Die Übersendung des Nachweises kann nun auch noch im Jahr 2024 erfolgen.
"Wir wollen die Vereine in die Lage versetzen, die tatsächlichen Mehrausgaben für den Förderzeitraum voll abrechnen zu können", argumentiert Staatssekretärin Andrea Milz.
"Dafür haben wir mit Einwilligung des Finanzministers die bestehende Richtlinie ergänzt, damit kein Verein nur den Abschlag von 80 Prozent bekommt und auf Grund der Rechnungsstellung durch die Energieversorger auf 20 Prozent Billigkeitsleistung verzichten muss.
Mit dem gemeinsamen Vorgehen der Landesregierung konnte hier schnell Abhilfe geleistet werden.
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5. Eng damit verbunden ist die Entsenderichtlinie, in der die Bedingungen festgelegt werden, unter denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer grenzüberschreitend entsandt werden.
Der Europäische Gerichtshof hat die bestehende Entsenderichtlinie dahingehend ausgelegt, dass sie ein maximales Schutzniveau definiere, und stellte sehr hohe Anforderungen für die Anerkennung von Arbeitnehmerschutzbestimmungen auf.
Diese Rechtsauffassung muss im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer korrigiert werden.
In der Entsenderichtlinie muss ausdrücklich festgestellt werden, dass sie als Mindeststandard gilt, über den die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinausgehen dürfen.

Die neue Regelung orientiert sich an bereits bestehenden Verordnungen der Länder Brandenburg, Sachsen und Niedersachsen.
Wichtig war, dass sie die bestehenden gesetzlichen Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes und der im Hintergrund stehenden FFH-Richtlinie der Europäischen Union erfüllt.
Seit 2017 fördert Nordrhein-Westfalen durch seine "Förderrichtlinien Wolf" wolfsabweisende Herdenschutzmaßnahmen auf mittlerweile auf rund einem Drittel der Landesfläche.

Das Förderprogramm progres.nrw - Klimaschutztechnik ist die zentrale Förderrichtlinie des Landes für die Erneuerbaren Energien.
Mit der nun umgesetzten Novellierung werden elf neue Förderungen in die Richtlinie aufgenommen und die Förderkonditionen für bestehende Förderungen deutlich verbessert.

Deswegen sind wir an die Europäische Kommission herangetreten, um die Förderrichtlinien Wolf zu notifizieren, damit die bestehenden Fördermöglichkeiten auch von den Berufsschäfern genutzt werden können.
Ebenfalls können Kontaktdaten der Luchs- und Wolfsberater in Nordrhein-Westfalen oder die Inhalte der "Förderrichtlinien Wolf" heruntergeladen werden.

Die zur Verfügung stehenden Mittel können bestehende Forschungsinfrastrukturen und Forschungskapazitäten, z. B. durch Modernisierung, Ausbau oder Erweiterung, stärken.
Bewerben können sich auch bestehende oder geplante Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen der Wirtschaft sowie Kooperationen im Sinne "virtueller Einrichtungen".
Der Wettbewerbsaufruf, die Förderrichtlinien sowie Bewerbungs- und Antragsunterlagen finden Sie unter www.efre.nrw.de oder https://www.ptj.de/forschungsinfrastrukturen.

Mit diesen zwei zusätzlichen Haltestellen können bis zu 6.800 Anwohnerinnen und Anwohner zusätzlich an die bereits bestehende Linie angeschlossen werden.
Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr fördert im Rahmen der Förderrichtlinie die Planungsleistungen in der Regel mit 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Bei durch Naturkatastrophen hervorgerufenen Notständen kann das Land Betroffenen im Rahmen der bestehenden Soforthilferichtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen für solche Fälle schnell und unbürokratisch Finanzmittel zur Verfügung stellen.
Aktuell werden Betroffene der Starkregenereignisse in Wuppertal-Elberfeld Ende Mai 2018 mit Mitteln aus dieser Richtlinie unterstützt.

Wichtig: Bei der Prämie werden nur Baumarten vom Land gefördert, die nach dem Waldbaukonzept des Landes Nordrhein-Westfalen dafür geeignet sind, um Wälder klimastabiler zu machen.
Dieses neue Förderangebot ergänzt bereits bestehende Förderangebote der Förderrichtlinien "Extremwetterfolgen".

Zum Hintergrund: Zum 1. Juni 2017 wurden die Anlagerichtlinien für die Verwaltung von Anlagen des Sondervermögens "Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen" um den Aspekt der Nachhaltigkeit erweitert.
Bestehende Investments des Pensionsfonds werden nun anhand der neuen Richtlinien betrachtet und gegebenenfalls abgestoßen.

Mit der Änderung der Richtlinie zu Mittwoch, 1. Januar 2025, wird die Förderung von bislang maximal 10.500 Euro auf bis zu 11.500 Euro erhöht.
Zusätzlich wird ein Bonus von 2.000 Euro bei der Übernahme eines bestehenden Betriebs gewährt.

