NRW
Minister der Justiz Dr. Limbach hat ein unabhängiges Expertenteam mit einer umfassenden Analyse möglicher Korruptionsgefahren im Justizvollzug beauftragt.
Ziel der Untersuchung ist es, bestehende Risiken systematisch zu identifizieren, korruptionsbegünstigende Strukturen aufzudecken und die Integrität des Justizvollzugs zu stärken.
Justiz
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat am Montag, 3. August 2026, ein unabhängiges Expertenteam mit einer umfassenden Analyse möglicher Korruptionsgefahren im Justizvollzug beauftragt.

Dazu wurden vier Pläne zum Hochwasserrisikomanagement für die Flussgebiete Rhein, Maas, Weser und Ems erarbeitet.
In diesen vier Plänen finden sich alle Risikobetrachtungen und Managementmaßnahmen der 448 besonders risikobehafteten Flüsse und Bäche aus gesamt Nordrhein-Westfalen wieder.
Mit dem "Hochwasserrisikomanagement" hat die Europäische Union einen neuen Begriff verbindlich eingeführt.
Durch die Verdeutlichung der hochwasserbedingten Risiken und darauf aufbauenden Verbesserung der Hochwasservorsorge und des Umgangs mit dem Hochwasser sollen bestehende Hochwasserrisiken verringert werden.
Dabei geht es nicht darum, das Rad neu zu erfinden, sondern bestehende Aktivitäten zu bündeln, Prioritäten zu setzen, Maßnahmen konsequent weiterzuentwickeln und umzusetzen.

Laumann machte zudem auf bestehenden Handlungsbedarf in der Bevölkerung aufmerksam: "Bedauerlicherweise sind die Impfquoten in den besonders gefährdeten Personengruppen in den letzten Jahren nicht ausreichend gewesen."
Der Minister appellierte deshalb: "Nutzen Sie bei erhöhtem Risiko für eine schwere Erkrankung oder als möglicher Überträger die Impfangebote in Betrieben, gehen Sie zu Ihrem Hausarzt - lassen Sie sich impfen!
Sprechen Sie Personen mit erhöhtem Risiko in Ihrem Umfeld an und tragen Sie durch Aufklärung zu einer Steigerung der Quote bei.
Gerade vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie ist eine hohe Influenza-Impfquote bei Risikogruppen und exponierten Berufsgruppen essenziell, um in der Grippewelle schwere Krankheitsverläufe zu verhindern und Engpässe in Krankenhäusern (unter anderem bei Intensivbetten, Beatmungsplätzen) zu vermeiden.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung lehnt die geplanten Fördervorhaben der niederländischen Regierung unter Einsatz der Risikotechnologie Fracking ab.
"Die in Nordrhein-Westfalen bestehenden Bedenken können mit dem derzeit vorliegenden Bericht nicht ausgeräumt werden.
Fracking ist eine Technologie, bei der selbst renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von einer neuen Risikodimension sprechen.

In einem gemeinsamen Beschluss haben letzte Woche Bund und Länder die bestehenden Kontaktbeschränkungen bis zum Ende der Osterferien verlängert.
In einem gemeinsamen Beschluss haben letzte Woche Bund und Länder die bestehenden Kontaktbeschränkungen bis zum Ende der Osterferien verlängert.
Wenn viele Menschen mit dem Zug unterwegs sind, steigt das Infektionsrisiko.

Dazu nutzt die Finanzverwaltung Künstliche Intelligenz, um risikoarme Steuererklärungen innerhalb des bestehenden Risikomanagementsystems präziser zu erkennen.
Die Technologie ergänzt die bereits etablierten Prüfverfahren und verbindet die steuerfachliche Expertise der Finanzverwaltungen mit modernen Methoden des maschinellen Lernens sowie datenbasierten Risikoanalysen.

Wir verlangen deshalb die umgehende Einführung eines Regionalfaktors im Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (Morbi-RSA) - und zwar eingebettet in eine ausgewogene Gesamtreform der Kassenfinanzierung.
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist bereits festgehalten, dass der Risikostrukturausgleich mit dem Ziel eines fairen Wettbewerbs weiterentwickelt und vor Manipulation geschützt werden soll.
Denn eine andauernde Unterfinanzierung würde absehbar das bestehende Niveau der Versorgung der Versicherten in Nordrhein-Westfalen und Bayern gefährden.

