Darüber hinaus können Testungen nunmehr auch "vor Ort" unter Aufsicht vorgenommen werden.
"Die Omikron-Variante lässt die Infektionszahlen wieder deutlich ansteigen.
Daher müssen wir die bestehenden Regelungen auch in Nordrhein-Westfalen noch einmal nachschärfen.
Die vorliegenden Kenntnisse aus der Wissenschaft deuten stark darauf hin, dass uns eine fünfte Welle leider nicht erspart bleiben wird.
Aber: Nach allem, was uns die Experten sagen, scheint die Omikron-Variante zu weniger starken Krankheitsverläufen zu führen.

Das müssen wir dringend beenden", so Heinen-Esser.
Tierwohlgerechte Ställe sollen privilegiert werden Ebenfalls eingebracht wurde eine gemeinsame Entschließung Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens zur Erleichterung tierwohlbezogener Bauvorhaben.
Das Problem: Die Umsetzung tierwohlbezogener Umbaumaßnahmen scheitert bislang häufig an bestehenden bau- und immissionsschutzrechtlichen Regelungen.
Eine entsprechende Bundesregelung soll dies ändern, die Verabschiedung lässt auf sich warten.
Daher fordern die Länder nunmehr den Bund auf, die Neuausrichtung der Nutztierhaltung weiter zu forcieren.

Nach den Ergebnissen der Studie ist dieses Ziel allerdings bisher in keinem der untersuchten Bereiche erreicht.
Insbesondere auch in Gremien öffentlicher Unternehmen ist eine gleiche Repräsentanz von Frauen und Männern bei weiten nicht gegeben.
"Die bestehende generelle Regelung ist zu wenig auf einzelne Strukturen und Besetzungsverfahren abgestimmt.
Wir brauchen passgenauere Regelungen mit mehr Durchsetzungskraft", unterstrich Ministerin Steffens.
Im nächsten Schritt soll mit Hilfe eines Rechtsgutachtens geprüft werden, welche Handlungsoptionen für verbindlichere Regelungen es gibt.

6. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Am 5. und 6. September 2012 hat in Erfurt die Jahreskonferenz des Europäischen Netzwerks Gentechnikfreier Regionen mit Beteiligung Nordrhein-Westfalens stattgefunden.
Zentrales Thema war die Weiterentwicklung der bestehenden Regelungen zur Gentechnik-Kennzeichnung bei Lebensmitteln.
Die bisherigen Vorschriften reichen nach Ansicht der bei der Konferenz vertretenen Regionen nicht aus, um die Wahlfreiheit für den Verbraucher wirklich zu gewährleisten.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Mit dieser Situation verantwortungsvoll umzugehen, ist eine Gemeinschaftsaufgabe.
Daher appelliere ich erneut an die Bürgerinnen und Bürger: Egal ob am See, im Biergarten oder im ÖPNV.
Halten Sie sich an die bestehenden Regelungen.
Halten Sie Abstand, tragen Sie einen Mund-Nase-Schutz und beachten Sie die üblichen Hygieneregeln.
"

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Schneider kündigte einen entsprechenden Vorstoß auf Bundesebene an: "In der Fahrpersonalverordnung ist eine Mitverantwortung des Hauptauftragnehmers festgelegt.
Die bestehende Regelung ist allerdings nach den jetzt vorliegenden Erfahrungen nicht präzise genug.
Hier werde ich eine Rechtsänderung anstoßen, damit künftig auch die großen Paketdienstleister unmittelbar in die Mitverantwortung genommen werden können, wenn sie Subunternehmen beschäftigen.
Ich gehe dabei davon aus, dass diese Initiative eine breite Unterstützung durch die anderen Bundesländer findet.

Wir setzen Personal zielgerichtet und flexibel ein
Eine solide Datenlage schaffen: Wir werden gemeinsam mit den Trägern zeitnah wissenschaftlich erheben, wie sich der Personaleinsatz in der Kindertagesbetreuung aktuell gestaltet.
So erfassen wir die Nutzung der bestehenden rechtlichen Regelungen, um Hürden und Weiterentwicklungsmöglichkeiten zu identifizieren und - wenn möglich - anzupassen.
Beschäftigte weiter flexibel einsetzen: Wir kommen einer zentralen Forderung der öffentlichen und freien Träger nach und verlängern die im Rahmen der Pandemie erlassenen Flexibilisierungen beim Personaleinsatz.
Wir schaffen über die Personalverordnung die rechtliche Grundlage dafür, dass die Träger die Beschäftigten dauerhaft flexibel einsetzen können.

Hintergrund:
Die bislang als "Handyverbot" bekannte Regel besagte, dass die Nutzung eines Mobil- oder Autotelefons grundsätzlich nur mit einer Freisprechanlage zulässig war.
Die hohe Zahl der Verstöße gegen diese Vorschrift und die rasante technische Entwicklung bei Smartphones, Tablets sowie anderen Kommunikations- und Informationssystemen hat Bund und Länder veranlasst, die seit 2001 bestehende Regelung umfassend zu überarbeiten.
Die jetzige Änderung der Straßenverkehrsordnung legt gleichzeitig fest, unter welchen Voraussetzungen die Nutzung der Geräte zulässig ist: Das Gerät darf wie bisher weder in die Hand genommen noch gehalten werden.
Die Nutzung der Geräte ist nur dann erlaubt, wenn entweder eine Sprachsteuerung oder Vorlesefunktion eingesetzt wird.

