehenden Rechtsnormen bzw. Organisationsformen und entspricht der im Oktober letzten Jahres verabschiedeten Strategie der Kultusministerkonferenz:
In der bisherigen Fassung wird die Beschulung von zugewanderten Schülerinnen und Schülern unter Ziffer 1 in Regelklassen als grundsätzliche Form beschrieben, dem entspricht Ziffer 2.1 der Neufassung.
Es entfällt lediglich die Bezeichnung, um den Schulen größeren Spielraum für die flexible Gestaltung eines individuellen, am Lernfortschritt der Schülerinnen und Schüler orientierten Übergangs in das Regelsystem (auch unterjährig) zu geben.

Die derzeit diskutierten Eckpunkte der Hochschulgesetznovelle sehen u.a. vor, dass bei der Promotion der Abschluss einer Betreuungsvereinbarung in der Regel verpflichtend werden soll.
Das bestehende Arbeits- und Disziplinarrecht trägt bei wissenschaftlichem Fehlverhalten den Besonderheiten des Wissenschaftsbereichs nicht immer Rechnung.
Es soll daher durch ein Regelwerk flankiert werden, das auf Verstöße gegen die Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis wissenschaftsadäquate Sanktionen bereitstellt.

Eine Arbeitsgruppe aus Fachhochschulen und Universitäten sowie dem Ministerium soll gesetzliche Instrumente erarbeiten, mit denen über die bestehenden gesetzlichen Regeln hinaus die Promotionsmöglichkeiten für FH-Absolventinnen und -Absolventen verbessert werden können.
Die bestehende Möglichkeit der Hochschulen, vor der Einschreibung Online-Self-Assessments verpflichtend vorzusehen, soll gesetzlich unterstrichen werden.

Ich freue mich sehr, dass die Pilotanlage Fischschutz im diesjährigen internationalen Jahr des Lachses in den Regelbetrieb gehen kann.
Alle Akteure können von den im Monitoring gewonnenen Erkenntnissen profitieren, um den Schutz von Aal und Lachs an bestehenden Wasserkraftanlagen im Land entscheidend zu verbessern.
In einer neuen Form und Qualität der Zusammenarbeit haben wir geeignete Methoden zum Wohl der Fische entwickelt, geprüft, stetig verbessert und nun in den Regelbetrieb übergeben.

1. Kontaktverbot und Verhaltensregeln
Ab dem 11. Mai werden die bestehenden Kontaktbeschränkungen so weiterentwickelt, dass es auch möglich ist, dass sich die Angehörigen zweier Haushalte im öffentlichen Raum treffen.

Der Vorschlag von Staatssekretär Dr. Speich sieht vor, diese Regel in angepasster Form europaweit anzuwenden.
Als Grundlage könnte hier die bereits bestehende europäische Klassifizierung der europäischen Gebietseinheiten auf NUTS-3 Ebene dienen, was in Deutschland der Größe eines Landkreises entspricht.
Staatssekretär Dr. Speich: "Die Regel der lokalen 'Notbremse' kann einen flächendeckenderen Shutdown im Fall steigender Neuinfektionszahlen verhindern und gewährleistet auch in diesem Fall die Wahrung der Freiheiten eines Großteils der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union.

Mit KommAn-NRW will die Landesregierung in möglichst allen Städten und Gemeinden "Ankommenstreffpunkte" initiieren oder bestehende Treffpunkte fördern.
So können etwa vom örtlichen Schulangebot über Möglichkeiten des Sports im Verein bis hin zu simplen Regeln wie Abfalltrennung alle örtlich relevanten Fragen in diesen Treffpunkten eine Rolle spielen.
Zudem sieht KommAn-NRW eine Stärkung der bereits bestehenden Integrationsstruktur im Land vor.

Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen:
- bestehende 14 Klinikstandorte:

Die Kommunen, die dasselbe System wie das Land nutzen wollen, können allerdings auf bestehende Datensätze zu den Leistungsempfängerinnen und -empfängern mit Informationen wie z.B. Name, Ausweisdokument etc. zugreifen und diese vom Land übernehmen.
Kommunen, die ein etabliertes System haben und dies auch weiterhin nutzen wollen, können von einer Opt-Out-Regel Gebrauch machen.
Für mich ist wichtig, dass gerade Familien auch weiterhin Bargeld zur Verfügung haben, um beispielsweise Kinderkleidung auf Flohmärkten günstiger kaufen zu können, wo eine Kartenzahlung in der Regel nicht möglich ist.

