Möglich macht es das zum 1. Juli 2021 in Kraft getretene Wohnraumstärkungsgesetz: Das frühere Wohnungsaufsichtsgesetz Nordrhein-Westfalen umfasste keine Regelungen für Mindestanforderungen an die Unterbringung in Unterkünften, obwohl auch damals die ausbeuterische Unterbringung von Leiharbeiternehmern Thema im Land war.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit dem Wohnraumstärkungsgesetz diese gesetzliche Regelungslücke geschlossen und Mindestanforderungen an die Unterbringung in Unterkünften geschaffen.
Die dazugehörige Rechtsverordnung ist am 19. November 2021 in Kraft getreten und sieht für bestehende Unterkünfte eine Meldeverpflichtung bis zum 31. März 2022 vor.
"Sollte die Anzeige nicht, verspätet oder unvollständig erfolgen, kann die Gemeinde die Verletzung der Anzeigepflicht mit einer Geldbuße ahnden, die bis zu 500.000 Euro betragen kann.
Mit dem neuen Wohnraumstärkungsgesetz hat die Landesregierung den Kommunen ein scharfes Schwert an die Hand gegeben, damit sie Missstände zum Wohle der Menschen beseitigen können.

Zugleich haben sie ein Betriebskonzept vorzulegen.
Die oder der Verfügungsberechtigte beziehungsweise eine beauftragte Person hat darüber hinaus zur Sicherstellung eines geordneten Betriebs oder einer geordneten Nutzung ständig erreichbar zu sein.
Dies gilt auch für bestehende Unterkünfte.
Werden die Unterkünfte nicht, verspätet oder unvollständig nachkommt, handelt ordnungswidrig.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro geahndet werden.

Als weiterer Schritt sind in dieser Woche neue Erleichterungen für die Errichtung von Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften in Kraft getreten.
Außerdem entfällt in diesem Fall die Nachrüstpflicht zur Dämmung der obersten Geschossdecken für bestehende Gebäude.
Auch finanziell unterstützt das Land NRW die Kommunen dabei, Unterkünfte für Flüchtlinge zu schaffen.
Im Bereich der Wohnraumversorgung hat die NRW.BANK bereits im Dezember 2014 das Programm "Flüchtlingsunterkünfte" aufgelegt.

Auch das bereits seit Dezember 2014 bestehende Programm NRW.BANK.
Flüchtlingsunterkünfte unterstützt Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen.
Finanziert werden grundsätzlich alle Investitionen in den Erwerb und Bau von Flüchtlingsunterkünften sowie in Modernisierung und in die Ausstattung von Flüchtlingsunterkünften.

Für die neue Containersiedlung in Hörste werden insgesamt 50 Module - bestehend aus Wohncontainern, Spielraum, WCs, Duschen sowie Kücheneinheiten - auf dem alten Sportplatz in Hörste aufgestellt.
1 / 7 Besuch einer neuen Flüchtlingsunterkunft in Halle (Westfalen)
Besuch einer neuen Flüchtlingsunterkunft in Halle (Westfalen)
Download (3 MB) Besuch einer neuen Flüchtlingsunterkunft in Halle (Westfalen)

So konnte am Mittwoch ein Praxishandbuch zum Umgang mit Leiharbeiterunterkünften präsentiert werden.
Ziel ist es, die bestehende Lücke zu schließen, dass Unternehmen Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer in den Niederlanden beschäftigen, sie aber in Kommunen in Deutschland unterbringen, um so Kontrollen und Vorschriften zu umgehen.
Auf diese Weise konnten bereits gemeinsame Kontrollen von Unterkünften organisiert werden.

Ministerin Scharrenbach weiter: "Darüber hinaus haben wir in einem Erlass geregelt, dass bestehende Wohnräume und Wohngebäude nicht mehr einfach in Unterkünfte für viele Beschäftigte umgewandelt werden dürfen.
Zugleich ist mit dem Erlass definiert worden, welche Ansprüche erfüllt sein müssen, um für die Beschäftigten gesunde Wohnverhältnisse in solchen Gemeinschaftsunterkünften zu erreichen.

Daher ist es wichtig, schnell große Unterkünfte zu schaffen.
Die neuen Einrichtungen sind so konzipiert, dass sie von den bestehenden Polizeieinrichtungen getrennt sind und einen separaten Zugang erhalten.

