Die Dörfer, die nun nicht mehr abgebaggert werden, erhalten eine sichere Perspektive.
Über Jahrzehnte zerschnittene Landschaften können nun wieder zusammengeführt und als Heimat gestaltet werden.
Die grundlegend bestehenden Verpflichtungen zur Rückgabe der rekultivierten landwirtschaftlichen Flächen bleiben gewahrt - das gibt landwirtschaftlichen Betrieben im Rheinischen Revier Planungssicherheit und Perspektiven.
Land und Region bekennen sich dabei bewusst zu ihrer jeweiligen Verantwortung für ein Gelingen des Strukturwandels.
So stellt Nordrhein-Westfalen die Weichen, um gemeinsam mit den Menschen vor Ort das Rheinische Revier zur ersten klimaneutralen Region Europas zu machen.

Dies würde dem bisherigen europäischen Grundkonsens, Kulturgüter nicht allein den Gesetzen des Marktes zu überlassen, widersprechen.
Der Bundesrat bemängelte außerdem, dass sich der bisher geplante Mandatsentwurf allein auf die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) bezieht und das UNESCO-Abkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen außer Acht lässt.
Auf diese Weise werde das Risiko eingegangen, dass künftige Verpflichtungen aus dem Freihandelsabkommen mit den bestehenden Verpflichtungen aus dem UNESCO-Abkommen kollidieren könnten.
Der Bundesrat forderte die Bundesregierung deshalb auf, schon bei der Mandatserteilung darauf hinzuwirken, dass durch diese Ausnahmeregelung die Kultur- und Medienhoheit der Länder gewahrt wird.
Damit könne später eine unproblematische Umsetzung des ausverhandelten Abkommens auf nationaler Ebene ermöglicht werden.

Dies würde dem bisherigen europäischen Grundkonsens, Kulturgüter nicht allein den Gesetzen des Marktes zu überlassen, widersprechen.
Der Bundesrat bemängelte außerdem, dass sich der bisher geplante Mandatsentwurf allein auf die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) bezieht und das UNESCO-Abkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen außer Acht lässt.
Auf diese Weise werde das Risiko eingegangen, dass künftige Verpflichtungen aus dem Freihandelsabkommen mit den bestehenden Verpflichtungen aus dem UNESCO-Abkommen kollidieren könnten.
Der Bundesrat forderte die Bundesregierung deshalb auf, schon bei der Mandatserteilung darauf hinzuwirken, dass durch diese Ausnahmeregelung die Kultur- und Medienhoheit der Länder gewahrt wird.
Damit könne später eine unproblematische Umsetzung des ausverhandelten Abkommens auf nationaler Ebene ermöglicht werden.

Im Bereich des Brandschutzes werden insbesondere die Regelungen zur Organisation der Feuerwehren angepasst.
Hierdurch soll ein gleichberechtigtes Zusammenwirken von ehren- und hauptamtlichen Kräften der Feuerwehr gefördert werden.
Neben der bestehenden Verpflichtung für kreisfreie Städte eine Berufsfeuerwehr einzurichten, gibt es diese Möglichkeit zukünftig nur noch auf freiwilliger Basis für große kreisangehörige Gemeinden.
Den Kreisen wird die Option eröffnet, den Kreisbrandmeister nicht wie bisher im Ehrenamt, sondern auch hauptberuflich zu beschäftigen.

* Absicherung von Kursen, die dem Nachholen von Schulabschlüssen dienen, um junge Erwachsene besser in die Arbeitswelt zu integrieren
* Innovationspauschalen für Volkshochschulen, um etwa digitale Lehr- und Lernangebote zu entwickeln oder neue Zielgruppen zu erschließen
* Weiterhin bestehende Verpflichtung der Kommunen, Volkshochschulen zu betreiben
Der Entwurf zur Änderung des Weiterbildungsgesetzes soll im Sommer 2020 vorgelegt werden.
Seit 2017 stärkt die Landesregierung das finanzielle Fundament der Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen gezielt.

Auch deshalb richte ich nochmal den Appell an alle Bürgerinnen und Bürger: Bitte befolgen Sie weiterhin verantwortungsvoll die bestehenden Vorgaben und Regeln.
Die klare Botschaft bleibt, dass die bestehenden Vorgaben einzuhalten sind.
Deshalb wird das mit den anderen Ländern und dem Bund vereinbarte Mindestbußgeld von 50 Euro bei Verstößen gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung eingeführt.