Zur Unterstützung hatten die Bundesländer im November 2018 im Rahmen der Umweltministerkonferenz den Bund aufgefordert, das bestehende Förderprogramm zur nachhaltigen Modernisierung von Binnenschiffmotoren attraktiver auszugestalten.
Inzwischen hat der Bund mit dem aktuell veröffentlichten Masterplan Binnenschifffahrt zugesagt, das bestehende Förderprogramm zu evaluieren.
Darüber hinaus hat der Bund die Erarbeitung einer neuen technologieoffenen Förderrichtlinie unter besonderer Berücksichtigung der Umwelt- und Energieaspekte zum 1. Januar 2020 angekündigt.

Alle Förderanträge zur Städtebauförderung 2024 sind nach der neuen Förderrichtlinie, die am 1. Januar 2024 in Kraft tritt, zu stellen.
Für bestehende Städtebaufördergebiete gelten Übergangsregelungen.
Mit der Städtebauförderrichtlinie Nordrhein-Westfalen, die am 1. Januar 2024 in Kraft tritt, werden unter anderem folgende Neuerungen eingeführt:

Es ist ein erster guter Schritt, dass die Richtlinien der Krankenhausförderung des Gesundheitsministeriums vorsehen, den Krankenhäusern in bedeutendem Umfang die notwendigen Investitionen für Klimaanpassungsmaßnahmen zu ermöglichen.
Dr. Sven Dreyer, Präsident der Ärztekammer Nordrhein: "Wir benötigen eine durchgreifende Information der Bevölkerung über die schon bestehenden lokalen Hitzeaktionspläne.

Eine weitere Möglichkeit zur Förderung besteht insbesondere für digitale Informations-, Buchungs- und Zahlungssysteme (auch als App-Lösungen), sowie das Schaffen von Schnittstellen zu bestehenden Systemen.
Die Förderung von Mobilitätskonzepten für die Vernetzung von Verkehrsmitteln ist ein weiterer Schwerpunkt der Richtlinie.

In einer neuen Förderrichtlinie, die gerade veröffentlicht wurde, haben wir die Förderhöchstbeträge für Neubauten von 20.000 auf 30.000 Euro pro Platz deutlich angehoben.
Ein Teil der Mittel soll in den Erhalt und damit in die Zukunftssicherheit von bestehenden Plätzen fließen.

Damit Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer rasch und unbürokratisch an Fördergelder kommen, ist die Förderrichtlinie im Juni 2022 deutlich vereinfacht und verbessert worden.
Wir erhoffen uns, dass Ministerin Gorißen die bestehende Förderung fortführt, möglichst ausbaut und weiter entbürokratisiert.

Um eine noch konsequentere Umsetzung der bestehenden KMK-Beschlüsse zur Lehrerausbildung und zur Abschlussanerkennung zu gewährleisten, sollen bis März 2013 gemeinsame Umsetzungsrichtlinien erarbeitet werden.

Dazu gehören sowohl spürbare Entlastungen bei bestehenden Regelungen als auch die Verhinderung unnötiger, neuer bürokratischer Belastungen auf Bundes- oder EU-Ebene.
Ein Beispiel dafür ist die EU-Entwaldungsrichtlinie, zu welcher die Agrarministerkonferenz beschlossen hat, dass durch eine entsprechende Änderung für forst- und landwirtschaftliche Betriebe und betroffene Unternehmen in Deutschland erheblicher bürokratischer Aufwand vermieden werden kann.

Das zeige auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Umsetzung der Nitratrichtlinie in Deutschland.
"Neben einer effektiven Umsetzung des Ordnungsrechts setze ich vor allem auf eine umfassende, gewässerschutzorientierte Beratung, auf Kooperationen zwischen Landwirtschaft und Wasserwirtschaft über die bestehenden Kooperationen in Trinkwasserschutzgebieten hinaus."

Als eine erste Maßnahme hat das Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen auf dem Treffen angekündigt, im Rahmen des Virtuellen Krankenhauses Telekonsile zu fördern, die einen Fachaustausch zwischen Hausarztpraxen und den bestehenden Corona-Ambulanzen ermöglichen.
Das Ziel ist, den Einstieg in digitale Versorgungsstrukturen für die Leistungserbringer attraktiver zu machen.
Es ist davon auszugehen, dass die neue Richtlinie zu einer strukturierteren und koordinierten Versorgung der Betroffenen führen wird.

Wir haben trotz Auflösung des Landtags und Neuwahl keine Zeit verloren und die nötigen Erlasse und Richtlinien rechtzeitig auf den Weg gebracht.
Die Kommunalen Integrationszentren werden in einem Entwicklungsprozess zwei bewährte und erprobte Ansätze zu einer neuen, landesweiten Struktur bündeln: Die seit mehr als 30 Jahren bestehenden "Regionalen Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien (RAA)" werden zeitgemäß weiterentwickelt und mit den Ansätzen und Erkenntnissen aus dem Landesprogramm "Innovation in der kommunalen Integrationsarbeit - KOMM-IN NRW" verknüpft.

Außerdem besteht im Rahmen des Startchancen-Programms (Säule III) für teilnehmende Schulen seit Schuljahresbeginn die Möglichkeit, befristet Fachkräfte für Schulsozialarbeit zusätzlich zu den bereits bestehenden Fachkräften einzustellen.
Die Landesregierung schafft dafür mit der überarbeiteten Richtlinie das verlässliche Fundament.