Jäger warnte: "Wer bei Tempo 50 nur zwei Sekunden lang WhatsApp-Nachrichten checkt, sieht 30 Meter lang nicht, was vor ihm passiert - ob der Vordermann bremst, die Ampel auf Rot springt oder plötzlich ein Kind auf die Fahrbahn läuft."
Bereits bei der Innenministerkonferenz im Juni 2016 hatte Jäger sich für eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung eingesetzt.
"Die bestehenden Regelungen sind vom technischen Fortschritt überholt.
Wir brauchen Vorschriften, die zeitgemäß formuliert sind", so der Minister.
Denn es gehe längst nicht mehr nur um Handys oder Autotelefone, sondern auch um Tablets oder E-Book-Reader.

Schwerwiegende Folgen sind Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Schlafstörungen und Stress.
Die Weltgesundheitsorganisation WHO schätzt, dass Umweltlärm im Westen Europas jedes Jahr zum Verlust von über einer Million gesunden Lebensjahren führt.
"Die bestehenden Regelungen des Verkehrslärmschutzes weisen erhebliche Mängel auf.
Viele Menschen, die an lauten Straßen und Schienen wohnen, werden um Schlaf und Gesundheit gebracht", betonte Umweltminister Johannes Remmel zum Abschluss der Umweltministerkonferenz in Heidelberg.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Die Staatsanwaltschaft teilte dem Ministerium jetzt mit, dass sie keine Ermittlungen gemäß §§ 152 Absatz 2, 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) aufnehmen wird.
Unabhängig davon hat das Ministerium im Rahmen der hausinternen Überprüfung die internen Regelungen und Abläufe zum Umgang mit Akten, die als Verschlusssachen eingestuft werden oder missbrauchs-gefährdet sind, untersucht.
Die bestehenden Regelungen wurden nun um "Empfehlungen zum Umgang mit potentiell vertraulichen Unterlagen" ergänzt, um eventuelle Verfahrensrisiken besser einzugrenzen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung, Telefon: 0211 896-4790.

* keine Absenkung von Umwelt- oder Verbraucherschutzstandards im Bereich der Gentechnik durch das Freihandelsabkommen TTIP
* Festhalten an der Nulltoleranz für nicht zugelassene gentechnisch veränderte Anteile in Lebensmitteln und für gentechnisch veränderte Anteile im Saatgut
* Weiterentwicklung der bestehenden Regelungen zur Gentechnik-Kennzeichnung bei Lebensmitteln
* Förderung einer Europäischen Eiweißstrategie mit dem Ziel, eine gentechnikfreie Eiweißversorgung für Futtermittel zu sichern und Soja-Importe zu reduzieren
* im Sinne des Vorsorgeprinzips müssen neue wissenschaftliche und technische Entwicklungen in der Pflanzenzüchtung beobachtet und bewertet werden.

Der Erlass bildet den Rahmen für die erfolgreiche Weiterführung der OGS als Kooperationsmodell von Schule und Jugendhilfe auch unter Berücksichtigung des Rechtsanspruchs.
Im Einzelnen sieht der Erlass folgende neuen Regelungsinhalte vor:
* Die bestehenden Regelungen zur OGS bleiben im Grundsatz unverändert.
Die gewachsenen und etablierten Strukturen und Erfahrungen werden genutzt, um das hohe Tempo beim Platzausbau beizubehalten.
Weiterhin wird es für die Offenen Ganztagsschulen keiner Betriebserlaubnis bedürfen.

So schaffen wir für junge, arbeitssuchende Menschen mit Beeinträchtigungen eine neue Perspektive, die dann mit ihrer Kontaktfreude und ihrem Wissen in Sachen Ernährung und Hauswirtschaft eine Bereicherung für unseren Arbeitsmarkt im ländlichen Raum sein werden.
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Karl Werring, Präsident der Landwirtschaftskammer NRW: "Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen begrüßt das neue Ausbildungsangebot, das unsere bestehenden Regelungen 'Fachpraktiker:in Hauswirtschaft' und 'Fachpraktiker:in personenbezogene Dienstleistungen' quasi zusammenführt.
Da die neue Regelung auf einer Empfehlung des Bundesinstituts für Berufsbildung aufsetzt, bestehen gute Chancen für einheitliche Standards auf Bundes- und Landesebene.
Wenn die Doppelzuständigkeit für diese eine Regelung dazu führt, dass zusätzliche Ausbildungsstätten und Auszubildende erreicht werden, kann das nur im Interesse aller sein, denn der Bedarf ist offensichtlich.

