In allen Landkreisen und kreisfreien Städten gibt es landesgeförderte Frauenhäuser.
Die aktuell 666 landesgeförderten Schutzplätze für Frauen in Frauenhäusern werden von einer vergleichbaren Größenordnung an Kinderplätzen flankiert.
Schutzräume werden weiter ausgebaut und bestehende Schutzlücken weiter kontinuierlich geschlossen.
Daneben verbessert Nordrhein-Westfalen die Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt durch mehr Lohntransparenz, Zusammenarbeit mit den Unternehmen und gezielte Maßnahmen für diejenigen, die es schwer haben, in die qualifizierte Erwerbstätigkeit zu kommen, wie Wiedereinsteigerinnen und geflüchtete Frauen.
Dazu gehört unter anderem die Erstellung eines Lohnatlas', der für mehr Vergleichbarkeit von Gehältern sorgt, sowie die weitere Förderung der Kompetenzzentren "Frau und Beruf", die für Unternehmen eine wichtige Anlaufstelle bei Beratungsfragen zu einer gleichstellungs- und familienbewussten Personalpolitik sind.

Sie sind für Unternehmen eine wesentliche Anlaufstelle bei Beratungsfragen zu einer gleichstellungs- und familienbewussten Personalpolitik.
Nicht zuletzt kann Nordrhein-Westfalen auf ein gut ausgebautes und differenziertes Schutz- und Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder zurückgreifen.
Schutzräume werden dabei weiter ausgebaut und bestehende Schutzlücken weiter kontinuierlich geschlossen.

Gewalt gegen Frauen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem.
Die Landesregierung hat den Gewaltschutz, insbesondere für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen, daher seit Beginn dieser Legislaturperiode prioritär behandelt.
Wir fokussieren uns darauf, hier bestehende Schutzlücken zu schließen und den Schutz weiter auszubauen.
Das ist auch gelungen.
Hier dürfen und werden wir nicht nachlassen.

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Das Landeskabinett Nordrhein-Westfalen hat die Bundesratsinitiative "Zweckbindung von Sozialleistungen sichern - Rechtsdurchsetzung stärken - Subventionierung von dauerhaften Missständen in Problemimmobilien beenden" beschlossen.
Ziel der Initiative ist es, eine bestehende Schutzlücke zwischen Sozialrecht, Mietrecht und Ordnungsrecht zu schließen.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Das Landeskabinett Nordrhein-Westfalen hat die Bundesratsinitiative "Zweckbindung von Sozialleistungen sichern - Rechtsdurchsetzung stärken - Subventionierung von dauerhaften Missständen in Problemimmobilien beenden" beschlossen.

Das Zentrum für Safe Sport ergänzt die bestehenden Unterstützungsangebote und stärkt Prävention, Intervention und Aufarbeitung im organisierten Sport.
Dazu wird das Zentrum unter anderem eine unabhängige Meldestelle betreiben, Untersuchungs- und Disziplinarverfahren begleiten sowie Sportorganisationen bei Präventions- und Aufarbeitungsprozessen unterstützen.
Ziel ist es, bestehende Schutzlücken zu schließen und den Schutz vor sexualisierter, psychischer und physischer Gewalt im Sport weiter zu verbessern.
Mit der Gründung des Trägervereins wirken Bund und Länder künftig gemeinsam an der strategischen Ausrichtung des Zentrums mit.
Die Finanzierung des nationalen Zentrums übernimmt zunächst der Bund.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer identifizierten Handlungsbedarfe, diskutierten Lösungsansätze und nahmen eine mögliche Fortentwicklung auch bestehender rechtlicher Vorgaben in den Blick.
Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihres Digital Fairness Fitness Check festgestellt, dass das bestehende Verbraucherrecht im digitalen Raum an seine Grenzen stößt.
Daher wird derzeit ein Digital Fairness Act von der Europäischen Kommission erarbeitet, um Schutzlücken im digitalen Raum zu schließen.

Nordrhein-Westfalen hat es sich zur Aufgabe gemacht, bestehende Schutzlücken zu schließen und den Schutz für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kindern auszubauen.

Die Ministerin weiter: "Deshalb müssen wir das bestehende Verbraucherrecht fit für E-Commerce mit KI-Agenten machen.
Der anstehende europäische Digital Fairness Act, der Schutzlücken im digitalen Raum schließen soll, ist ein geeigneter Anknüpfungspunkt, um rechtliche Leitplanken zu setzen.

Der aktuelle rechtliche Rahmen, das Gewaltschutzgesetz (GewSchG), bietet zwar Möglichkeiten für zivilrechtliche Schutzanordnungen, doch in der Praxis bestehen erhebliche Schutzlücken.
Insbesondere in Fällen eskalierender Gewalt reichen die bestehenden Mittel oft nicht aus, um Opfer effektiv und rechtzeitig zu schützen.