Die bestehenden Partnerhochschulen erhalten 12 zusätzliche Talentscouts.
Das Talentscouting ist Bestandteil der Verpflichtungserklärung des Landes Nordrhein-Westfalen zum Zukunftsvertrag "Studium und Lehre stärken".
An bereits bestehenden Standorten soll der Bedarf der weiterführenden Schulen besser gedeckt werden, etwa im nördlichen Ruhrgebiet und in Ostwestfalen-Lippe.

Mit der Drug-Checking-Verordnung macht Nordrhein-Westfalen von den bundesrechtlichen Vorgaben Gebrauch, Drug-Checking-Modellvorhaben im Landesrecht zu verankern.
Es wird jedoch keine Verpflichtung zur Durchführung eingeführt.
Zudem werden keine neuen Aufgaben auf die Kommunen übertragen oder bestehende Aufgaben wesentlich erweitert.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen erhöht den Druck auf die Eigentümer und Betreiber von Unterkünften und erinnert an die bestehende Meldepflicht: "Eigentümer und Betreiber von Unterkünften außerhalb von Betriebsgeländen sind bis zum 31. März 2022 bei der Gemeinde zu melden.
Möglich macht es das zum 1. Juli 2021 in Kraft getretene Wohnraumstärkungsgesetz: Das frühere Wohnungsaufsichtsgesetz Nordrhein-Westfalen umfasste keine Regelungen für Mindestanforderungen an die Unterbringung in Unterkünften, obwohl auch damals die ausbeuterische Unterbringung von Leiharbeiternehmern Thema im Land war.
Die dazugehörige Rechtsverordnung ist am 19. November 2021 in Kraft getreten und sieht für bestehende Unterkünfte eine Meldeverpflichtung bis zum 31. März 2022 vor.

Die neue Einrichtung ergänzt die bestehende Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren (175 Plätze).
Am Ende rechtsstaatlicher Verfahren kann die Verpflichtung zur Ausreise stehen.

Deshalb wird eine neue Düngeverordnung benötigt, die wir in Nordrhein-Westfalen konsequent umsetzen und mit der wir über bestehende Maßnahmen hinausgehen", sagt Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser.
Dazu gehören eine Verpflichtung zur Analyse der Nährstoffgehalte eigener Wirtschaftsdünger wie Mist oder Gülle, eine längere Sperrfrist für Grünland, in der keine Düngung zulässig ist und die Pflicht zur schnelleren Einarbeitung von ausgebrachter Gülle oder Gärresten.

Um diesem Phänomen zu begegnen, haben die Hochschulen konsequent Maßnahmen entwickelt, woran die heutige Selbstverpflichtungserklärung aufbauend anknüpft.
Prof. Dr. Bernd Kriegesmann, Präsident der Westfälischen Hochschule und Vorsitzender der Landesrektor_innenkonferenz der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften: "Als Hochschule ist es auch unsere Aufgabe, für das Thema Machtmissbrauch insgesamt zu sensibilisieren und ein Bewusstsein für bestehende Machtgefälle zu schaffen.

Um für zukünftige Herausforderungen gut aufgestellt zu sein, ist es wichtig, dass sich das Gesundheitswesen perspektivisch darauf vorbereitet, die bestehenden Strukturen zu stärken und zusätzliche Versorgungsstrukturen zu schaffen.
"Wichtig ist: Mit der Registrierung ist keine Verpflichtung verbunden.

"Nach den Feststellungen des Landesrechnungshofes gelingt es vielen Schulen sehr wohl, die bestehenden Gestaltungsspielräume zu nutzen und die quantitativen Vorgaben einzuhalten", unterstrich Ministerin Löhrmann.
Diese Schulen haben durch jahrgangsübergreifenden Unterricht rechnerisch zu kleine Lerngruppen kompensiert, die Gymnasien haben freie Ressourcen der Sekundarstufe II, die sich aufgrund von Kursgrößen und Kooperationen mit anderen Schulen ergeben haben, dazu genutzt, mehr Unterricht in der Sekundarstufe I anzubieten und auch die vorübergehende Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung von Lehrkräften kam dem Unterricht in der Sekundarstufe I zu Gute.

Wegen der Langfristigkeit der Investitionen müssen erstmals auch Verpflichtungsermächtigungen aus Landesmitteln über 2019 hinaus in Anspruch genommen werden.
* Erneuerung bestehender Straßen (37 Maßnahmen, 50,8 Mio EUR),

Dabei musste besonders die bestehende städtische Infrastruktur berücksichtigt werden.
Die Finanzierung aus Ausgleichsverpflich-tungen, hier von der Regiobahn und Straßen NRW, ist innovativ und gut übertragbar auf vergleichbare Fälle.
"Von der Blücherkaserne zum Sauerlandpark" (3. Preis) Das ehemalige Kasernen- und Truppenübungsgelände wurde in einem gelungenen Gesamtkonzept im Rahmen der Landesgartenschau 2010 der Bevölkerung von Hemer wieder zugänglich gemacht.