2. Abbau von bürokratischen Hürden
Einigkeit in der Agrarministerkonferenz bestand auch darin, dass der Bund sich noch stärker für den dringend notwendigen Bürokratieabbau in der Land- und Forstwirtschaft einsetzt.
Dazu gehören sowohl spürbare Entlastungen bei bestehenden Regelungen als auch die Verhinderung unnötiger, neuer bürokratischer Belastungen auf Bundes- oder EU-Ebene.
Ein Beispiel dafür ist die EU-Entwaldungsrichtlinie, zu welcher die Agrarministerkonferenz beschlossen hat, dass durch eine entsprechende Änderung für forst- und landwirtschaftliche Betriebe und betroffene Unternehmen in Deutschland erheblicher bürokratischer Aufwand vermieden werden kann.
"In Deutschland und weiteren europäischen Ländern, in denen nachweislich keine Entwaldung stattfindet oder sogar die Waldfläche zunimmt, bedeutet die europäische Entwaldungsverordnung nur unnötige bürokratische Belastungen", so Ministerin Silke Gorißen.

Dazu kamen mit einer Zusatzvereinbarung noch einmal 105 Millionen Euro, um die Schulen bei der Administration der IT-Infrastruktur zu unterstützen.
Das Schulministerium und der KDN - Dachverband kommunaler IT-Dienstleister haben eine neue Handreichung herausgegeben, um Schulträger und kommunale IT-Dienstleister in Nordrhein-Westfalen mit Orientierungshilfen und Best-Practice-Beispielen beim technischen Support für den digitalen Unterricht zu unterstützen.
Im Grußwort der Veröffentlichung erklären die Abteilungsleiterin Dr. Tanja Reinlein aus dem Schulministerium und Andree Haack, Verbandsvorsteher des KDN, dass es Ziel sei, auf Grundlage bestehender Regelungen und unter Berücksichtigung vorhandener Konzepte und Erfahrungen eine praxisnahe und handlungsorientierte Unterstützung für alle Beteiligten bereitzustellen.
Auf diese Weise sollen die Ressourcen von Schulträgern und kommunalen IT-Dienstleistern effizient eingesetzt werden und das pädagogische Personal entlastet werden.
Der Leitfaden umfasst Handlungshilfen, Best-Practice-Beispiele und Empfehlungen für ein modernes IT-Servicemanagement.

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Dass dieser Weg trägt, zeigen die Ergebnisse einer landesweiten Umfrage des Schulministeriums: Rund 98 Prozent aller öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen verfügen inzwischen über eine verbindliche Handyregelung, bei den weiterführenden Schulen sind es sogar 100 Prozent.
Viele Schulen haben erstmals verbindliche Vorgaben beschlossen, andere ihre bestehenden Regelungen deutlich nachgeschärft.
Schulministerin Dorothee Feller: "Schule muss ein Ort sein, an dem Kinder und Jugendliche lernen, sich begegnen und konzentrieren können.
Unsere Schulen teilen diese Einschätzung.

Ziel ist es auch, mittelfristig alle Wasserbehörden in Nordrhein-Westfalen an das Bohranzeigeportal anzubinden - für durchgängig digitale Prozesse und deutlich schnellere Entscheidungen.
Experimentieren auf kommunaler Ebene: Es ist sinnvoll, Prozesse und Verfahren zunächst zu erproben, bevor sie landesweit und dauerhaft umgesetzt werden.
Umgekehrt kann es zielführend sein, in Einzelfällen auf kommunaler Ebene befristet von bestehenden Regelungen abzuweichen.
Offene Fragen und mögliche Umsetzungshindernisse können so im "kleinen Realbetrieb" bewertet und behoben werden.
Die Landesregierung wird es einzelnen Kommunen gesetzlich ermöglichen, neue Lösungen für kommunale Aufgaben befristet zu erproben.

Schulleitungen erhalten künftig die Möglichkeit, bei konkreten Anhaltspunkten für schwere Störungen des Schulbetriebs oder Gefährdungen von Personen frühzeitig und entschlossen zu handeln.
"Wir warten nicht erst, bis etwas passiert", so erklärt Ministerin Feller, "sondern geben unseren Schulleiterinnen und Schulleitern die nötige Rechtssicherheit, damit sie schon im Vorfeld schwerwiegende Gefahren für den Schulbetrieb abwenden und die Sicherheit aller am Schulleben Beteiligen schützen können."
Zudem werden die bestehenden Regelungen zu erzieherischen Einwirkungen und Ordnungsmaßnahmen nachjustiert.
Künftig zählt der aufgrund einer Pflichtverletzung erforderlich gewordene Ausschluss einer Schülerin oder eines Schülers vom Unterricht, von sonstigen Schulveranstaltungen oder dem Schulbesuch bis zum Ende des laufenden Tages zu den erzieherischen Einwirkungen und kann somit unter bestimmten Voraussetzungen von der Lehrkraft selbst entschieden werden.
Damit setzt die Landesregierung ihren Kurs fort, Schulen im Umgang mit Gewalt, Bedrohungen und extremistischen Vorfällen konsequent zu unterstützen.

Zudem kann auch Schülerinnen und Schülern der Sekundarstufe II Hitzefrei am Nachmittag erteilt werden, insbesondere wenn das Unterrichtsende durch Kurzunterricht vorgezogen wurde.
Die neuen Regelungen gelten ab sofort, zunächst befristet bis zum 31. Juli 2026.
Im Übrigen bleiben die bestehenden Regelungen unberührt.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Die Entscheidung über einen angepassten Unterrichtsbetrieb liegt weiterhin bei den Schulleiterinnen und Schulleitern.