Das Land NRW hat in Nieheim (Kreis Höxter) die ehemalige Kolping-Bildungseinrichtung angemietet, um dort vorübergehend eine zusätzliche Landesunterkunft für Asylbewerberinnen und -bewerber einzurichten.
"Die Raumkapazitäten in den bestehenden Landeseinrichtungen reichen hierzu nicht mehr aus, deshalb müssen wir aufstocken."
Innenminister Jäger betonte, dass es für das Land eine große Herausforderung bedeute, eine ausreichende Anzahl angemessener Unterkünfte für Asylsuchende bereit zu stellen: "Wir haben jedoch einen klaren gesetzlichen Auftrag, alle Hilfe suchenden Menschen würdig unterzubringen", erläuterte der Minister.

Laut den Ergebnissen der Studie waren knapp 60 Prozent der befragten wohnungslosen Personen ohne Unterkunft und damit obdachlos.
Nach vorsichtigen Schätzungen der Studie lebten hochgerechnet auf ganz Nordrhein-Westfalen im Juni/Juli 2021 knapp 5.300 Personen auf der Straße oder in Behelfsunterkünften, das sind 3.800 mehr als in der Landesstatistik zum Stichtag 30. Juni 2020 dokumentiert.
Sozialminister Laumann erklärt: "Wir planen eine ergänzende landesweite Wohnungslosenberichterstattung, die über den Erhebungsbereich der bestehenden Wohnungslosenstatistik hinausgeht.

Für diese Angehörigen wird dann eine Bleibe in den Geflüchtetenunterkünften in der Nähe des jeweiligen Krankenhauses organisiert.
Wenn eine Krankenhausbehandlung abgeschlossen werden kann oder eine ambulante Therapie möglich ist, wird auch für die Patientinnen und Patienten eine Unterkunft gesucht.
Im Zuge der seit Februar 2023 bestehenden Regionalpartnerschaft Nordrhein-Westfalens mit der ostukrainischen Oblast Dnipropetrowsk ist das MAGS in verschiedenen Bereichen der bilateralen Zusammenarbeit engagiert und hat einer Reihe von Hilfegesuchen aus Dnipropetrowsk Folge geleistet.

Die Raumkapazitäten in den bestehenden Landesein-richtungen reichen hierzu nicht mehr aus, deshalb müssen wir aufstocken.
Innenminister Jäger betonte, dass es für das Land eine große Herausforderung bedeute, eine ausreichende Anzahl angemessener Unterkünfte für Asylsuchende bereit zu stellen.

Die jetzt durchgeführte Aktion ist deshalb auch ein deutliches Signal an die Hintermänner dieses Systems, dass die Landesregierung und die betroffenen Kommunen nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft Hand in Hand entschlossen gegen dieses System des Menschenhandels und der Ausbeutung vorgehen werden, um die bestehenden Missstände zu bekämpfen.
Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in Sammelunterkünften grenznah auf der deutschen Seite untergebracht und arbeiten auf der niederländischen Seite - jeweils unter prekären Bedingungen.

Ziel der Initiative ist es, eine bestehende Schutzlücke zwischen Sozialrecht, Mietrecht und Ordnungsrecht zu schließen.
Ziel der Initiative ist es, eine bestehende Schutzlücke zwischen Sozialrecht, Mietrecht und Ordnungsrecht zu schließen.
Hintergrund ist, dass in Problemimmobilien Sozialleistungen für Unterkunft und Heizung teils weiter an die Vermieter fließen, obwohl diese erhebliche Mängel bestehen lassen, behördliche Auflagen nicht erfüllen oder zweckgebundene Mittel nicht an Versorgungsunternehmen weiterleiten.

Bisher liegt der Fokus des Flächenrecyclings auf der Schaffung neuer Wohnbauflächen, die einerseits für Flüchtlingsunterkünfte und andererseits wegen des bestehenden Nachholbedarfs vor allem im sozialen Wohnungsbau benötigt werden.

Deswegen ist es wichtig, dass wir auch in den landeseigenen Flüchtlingsunterkünften auf das Thema aufmerksam machen und ganz konkret Hilfe anbieten.
Mit diesem zusätzlichen Projekt wird das bereits landesweit bestehende Beratungsangebot "Präventionsprogramm Wegweiser" für Flüchtlinge in Einrichtungen auf kommunaler Ebene ergänzt.