Bereits im Juli 2018 hatte das Kabinett beschlossen, die Durchführung der "Internationalen Gartenausstellung Metropole Ruhr 2027" im Rahmen bestehender Landes-, Bundes- und EU-Programme sowie Richtlinien und verfügbarer Haushaltsmittel zu unterstützen.

Die Gleichberechtigung und gute individuelle Förderung von Mädchen und Jungen in der Schule ist in Nordrhein-Westfalen fest verankert: Im Schulgesetz, in den Rahmenvorgaben und Richtlinien für den Unterricht sowie den Anforderungen des Referenzrahmens Schulqualität sind Ziele und Maßstäbe vorgegeben.
Es ist eine praxisorientierte Arbeitshilfe vor dem Hintergrund des bestehenden gesetzlichen Auftrags zu einer chancengleichen, gendersensiblen Bildung und Erziehung von Mädchen und Jungen.

Bestehende Verfahrensschritte, die redundant oder nicht mehr zeitgemäß sind, müssen konsequent überprüft und reduziert werden.
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern zudem bei der Umsetzung von EU-Richtlinien ein Ende des sogenannten "Gold Plating", also der Übererfüllung europäischer Vorgaben sowie eine praxistaugliche Gestaltung bürokratischer Anforderungen, wie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.

"Wir erkennen die Integrationsleistung an, die diese Vereine im ganzen Land leisten und wollen helfen, deren Arbeit weiter zu qualifizieren", sagte Thorsten, Klute Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales anlässlich des Inkrafttretens einer entsprechenden Richtlinie.
Möglich ist sowohl eine Anschubförderung für den Aufbau neuer Migrantenselbstorganisationen, als auch die Durchführung mehrjähriger Einzelprojekte bei bestehenden Vereinen, beispielsweise Projekte zur Verbesserung der Bildungskompetenzen von Eltern und Kindern oder zum besseren Zusammenleben im Stadtteil oder aber Projekte zur Bekämpfung von Rassismus.

Dafür hat das Kinder- und Familienministerium kürzlich eine neue Förderrichtlinie veröffentlicht.
Die bestehende finanzielle Unterstützung der "Sprach-Kitas" wird auf dieser Grundlage mit rund 38 Millionen Euro bis Ende Juli 2027 verlängert.

Die Förderung erfolgt über die Landesrichtlinie progres.nrw - Innovation.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Wir wollen Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen.
Forschung und Entwicklung leisten einen wichtigen Beitrag, um bestehende Klimaschutztechnologien weiter zu verbessern oder aber neue zu entwickeln.

Mit dem Reformvorhaben wird zudem ein wichtiger Beitrag zum Abbau von Bürokratie im bestehenden Kita-Finanzierungssystem geleistet, indem das Prüfverfahren zur Verwendung der Landesmittel modernisiert und deutlich vereinfacht wird.
Bislang hat das Land die Ausbildung im Rahmen einer Förderrichtlinie anteilig unterstützt.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: "Die neuen Förderrichtlinien zeigen insbesondere bei der dringend benötigten Modernisierung von Wohnraum, bei studentischem Wohnen, in der Quartiersförderung sowie in der Eigentumsförderung ihre Wirkung.
Dabei haben insbesondere bestehende Immobilien eine neue Eigentümerfamilie gefunden: Jung kauft Alt", sagt Ministerin Scharrenbach.

Das nordrhein-westfälische Sozialministerium hat eine Richtlinie für eine Basisförderung von Betreuungsvereinen erlassen.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung kommt damit einer seit längerem bestehenden Forderung der Akteure im Betreuungswesen nach und schafft die Grundlage dafür, ehrenamtliches Engagement besser unterstützen zu können.

Die "Investitionsrichtlinie Kindertagesbetreuung" des Landes hat eine herausgehobene Bedeutung - insbesondere da der Bund keine entsprechenden Förderprogramme mehr bereitstellt.
Mit dieser Ergänzung der bereits bestehenden Förderungen unterstützt die NRW.BANK das Ziel der Landesregierung, das Angebot für die Kindertagesbetreuung und die frühkindliche Bildung weiter voranzubringen.

NRW", "Grüne-Infrastruktur" sowie die "Förderrichtlinie zur Umsetzung der blauen Infrastruktur im Rheinischen Revier" Entsiegelungsmaßnahmen sowie Maßnahmen der blauen und grünen Infrastruktur gefördert.
Seit Januar 2024 ist die Kommunalberatung beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) angesiedelt und damit eng mit dem dort bereits bestehenden Datenangebot zu Klimaveränderungen, Klimafolgen und weiteren Fachinformationen rund um das Thema Klimaanpassung verzahnt.

Das Kabinett hat heute zugestimmt, dass die Durchführung der IGA grundsätzlich im Rahmen bestehender Landes-, Bundes- und EU-Programme sowie Richtlinien und verfügbarer Haushaltsmittel unterstützt und begleitet wird.