Solche Gemeinschaftserlebnisse wollen wir den Fans auch bei den Spielen der Weltmeisterschaft in Russland ermöglichen.
Zugleich haben aber auch die Anwohner ein Anrecht auf Ruhe, besonders bei späteren Spielen an Werktagen", sagte Umweltministerin Christina Schulze Föcking.
Der gemeinsame Erlass mit der Staatskanzlei erläutert die Möglichkeiten, von den bestehenden Ausnahmeregelungen im Landes-Immissionsschutzgesetz Gebrauch zu machen und für das Fußballschauen auf Großbildleinwänden im öffentlichen Raum entsprechende Ausnahmen von der Nachtruhe ab 22 Uhr zu erteilen.
Dabei muss das Ruhebedürfnis der Anwohner berücksichtigt werden.
Laute Fan-Artikel wie Druckluftfanfaren oder Trillerpfeifen sollten bei den Veranstaltungen allerdings ausgeschlossen werden.

Großveranstaltungen und Versammlungen
Großveranstaltungen bleiben bis 31. August 2020 untersagt.
Für Versammlungen gelten die bestehenden Abstandsregelungen.
Mit Zieldatum ab 30. Mai 2020 sollen Fachmessen und Fachkongresse mit Schutzkonzepten und unter Beschränkung der Besucher- und Teilnehmerzahlen wieder stattfinden können.
Sport und Freizeit

8. Großveranstaltungen und Versammlungen
Großveranstaltungen (etwa Volksfeste, Jahrmärkte, Stadt-, Dorf- und Straßenfeste, Schützenfeste, Weinfeste und ähnliche Festveranstaltungen) bleiben bis 31. August untersagt.
Für Versammlungen gelten die bestehenden Abstandsregelungen.
Mit Zieldatum ab 30. Mai sollen Fachmessen und Fachkongresse mit Schutzkonzepten und unter Beschränkung der Besucher- und Teilnehmerzahlen wieder stattfinden können.
9. Kulturangebote

Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen, begrüßt das Inkrafttreten der Regelung ausdrücklich.
"Dass die neue Homeoffice-Regelung nun gilt, ist ein wichtiges Signal für die Menschen in der Grenzregion.
Nordrhein-Westfalen hatte frühzeitig auf Bundesebene auf die bestehenden Probleme hingewiesen und sich dafür starkgemacht, die während der Corona-Pandemie geltenden Übergangsregelungen nicht ersatzlos auslaufen zu lassen.
Gerade in Grenzregionen wie Aachen, Heinsberg, Kleve oder dem Kreis Viersen hatten die bisherigen Regelungen zu erheblichem Verwaltungsaufwand und Unsicherheit geführt, da Einkünfte häufig zwischen beiden Staaten aufgeteilt werden mussten.
Die nun geltende 34-Tage-Regelung reduziert diesen Aufwand deutlich, bleibt aus Sicht des Landes aber ein erster Schritt.

Lockdown-Regelungen für die Kreise Gütersloh und Warendorf
Für den Kreis Gütersloh werden die bestehenden Regelungen und Beschränkungen um eine Woche bis zum 7. Juli 2020 verlängert.
Corona-Fakten - Lockdown Regelungen Gütersloh, Warendorf, Conronaschutzverordnung
Corona-Fakten - Lockdown Regelungen Gütersloh, Warendorf, Conronaschutzverordnung
Lockdown-Regelungen für die Kreise Gütersloh und Warendorf

Der Besuch von Sportveranstaltungen, Weihnachtsmärkten und Volksfesten fällt ebenso unter diese Regelung wie touristische Übernachtungen oder die Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen (mit Ausnahme medizinischer oder pflegerischer Dienstleistungen oder Friseurbesuche).
Gleiche Regelung gilt für die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen.
Ergänzung der 3G-Regelungen
Im Bereich von nicht freizeitbezogenen Einrichtungen und Veranstaltungen bleiben bestehende 3G-Regelungen erhalten und werden auf weitere, bisher nicht zugangsbeschränkte Angebote ausgedehnt.

Im Bereich von freizeitbezogenen Einrichtungen und Veranstaltungen bleiben die bestehenden 2G-Regelungen erhalten und werden auf den Einzelhandel erweitert.
Ebenfalls unter der 2G-Regelung können auch Weihnachtsmärkte geöffnet bleiben.
Möglichst viel Abstand und je nach kommunaler Regelung eine Maskenpflicht sind aber wichtig, um verbleibende Infektionsrisiken auch hier möglichst zu minimieren.