So können etwa vom örtlichen Schulangebot über Möglichkeiten des Sports im Verein bis hin zu simplen Regeln wie Abfalltrennung alle örtlich relevanten Fragen in diesen Treffpunkten eine Rolle spielen.
Zudem sieht KommAn-NRW eine Stärkung der bereits bestehenden Integrationsstruktur im Land vor.

Mit diesen zwei zusätzlichen Haltestellen können bis zu 6.800 Anwohnerinnen und Anwohner zusätzlich an die bereits bestehende Linie angeschlossen werden.
Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr fördert im Rahmen der Förderrichtlinie die Planungsleistungen in der Regel mit 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Für den Kuchenverkauf im Rahmen von Schulfesten fällt somit in aller Regel keine Umsatzsteuer an, da die einzelne Schülergruppe oder Elterninitiative nicht nachhaltig tätig wird und damit nicht als Unternehmer anzusehen ist.
Diese Regel gilt auch für andere gelegentliche Verkäufe von Schülern oder Eltern wie zum Beispiel für den Pizzaverkauf.
Damit ändert sich an Schulen nichts an der bestehenden Praxis.

Diese Beratungsleistung erfolgt in der Regel durch die an die Kommunalen Integrationszentren abgeordneten Lehrkräfte des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Beschulung der neu ankommenden Schülerinnen und Schüler erfolgt entweder innerhalb schon bestehender Klassen oder in eigens hierfür eingerichteten Lerngruppen, den sogenannten Vorbereitungs- oder Willkommensklassen.
Nordrhein-Westfalen verfügt über eine bundesweit einzigartige Vielfalt von bereits bestehenden Unterstützungsangeboten:

Die ab Montag (27. April) in Nordrhein-Westfalen bestehende Pflicht, im ÖPNV und beim Einkaufen eine Mund-Nasen-Bedeckung bzw. eine sogenannte Alltagsmaske zu tragen, gilt ab diesem Zeitpunkt auch für den gesamten Schülerverkehr.
Um das Corona-Virus weiterhin erfolgreich zu bekämpfen, appellieren das Land, die kommunalen Spitzenverbände und die Branchenverbände, die Hygieneregeln auf Grundlage der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts, wie das Husten und Niesen in die Ellenbeuge, einzuhalten.
Eine Liste mit allen Hinweisen und Verhaltensregeln für die Schülerbeförderung im ÖPNV und Schülerspezialverkehr finden Sie hier.

Die Clearingstellen bieten für diese Menschen eine wichtige Anlaufstelle und ebnen vielen den Weg in die Regelversorgung.
Die Arbeit vor Ort hat sich bewährt und als sinnvolle Ergänzung der bestehenden Beratungslandschaft etabliert - auch für die Kommunen im Umland", erklärte Minister Laumann. "

Viele Schulen haben erstmals verbindliche Vorgaben beschlossen, andere ihre bestehenden Regelungen deutlich nachgeschärft.
Mit selbst entwickelten und für alle verbindlichen Regeln schaffen sie Orientierung im Schulalltag, sorgen für mehr Konzentration im Unterricht und fördern ein gutes soziales Miteinander.

Ziel ist es, innovative Lösungen zu erproben, die sich nach Ablauf der Förderung in die Regelversorgung übertragen lassen.
Deshalb ist es wichtig, bestehende Strukturen noch mehr als bisher zusammenzudenken und zu vernetzen, um Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bedarfsgerecht zu unterstützen, zu beraten und gerade auch in Notsituationen Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Ziele der Projektvorhaben müssen der Transfer in die Regelversorgung, die Kooperation zwischen Einrichtungen des Gesundheitswesens, Unternehmen und Forschungseinrichtungen, die Nachhaltigkeit und die Einbindung in bestehende Strukturen sein.

Kontaktverbot und Verhaltensregeln
Mit Zieldatum ab dem 11. Mai 2020 sollen die bestehenden Kontaktbeschränkungen so weiterentwickelt werden, dass es möglich ist, dass die Angehörigen zweier Haushalte sich im öffentlichen Raum treffen (in Anpassung an Bund-Länder-Regelung).