Die neue Förderung für die Kommunen ergänzt die bereits bestehenden umfangreichen Förderangebote des Landes für die Schadensbewältigung und Wiederbewaldung.
Wegen dieser besonders großen Verpflichtung unterstützt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung die Wiederherstellung der kommunalen Wälder mit 10 Millionen Euro an zusätzlichen Hilfen", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Hochschulen entscheiden eigenverantwortlich über Zivilklausel Das Zivilklauselgebot, das heißt die hochschulgesetzliche Verpflichtung der Hochschulen zur Einführung von Zivilklauseln in ihren Grundordnungen, fällt weg.
Eine Pflicht zur Streichung der bestehenden Zivilklauseln aus den Grundordnungen besteht nicht.

Die Verpflichtungen zum Tragen einer Maske in geschlossenen Räumen bleiben grundsätzlich weiterhin bestehen, wobei aber die Maske bei ausreichender Lüftung oder Luftfilterung an festen Sitz- oder Stehplätzen von Bildungs-, Kultur-, Sport- und anderen Veranstaltungen abgenommen werden darf, wenn näher bestimmte weitere Schutzmaßnahmen (zu Testnachweisen, Abstand und Rückverfolgbarkeit) eingehalten werden.
Die bestehenden Testpflichten bleiben grundsätzlich bestehen, um die Öffnungsschritte abzusichern.

Die Panzerbrigade stellt regelmäßig Kräfte zur Erfüllung der internationalen Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, wie innerhalb der EU Battlegroups (multinationale infanteristische EU-Kampfgruppe zur kurzfristigen Krisenreaktion unter Kommando des Europäischen Rates - ca. 1.500 Soldatinnen und Soldaten) und der NATO Response Force (schnelle Eingreiftruppe der NATO bestehend aus Bodenstreitkräften, Luftstreitkräften, Marineeinheiten und Spezialeinheiten mit insgesamt ca. 25.000 Soldatinnen und Soldaten).

Mit dem Programm FH-Personal unterstützen Bund und Länder die Hochschulen dabei, jeweils passende Strategien zu entwickeln, um qualifiziertes Personal zu gewinnen oder Entwicklungsmöglichkeiten für bestehendes Personal anzubieten.
Die geringere Anzahl an Semesterwochenstunden, die Professorinnen und Professoren im Rahmen ihrer Lehrverpflichtung dadurch erbringen müssen, bietet ihnen entsprechende Entwicklungs- und Entfaltungsmöglichkeiten.

Eine Arbeitsgruppe aus Fachhochschulen und Universitäten sowie dem Ministerium soll gesetzliche Instrumente erarbeiten, mit denen über die bestehenden gesetzlichen Regeln hinaus die Promotionsmöglichkeiten für FH-Absolventinnen und -Absolventen verbessert werden können.
Die bestehende Möglichkeit der Hochschulen, vor der Einschreibung Online-Self-Assessments verpflichtend vorzusehen, soll gesetzlich unterstrichen werden.

Auch das bereits seit Dezember 2014 bestehende Programm NRW.BANK.
Das Programm der NRW.BANK richtet sich an alle Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, die per Gesetz dazu verpflichtet sind, Flüchtlinge aufzunehmen.

Mit der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung verpflichten sich die Kreise und Städte den Menschen, die von der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 materiell geschädigt worden sind, weitere Unterstützung zukommen zu lassen.
Dazu zählt unter anderem Hilfe bei Neuanträgen, beim Mittelabruf aus bestehenden Bescheiden, bei der Verwendungsnachweisführung sowie Vermittlungsleistungen für erforderliche Spenden und/oder Vermittlungsleistungen von weiteren Hilfsangeboten.
Darüber hinaus sollen die Fördergelder dazu verwendet werden, um durch Informationskampagnen auf die verschiedenen bestehenden Hilfs- und Unterstützungsangebote weiter aufmerksam zu machen.

Es verwies bereits in diesem Verfahren auf die bestehende Beihilfeproblematik.
Das Land verpflichtet sich, 195.000 Festmeter Fichtenstammholz aus der Ernte 2013 des Staatswaldes zur Lieferung an Klausner für sechs Monate zu reservieren.

Ich freue mich, dass die LGK sich diesem Ziel verpflichtet hat.
Andererseits sollen bestehende Angebote und durch das Präventionsgesetz neu entstandene Strukturen besser aufeinander abgestimmt werden.