TU Dortmund In der Toxikologie werden innovative statistische Methoden benötigt, um die stetig wachsende, heterogene, molekulare Datenflut optimal für eine adäquate Modellbildung und eine verbesserte Risikoprognose zu nutzen.
Durch eine verbesserte Risikobewertung will der Verbund zum vorbeugenden Gesundheitsschutz des Menschen beitragen.
Zudem wurden zwei Fortsetzungsanträge zu bestehenden Graduiertenkollegs in Nordrhein-Westfalen für eine weitere Förderperiode bewilligt:

Ihre digitale Lösung ermöglicht eine wirtschaftliche und risikoarme Integration von erneuerbaren Energien in bestehende Portfolien.
Die von Unigy entwickelten Algorithmen beobachten den Markt, bewerten Risiken und erstellen mit Hilfe von künstlicher Intelligenz optimale Vermarktungsstrategien.

Beim großen Pitch-Finale werden durch ein kombiniertes Bewertungsverfahren - bestehend aus Juryentscheidung und Live-Voting - die drei Gewinnerinnen und Gewinner bestimmt.
3. foresAIght aus Köln entwickelt KI-basierte Bedarfsprognosen für kleine und mittlere Unternehmen, die sich in bestehende Planungsprozesse integrieren und so die Verfügbarkeit erhöhen sowie Bestandsrisiken senken.
4. GenerIO aus Essen wandelt bestehende Produktbilder per KI in Sekunden automatisiert in interaktive 3D-Modelle um: Dadurch können unter anderem Retouren reduziert werden.

Regierungspräsidentin Gisela Walsken erklärt: "Ich freue mich besonders darüber, dass das Ergebnis unserer Gespräche nicht nur zu einer Beschleunigung der Fertigstellung um fünf Jahre führen wird, sondern bereits im Jahr 2025 alle Straßendurchführungen freigelegt sein werden und damit das Risiko unerkannter Leckagen beseitigt sein wird.
Das verbleibende Risiko bis dahin wird durch zusätzliche Überwachungsmaßnahmen, die wir bereits per Ordnungsverfügung festgelegt haben, minimiert.
Im Zusammenhang mit den jüngsten Leckagen war Ende vergangenen Jahres ein Gutachten zu dem Schluss gekommen, dass das bestehende Sicherheitskonzept für den Betrieb unterirdischer Rohrleitungen in Straßendurchführungen auf Basis neu gewonnener Erkenntnisse verbessert und erweitert werden müsse.

Dazu sagte Ministerin Heinen-Esser: "Mit dem Smart Surfer wollen wir über Chancen und Risiken im Netz aufklären und die digitale Handlungskompetenz von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken.
Der Smart Surfer wurde in einem länderübergreifenden Kooperationsprojekt durch die Aktualisierung des seit 2011 bestehenden "Silver Surfer"-Lehrbuchs erstellt.
Gemeinsam mit Kooperationspartnern aus verschiedenen Bundesländern und koordiniert durch die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz wurde das bestehende Material überarbeitet und in ein modulares Ausbildungskonzept überführt.

Es handelt sich um eine neuartige Risikodimension mit derzeit nicht voraussagbaren Folgen.
Die Gutachter sehen eine weitere Erkundung und Erforschung des Untergrundes ohne Fracking als sinnvoll an, um bestehende Wissensdefizite zu beseitigen.

Mit der Erweiterung des Portals um die mitteltiefe und tiefe Geothermie stellen wir für Kommunen, Energieversorger und Unternehmen mit hohem Wärmebedarf wichtige Geo-Daten zur Verfügung und nehmen damit bereits in der Planungsphase einen Teil des Risikos aus den Projekten.
Neu ist außerdem die Möglichkeit, sich Bohrungen in der Nähe des geplanten Projektstandortes sowie bestehende bergrechtliche Erdwärmefelder anzeigen zu lassen.

"Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich über das Risiko in ihrer Nachbarschaft informieren können.
Das Angebot wurde gemeinsam mit der Provinzial-Versicherung und Fraunhofer FOKUS entwickelt und ist eine neue Funktion der bereits bestehenden "MehrWetter-App", die von der Versicherung betrieben wird.