"Das müssen wir den Menschen auch durch wirkungsvolle Präventionsarbeit klar machen."
Die bislang als "Handyverbot" bekannte Regel besagte, dass die Nutzung eines Mobil- oder Autotelefons grundsätzlich nur mit einer Freisprechanlage zulässig war.
Die hohe Zahl der Verstöße gegen diese Vorschrift und die rasante technische Entwicklung bei Smartphones, Tablets sowie anderen Kommunikations- und Informationssystemen hat Bund und Länder veranlasst, die seit 2001 bestehende Regelung umfassend zu überarbeiten.

Welche Spielregeln gelten für die Nutzung der Windenergie?
Damit geben wir Regionen und Kommunen dringend benötigte Entscheidungsspielräume, um bestehenden Unternehmen attraktive Bedingungen zu bieten und Neuansiedlungen zu erleichtern.

Zum Bau einer jeden Windenergieanlage müssen in der Regel durchschnittlich 0,5 bis 0,8 Hektar Waldfläche umgewandelt werden, die an anderer Stelle durch eine Ersatzaufforstung oder die ökologische Aufwertung bestehender Bestände forstrechtlich ausgeglichen werden.

Mit der Änderung der Verordnung gilt auch in der Gastronomie die sogenannte 2G+-Regel.
Daher müssen wir die bestehenden Regelungen auch in Nordrhein-Westfalen noch einmal nachschärfen.

Leider haben auch die positiven Ergebnisse der Begleitforschung trotz breiter fachlicher Unterstützung nicht dazu geführt, dass der Bund die akademischen Ausbildungsgänge in einen Regelbetrieb überführt hat.
Stattdessen wurden die Modellklauseln in den Berufsgesetzen um vier Jahre verlängert und die Einführung eines Regelstudiums um mindestens vier Jahre hinausgezögert.
Damit vergrößert der Bund den seit Jahren bestehenden fachlichen und rechtlichen Reformstau bei den Pflege- und Gesundheitsfachberufen", so Steffens weiter.

Damit ergänzt Nordrhein-Westfalen die bereits vorhandenen, durch das Land und den europäischen Sozialfonds geförderten Programme im Bereich der Ausbildung (Ausbildungsprogramm NRW, Verbundausbildung), das bestehende Regelangebot der Agenturen für Arbeit sowie das ab dem 1. August 2020 in Kraft getretene Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern".
Die Priorität der Partner bleibt, die bestehenden Potenziale auf dem Ausbildungsmarkt zu erschließen, denn es gibt auch in diesem Jahr noch viele Ausbildungsmöglichkeiten für junge Menschen, die einen Ausbildungsplatz suchen.

Ein mobiler Notruf ist über dieses System in der Regel nicht möglich.
Die App ergänzt die bestehenden Notrufsysteme um eine mobile Komponente.
Wir werden nora in den kommenden Jahren weiterentwickeln, um sie noch besser zu machen", so Reul.

Das Angebot wurde gemeinsam mit der Provinzial-Versicherung und Fraunhofer FOKUS entwickelt und ist eine neue Funktion der bereits bestehenden "MehrWetter-App", die von der Versicherung betrieben wird.
Die Prognose kommt in der Regel als Push-Mitteilung an jedem Montag für die vorab vom User in der App festgelegten Orte, sofern temporär und regional eine erhöhte Einbruchswahrscheinlichkeit prognostiziert wurde und hat eine Gültigkeit von einer Woche.

von der aktuell bestehenden Notbetreuung (1), über eine erweiterte Notbetreuung (2), einen eingeschränkten Regelbetrieb (3) bis zurück zum vollständigen Regelbetrieb (4).

Im zweiten Testlauf können die Schulen den bestehenden Fragenkatalog zum Wohlbefinden der Schülerinnen und Schüler, ihrer demokratischen Teilhabe am Schulleben und der Schulkultur um zusätzliche Fragen zur Unterrichtsqualität ergänzen, etwa:
Und gelingt es unserer Klasse, konzentriert und regelorientiert zu arbeiten?

Minister Optendrenk: "Wir setzen auf klare Regeln, konsequente Kontrollen und eine starke Prävention.
Dazu zählen die Konzeptionierung und Implementierung einer datenbankgestützten Softwareanwendung für die Aufsichtsbehörden, die weitere Aufhellung des bestehenden Dunkelfelds, die Begleitung gesetzlicher Reformen sowie zusätzliche gemeinsame Kontrollen mit anderen Behörden.