Bauordnung Nordrhein-Westfalen wird zur Umbauordnung Nordrhein-Westfalen und bekommt eine Oldtimer-Regelung für Bestandsgebäude
Künftig soll die Landesbauordnung den Umbau und die Umnutzung bestehender Gebäude stärker fördern und dort Erleichterungen schaffen, wo bisher umfangreiche bauordnungsrechtliche Anforderungen einer wirtschaftlichen Nachnutzung entgegenstanden.
Damit wird die Bauordnung stärker zu einer Umbauordnung: Bestehende Gebäude sollen erhalten, weiterentwickelt und neuen Nutzungen zugeführt werden, anstatt wertvolle Bausubstanz ungenutzt zu lassen.
Künftig werden Umbau und Umnutzung bestehender Gebäude deutlich erleichtert.
Denn: Bestehende Gebäude erfüllen regelmäßig die Grundanforderungen an Bauwerke.

Insgesamt wird die Klassengröße über das Land deutlich gleichmäßiger verteilt, heute noch bestehende regionale Unterschiede und Ungerechtigkeiten werden zum großen Teil abgebaut", so die Ministerin.
Auf Antrag der Schulen soll die obere Schulaufsicht Ausnahmen von dieser Regelung zulassen.
"Mit dieser Ausnahmeregelung tragen wir dem Wunsch vieler Grundschulen Rechnung, die an ihren bewährten pädagogischen Konzepten festhalten wollen", erklärte Ministerin Löhrmann.
Die neuen Regelungen gelten zum Schuljahr 2013/14.

Der Antrag, der wie alle anderen Punkte auch ausschließlich per Mail abgestimmt wird, sieht unter anderem vor, die in der Corona-Krise vereinbarten Stundungsregelungen bei Dauerschuldverhältnissen wie Strom, Gas, Miete und Darlehen zu verlängern.
"Aufgrund der tiefgreifenden und länger anhaltenden wirtschaftlichen Einschnitte auch für Verbraucherinnen und Verbraucher sollte eine Verlängerung der Sonderregelungen geprüft werden", sagte die Ministerin.
Auch müssten Bund und Länder deutlich machen, dass die Sonderregelungen für besonders betroffene Wirtschaftszweige definitiv nur zeitlich begrenzte Ausnahmen darstellen.
Es muss Ultima Ratio bleiben, dass etwa rückwirkend in bereits bestehende Zahlungsansprüche bei Ausfällen im Veranstaltungs- und Freizeitbereich eingegriffen wird", mahnte Heinen-Esser.
"Verbraucherinnen und Verbraucher haben in der Vergangenheit immer wieder schmerzliche Erfahrungen mit Unternehmensinsolvenzen gemacht", so Heinen-Esser.

Mit Blick auf das Infektionsgeschehen und das bisherige Fehlen einer bundeeinheitlichen Regelung verlängert Nordrhein-Westfalen die aktuelle Coronaschutzverordnung mit ihren bestehenden Maßnahmen zunächst bis zum 26. April.
Mit Blick auf das Infektionsgeschehen und das bisherige Fehlen einer bundeeinheitlichen Regelung verlängert Nordrhein-Westfalen die aktuelle Coronaschutzverordnung mit ihren bestehenden Maßnahmen zunächst bis zum 26. April.

Voraussetzung hierfür ist eine Modernisierung zentraler bundesrechtlicher Regelungen des Wirtschaftsverwaltungsrechts.
Viele bestehende Vorschriften sind historisch gewachsen und nicht auf automatisierte Verfahren ausgelegt.
Dabei soll das bestehende Schutzniveau erhalten bleiben.

Da das Bundesgesundheitsministerium zudem die Coronavirus-Testverordnung am 29. Juni 2022 neu gefasst hat, gelten bundesweit ab dem 30. Juni 2022 darüber hinaus neue Regelungen bei Bürgertestungen.
Dabei sind kostenlose Bürgertestungen ab dem 30. Juni 2022 auch in Nordrhein-Westfalen gemäß der Bundesregelung auf bestimmte Personenkreise beschränkt.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Dass die Bundesländer, Kommunen, Pflege- und Gesundheitseinrichtungen, Testzentren und nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger bis einen Tag vor dem Auslaufen der Testregelungen keine finale Klarheit darüber hatten, wie es mit den Testungen weitergeht, ist sehr ärgerlich.
An den bestehenden Basisschutzmaßnahmen halten wir weiter fest.

Bestehende Flächennutzungspläne: Der Gesetzentwurf normiert die Voraussetzungen, unter denen eine im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits bestehende Flächennutzungsplanung mit den Wirkungen des § 35 Absatz 3 Satz 3 BauGB von der 1.000-Meter-Regelung unberührt bleibt (Bestandsschutz).
Künftige Bauleitpläne: Der Gesetzentwurf entfaltet hingegen keine Wirkungen für zukünftige Flächennutzungs- und Bebauungspläne ohne Konzentrationswirkung: Städte und Gemeinden können im Wege der Bauleitplanung Baurecht für Windenergieanlagen schaffen, ohne bei der Aufstellung entsprechender Flächennutzungs- und Bebauungspläne an die 1.000-Meter-Regelung gebunden zu sein, da der Gesetzentwurf nur die Frage der Privilegierung von Windenergieanlagen im unbeplanten Außenbereich zum Gegenstand hat.
Dies meint den Ersatz einer oder mehrerer alter Windenergieanlagen nach Ablauf deren Nutzungsdauer durch eine neue, moderne, regelmäßig deutlich höhere und leistungsstärkere Windenergieanlage, auch an einem anderen Standort (auch in diesen Fällen kommt nämlich regelmäßig die 1.000-Meter-Regelung zur Anwendung).
Da viele der bestehenden Anlagen die 1.000-Meter-Regelung nicht einhalten würden und damit das - auch höhengleiche und standortidentische - Repowering unzulässig wäre, kann dem Instrument der Bauleitplanung auch insoweit eine sehr wichtige Rolle zukommen.