Ein Berufskolleg-Abschluss in Betriebswirtschaft ergibt bei einem anschließenden Bachelor-Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Fachhochschule Bielefeld wertvolle credit points: Dies gilt seit Januar 2011, als sich erstmals in Nordrhein-Westfalen eine öffentliche Fachhochschule dazu verpflichtete, die erworbenen Leistungen von Absolventinnen und Absolventen aus sieben regionalen Berufskollegs pauschal anzuerkennen und so den Übergang vom Berufskolleg in die Hochschule zu erleichtern.
Ein Berufskolleg-Abschluss in Betriebswirtschaft ergibt bei einem anschließenden Bachelor-Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Fachhochschule Bielefeld wertvolle credit points: Dies gilt seit Januar 2011, als sich erstmals in Nordrhein-Westfalen eine öffentliche Fachhochschule dazu verpflichtete, die erworbenen Leistungen von Absolventinnen und Absolventen aus sieben regionalen Berufskollegs pauschal anzuerkennen und so den Übergang vom Berufskolleg in die Hochschule zu erleichtern.
Nun wurde der bestehende Vertrag mit der FH Bielefeld um zusätzliche Studiengänge erweitert.

Nordrhein-Westfalen verpflichtet sich im Rahmen des Gipfels, bis zum Jahr 2020 Wege für konsequenten Klimaschutz bis 2050 zu erarbeiten.
Dazu will die Landesregierung den bestehenden Klimaschutzplan zum Klimaschutzaudit weiterentwickeln.

Die Landesregierung hat sich im "NRW Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt- gegen Homo- und Transphobie" zu verschiedenen Maßnahmen verpflichtet, um die Lebenssituation von intersexuellen Menschen zu verbessern.
* die Unterstützung der Berücksichtigung der persönlichen geschlechtlichen Zuordnung in den bestehenden Rechtssystemen wie dem Personenstandsrecht.

Hierfür werden nun die notwendigen organisatorischen Veränderungen bei der digitalen Transformation der Prozesse an den Hochschulen in den Fokus genommen, zum Beispiel indem zusätzliches Personal in den Studierendensekretariaten eingestellt oder bestehendes Personal geschult wird.

Für die Anbringung technischer Zusatzausstattung für gehörlose oder hörgeschädigte Mieter ist der Eigentümer nicht verpflichtet.
In bestehenden Wohnungen bereits vorhandene Rauchwarnmelder dürfen weiterhin benutzt werden.

Mit Herrn Kutsch haben wir heute einen Mann unter uns, dem wir für sein im Wortsinne grenzenloses Engagement zu Dank verpflichtet sind.
1967 wurde der bestehende meterhohe und kilometerlange Stacheldraht abgebaut - und durch Betonblöcke ersetzt!

* Prüfung, ob die vier bestehenden LEP-Standorte für landesbedeutsame, flächenintensive Großvorhaben für derartige Nutzungen weiter im LEP gesichert werden sollen und ob weitere derartige oder ähnliche Flächen zur Stärkung von Industrie und produzierendem Gewerbe bzw. der Transformation ausgewiesen werden können.
Sollte sich einer der bestehenden LEP-Standorte nicht mehr für eine weitere Sicherung für diesen Zweck eignen, wird geprüft, ob dieser Standort zukünftig im LEP als Gebiet zum Schutz der Natur, für die Landwirtschaft oder eine andere Nutzung wie z. B. Erneuerbare Energien gesichert werden soll.

Für autonome, völlig selbstorganisierte "Alten-WG" soll die Einhaltung bestehender allgemeiner Gesetze (z. B. Baurecht) ausreichen.

Das Testverfahren in den Schulen in Nordrhein-Westfalen wird künftig mit Ausnahme der Förderschulen vollständig mit Antigen-Selbsttests durchgeführt: Bei den weiterführenden Schulen bleibt es beim bestehenden Testsystem mit dreimal wöchentlich stattfindenden Antigen-Selbsttests, die in den Schulen vor dem Unterricht durch die Schülerinnen und Schüler selbstständig durchgeführt werden.
Für alle Förderschulen, unabhängig von ihrem Förderschwerpunkt, bleibt aufgrund der strukturell höheren Vulnerabilität dieser Schülergruppe das bestehende "Lolli"-PCR-Testsystem in seiner jetzigen Form erhalten.
In begründeten Fällen, bspw. wenn Kinder Symptome aufweisen oder Lehrkräfte davon Kenntnis erhalten, dass Schülerinnen und Schüler die dreimaligen Antigen-Schnelltests nicht oder nur unzureichend durchgeführt haben, können in den Schulen einzelne Kinder verpflichtend nachgetestet werden.