Ziel ist es, wissens- und technologieorientierte Existenzgründungen während der risikoreichen Startphase bis zum Erreichen der Marktreife zu unterstützen.
Elf Prozent der Beratenen wollten ein bestehendes Unternehmen übernehmen.

Ziel ist es, den Gewaltschutz insbesondere in Hochrisikofällen schneller, konsequenter und wirkungsvoller durchzusetzen.
Insbesondere in Fällen eskalierender Gewalt reichen die bestehenden Mittel oft nicht aus, um Opfer effektiv und rechtzeitig zu schützen.

Die bestehenden Regelungen wurden nun um "Empfehlungen zum Umgang mit potentiell vertraulichen Unterlagen" ergänzt, um eventuelle Verfahrensrisiken besser einzugrenzen.

Daher müssen bestehende Programme zur Prävention und Bekämpfung politisch und religiös motivierter extremistischer Bestrebungen von Gefangenen intensiviert werden.
Dies erfordert eine personelle Verstärkung des Justizvollzugs bei den Fachdiensten der Sozialarbeit sowie in der Gruppe der Abteilungsbeamtinnen und -beamten, die im täglichen unmittelbaren Kontakt zu Gefangenen mit einem erhöhten Radikalisierungsrisiko stehen.
Zugleich werden zusätzliche Stellen für Beamtinnen und Beamte im allgemeinen Vollzugsdienst geschaffen, die gezielt in Bereichen mit erhöhten Radikalisierungsrisiko eingesetzt werden, um religiösen oder politischen Extremismus frühzeitig wahrzunehmen.

Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger untersagt das neue Gesetz die Neuanschaffung besonders giftiger Tiere und reguliert bestehende Privathaltungen in Nordrhein-Westfalen.
Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger untersagt das neue Gesetz die Neuanschaffung besonders giftiger Tiere und reguliert bestehende Privathaltungen in Nordrhein-Westfalen.
Verbraucherschutzministerin Heinen-Esser: "Sehr giftige Tiere in Privatwohnungen stellen ein potenzielles Sicherheitsrisiko dar.

"Unser Ziel ist, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger die großen Vorteile der digitalen Kommunikation nutzen und zugleich souverän mit ihren Risiken umgehen können", so der Minister.
Zu diesem Zweck hatte der Haushaltsgesetzgeber dem Land zusätzlich 1,4 Millionen Euro bereitgestellt, um bestehende Initiativen zu verstärken und neue zu entwickeln.

Die Hörgeräte Manufaktur führt Menschen mit einer bestehenden oder beginnenden Hörminderung zurück in die "normale" akustische Welt und begleitet sie bei der Akklimatisierung.
Während der COVID-Pandemie musste sich das Unternehmen eine Alternative zum stationären Handel einfallen lassen, da die Haupt-Risikogruppe von COVID-19 den Hauptkundenstamm darstellt.

Im Bereich von freizeitbezogenen Einrichtungen und Veranstaltungen bleiben die bestehenden 2G-Regelungen erhalten und werden auf den Einzelhandel erweitert.
Möglichst viel Abstand und je nach kommunaler Regelung eine Maskenpflicht sind aber wichtig, um verbleibende Infektionsrisiken auch hier möglichst zu minimieren.

Die vorzunehmende individuelle Risikobewertung im Rahmen einer arbeitsmedizinischen Begutachtung kann zu eingeschränkten Personalressourcen im pädagogischen Alltag der Kindertagesbetreuung führen.
Um diese besondere Situation zu berücksichtigen, sieht die Personalverordnung eine befristete Öffnung bzw. die Möglichkeit von Abweichungen bestehender Standards vor.

"Private Investoren, gemeinnützige Organisationen sowie öffentliche Maßnahmenträger, die sich trotz auftretender Projektrisiken intensiv für einen Mehrwert in den Quartieren engagieren, möchten wir durch dieses neue Finanzierungsinstrument unterstützen.
Für starke Quartiere brauchen wir jeden Mitstreiter - daher haben wir das bestehende Förderinstrumentarium um den NRW.BANK/EU.

Das Land reagiert darauf mit einem klar befristeten Sonderprogramm und erweitert die Nutzung eines bestehenden Instruments.
Das Land übernimmt dabei bis zu 80 Prozent des Ausfallrisikos.