Die neue Regelung orientiert sich an bereits bestehenden Verordnungen der Länder Brandenburg, Sachsen und Niedersachsen.
Wichtig war, dass sie die bestehenden gesetzlichen Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes und der im Hintergrund stehenden FFH-Richtlinie der Europäischen Union erfüllt.

Damit ändert sich an Schulen nichts an der bestehenden Praxis.
Die Regelung gilt auch für Kindertagesstätten oder andere Bildungseinrichtungen.
Die mit einer optionalen fünfjährigen Übergangsfrist versehene Regelung sollte ursprünglich ab 1. Januar 2021 zwingend in Kraft treten.

"Wir brauchen eine Regelung, die die bestehende Versorgungslücke rechtsicher schließt.
Von der geplanten Neuregelung nicht erfasst werden Gestattete aus sicheren Herkunftsländern sowie Geduldete, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig ist.

Anpassung der Regelungen zum Brandschutz
Im Bereich des Brandschutzes werden insbesondere die Regelungen zur Organisation der Feuerwehren angepasst.
Neben der bestehenden Verpflichtung für kreisfreie Städte eine Berufsfeuerwehr einzurichten, gibt es diese Möglichkeit zukünftig nur noch auf freiwilliger Basis für große kreisangehörige Gemeinden.

Trotz der angestrebten Vereinfachung bleiben die bestehenden Qualitätsstandards für die Versorgung der betroffenen Menschen selbstverständlich erhalten und ihr Schutz hat oberste Priorität: Um Bewohnerinnen und Bewohnern vor Gewalt in Einrichtungen zu schützen, bleiben Prüfungen von Einrichtungen ein zentrales Instrument der Aufsichtsbehörden.
Die Bereinigung entsprechender Doppelregelungen im WTG schafft mehr Rechtsklarheit und reduziert unnötige Parallelstrukturen.
Die neuen Regelungen sollen nach aktuellem Stand zu Beginn des Jahres 2027 in Kraft treten.

Die Landesregierung hat die bestehenden Coronaverordnungen an die auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin gefassten Beschlüsse angepasst.
Die Landesregierung hat die bestehenden Coronaverordnungen an die auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin gefassten Beschlüsse angepasst.
In Nordrhein-Westfalen bleiben die Regelungen der Coronaverordnungen im Wesentlichen bestehen.

Daher soll Funktionierendes gestärkt, aber Regelungen, die sich als unpraktikabel erwiesen haben, gestrichen werden:
Eine Arbeitsgruppe aus Fachhochschulen und Universitäten sowie dem Ministerium soll gesetzliche Instrumente erarbeiten, mit denen über die bestehenden gesetzlichen Regeln hinaus die Promotionsmöglichkeiten für FH-Absolventinnen und -Absolventen verbessert werden können.
Die bestehende Möglichkeit der Hochschulen, vor der Einschreibung Online-Self-Assessments verpflichtend vorzusehen, soll gesetzlich unterstrichen werden.

Das Impulsprogramm enthält sowohl strategische als auch kurzfristig umsetzbare landespolitische Maßnahmen, um bestehende Hemmnisse für den Ausbau der Bioenergie rasch abzubauen.
Gleichzeitig umfasst das Programm einen Forderungskatalog an den Bund, der zeitnah die notwendigen politischen und finanziellen Rahmenbedingungen schaffen muss, um den Erhalt bestehender Kapazitäten zu sichern und den Ausbau nachhaltig und zügig voranzutreiben.
* Praxischeck zur Störfall-Verordnung - eine Regelung, die Vorschriften für den sicheren Betrieb von Anlagen festlegt - mit Bezirksregierungen und Vertreterinnen und Vertretern der Branche

Bis zuletzt gab es seitens der Verbände noch offene Fragen zu den seit 2015 geltenden rechtlichen Regelungen, was die flächendeckende Ausbildung von Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern regional verzögerte.
Laumann sieht nun die verantwortlichen Kreise und Kreisfreien Städte in der Pflicht: "Ich erwarte, dass die getroffenen Regelungen nun auch an den Stellen, an denen es bisher stockte, schnellstmöglich umgesetzt werden.
Die Träger des Rettungsdienstes müssen ihre Ausbildungsbedarfe konkret ermitteln und mit den Kassen vor Ort abstimmen, um bestehenden und künftigen Personalbedarf an Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern sicher decken zu können!