Damit solche Frauen eine sichere Unterkunft finden und die letzten Jahre ihres Lebens in Würde verbringen können, unterstützen wir sie durch verlässliche Kontaktangebote, die Klärung bestehender Ansprüche, hauswirtschaftliche und pflegerische Betreuung und, sofern sie das wollen und die Möglichkeit besteht, durch den Einzug in eines der altersgerechten Appartements, die wir in den vergangenen Jahren geschaffen haben.

Mitarbeitende, beispielsweise in Flüchtlingsunterkünften oder Beratungsstellen, haben aber oft kein Vorwissen über die grausame Praxis der weiblichen Beschneidung (Female Genitale Mutilation - FGM).
Das Bildungsportal KUTAIRI ergänzt die bereits bestehenden Maßnahmen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Bekämpfung der Mädchenbeschneidung.

Stattdessen greift er auf die Bauverwaltungen der Länder zurück - im Falle Nordrhein-Westfalens bestehend aus der Bauabteilung der Oberfinanzdirektion (OFD NRW) und dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB NRW).
Gepaart mit einer Konzentration auf serielles Bauen etwa bei Unterkunftsgebäuden soll die Zeit bis zur Fertigstellung deutlich verkürzt werden - auch weil Genehmigungsverfahren schneller ablaufen können, wenn für mehrere Standorte immer ein Gebäudetyp geplant wird.

Ferner sollen die Hilfsprogramme bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen bzw. mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen.
* 390 Millionen Euro für die Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Flüchtlingsunterkünften
* 53 Millionen Euro für ein Investitionsprogramm Energie- und Wärmewende, um dauerhaft Strombezugskosten zu senken, Akteure von zukünftigen Strompreissteigerungen unabhängig zu machen und zur Reduktion von Energieimportabhängigkeit beizutragen

Schulministerin Sylvia Löhrmann eröffnete die Veranstaltung zur Anbahnung neuer und zur Vertiefung bestehender Schulpartnerschaften in der Düsseldorfer Jugendherberge.
Schulministerin Sylvia Löhrmann eröffnete die Veranstaltung zur Anbahnung neuer und zur Vertiefung bestehender Schulpartnerschaften in der Düsseldorfer Jugendherberge.

Unser Aufenthaltsrecht sieht Rückführungen für jene Personen vor, die aufgrund eines abgelehnten Asylantrags keine Bleibeperspektive in Deutschland haben.
Die zu schaffenden Haftplätze sollen die Kapazitäten der bestehenden UfA Büren im Kreis Paderborn, die mit insgesamt 175 Haftplätzen die größte Abschiebungshaftanstalt im Bundesgebiet darstellt, ergänzen.

Darauf können wir auf-bauen auch für die anstehende Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive", so Schmeltzer.
Es ist eingetroffen, was in der Präambel des Anwerbeabkommens von 1955 so formuliert wurde: das Abkommen möge dazu beitragen "die Beziehungen zwischen beiden Völkern im Geiste europäischer Solidarität (...) zu vertiefen sowie die zwischen ihnen bestehenden Bande der Freundschaft zu festigen."

Der Europaminister: "Wir setzen uns für die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in Bulgarien und Rumänien ein, damit die Menschen eine echte Bleibeperspektive in ihrer Heimat haben."
Traditionell gute Beziehungen zwischen Rumänien und Nordrhein-Westfalen gibt es vor allem durch die seit 1957 bestehende Patenschaft des Landes für die Siebenbürger Sachsen.

Die neue Einrichtung ergänzt die bestehende Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren (175 Plätze).
Unser Aufenthaltsrecht sieht Rückführungen unter anderem für jene Personen vor, die aufgrund eines abgelehnten Asylantrags keine Bleibeperspektive in Deutschland haben.

Das Monitoring zum Gender Pay Gap ist hierfür ein wichtiger Schritt, den wir durch wirksame Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Berufungs- und Bleibeverhandlungen, komplementieren.
Mit den getroffenen Vereinbarungen wollen wir bestehende Ungleichheiten überwinden und dafür die nötigen Veränderungsprozesse anstoßen.

Schulministerin Yvonne Gebauer hat anlässlich des Workshops "Schulpartnerschaften Israel und Palästina - Nordrhein-Westfalen" in der Jugendherberge Düsseldorf die hohe Bedeutung dieser Schulpartnerschaften hervorgehoben.
Wie in den vergangen Jahren dient die eintägige Veranstaltung der Schaffung neuer und der Vertiefung bestehender Partnerschaften nordrhein-westfälischer Schulen mit Schulen in Israel und Palästina.