Zudem wird die Verlängerung bereits bestehender Berufserlaubnisse für eine Dauer von sechs Monaten ermöglicht.
Diese Prüfung braucht bei den Approbationsbehörden in der Regel etwas Zeit.

Das Ministerium rät deshalb den Geflügelhalterinnen und Geflügelhaltern, sich bei Fragen weiterhin an die zuständigen lokalen Ämter zu wenden, die auf ihren Internetseiten Informationen zur Geflügelpest und den in ihren Gebieten geltenden Regeln eingestellt haben.
Um auch in den weiter bestehenden Aufstallungsgebieten die größte Not durch die für die Tiere ungewohnte Stallpflicht zu lindern, hat das Umweltministerium noch einmal die zuständigen Behörden ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen, im Einklang mit den rechtlichen Bestimmungen Ausnahmen zuzulassen.

Dies würde dem bisherigen europäischen Grundkonsens, Kulturgüter nicht allein den Gesetzen des Marktes zu überlassen, widersprechen.
Der Bundesrat bemängelte außerdem, dass sich der bisher geplante Mandatsentwurf allein auf die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) bezieht und das UNESCO-Abkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen außer Acht lässt.
Auf diese Weise werde das Risiko eingegangen, dass künftige Verpflichtungen aus dem Freihandelsabkommen mit den bestehenden Verpflichtungen aus dem UNESCO-Abkommen kollidieren könnten.

Die Hörgeräte Manufaktur führt Menschen mit einer bestehenden oder beginnenden Hörminderung zurück in die "normale" akustische Welt und begleitet sie bei der Akklimatisierung.
Neben einer Regelarbeitsstundenzeit von 32 Stunden und hybriden Arbeitsplatzmodellen sammelt das Gründerehepaar gemeinsam mit seinen Mitarbeitenden, Kundinnen und Kunden Kronkorken für den Förderkreis Bonn e.V. und unterstützt so Familien an Krebs erkrankter Kinder und Jugendlicher.

Es muss Ultima Ratio bleiben, dass etwa rückwirkend in bereits bestehende Zahlungsansprüche bei Ausfällen im Veranstaltungs- und Freizeitbereich eingegriffen wird", mahnte Heinen-Esser.
"Verbraucherinnen und Verbraucher haben in der Vergangenheit immer wieder schmerzliche Erfahrungen mit Unternehmensinsolvenzen gemacht", so Heinen-Esser.
Ich fordere einen verlässlichen Rahmen für den digitalen Binnenmarkt, der auch verbraucherfreundlichere Regeln zur Haftung von Plattformbetreibern und zur Dokumentation algorithmenbasierter Entscheidungsprozesse enthalten muss", erklärte die Ministerin.

Darüber hinaus sind auch die Modernisierung von bestehenden Wohnungen und Eigenheimen, vor allem der Abbau von Barrieren und die energetische Erneuerung sowie die Aufbereitung von Brachflächen in diesem Zusammenhang, förderfähig.
Ansprechpartner für eine Förderung sind die örtlich zuständigen Bewilligungsbehörden - in der Regel die Ämter für Wohnungswesen bei den Kreisen oder Städten.

Die Ministerin weiter: "Deshalb müssen wir das bestehende Verbraucherrecht fit für E-Commerce mit KI-Agenten machen.
Wir brauchen einen zeitgemäßen Verbraucherschutz mit verlässlichen und fairen Regeln.

Minister Liminski: "Wir wollen die Medienkompetenz stärken, wirksame Regeln schaffen und geltendes Recht effektiv durchsetzen.
Zu diesem Zweck hatte der Haushaltsgesetzgeber dem Land zusätzlich 1,4 Millionen Euro bereitgestellt, um bestehende Initiativen zu verstärken und neue zu entwickeln.

Darüber hinaus wurde mit den Projektpartnern bereits im Dezember 2017 eine Perspektiverklärung unterzeichnet, in der sie sich dafür ausgesprochen hatten, die bestehenden vertraglichen Verhältnisse durch eine Nachtragsvereinbarung neu zu gestalten.
* ab dem 04. Februar 2019 ist die schrittweise Umsetzung des Regelbetriebs geplant.