Nun erweitern wir die Kompetenzen der Clearingstelle Mittelstand: Künftig kann sie neben neuen auch bereits bestehende Gesetze und Verordnungen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit überprüfen.
Das geplante neue Gesetz stärkt den Mittelstand und seine Interessenvertretungen in Kammern, Verbänden und Organisationen doppelt: In Zukunft kann die Clearingstelle bei künftigen wie bestehenden Gesetzen und Verordnungen sowie sonstigen Vorhaben und Maßnahmen, mit denen sich der Landtag befasst, im Auftrag des Wirtschafts- und Digitalministeriums Clearingverfahren durchführen.
Mit diesen Neuerungen kann die Landesregierung künftig noch besser auf die Praxiserfahrung und die Fachexpertise der Clearingstelle und der beteiligten Kammern, Verbände und Organisationen zurückgreifen und diese für mittelstandsfreundliche Regelungen nutzen.
Bereits heute trägt die Clearingstelle Mittelstand zu mittelstandsfreundlichen Regelungen bei.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen erhöht den Druck auf die Eigentümer und Betreiber von Unterkünften und erinnert an die bestehende Meldepflicht: "Eigentümer und Betreiber von Unterkünften außerhalb von Betriebsgeländen sind bis zum 31. März 2022 bei der Gemeinde zu melden.
Möglich macht es das zum 1. Juli 2021 in Kraft getretene Wohnraumstärkungsgesetz: Das frühere Wohnungsaufsichtsgesetz Nordrhein-Westfalen umfasste keine Regelungen für Mindestanforderungen an die Unterbringung in Unterkünften, obwohl auch damals die ausbeuterische Unterbringung von Leiharbeiternehmern Thema im Land war.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit dem Wohnraumstärkungsgesetz diese gesetzliche Regelungslücke geschlossen und Mindestanforderungen an die Unterbringung in Unterkünften geschaffen.
Die dazugehörige Rechtsverordnung ist am 19. November 2021 in Kraft getreten und sieht für bestehende Unterkünfte eine Meldeverpflichtung bis zum 31. März 2022 vor.

Bei allen Regelungen der Coronaschutzverordnung gilt für den privaten Raum - also das eigene Haus samt Garten oder die eigene Wohnung - in Nordrhein-Westfalen weiterhin der hohe Grundrechtsschutz der Privatsphäre.
Die Landesregierung empfiehlt aber dringend die Beachtung der Regelungen auch im privaten Raum - dies schließt ausdrücklich die Empfehlung ein, Kontakte und private Feiern zu reduzieren und möglichst infektionssicher zu gestalten.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Unsere Maßnahmen folgen einem klaren Vierklang: Wir müssen Kontakte reduzieren, die Nachverfolgung vor Ort stärken, Risikogruppen schützen und die Durchsetzung der bestehenden Regeln forcieren.

Dies wurde durch die befristet bis zum 30. Juni 2022 geltenden Übergangsregelungen großteils verhindert.
Nach dem Auslaufen dieser Regelungen erfolgt nun wieder eine Besteuerung der auf die Tätigkeit im Homeoffice entfallenden Gehaltsbestandteile im Wohnsitzstaat.
Herausfordernd und immer mit zusätzlichem Aufwand verbunden ist derzeit für die Betroffenen, bestehende Anforderungen mehrerer Staaten für eine zutreffende steuerliche Behandlung der Einkünfte zu erfüllen.

Diese sei u.a. nur dann gegeben, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht.
Laut Gesetzentwurf sollen die zwischen neuen und alten Ländern bestehenden erheblichen Unterschiede hinsichtlich der Verfügbarkeit der Angebote im Bereich der frühkindlichen Betreuung und die daraus resultierenden unterschiedlichen Betreuungsquoten eine bundesgesetzliche Regelung erfordern, um gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet herzustellen.

Außerhalb von bestehenden oder geplanten Windenergiebereichen wird damit der Windenergieausbau im Wesentlichen auf raumverträgliche Projekte beschränkt.
Die Regelung des § 36a LPlG ist zeitlich befristet, aktuell auf 6 Monate, angelehnt an die Dauer der Planverfahren in den Regionen.
Die Landesregierung hat daher beschlossen die Regelung des § 36a LPlG, nahtlos anknüpfend an den bisherigen Geltungszeitraum, um weitere sechs Monate zu verlängern.

Durch eine Verbesserung der gesetzlichen Regelungen beim Bahnlärm müssen sie deshalb vor allem in der Nacht besser vor Bahnlärm und den damit verbundenen Erschütterungen geschützt werden.
Wir brauchen ambitionierte gesetzliche Regelungen, um einen ausreichenden Gesundheitsschutz sicherzustellen.
* Anwohnerinnen und Anwohner an bestehenden Schienenstrecken müssen einen rechtlichen Anspruch auf Lärmschutz bekommen.

Zugleich wird ein Teil der bestehenden Leistungszulagen angerechnet.
Leistungsbezüge, die nur befristet gewährt werden, sind von dieser Regelung nicht betroffen.
Von der Neuregelung profitieren - wie vom Verfassungsgericht eingefordert - W 2-Professorinnen und Professoren im unteren Gehaltsbereich mit weniger als 150 Euro dauerhaften Leistungsbezügen.

