Das Land Nordrhein-Westfalen ist in diesem Jahr offizieller Partner der Deutschen Woche in St. Petersburg und präsentiert mit einem umfangreichen Programm aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur die große Bandbreite der deutsch-russischen Zusammenarbeit.
Minister Pinkwart: "Ich möchte die Deutsche Woche dazu nutzen, die engen Wirtschaftsbeziehungen mit Russland weiter zu vertiefen und die wachsende Innovationskraft sowie potenzielle Partnerschaften zu erkunden.
Auch wenn die Rahmenbedingungen für den Außenhandel und Investoren durch die bestehenden Sanktionen anspruchsvoller geworden sind, bietet der russische Markt weiterhin hervorragende Anknüpfungspunkte für eine enge Zusammenarbeit.
Das gilt vor allem im Technologiebereich, der in Russland stark gefördert wird.
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"CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag bezwecken mit diesem Gesetz allerdings nichts anderes als eine Verschärfung der bereits bestehenden Sanktionen.
Neue Ansätze zur Bekämpfung der Jugendkriminalität sucht man vergebens", so NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, der bei seiner Rede im Bundesrat deutlich machte, dass dieser Lösungsansatz an der Realität vorbeigehe, da er die Ursachen von Kriminalität ignoriere.
"CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag bezwecken mit diesem Gesetz allerdings nichts anderes als eine Verschärfung der bereits bestehenden Sanktionen.
Neue Ansätze zur Bekämpfung der Jugendkriminalität sucht man vergebens", so NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, der bei seiner heutigen Rede im Bundesrat deutlich machte, dass dieser Lösungsansatz an der Realität vorbeigehe, da er die Ursachen von Kriminalität ignoriere.

Das bestehende Arbeits- und Disziplinarrecht trägt bei wissenschaftlichem Fehlverhalten den Besonderheiten des Wissenschaftsbereichs nicht immer Rechnung.
Es soll daher durch ein Regelwerk flankiert werden, das auf Verstöße gegen die Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis wissenschaftsadäquate Sanktionen bereitstellt.

Mit ihrer Absichtserklärung wollen die Justizminister ein bestehendes EU-Projekt, das die Grundlage für die sichere und schnelle Übermittlung von Rechtshilfeersuchen schafft, weiter fortsetzen und ausbauen.
Die Strafvollstreckung in den grenznahen Regionen soll vereinfacht und der Einsatz von alternativen Sanktionsmöglichkeiten geprüft werden.

Russland schüre auf dem Westbalkan bestehende Konflikte, so die einhellige Einschätzung der Experten.
Und Serbien selbst, EU-Beitrittskandidat, weigere sich, die infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine verhängten EU-Sanktionen gegen Russland mitzutragen.

Gleichzeitig verwies Steffens auf bestehende Defizite, die auch durch das Gleichstellungsgesetz der EKiR bis heute nicht beseitigt sind.
"Ohne Sanktionen bleiben Beschlüsse zur Gleichstellung letztlich zahnlose Tiger.
Darüber hinaus machte die Ministerin deutlich, dass Gleichstellungspolitik neben der Frauenförderung auch ein Blick auf die Männer werfen müsse, um mehr männliche Bewerber etwa für Gesundheits- und Pflegeberufe, das Lehramt oder für Aufgaben in der Kinderbetreuung zu gewinnen.

In diesen Bereichen ist es für die Polizei rechtlich einfacher, präventiv einzuschreiten, Verstöße zu sanktionieren sowie Messer und andere Waffen sicherzustellen.
Minister Herbert Reul: "Mit den bestehenden Waffenverbotszonen, die Teil des 10-Punkte-Plans gegen Messergewalt sind, haben wir gute Erfahrungen gemacht.