Ich appelliere mit Nachdruck an die Fluggesellschaften, aktiv über die bestehenden Rechte und die möglichen Entschädigungszahlungen zu informieren.
Automatisierte Entschädigungszahlungen in unstrittigen Fällen und lediglich eine Anzahlung bei der Buchung von Flugtickets können für Verbraucherinnen und Verbraucher die finanziellen Risiken in Zeiten der Covid-19-Pandemie abmildern.

Ebenbürtig muss eine mögliche Belastung der Umwelt in die Risikoabschätzungen und Sicherheitsvorgaben miteinbezogen werden", so das Fazit von Remmel.
Bereits im Jahr 2013 hatte der Bundesrat auf Initiative von NRW eine Entschließung verabschiedet, mit der die Bundesregierung aufgefordert wurde, für bestehende Rohrfernleitungsanlagen die Möglichkeiten einer Nachrüstung zur Anpassung an den Stand der Technik zu prüfen.

Mit der Erweiterung unserer beliebten Digitalisierungs-Gutscheine knüpfen wir hier an und möchten Dienstleister dabei unterstützen, bestehende Angebote zu digitalisieren.
Damit reagiert die Landesregierung auf die aktuellen Herausforderungen der Corona-Krise: Gesundheitsrisiken werden durch digitale Formate minimiert und die Dienstleistungsunternehmen können auch in der Krise ihr Geschäft weiterführen.

Auf diese Weise werde das Risiko eingegangen, dass künftige Verpflichtungen aus dem Freihandelsabkommen mit den bestehenden Verpflichtungen aus dem UNESCO-Abkommen kollidieren könnten.

Es muss Ultima Ratio bleiben, dass etwa rückwirkend in bereits bestehende Zahlungsansprüche bei Ausfällen im Veranstaltungs- und Freizeitbereich eingegriffen wird", mahnte Heinen-Esser.
Ein weiterer wichtiger Baustein für den Erhalt des Verbrauchervertrauens sei die staatliche Absicherung gegen Insolvenzrisiken.
"Verbraucherinnen und Verbraucher haben in der Vergangenheit immer wieder schmerzliche Erfahrungen mit Unternehmensinsolvenzen gemacht", so Heinen-Esser.

Für diese Zielgruppe gibt es durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau des Bundes gegenwärtig keine Unterstützungsangebote, die eine Risikoentlastung der durchleitenden Hausbank vorsehen.
Daher wird die NRW.BANK kurzfristig ein neues Förderangebot mit Haftungsentlastung in Höhe von 80 Prozent für die jeweilige Hausbank für deren Betriebsmittelkredite etablieren und dabei auf den Strukturen des bestehenden Programms NRW.BANK.

Unser Ziel ist es, das bestehende Verbraucherrecht hierfür fit zu machen.
Fachveranstaltung zu Chancen und Risiken von KI

Durch geeignete Anpassungsmaßnahmen kann es gelingen, die Folgen des Klimawandels auf ein beherrschbares Maß zu begrenzen und die Kommunen fit für den Klimawandel zu machen.
Dazu sind Vernetzung und Kooperation in den Regionen unerlässlich, denn Hochwasser, Stürme und Temperaturanstieg machen an keiner Grenze Halt.
Derzeit arbeitet das Umweltministerium an einer "Arbeitshilfe kommunales Starkregenrisikomanagement", die Entscheidungsträgern vor Ort eine landesweit einheitliche Hilfestellung geben soll.
Bei durch Naturkatastrophen hervorgerufenen Notständen kann das Land Betroffenen im Rahmen der bestehenden Soforthilferichtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen für solche Fälle schnell und unbürokratisch Finanzmittel zur Verfügung stellen.

3. Platz: foresAIght aus Köln entwickelt KI-basierte Bedarfsprognosen für kleine und mittlere Unternehmen, die sich in bestehende Planungsprozesse integrieren und so die Verfügbarkeit erhöhen sowie Bestandsrisiken senken.

Eine Risikoprüfung findet nicht nur bei der Verordnung in der Arztpraxis statt, sondern auch wenn Patientinnen und Patienten nicht verordnete, selbst erworbene Präparate in das Konto eingeben.
Mit Einverständnis der Patientinnen und Patienten stellt die eBI behandelnden Ärztinnen und Ärzten in kooperierenden Krankenhäusern einen Medikationsplan, eine Übersicht vergangener Krankenhausaufenthalte sowie eine Liste bestehender Begleiterkrankungen elektronisch zur Verfügung.
Ministerin Steffens: "Ziel muss sein, die Ergebnisse der Projekte für alle Beteiligten sektorübergreifend nutzbar zu machen.