Voraussetzung für den Einsatz dieser Alternativen ist ein schulinternes Konzept, dem der Schulträger und die Schulkonferenz (bestehend aus Lehrkräften, Eltern und Schülerinnen und Schülern) zustimmen.
Bedingung ist, dass erstens soziale Härten vermieden werden, also Eltern nicht zu einer höheren finanziellen Belastung verpflichtet werden können, als sie bei der Anschaffung eines GTR entstünde.

3. Außerhalb der Wasserschutzgebiete sollen weiterhin bis spätestens zum 31. Dezember 2020 solche bestehenden Abwasserleitungen geprüft werden, die zur Fortleitung industriellen oder gewerblichen Abwassers dienen.

Dort, wo dies bei bestehenden Anlagen technisch möglich ist, ist der Einbau einer Abluftreinigungsanlage nachträglich bis Ende 2013 anzuordnen.

* Ein Widerspruch kann im bereits bestehenden Organspende-Register, in einem Organspendeausweis, einer Patientenverfügung oder anderweitig schriftlich dokumentiert werden.

Damit innovative und auch bestehende Konzepte erfolgreich sein können, müssen alle beteiligten bildungspolitischen Akteure vor Ort und in der Region sehr gut vernetzt sein - auch die Kommunalen Integrationszentren.

Damit innovative und auch bestehende Konzepte erfolgreich sein können, müssen alle beteiligten bildungspolitischen Akteure vor Ort und in der Region sehr gut vernetzt sein - auch die Kommunalen Integrationszentren.

In den Arbeiten der beiden Brüder zeigt sich eine künstlerische Herangehensweise, die im Ort und/oder in der sich jeweils stellenden Aufgabe einen immer wieder neuen Ausgangspunkt findet und die sich der entwurflichen Offenheit für die Möglichkeiten des jeweiligen Projekts verpflichtet.
Mit scharfkantigem Sichtbeton und spiegelnden Gläsern hebt sich der neue Anbau vom historischen Gebäudeensemble ab, zugleich aber setzt sich das Bestehende des Ortes als Spiegelung im Neuen fort.

Zur Optimierung einer familiensensiblen Vollzugsgestaltung ist es jedoch notwendig, die bestehenden familienbezogenen Einzelmaßnahmen zu bündeln und zu einem konzeptbasierten Vorgehen weiterzuentwickeln.
* Verpflichtende Mindeststandards für eine familiensensible Vollzugsgestaltung in allen Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen

Die Chance, bestehende Einrichtungen zu modernisieren und neue zu errichten, schafft neue Möglichkeiten in der Angebotsvielfalt für unsere Mitglieder.

Der Neuentwurf des Klimaschutzgesetzes verschärft das bestehende Ziel für 2050 deutlich: Wurde im ersten NRW-Klimaschutzgesetz von 2013 noch eine Minderung von mindestens 80 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 festgeschrieben, verpflichtet sich die Landesregierung nun, bis 2050 treibhausgasneutral zu wirtschaften.

* Ein Widerspruch kann im bereits bestehenden Organspende-Register, in einem Organspendeausweis, einer Patientenverfügung oder anderweitig schriftlich dokumentiert werden.

Werbung ist Finanzierungsgrundlage der privaten Medienangebote und damit von existenzieller Bedeutung für das bestehende Mediensystem.
Die Landesregierung hatte bereits im Rahmen der Novellierung des Landesmediengesetzes im Jahr 2014 deutlich gemacht, dass die lokalen und regionalen Werbemärkte denjenigen Inhalteanbietern als potentielle Einnahmequelle dienen sollen, die einen Beitrag zur Vielfalt in diesem Raum leisten.

Darüber hinaus ist neben dem Genehmigungsverfahren gemäß § 4 Atomgesetz für die Beförderung von Jülich nach Ahaus auch das Genehmigungsverfahren gemäß § 6 Atomgesetz für die Aufbewahrung der Kernbrennstoffe im bestehenden AVR-Behälterlager in Jülich weiterhin beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) anhängig.

Mit Veröffentlichung des zweiten Berichts zur Umsetzung und Fortschreibung des Handlungs- und Maßnahmenkonzepts zur Prävention sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche gibt die Landesregierung einen Überblick über ihre Aktivitäten in den vergangenen zwölf Monaten und verpflichtet sich, mit 62 konkret beschriebenen Maßnahmen, den bereits bestehenden Schutz vor und den Umgang mit sexualisierter Gewalt weiter zu stärken.