Im Straßen- und Wegegesetz muss dazu die bestehende Vorschrift über die Sondernutzung von öffentlichem Straßenraum durch eine Regelung für Carsharing-Angebote ergänzt werden.
Die heute vom Kabinett beschlossenen Neuregelungen gelten für Gemeindestraßen sowie für die Ortsdurchfahrten von Landes- und Kreisstraßen.
Verkehrsminister Hendrik Wüst: "Wir wollen die Chancen von Carsharing nutzen, um die Vernetzung von unterschiedlichen Verkehrsträgern und damit die Mobilität insgesamt besser zu machen.

In den letzten zwei Tagen wurden mit der Stadt Oberhausen, dem Kreis Lippe, der Stadt Köln, der Stadt Krefeld, dem Kreis Borken, dem Märkischen Kreis, dem Kreis Minden-Lübbecke und der Stadt Hagen neue Allgemeinverfügungen abgestimmt beziehungsweise bestehende Regelungswerke erweitert.
Details der Regelungen sind den kommunalen Allgemeinverfügungen der Kreise und kreisfreien Städte zu entnehmen.

Lässt der bestehende Rechts- und Regulierungsrahmen dies nicht zu, kann auf Experimentierklauseln in Gesetzen zurückgegriffen werden, die Abweichungen vom allgemeinen gesetzlichen Rahmen zu lassen.
Gleichzeit fördert das Land den Austausch und den Wissenstransfer zwischen neuen und bestehenden Reallaboren sowie Genehmigungsbehörden und erleichtert die Suche nach potentiellen Projektpartnern.
Dazu benötigen wir beste Rahmenbedingungen, die wir mit einer kompetenten Anlaufstelle, guten Vernetzungsmöglichkeiten und flexiblen rechtlichen Regelungen schaffen.

Die Konkretisierung der bestehenden Freistellungsregelungen der Transplantationsbeauftragten in unseren Krankenhäusern, wie es der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende vorsieht, sehen wir als eine sinnvolle Möglichkeit an, die Rahmenbedingungen für mehr Organspenden in Nordrhein-Westfalen zu erhöhen.
Auch die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen neuen Finanzierungsregelungen zur Kostendeckung sind eine langjährige Forderung der Krankenhäuser.

"Die vorhandene rechts- und kindermedizinische Expertise an beiden Standorten sowie die bereits bestehenden und auszubauenden Kooperationen mit Kinderkliniken, Gesundheitsämtern sowie den unterschiedlichen medizinischen Fachrichtungen im ambulanten Bereich bilden die besten Voraussetzungen für den Erfolg des Zentrums", sagt Frau Dr. med. Sibylle Banaschak, leitende Oberärztin des Instituts für Rechtsmedizin in Köln und künftige Leiterin des Zentrums.
Trotz rechtlicher Regelungen im Bundeskinderschutzgesetz treten bei Beteiligten im Gesundheitswesen in der Praxis oftmals offene Fragen und Unsicherheiten hinsichtlich der bestehenden Handlungsmöglichkeiten und Handlungsnotwendigkeiten auf.

Nordrhein-Westfalen hat zusammen mit Baden-Württemberg auf der 94. Justizministerkonferenz am 25. und 26. Mai 2023 eine Initiative zu bestehenden Haftungslücken im Straßenverkehr im Zusammenhang mit E-Scootern eingebracht - mit Erfolg:
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben einen dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf die im Straßenverkehr neu hinzugekommenen E-Scooter festgestellt und sich für eine Reform der Haftungsregelung in § 8 Nr. 1 StVG ausgesprochen.
Nordrhein-Westfalen hat zusammen mit Baden-Württemberg auf der 94. Justizministerkonferenz am 25. und 26. Mai 2023 eine Initiative zu bestehenden Haftungslücken im Straßenverkehr im Zusammenhang mit E-Scootern eingebracht - mit Erfolg:
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben einen dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf die im Straßenverkehr neu hinzugekommenen E-Scooter festgestellt und sich für eine Reform der Haftungsregelung in § 8 Nr. 1 StVG ausgesprochen.

Diese sei u.a. nur dann gegeben, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht.
Laut Gesetzentwurf sollen die zwischen neuen und alten Ländern bestehenden erheblichen Unterschiede hinsichtlich der Verfügbarkeit der Angebote im Bereich der frühkindlichen Betreuung und die daraus resultierenden unterschiedlichen Betreuungsquoten eine bundesgesetzliche Regelung erfordern, um gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet herzustellen.

Sollten Kultur und Medien nicht ausgenommen werden, sieht der Bundesrat die Gefahr, dass Regelungen zum Beispiel für Kulturförderung, aber auch für Rundfunk und Telemedien, die der Sicherung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt dienen, einer Liberalisierungslogik unterworfen werden könnten.
Auf diese Weise werde das Risiko eingegangen, dass künftige Verpflichtungen aus dem Freihandelsabkommen mit den bestehenden Verpflichtungen aus dem UNESCO-Abkommen kollidieren könnten.
Der Bundesrat forderte die Bundesregierung deshalb auf, schon bei der Mandatserteilung darauf hinzuwirken, dass durch diese Ausnahmeregelung die Kultur- und Medienhoheit der Länder gewahrt wird.