Des Weiteren müsse die Gesellschaft für Themen wie Häusliche Gewalt, Femizide und bestehende Hilfsangebote sensibilisiert werden.
Spezielle Risikobewertungen und Gespräche mit Tätern und Betroffenen sollen vor Gewalt schützen.

Maßnahmen zur Flächenentsiegelung, Steigerung der Verdunstung und Versickerungsraten und auch zur Dach- und Fassadenbegrünung sollen umgesetzt werden, um so die Region bei der Bewältigung der jetzt schon bestehenden Folgen des Klimawandels zu unterstützen.
Dadurch sollen hitzebedingte Gesundheitsgefahren abgemildert und Überschwemmungsrisiken gesenkt werden.

" Und weiter sagte sie: "Es ist zudem eine gute Nachricht für alle Waldbesitzer in Deutschland, dass sich Bund und Länder bei der AMK für eine Null-Risiko-Kategorie für Regionen ohne Entwaldung bei der Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung aussprechen.
Ebenso werden weitere Vereinfachungen für die betroffenen Rinderzüchter gefordert, insbesondere die bestehende Registrierung der Rinder im Herkunftssicherungs- und Informationssystem für Tiere (HIT) anzuerkennen und keine weitergehenden Melde- und Informationspflichten aufzubauen.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Unsere Maßnahmen folgen einem klaren Vierklang: Wir müssen Kontakte reduzieren, die Nachverfolgung vor Ort stärken, Risikogruppen schützen und die Durchsetzung der bestehenden Regeln forcieren.

Diese Kinder haben ein deutlich erhöhtes Risiko, später selbst eine solche Erkrankung zu entwickeln.
Um das zu verhindern, braucht es Präventionsangebote, die in den bestehenden Hilfestrukturen stabil und dauerhaft verankert sind.

Minister Krischer sieht die Landesregierung bei der Weiterentwicklung des Hochwasserrisikomanagements auf einem guten Weg.
"Eine wichtige Maßnahme ist daher, das bestehende Pegelmessnetz weiter auszubauen, die Datenerfassung stetig zu verbessern und das gesamte Pegelmessnetz weiter zu optimieren.

Ziel des Gesetzentwurfs des Bundesrats ist es, den Gewaltschutz in Hochrisikofällen schneller und wirkungsvoller durchzusetzen, indem bei schweren Verstößen gegen Schutzanordnungen frühzeitig Haft angeordnet werden kann.
Insbesondere in Fällen eskalierender Gewalt reichen die bestehenden Mittel oft nicht aus, um Opfer effektiv und rechtzeitig zu schützen.

Auf diese Weise werde das Risiko eingegangen, dass künftige Verpflichtungen aus dem Freihandelsabkommen mit den bestehenden Verpflichtungen aus dem UNESCO-Abkommen kollidieren könnten.

Durch geeignete Garantie- und Absicherungsinstrumente können Risiken reduziert, Investitionen erleichtert und die Kosten für den Hochlauf gesenkt werden.
Übergangsregelungen sollten verlängert und bestehende Wettbewerbsnachteile für Elektrolyseure abgebaut werden, um Investitionen in Europa zu ermöglichen.

Darüber hinaus ist neben dem Genehmigungsverfahren gemäß § 4 Atomgesetz für die Beförderung von Jülich nach Ahaus auch das Genehmigungsverfahren gemäß § 6 Atomgesetz für die Aufbewahrung der Kernbrennstoffe im bestehenden AVR-Behälterlager in Jülich weiterhin beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) anhängig.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Die Genehmigung von Transporten und Zwischen- oder Endlagern sowie Risikoabwägungen, Prüfungen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen erfolgt auf der Bundesebene.

Dabei ist es sinnvoll, das Wasserstoffnetz aus dem bestehenden Gasnetz heraus zu entwickeln und die etablierten Strukturen und Prozesse aus dem Gasbereich auch für die Wasserstoffinfrastruktur zu nutzen.
c) Die Netzbetreiber benötigen für ihre Investitionen zum Aufbau des Wasserstoffnetzes zudem eine adäquate Finanzierung und Risikoabsicherung.